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Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe Januar 2015
Bürgerinitiativen gegen Fracking, Ölförderung und CO2-Endlagerung begrüßen Gemeindevertreter vor dem Landeshaus am 1.12.2014 (uws)
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Ölförderung in Schleswig-Holstein:
200 Gemeinden im Widerstand gegen Fracking
01. Januar 2015 Am 01.12.2014 lud Minister Habeck Gemeinden und Verbände zu einem Gespräch über bergrechtliche Verfahren und Gemeindebeteiligung ein, nachdem seine auf unseren Vorschlag hin seit Anfang 2014 erfolgte Gemeindebeteiligung erhebliche Fragen aufgeworfen hat. Die gute Nachricht des Tages: Auch das Bergamt (LBEG, Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Hannover) hat inzwischen erkannt, dass das Verwaltungsrecht unseres Landes kein kostenpflichtiges Widerspruchsverfahren vorsieht, so dass die Gemeinden nicht mit Kostenbescheiden durch das Bergamt rechnen müssen, wenn sie förmliche Widersprüche einlegen. Dem auf der Versammlung von zahlreichen Teilnehmern klar erklärten Willen, die Widersprüche aufrecht zu erhalten und auch gerichtlich klären zu lassen, hat dieser Umstand weitere Nahrung gegeben. Der Behauptung des MELUR (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume), die Gemeinden seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht widerspruchsberechtigt, wurde nur von wenigen Anwesenden Glauben geschenkt.
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Wo bleibt die Linke?
01. Januar 2015 In Washington gießen Republikaner und Demokraten eine Kanne Öl nach der anderen in das Feuer des Konfliktes mit Russland, das Pentagon droht mit der Aufstockung des nuklearen Arsenals in Europa, die Euro-Krise nimmt kein Ende, die Verelendung in Südeuropa nimmt immer dramatischere Ausmaße an, hierzulande steigen die Mieten immer weiter, der Bürgerkrieg in der Ukraine nimmt kein Ende, der Nahe Osten steht in Flammen, und was machen die Regierungsparteien? Die CSU debattiert, ob künftig auch im Privaten hierzulande nur noch Deutsch gesprochen werden darf – eine kleine christlichsoziale Nettigkeit nicht nur für Deutschtürken sondern auch für Sinti, Dänen und Sorben – und die CDU zerbricht sich auf ihrem Parteitag vor allem den Kopf über ein Burka-Verbot.
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Workshop des Kieler Aktionsbündnisses gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP
01. Januar 2015 Das Kieler Aktionsbündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP lädt alle zu diesem Workshop ein, die gegen diese Abkommen aktiv werden wollen. Nur durch eine umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit und den Aufbau eines außerparlamentarischen politischen Drucks sind ein weiterer Demokratieabbau und die Absenkung von Standards in den Bereichen der Sozialpolitik, der Umwelt- und Agrarpolitik sowie in der Kommunalpolitik zu verhindern. Samstag, 24.01.2015 von 10.00 – 16.00 Uhr in der Pumpe
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Attac-Veranstaltung zur Rentenversicherung:
Die Vorsorgelüge
01. Januar 2015 Politiker, Finanzlobbyisten und Wissenschaftler haben die gesetzliche Rente demontiert, um die private Vorsorge anzukurbeln. Doch Kunden verlieren jährlich Milliarden, weil private Rentenversicherungen in wichtigen Punkten zu ihrem Nachteil konstruiert sind. Die Produkte sind dabei für die Kunden so undurchschaubar, dass sie die Nachteile nicht erkennen können. Das gilt auch und insbesondere für Riester- und Rürup-Renten. Vom Staat erfunden, beworben und bezuschusst, gibt es keine Kontrolle, dass diese Produkte etwas taugen. Exorbitant hohe Abschluss- und Verwaltungskosten, hohe Stornoverluste, mangelnder Schutz gegen Inflationsverluste und Börsenschwankungen führen oft effektiv zu einer Verringerung des für den Lebensabend eingezahlten Kapitals. Während die Menschen quasi enteignet und um ihre Ersparnisse gebracht werden, streichen Versicherungen jährlich Milliarden-Gewinne ein.
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Friedenswinter 2014/2015:
Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik
BU: Friedenswinterdemo am 13.12.2014 in Hamburg, Foto: gst
01. Januar 2015 Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Friedensbewegung und eines Teils der Montagsmahnwachen für Aktionen gegen die Kriegspolitik von Bundesregierung und NATO. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Aachener Friedenspreis, der IPPNW, pax Christi, die ATTAC-AG Globalisierung und Krieg und die DFG-VK.
Wir sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt. Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus, sie kehren mit dem Krieg in der Ukraine nach Europa zurück.
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Demo in Hamburg:
01. Januar 2015 An die tausend Friedensbewegte haben sich am 13.12.2014 in Hamburg an der Demo im Rahmen der bundesweiten Kampagne des Friedenswinters beteiligt. Dazu aufgerufen hatten u.a. auch das Kieler Friedensforum und der Zusammenarbeitsausschuss der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung.(ZAA). Im Vorfeld der Demonstrationen hatte es auch innerhalb der Friedens- und Antifa-Bewegung erhebliche Diskussionen gegeben, inwieweit in dieser Kampagne durch die teilnehmenden „Friedens-Mahnwachen“ der sog. „neuen Friedensbewegung“ ein Einfallstor und eine ideologische Plattform für rechtes Gedankengut ermöglicht werden könne.
