Sozialistische Zeitung für Kiel
Ausgabe September 2013
Rund 150 Menschen nahmen am 8. August an der nun schon traditionellen Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki teil. Ihre Forderung: Ein weltweites Verbot von Atomwaffen sowie den Einsatz von militärischen Drohnen. (wop)
Bürgerbegehren gegen Möbel Kraft:
Der Bau ist noch zu verhindern
01.September2013 Innerhalb der nächsten Monate sammelt die Kieler Initiative „Kiel im Wandel“ unterstützt von Mitgliedern der WählerInnenvereinigung WIR in Kiel, der Piratenpartei, der Linken, der Anwohnerinitiative Schreventeich, des BUND Kiel und vielen weiteren Einzelpersonen rund 8.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Die Unterschriften werden einzeln von der Stadt geprüft. Die Unterschrift muss an der vorgegebenen Stelle des Unterschriftenzettels erfolgen und nur für zur Kommunalwahl in Kiel zugelassene BürgerInnen möglich.
Was wählen?
Irgendwie wird es von Mal zu Mal schwerer: Am 22. wird ein neuer Bundestag gewählt, aber wo kann man noch sein Kreuzchen machen? SPD und Grüne tun ja derzeit so, als haben sie mit Hartz IV nichts zu tun. Die Grünen machen sogar en bisschen Wahlkampf mit sozialen Themen. Allerdings nur ein bisschen. Schließlich will man ja auch nicht jene knapp 50 Prozent seiner Wählerschaft verprellen, die eine Koalition mit der CDU wünscht. Wie dem auch sei, derlei darf man wohl getrost in der Rubrik „billige Wahlversprechen“ ablegen, wo sie zügig einstauben und in Vergessenheit geraten werden. Und überhaupt, ist eine Partei wählbar, die jederzeit bereit ist, Deutschland in einen neuen Krieg zu führen? Sind die Kriegsverbrechen deutscher Soldaten in Afghanistan schon vergessen?
Bürgerbegehren:
Wenig Begeisterung
01. September 2013 Anlässlich des Starts des Bürgerbegehrens gegen die Planung zu Bau von Möbelkraft fordert die LINKE SPD, CDU und Piraten auf, mehr Begeisterung für Demokratie zu entwickeln. Ratsherr Wieser: „Seit Jahren versuchen wir ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ zu wecken, und wenn BürgerInnen sich dann einbringen, schlägt ihnen die geballte Verachtung von SPD, CDU und Piratenfraktion entgegen. Selbst wenn man für den Bau von Möbel Kraft in Kiel ist, sollte man den Willen der BürgerInnen sich aktiv in die Kommunalpolitik einzumischen begrüßen! Die LINKE zumindest unterstützt das Bürgerbegehren und wünscht den Initiatoren viel Erfolg!“
Linkspartei beklagt Kürzung bei den kleinen Fraktionen
01. September 2013 Mit ihrem Ansinnen den vier kleinen Fraktionen im Kieler Rat eine Mitarbeiterstelle kürzen zu wollen, erweisen SPD und Grüne der gesamten Kieler Selbstverwaltung einen Bärendienst. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser erklärt dazu: „Die Linke erkennt unumwunden an, dass größere Fraktionen höhere Zuschüsse erhalten als kleinere. Aber der von der Kooperation in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der ‚Betreuungsrelation‘ verkürzt das eigentliche Thema in populistischer Weise und buhlt lediglich um Zustimmung in der Öffentlichkeit.“
Mütterrente:
Eine Skandalchronik
01. September 2013 Im Jahre 1992 wurde in der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) und Norbert Blüm (CDU) beschlossen, den einen Entgeltpunkt (EP), den es in der Rentenversicherung für Kindererziehungszeiten gibt, auf drei EP anzuheben. Die Regierenden hofften sehr, mit dieser Maßnahme das Kinderkriegen wieder attraktiver gestalten zu können. Für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, sollte diese Maßnahme keine Gültigkeit haben. Diese, nach Meinung des Autors dieser Zeilen, für Frauen diskriminierende Maßnahme, wurde von den Frauen einfach hingenommen. Den meisten Frauen war offenbar nicht bewusst, auf welchen Geldwert sie im Alter verzichten. Ein EP in der Rentenversicherung (RV) stellt heute einen Gegenwert von rund 28 Euro im Westen und 26 Euro im Osten dar.
