LinX Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. Dezember 2016
Bild Ulf Stephan r-mediabase
Demonstration gegen das geplante Bundesteilhabegesetz am 16. November 2016
Stoppt CETA:
Die heiße Phase beginnt jetzt!
Bild: campact
01. Dezember 2016 Bevor CETA endgültig und vollständig in Kraft tritt, müssen nicht nur EU-Vertreter und die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen, sondern in Deutschland auch Bundestag und Bundesrat. Erst dann ist CETA rechtskräftig vollständig „ratifiziert“. Richtig ist, dass Teile von CETA, die in die Kompetenzbereiche der EU fallen, bereits vor einer Abstimmung in Bundestag und Bundesrat mit Absegnung durch das EU-Parlament in Kraft treten sollen. Wichtig: Der besonders umstrittene „Investitionsschutz“ in Form einer Paralleljustiz für Konzerne wird dann noch nicht vorläufig in Kraft treten. Erst wenn der letzte EU-Mitgliedsstaat alle Etappen der Abstimmung in den nationalen Parlamenten durchlaufen hat, ist CETA endgültig ratifiziert. CETA ist also keineswegs „schon durch“. Ganz im Gegenteil: Die heiße Phase beginnt jetzt. Derzeit laufen Volksinitiativen und Volksbegehren in drei Bundesländern: Schleswig-Holstein, NRW und Bayern. Ihr Ziel: Die Landesregierungen sollen im Bundesrat gegen CETA stimmen. Außerdem haben sich weitere Bundesländer wie etwa Berlin bereits klar positioniert und werden mit „Nein“ zu CETA stimmen.
G20 auflösen
01. Dezember 2016 Im Juli 2017 wird in Hamburg der Gipfel der Gruppe der 20, der G20, stattfinden. In ihr sprechen sich die 20 mächtigsten Staaten dieser Welt ab und bestimmen so manche Frage, die eigentlich die ganze Menschheit, alle rund sieben Milliarden Menschen und 193 UN-Mitglieder angeht. Gute Gründe also, gegen diesen elitären Club zu demonstrieren, von denen viele, wie etwa Deutschland, Großbritannien, die USA, Saudi Arabien, die Türkei und Russland viele Länder mit Krieg überziehen und für aber Millionen von Flüchtlingen verantwortlich sind.
Michael Schmökel Die Linke
Hinterzimmer-Kungelei wie gehabt
01. Dezember 2016 Am 21.04.2016 hat die Kieler Ratsversammlung den Leitlinienprozess zur „Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel“ beschlossen. Ziel sei es gewesen, die Bevölkerung „noch besser“ in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Hierbei sollen geplante Vorhaben der Stadt „noch breiter“ bekanntgemacht und die Beteiligungsmöglichkeiten „aufgezeigt“ bzw. eine Beteiligung „angeregt“ werden. Eine Arbeitsgruppe soll während eines Leitlinienprozesses Spielregeln entwickeln. Diese Arbeitsgruppe bestünde – so die Stadt – zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Ratsfraktionen, der Verwaltung und der Kieler Bevölkerung (je acht Personen).
Ein Diskussionsbeitrag
Reform der Grundsteuer: Instrument für bezahlbaren Wohnraum?
01. Dezember 2016 Wie viel Grundsteuer zahlst du für deine Wohnung? Zweifelndes Kopfschütteln, nie gehört. Kein Wunder, verschwindet die Grundsteuer doch als einer von mehreren Punkten in den Mietnebenkosten: Sie liegt z.B. im Kieler Stadtteil Ravensberg für eine 90qm große Wohnung bei 9,25 Euro pro Monat, ist also zu vernachlässigen…
Aktuelles aus Kiel
01.Dezember 2016 Solidarische Landwirtschaft in Kiel und Umgebung. Im Oktober 2015 gründete sich auf einer Attac-Veranstaltung in Kiel die Solidarische Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit 4 Betrieben aus Schinkel und ging kurze Zeit später mit 50 Mitgliedern probeweise in den Start. Seitdem gibt es die Kieler SoLaWI mit einer bundesweit einmaligen Kombination von einem Gemüsehof, einem Milchbauern, einem Ziegenbetrieb und einer Bäckerei, alle auf gemeinsamen ökologischen Bioland-Standards produzierende Betriebe, die teilweise Nachwuchsprobleme hatten. Seit dem 1. Juli 2016 geht die SoLaWi mit dem Namen „Schinkeler Höfe“ mit 110 Mitgliedern und 11 Depots in Kiel (6), Altenholz (2), Gettorf (1), Eckernförde (1) und Schinkel (1) erfolgreich ins zweite Jahr und es gibt vom NDR bereits eine Filmdokumentation.