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Gewerkschaftsticker
01. Januar 2015 Kahlschlagpläne bei den Kieler Nachrichten. ver.di hat die am 26. November bekannt gewordenen Pläne eines massiven Stellenbaus bei den Kieler Nachrichten - 30 % allein im Redaktionsbereich - kritisiert: „Das ist Kahlschlag ohne publizistische und wirtschaftliche Perspektive“, sagt ver.di-Fachbereichsleiter Martin Dieckmann. „Auch wenn die lokale Geschäftsführung die Maßnahmen verkündet - deutlich spürbar ist die Handschrift des Madsack-Konzerns“, kritisierte Dieckmann. Der Madsack-Konzern besitzt 49 % der Gesellschafteranteile an den Kieler Nachrichten. (ver.di Bezirk Kiel Plön)
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Deutsche Außenpolitik:
Die „Verantwortung”, die sie meinen, die „Macht”, die sie wollen
01. Januar 2015 Am 19.11.2014 hatte die Europa AG von attac Kiel eine Informationsveranstaltung zur geplanten neuen deutschen Außenpolitik durchgeführt, die momentan von Eliten aus dem außenpolitischen Spektrum umzusetzen versucht wird. Kernpunkte sind der stärkere Einsatz militärischer Gewalt, sowie die Verankerung eines neuen „Sicherheits“begriffs, der sich als „Risikomanagement“ versteht. Die Veranstaltung diente als Grundlage für den nachfolgenden Text, der das Strategiepapier „Neue Macht Neue Verantwortung“ aus dem die Ideen stammen, in seinen Inhalten darstellt. Der Text wurde zuerst veröffentlicht auf dem Blog Maskenfall.de
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TERMINE
Di., 06.01., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi., 14.01., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac – organisatorisches Plenum
Di., 20.01., 19 Uhr, Pumpe
Bündnis Kielwasser, (Attac AG)
Mi., 21.01.2014, 11.00-13.00 Uhr vor dem Kieler Landeshaus
Demonstration gegen Pflegekammer
Wir wollen am 21. Januar 2015 zwischen 11.00- 13.00 Uhr vor dem Kieler Landeshaus gegen die geplante Pflegekammer demonstrieren! Und wir wollen „viele“ sein, um sehr deutlich zu machen, dass die Pflegekammer keine Lösung ist, um den Fachkräftemangel zu beheben und die Pflege an sich aufzuwerten!
Eine Aufwertung aller Pflegeberufe geht nur über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, über Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, über bessere Gehälter- wir brauchen keine beklebten Litfaßsäulen, auf denen gut bezahlte Modells für die Pflege in der jetzigen Form werben!
Die Pflegekammer Schleswig- Holstein wird von jedem der geschätzt 25.000 Beschäftigten in der Pflege in Schleswig- Holstein einen monatlichen Zwangsbeitrag zwischen 10- 20 € erheben.
Falls dieser Beitrag nicht gezahlt wird, kann das Gehalt gepfändet werden.
Ausserdem kann die Berufseigenschaft aberkannt werden- man darf also nicht mehr in der Pflege arbeiten!
Es ist nicht möglich, aus der Pflegekammer auszutreten!
Wir müssen am 21. Januar 2015 „viele“ sein - sonst kommt die Pflegekammer - mit den oben beschriebenen Sanktionsmöglichkeiten für jeden einzelnen Beschäftigten in der Pflege in Schleswig-Holstein!
Wir brauchen aus Euren Bereichen baldmöglichst Einschätzungen, wie viele aus Euren Häusern an der Demo teilnehmen wollen!
Do., 22.01. 19 Uhr, Pumpe
„Ölförderung und Fracking in Kiel und Umgebung –
Was erwartet uns?“, Vortrag und Diskussion mit Dr. Reinhard Knof (Chemiker und Geologe)
Veranstalter: AG „Stoppt Fracking im Großraum Kiel“
Sa., 24.01., 10.00 Uhr, Pumpe
Workshop des Kieler Aktionsbündnisses gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP
So., 25.01., 18 Uhr
Redaktionsschluss LinX
Di., 27.1. um 19.30 Uhr im Atelierhaus im Anscharpark
"Kieler Bürger für Kieler Netze – Wie kommt die Energieversorgung zurück in unsere Hände?"
Wir stellen Ihnen erfolgreiche Beispiele der Netzübernahme durch Bürger vor und diskutieren die Kieler Situation mit:
- Sebastian Sladek – Elektrizitätswerke Schönau
- Mirco Beisheim – UNSER HAMBURG – UNSER NETZ e.V.
- Wolfgang Schulz (SPD) – Ratsherr und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kiel
- Ulrich Hühn – Bürgerinitiative für eine umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel
Die Moderation hat Semra Basoglu oder Jens Müller inne.
Veranstalter:
Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel, Heinrich-Böll-Stiftung
Mi., 25.03., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
(Achtung ursprünglich angekündigt für Januar - jetzt verschoben auf März!)
„Die Vorsorgelüge“
Referent: Holger Balodis
Veranstalter: Attac-Kiel, IG Metall Kiel und ver.di Kiel/Plön
Jeden Montag 18 - 19 Uhr, Holstenplatz.
Mahnwache gegen Atomanlagen,
BI Kiel gegen Atomanlagen, www.bi-kiel.blogspot.de
Weitere aktuelle Termine unter:
www.kiel-alternativ.de
www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html