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Refugees Welcome !!
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LinX Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. September 2015
Die Probstei ist „Kein Platz für Fracking“ ! Demnächst entscheidet der Bundestag über die umstrittene Fracking-Technologie. Diese Technologie birgt unbeherrschbare Risiken für die Reinhaltung unseres Trinkwassers und unserer Böden. Unsere Gäste aus aller Welt und wir in der Probstei wissen unser sauberes Wasser und unsere gesunden Böden sehr zu schätzen. Nur ein vollständiges Frackingverbot schützt diese Werte, die Lebensgrundlage von uns und unseren Kindern. Dafür sich einzusetzen lohnt sich. Vielen Dank!
Mit nachbarschaftlichen Grüßen
frackingfreieProbstei@gmx.de
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Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?
01. September 2015 Bei vielen kommunalen Akteur_innen ist unstrittig, dass das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Ländern haben wird. Wie diese genau aussehen werden ist allerdings offen. Der folgende Beitrag versucht einige Hinweise zu geben, welche Auswirkungen dies sein könnten. Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleitungen (Die Freihandelsfalle). Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Sie erstellt diese entweder selbst oder geben ihre Erstellung bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag (Global denken – lokal handeln). Daher liegt es nahe, dass Städte und Gemeinden von TTIP betroffen sein werden und zwar in dreierlei Hinsicht.
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Mehr als 22 Prozent der Jugendlichen in Europa sind arbeitslos
01. September 2015 In Deutschland hatten mehr als 330.000 Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren keinen Arbeitsplatz, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Quote betrug 7,7 Prozent. Die Quote in Europa lag bei über 22 Prozent. Spitzenreiter in Europa sind Spanien mit 53,2 Prozent und Griechen-land mit 52,4 Prozent. Die Dunkelziffern dürften allerdings weit höher sein.
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TTIP-SPOT VON ATTAC - IM VORPROGRAMM DES KINOFILMS
„DIE YES MEN – JETZT WIRD'S PERSÖNLICH“
01. September 2015 Zusammen mit dem Kinofilm „Die Yes Men – Jetzt wird's persönlich“ zeigen zahlreiche Kinos auch eine Kurzfassung des neuen Attac-Videoclips „TTIP – Der große Demokratieabbruch“. Lokale Attac-Gruppen beteiligen sich zudem an Aufführungen mit Informationsveranstaltungen und -ständen. Kinostart ist am kommenden Donnerstag, den 20. August.
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Erfolg für Fracking-Gegner
01. September 2015 Das kanadische Unternehmen PRD Energy Inc. zieht sich aus Deutschland zurück – das gab das Unternehmen am 29.7.2015 in einer Mitteilung bekannt. (www.prdenergy.de/en/investors/news-releases ). Mit seiner hundertprozentigen Tochterfirma PRD Energy GmbH ist das Unternehmen in Deutschland vertreten und besitzt zahlreiche Fracking-Lizenzen im gesamten Bundesgebiet. Doch jetzt erfolgt der Ausstieg: Die Firma beabsichtige auf ihre Lizenzen zu verzichten; die Mitarbeiter werden noch bis zum 31. August beschäftigt, dann soll das Berliner Büro geschlossen werden.
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Einladung zur Informationsveranstaltung:
„Ölförderung im Schwedeneck – Was erwartet uns – wie können wir es verhindern?“
Do., 3. September 2015, 19.30 Uhr
Binge‘s Gasthof, Surendorf, Alte Dorfstr. 5
Eine gemeinsame Veranstaltung des Bürgermeisters der Gemeinde Schwedeneck und der Kieler Aktionsgemeinschaft Stoppt Fracking im Großraum Kiel.