Arbeitgeber der Sicherheitsbranche nicht vertrauenswürdig
01. Dezember 2016 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) kritisiert die Arbeitgeber der Sicherheitsbranche im Land als nicht vertrauenswürdig. Im Rahmen der Lohntarifverhandlungen am 17.11. für die rund 9000 Beschäftigten des Sicherheitsge-werbes in Schleswig-Holstein teilten die Arbeitgeber mit, dass ein bereits am 01.09.2016 vereinbarter Sozialtarifvertrag für Sicherheitsmitarbeiter in kerntechnischen Anlagen nicht unterzeichnet wird. „Dies ist ein einmaliges und an Dreistigkeit nicht zu überbietendes Verhalten. Noch vor wenigen Wochen bestätigte der Arbeitgeberverband schriftlich, das Verhandlungs-ergebnis zu unterzeichnen, um jetzt einen massiven Wortbruch zu begehen.
Gewerkschaftsticker
01. Dezember 2016 Streik bei der AWO. Beschäftigte der AWO Schleswig-Holstein streikten und demonstrierten am 20.10.2016 in Kiel. Beim zweiten landesweiten Warnstreik bei der AWO Schleswig-Holstein versammelten sich mehr als 650 Kolleginnen und Kollegen zu einer gemeinsamen Demonstration in Kiel! Im Tarifkonflikt sind die AWO-Arbeitgeber bisher nicht bereit, den Beschäftigten entgegen zu kommen. Eine Orientierung am Lohnniveau des Öffentlichen Dienstes wird abgelehnt. Und egal ob sie nun aus den Kitas, der Pflege, der Verwaltung, der Hauswirtschaft oder einer Beratungsstelle kommen…Diese Verweigerungshaltung der Arbeitgeber macht die Kolleginnen und Kollegen sauer! Schließlich gab es sechs Jahre lang einen Sanierungstarifvertrag mit Kürzungen der Jahressonderzahlung und nur geringen Gehaltserhöhungen . Die Kolleginnen und Kollegen sind diesen Weg aus Verbundenheit mit der AWO mitgegangen. Jetzt aber muss es endlich wieder bessere Bezahlung geben! Das haben die Streikenden in Kiel laut und deutlich klar gemacht! (DGB Nord)
Landeshaushalt der Küstenkoalition:
Wieder zu kurz gesprungen
01. Dezember 2016 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) kritisiert die Ankündigungen der Küstenkoalition in Schleswig-Holstein anlässlich der Haushaltsberatungen. Aus Sicht der Gewerkschaft wird der Fokus im Bereich des öffentlichen Dienstes auf die öffentlichkeitswirksamen Bereiche gelegt und andere, mindestens ebenso wichtige Bereiche, finden keine Beachtung.
Gutachten der Wirtschaftsweisen:
Wenig Nutzwert, viel Ideologie
01. Dezember 2016 So ein Gutachten ist rausgeschmissenes Geld. Für diese Arbeitgeber-Lyrik darf es keine Mittel von den norddeutschen Steuerzahlern geben.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) sieht in dem 536 Seiten starken Jahresgutachten der so genannten Wirtschaftsweisen „wenig Nutzwert, aber viel Ideologie“. Würden die Empfehlungen des Sachverständigenrates umgesetzt, würde dies den Investitionsstau auch im Norden festigen, die Stabilisierung Europas gefährden und die soziale Ungleichheit verschärfen. Die norddeutschen Bundesländer sollten daher auf eine Änderung der bisherigen Gutachtenerstellung drängen, sagte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord. Erwartung der Arbeitnehmer sei es etwa, auch regelmäßig die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten zu messen, um in einem „Index Gute Arbeit“ zu Verbesserungen im Arbeitsalltag zu kommen.
Teilhabegesetz:
“Return To Sender”
Bilder Ulf Stephan r-mediabase
01. Dezember 2016 Rund 3.500 Menschen mit und ohne Behinderung haben trotz Wind und Wetter am 16. November in Kiel auf einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und einer Demonstration zum Landeshaus unter dem Motto "BTHG - So NICHT!" gegen das geplante Bundesteilhabegesetz protestiert. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündis aus Sozialverbänden, Behindertenorganisationen und dem DGB.
Afghanische Flüchtlinge bedroht:
Abschiebung in den Krieg?
01. Dezember 2016 Die große Koalition in Berlin will Menschen, die unglaubliche Strapazen, Gefahren und hohe Kosten auf sich genommen haben, um aus Afghanistan nach Europa zu fliehen, dorthin zurückschicken. Zwangsweise. 13.000 Menschen sind akut bedroht, nach dem die Bundesregierung Afghanistan unter Druck gesetzt hat, einem Rücknahmeab-kommen zuzustimmen. Anfang Oktober wurde es unterzeichnet und Bundesinnenminister Thomas de Mezière will nun den Vertrag „schnell mit Leben erfüllen“.