Gewerkschaftsticker
01. September 2013 Am 1. September machen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften deutlich: Die Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Für uns gilt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! (DGB)
Zur Vorstellung der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses fordert der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (DGB)
Wahlkampf in Kiel:
Selbstbeweihräucherung der CDU
Protest gegen die Wahlveranstaltung in Kiel
01. September 2013 Etliche Frauen und Männer mit Poloshirts im typischen Orangeton der CDU haben sich an diesem Freitagabend am Ostseekai am Förde-Ufer versammelt. Noch ist es recht leer auf dem Platz, wo zur Kieler Woche traditionellerweise die NDR-Bühne aufgebaut ist, „Angie!“-Schilder werden verteilt und langsam rollen die spritfressenden Geländewagen und Nobelkarossen der interessierten BesucherInnen auf das Gelände. Um 18:30 Uhr beginnt dann schließlich das Vorprogramm, ehe die Kanzlerin ihre Wahlkampfsprüche herunterbeten wird. Die versammelte Traube wirkt auf dem sehr großen Veranstaltungsplatz doch sehr mickrig, die Kieler Nachrichten sprechen aber dennoch von sehr wohlwollenden 1000 ZuschauerInnen.[1]
„Wir demonstrieren, wann und wo wir wollen“
01. September 2013 Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ wehrt sich gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts im nördlichsten Bundesland. In einer Mitte August veröffentlichten Erklärung lehnt das Bündnis den Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition sowie die Änderungsanträge von FDP und CDU als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab. Bis zum 8. August müssen Stellungnahmen zu dem Entwurf beim Innen- und Rechtsausschuss der Landesregierung eingereicht werden. Vor dem Beschluss im Landtag wird es möglicherweise noch eine öffentliche Anhörung geben. Zu den ErstunterzeichnerInnen der Erklärung gehören Organisationen wie Attac, ROBIN WOOD, die ver.di-Jugend sowie die Piratenpartei.
Erklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit:
Demonstrieren ohne Schikanen
Wir wollen unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, ohne dabei von der Polizei gefilmt oder fotografiert zu werden! Bild (gst)
01.September 2013 In dem Entwurf der Koalition der Landesregierung Schleswig-Holstein soll eine Aufnahme von Demos schon zulässig sein, wenn dies „wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung“ erforderlich ist. Aufzeichnungen von Demos sollen lange gespeichert bleiben dürfen. Überprüfen, ob Aufnahmen von einer Demo aufgezeichnet werden oder ob aufgezeichnete Bilder wieder gelöscht werden, können Demonstrierende ohnehin nicht. Damit werden nach dem Entwurf Menschen vor die Wahl gestellt, sich entweder filmen zu lassen oder auf die Teilnahme an Demos zu verzichten.
Gegen Überwachungswahn und Dataholics
Bild: gst
01. September 2013 In 30 deutschen Städten sind Anfang August insgesamt mehr als 10.000 Menschen bei hochsommerlichen Temperaturen gegen die ausufernde Überwachung durch US-und andere Geheimdienste auf die Straße gegangen. Neben der Kritik an NSA und seinem PRISM-Ausspähprogramm stand das dreiste Sich-Dumm-Stellen der Bundesregierung und die Verquickung der deutschen Dienste in Späh- und Schnüffelpraktiken im Fokus der Kritik. Darüber hinaus war die Solidarität mit dem Whistleblower Edward Snowden ein gemeinsames Anliegen der Demonstranten. Die größten Proteste fanden in Berlin mit 2.500 und in Hamburg mit 3.000 Teilnehmer_innen statt.
