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Protest und asoziale Politik in Schleswig-Holstein
Gerecht geht anders
01.02.2011 Im Dezember verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und FDP den Haushalt für 2011 und 2012. Damit wurden brutalstmögliche Kürzungen durchgesetzt, die der Bevölkerung jährlich insgesamt 300 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln entziehen.
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- Written by Wolfgang Pomrehn
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01.02.2011 Die Grünen erleben derzeit eine eigenartige Renaissance und bestätigen damit einmal mehr, wie schlecht des kollektive Gedächtnis der hiesigen Öffentlichkeit ist. Der mediale Mainstream schreibt die ehemalige Friedens- und Protestpartei seit einigen Monaten zur „Dagegen-Partei“ hoch.
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Das Global Economic Symposium
Neoliberalismus und Thinktanks
01.02.2011 In seinem Buch „Kleine Geschichte des Neoliberalismus“ beschreibt David Harvey, unter welchen Bedingungen der Neoliberalismus zur dominierenden Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie werden konnte. Die Anfänge gehen auf das Jahr 1938 zurück, als sich in Paris einige Ökonomen trafen, um eine Sonderform des Wirtschaftsliberalismus zu etablieren; sie sahen sich als Neoliberale.
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Keine Gentechnik auf Kieler Tellern
19. „Stadtwerke Kiel Umweltpreis“
01.02.2011 Zum 19. Mal wurde am Dienstag, 21. Dezember, der mit 5.000 Euro dotierte „Stadtwerke Kiel Umweltpreis“ von der Landeshauptstadt Kiel und der Stadtwerke Kiel AG für kreative Wege zum gentechnikfreien Konsum verliehen.
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Berufungsverhandlung
Bahn fordert 14.000 € von Antimilitaristin
01.02.2011 Nachdem das Landgericht Flensburg im November 2010 eine Antimilitaristin wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, steht nun der nächste Verhandlungsversuch am 4.2.2011 um 11.00 Uhr vor dem Oberlandesgericht Schleswig bevor.
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Prozess gegen Frank R.:
Einstellung gegen 80 Friedensarbeitsstunden
01.02.2011 Am 7. Januar 2011, fand der Strafprozess gegen den Totalverweigerer Frank R. wegen „Dienstflucht“ statt. Ergebnis: Einstellung des Verfahrens mit der Auflage, innerhalb der nächsten sechs Monate 80 Arbeitsstunden bei der Friedenswerkstatt Kiel zu leisten – eine Arbeit, die Frankie sowieso gern in seiner Freizeit leistet.
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Nach Stuttgart 21 nun Gorleben
Castor schottern?
01.02.2011 Anscheinend gehen plötzlich überall im Lande Zehntausende auf die Straße – von linken Gruppen, über Bauern bis hin zum vor Ort ansässigen Adel. Gleichzeitig wird der Repressionsapparat noch weiter ausgebaut. Zur „Sicherung“ des Castor-Transports wurden mehr als 17.000 Polizisten bereitgestellt, die dem Atommüll mit Knüppeln, Pferden und Räumpanzern den Weg bereiteten. Zudem wurden Innovationen wie unbemannte Drohnen seitens der Polizei getestet.
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Extremismusdebatte
Rinks und Lechts… Alles das Gleiche? Mitnichten!
01.02.2011 Nicht erst seitdem die schwarz-gelbe Regierung im Amt ist und ihre Familienministerin Kristina Schröder bereitwillig rund 2 Mio. Euro Fördergelder zur Bekämpfung und Prävention von „Linksextremismus“ bereitstellte, geistert der unsägliche Extremismusbegriff durch die deutsche Politik und Medienlandschaft. Die sich selbst zu Sozialwissenschaftlern erhebenden Extremismustheoretiker zeichnen dabei das Bild einer „bürgerlich-demokratischen Mitte der Gesellschaft“, die sich ständig der Bedrohung durch ExtremistInnnen verschiedener Coleur ausgesetzt sieht.
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verdi Kiel/Plön:
Migrationsgruppe gegründet
01.02.2011 Mit örtlichen und regionalen Aktivitäten will die verdi-Gruppe Migration Position beziehen und in die Gewerkschaft hinein wirken – und auch in die Betriebe und Verwaltungen. Mit Nachdruck will sie sich in die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um die Verwirklichung der Forderung nach gleichen Rechten für alle Menschen, die hier leben, einmischen.
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Die Linke Ratsfraktion
Konzept zur Einrichtung einer Ombudsstelle
01.02.2011 Auf der Sitzung der Ratsversammlung am 21.1.2011 beantragte die Fraktion DIE LINKE ein Konzept zur Einrichtung einer Ombudsstelle bei den Jobcentern in der Landeshauptstadt.
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Die Linke Ratsfraktion:
Die Stadtregionalbahn (SRB) ist Wirtschafts-
förderung für die gesamte Region
01.02.2011 Nach der letzten Sitzung des SRB Lenkungskreises erklärt Frank Bretschneider, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Die Linke: „Die Stadtregionalbahn ist nicht nur ein verkehrspolitisches Projekt, sondern nachhaltige Wirtschaftsförderung für die gesamte Region.Neben der Landeshauptstadt werden auch die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön, sowie die Stadt Neumünster profitieren.
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Dokumentarfilm: „Water makes Money“
Veolia strebt ein Verbot an
01.02.2011 Nach der bisher überaus erfolgreichen Verbreitung des Films „Water Makes Money“ In Form von über 200 (Kino)-Vorführungen und mehr als 1.000 DVDs, hat der im Film kritisierte französische Konzern VEOLIA in Paris gegen den Film Klage wegen „Verleumdung“ eingereicht. Noch ist nicht klar, was konkret man uns vorwirft.
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- Written by Niki
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Gegen Gentechnik und Agraspekulation
Demo „Wir haben es satt“
01.02.2011 Unter dem Motto „Wir haben es satt – Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten“ demonstrierten am 22.1.2011 in Berlin ca. 20.000 Teilnehmer für eine andere Agrarpolitik, für eine ökologische bäuerliche Landwirtschaft, für besseren Verbraucherschutz und gegen Tierfabriken. Bei der bislang größten Demonstration dieser Art zogen Bauern, Umweltschützer, Imker und Verbraucher durch die Berliner Innenstadt.
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Gewerkschaftsticker
01.02.2011 In über 500 Orten in Deutschland und im europäischen Ausland hat der Künstler Gunter Demnig seit dem Jahr 2003 so genannte „Stolpersteine“ verlegt. Die würfelförmigen Gedenktafeln aus Messing erinnern an das Schicksal von Menschen, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Sie werden vor dem letzten frei gewählten Wohnort der NS-Opfer in das Pflaster des Gehweges eingelassen. Auf ihrer Oberseite befindet sich eine beschriftete Messingplatte mit den Lebens- und Todesdaten der Opfer.