Daten/Fakten  

   
Sozialistische Zeitung für Kiel
LinX vom 01. August 2011
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Tja, eigentlich ziemlich aktuell, oder?, nach dem die Regierungskoalition doch nun
schon seit längerem es gerichtlich bestätigt bekommen hat, mit ihrer Nicht-Mehrheit
keine Legitimation zu haben... Das Plakat stammt aus dem letzten Wahlkampf.

Euro-Krise nicht ausgestanden

01.08.2011  Es wurde an dieser Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Eurokrise sehr viel mit dem deutschen Lohndumping, also mit der Tatsache zu tun hat, dass die meisten von uns bei deutlich verschärften Arbeitsstress effektiv weniger, oft wesentlich weniger in der Tasche haben, als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren.

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Mikrokredit-Programm für Kiel:

Sympathische Idee mit einigen Fragezeichen

01.08.2011  Die Ratsfraktion DIE LINKE findet die grundsätzliche Idee die hinter den Mikrokrediten in Kiel steht durchaus gut, weißt aber auf Risiken hin.

Quo vadis, skandinavische Linke?

Linksparteien in der Krise

01.08. 2011  Schwedische Linkspartei in tiefer Krise, Dänemarks Sozialistsche Volkspartei stimmt rassistischen Gesetzen zu, finnisches Linksbündnis in nationaler Sammlungsregierung

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Universitätsklinikum:

SSW fordert: Vorfestlegung vermeiden

01.08.2011  Die über 10.000 Beschäftigten im UKSH kommen schon seit Jahren nicht zur Ruhe. Mit der drohenden Privatisierung sind ganz konkrete Ängste und Unsicherheiten um die eigene berufliche Zukunft verbunden. Doch damit nicht genug: Aktuell wird nun auch noch am Sinn der schwierigen und mitunter schmerzhaften Fusion der beiden Standorte gezweifelt. Der Presse konnten wir entnehmen, dass sich der Wissenschaftsrat in seiner Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Hochschulmedizin unmissverständlich für eine Trennung von Lübeck und Kiel ausspricht.

Kein Feuerwehrschiff mehr für Kiel?

Sparen auf Kosten der Sicherheit

01.08.2011  Die Landesregierung sucht offensichtlich verzweifelt nach Posten, die sie streichen kann, um Geld zu sparen. So hat sie nun den sogenannten Bereederungsvertrages für das Feuerlöschschiff „Kiel“ gekündigt und eine private Reederei mit dem weiteren Betrieb beauftragt. Damit werde die „Kiel“zu ein reinen Ölbekämpfungsschiff und könne ggf. erst zwei Stunden nach Alarmierung in den Einsatz gehen, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD, FDP, SSW und Grünen, die gegen den Vorgang protestieren.

Richterschelte vom Innenminister:

Im Zweifel gegen das Recht

01.08.2011  Es ist ungewöhnlich: In Elmshorn stand ein Polizeibeamter (42 Jahre, nicht vorbestraft) vor Gericht. Er hatte bei einem nächtlichen Einsatz Pfefferspray benutzt. Damit sind Polizeibeamte seit einigen Jahren ausgerüstet, damit sie eine Waffe haben, die zwischen Knüppel und Pistole angewendet werden kann.

 

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Gewerkschaftsticker

01.08.2011  Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2011: „Freiheit und Frieden für die ganze Welt“ lautete der Mai-Aufruf des DGB im Jahr 1961. Diese Forderung ist heute, 50 Jahre später, aktueller denn je. Dieses Jahr jährt sich der Kriegsbeginn in Afghanistan zum zehnten Mal. Die Nachrichten über Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast täglich. Die Bevölkerung braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen!

Berufsschulzentrum Gaarden:

Spatenstich mit Folgen

01.08.2011  Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert, dass bei dem Spatenstich für den Neubau des Regionalen Berufsbildungszentrums (RBZ) Technik am Mittwoch den 29.06.2011 in Gaarden auch die Goldbeck Public Partner GmbH beteiligt sein wird.