NSU-Untersuchungsausschuss legt Bericht vor:
Der Fehler liegt im System
01. September 2013 Siebzehn NebenklagevertreterInnen im NSU-Verfahren - darunter auch RAV-Mitglieder - kritisieren den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent. Sie kritisieren insbesondere, dass der institutionelle Rassismus als entscheidendes Problem nicht benannt wird und fordern eine weitergehende Aufklärung durch einen neu einzusetzenden Untersuchungsausschuss.
Antikriegstag 2013 in Kiel:
Militarisierung stoppen! Kriege beenden! Abrüsten!
01. September 2013 Nach der Erfahrung mit dem deutschen Militarismus, der zu zwei Weltkriegen geführt hat, wurde im Grundgesetz festgelegt, dass die Bundeswehr ausschließlich der Landesverteidigung dienen darf. Auch die UN-Charta erlaubt den Einsatz des Militärs lediglich zur Landesverteidigung. Am Antikriegstag, dem Kriegsbeginn des zweiten Weltkrieges, fordern Friedensbewegung, Gewerkschaften und Christen: Nie wieder Krieg!
Termine
Di., 03.09., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1, BI umweltfreundliche Energieversorgung, Genossenschaftsmodell für Rekommunalisierung Mi., 04.09., 19 Uhr in der Pumpe, Kiel, Haßstraße 22, Galerie, Veranstaltung zum Antikriegstag mit Lühr Henken, Lasse Petersdotter, Christina Zachos, Sören Böhrnsen
Fr., 06.09., 15 - 17 Uhr, Schrevenpark, Kiel, Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht, Linkspartei
Sa., 07.09, 7 Uhr, Abfahrt Kiel: Wilhelmplatz, DGB-Demo in Hannover: Gute Arbeit - sichere Rente - soziales Europa - aktiver Staat
Mo., 09.09., 19 Uhr, Landeshaus Kiel, Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, Veranstalter: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V und andere
Mi., 11.09., Haus des Sports, Winterbeker Weg, Podiumsdiskussion Bundestagswahlen, Thema: Tierschutz, u. a. mit Raju Sharma (MdB, Linkspartei)
Mi., 11.09., 19 Uhr, Pumpe, Galerie, Attac-Kiel, Plenum
Do., 12.09., 18.00 Uhr, Hansastraße 48, Austerität als politisches Projekt. Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise, Diskussionsveranstaltung mit Ingo Stützle (Redakteur bei ak – analyse & kritik)
Sa., 14.09. Berlin und Bochum, Bundesweite Demonstrationen UMfairTEILEN - Reichtum besteuern! In Berlin startet die Demonstration um 11 Uhr am Hackeschen Markt mit Auftaktreden von Andrea Kocsis (ver.di), Friedhelm Hengsbach (Christlicher Sozialethiker) und Ursula Engelen-Kefer (Sozialverband Deutschland)
Sa., 14.09., 19 Uhr Forumtheater, Theater am Wilhelmsplatz „Pink money - blue money“, Gegen ungleiche Bezahlung in Frauen- und Männerberufen
So., 15.09., 16 Uhr, Elisabethstr. 64, Kiel-Gaarden, Mehrgenerationenhaus, Workshop II, Erinnerungskultur und Inszenierung: Projektwerkstatt: ... Dann erinnern wir Revolution? mit Zissa T., Eintritt frei.
Mo., 16.09., 18 Uhr, Halle 400, Podiumsdiskussion des DGB Nord zum Thema Altersarmut, u.a. Mit Cornelia Möhring (MdB, Linkspartei)
Di., 17.09. 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2, Bündnis Kielwasser
Sa., 21.09., 18 Uhr, Redaktionsschluss LinX
Mi., 25.09., 19 Uhr, Pumpe, Galerie, Attac-Kiel, Plenum
Sa./So., 28.09./29.09. Pumpe, Kongress "Europa von unten“, Veranstalter: ATTAC Kiel, weitere Infos siehe www.europavonunten.de