Ölförderung in Schleswig-Holstein:
Volksinitiative gegen Fracking
01. Dezember 2016 Zu einem Runden Tisch gegen Fracking und Erdölförderung trafen sich am 8. September 2016 verschiedene Initiativen aus Schleswig-Holstein auf Einladung der Piratenpartei im Kieler Landtag. Diskutiert wurde eine mögliche Volksinitiative für ein Landesgesetz zur Verhinderung von Fracking und für transparente Genehmigungsverfahren bei der Ölförderung. Dies soll über eine Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes ermöglicht werden.
AUFRUF:
Unsere wichtigsten Lebensgrundlagen sind durch Fracking und Ölförderung bedroht.
01. Dezember 2016 Volksinitiative zum Schutz des Wassers, Initiative für ein Gesetz zur Verbesserung des Wassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein Fracking, also das gewaltsame Aufbrechen des Untergrunds zur Öl- oder Gasförderung, ist mit unüberschaubaren Risiken für Mensch und Umwelt, insbesondere für Wasser, Boden und Eigentum verbunden. In Schleswig-Holstein wurde früher verbreitet gefrackt. Ein erneuter Einsatz droht die riskante Ölförderung wieder wirtschaftlich zu machen. Ölkonzerne planen neue Bohrungen, unter anderem vor der Nord- und Ostseeküste. Dabei hat es in Schleswig-Holstein schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet wurden.
Im harten Griff der AKP:
Wohin driftet die Türkei?
Bild Ulf Stephan r-mediabase - Faysal Sarıyıldız (rechts)
01. Dezember 2016 Am 18.11.2016 fand im vollbesetzten Hörsaal Chemie II (Otto-Hahn-Platz 5) eine Veranstaltung mit dem HDP-Abgeordneten Faysal Sarıyıldız statt. Der Referent, geboren 1975 in Cizre, Provinz Şırnak, ist Abgeordneter der HDP im türkischen Parlament. Nach der Verhaftung ihrer Führungsriege (unter anderem der beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksedağ) hat die Partei ihre parlamentarische Arbeit nun zunächst eingestellt.
U35-Treffen der DFG-VK in Kassel:
In die Jahre gekommen?
01. Dezember 2016 Der Ostermarsch scheint in die Jahre gekommen zu sein. Viele der bunt gekleideten Demonstranten haben graue Haare. Nur die Linken und einige andere beteiligte Gruppen haben eine Handvoll junger Leute mobilisiert.", beschreibt die Taz-Autorin Solvej Lüdke den Ostermarsch 2012 in Kiel, bei dem vor allen Dingen die brisanten U-Boot-Lieferungen aus Kiel für Israel thematisiert wurden. Dennoch gingen nur wenige - und vor allem ältere - Leute auf die Straße. Zwar mag die Aussage der Autorin im ersten Moment anmaßend wirken - und die Zeitung fällt auch so immer mal wieder wegen ihrer militärfreundlichen Berichterstattung sowie Bundeswehr-Werbeanzeigen auf -, wenngleich diese die aktuelle Situation der Friedensbewegung sehr treffend beschreibt.
Klimaverhandlungen:
Licht und Schatten
01. Dezember 2016 Die diesjährige UN-Klimakonferenz ist vorbei, und die dürftigen Ergebnisse stehen in einem eigenartigen Gegensatz zu den fast euphorischen Reaktionen vieler Regierungen und auch mancher der beobachtenden Umweltorganisationen. Allgemeiner Tenor ist: Egal ob in den USA demnächst ein erklärter Mann der Öl- und Frackingindustrie ins Weiße Haus einzieht, wir machen weiter. Von einem nicht aufzuhaltenden Impuls (irreversable momentum) ist die Rede.
Termine
Fr., 02.12., 18 Uhr, Libertärer Laden (Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden) Kunst und Kampf - Multimediavortrag von Bernd Langer
Sa., 03.12., 10.30 Uhr, DGB-Haus Neumünster, Carlstr. 7 Aktiventreffen Aufstehen gegen Rassismus SH
Mo., 05.12., 17 Uhr, Gewerkschaftshaus Kiel, Emma-Sorgenfrei-Foyer Eröffnung Jahresausstellung der Kieler Arbeiterfotografen
Ausstellung vom 5.-23.12.16
Di., 06.12., 19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe BI umweltfreundliche Energieversorgung
Do., 08.12.2016, abends, Räucherei, Preetzer Str. 35, Kiel Kiel macht Lärm - Benefizveranstaltung (einschließlich Konzert) von Jugendlichen für minderjährige Geflüchtete (mit Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Mo., 12.12, 20 Uhr, Norbert-Gansel-Hörsaal (Olshausenstr. 40) Die enthemmte Mitte - Vorstellung der Mitte-Studie Dr. Alexander Yendell (Mitarbeiter am Institut für Praktische Theologie der Universität Leipzig) (mit Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Mi., 14.12., 19 Uhr, Galerie, Pumpe Attac-Plenum, siehe www.attac-kiel.de
So., 18.12., 18 Uhr Redaktionsschluss LinX www.linx-kiel.de