• Begrüßung und Bericht über die aktuelle Lage (Bürgermeister Gustav Otto Jonas)
• Die Interessen der Ölkonzerne, Fördermethoden und Gefahren durch Ölförderung und Lagerstättenwasser (Siegfried Sensch, Erdölgeologe, Bürgerinitiative frackingfreies Auenland)
• Gesetzesinitiative zum Wasserschutz und geplante Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein (Patrick Breyer, Mitglied des Landtags)
• Naturschutzfachliche Bedenken im Zusammenhang mit den Natura 2000-Gebieten und den FFH-Gebieten im Schwedeneck, auch mit Blick auf die Schweinswale. Aktuelle Infos zur Bundesgesetzgebung (Jutta Walter, Biologin, Aktivistin der BI Prasdorf und Mitglied der Kieler Aktionsgemeinschaft)
In der anschließenden Diskussion soll über eine Verhinderung der Ölförderung im Schwedeneck beraten werden. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Moderation: Uwe Stahl (Bündnis Kielwasser/Attac-Kiel)
Weitere Infos: www.stop-fracking-kiel.de
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Zur politischen Hetze gegen Roma- und andere Balkanflüchtlinge:
Der Wettlauf der Schäbigkeiten geht weiter!
23. Juli 2015. Kieler Flüchtlingsrat fordert von der Landesregierung und Politik in Schleswig-Holstein, sich einer ethnischen und sozialen Selektion im Asyl zu verweigern.
Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, fordert unverblümt zum Verfassungsbruch auf. Schmidt tritt dafür ein, Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsländern - zuletzt hat der Bundestag in Kollaboration mit dem Bundesrat Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu solchen erklärt - das Taschengeld aus dem Asylbewerberleistungsgesetzt vorzuenthalten. Dass das Bundesverfassungsgericht erst im Sommer 2012 die Unteilbarkeit der Menschenwürde auch mit Blick auf die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingefordert hatte, ficht Schmidt und Seinesgleichen offenbar nicht an.
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Deutschlands Kassenwart (Schäuble,die schwarze Nul) ist der große Gewinner der kapitalistischen Eurokrise
01. September 2015 Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle ist die Staatskasse der Bundesrepublik ein großer Gewinner der Krisen in Südeuropa. Von 2010 bis heute haben der Bund, die Länder und Gemeinden in Deutschland“ in Folge der Krise durch gesunkene Zinslasten ca. 100 Mrd. Euro gespart. Die Schuldzinsen für Deutschland, der größte Schuldner in der EU, sind von über 4 Prozent um die Hälfte gesunken. Der deutsche Anteil an den griechischen Kreditpaketen wird auf ca. 90 Mrd. Euro geschätzt, das dritte „Hilfsprogramm“ ist dabei bereits berücksichtigt. Selbst wenn Griechenland keinen Cent zurückbezahlt, hätte die deutsche öffentliche Hand finanziell von der kapitalistischen Krise profitiert, so das Leibniz-Institut.
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Der Arbeitskampf von Erzieher- und SozialarbeiterInnen geht in eine neue Runde
Das war stark! Gewerkschaftsbasis lehnt Schlichterspruch mit überwältigender Mehrheit ab. Das war ein beeindruckendes Votum:
01. September 2015 Knapp 70 Prozent der ver.di-Mitglieder unter den Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen haben sich gegen den Schlichterspruch im Tarifstreit mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ausgesprochen. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske sagte daraufhin am 8.8.15 auf einer Streikdelegiertenkonferenz in Fulda, das Mitgliedervotum sei ein „klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen“, sollte die VKA nicht zu „substantiellen Verbesserungen“ bereit sein.
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Gewerkschaftsticker
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2015. Antikriegstag 2015: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Der Anti-kriegstag ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens: Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Wir gedenken der europaweit 60 Millionen Toten des Vernichtungskrieges. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen zum Antikriegstag deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! (DGB)
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NGG fordert 5 Prozent Lohn-Plus
Dicke Luft in den Backstuben in Kiel: Schon seit Juni warten rund 1.200 Bäckerei-Beschäftigte auf mehr Geld.
01. September 2015 „Vom Bäcker-Gesellen über die Verkäuferin bis zum Brotlieferanten – die Beschäftigten erleben eine echte Hängepartie“, so Finn Petersen, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Rund um die Backöfen in Kiel habe sich das ohnehin schon heiße Klima zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern in den letzten Wochen weiter aufgeheizt. „Denn schon seit Juni gibt es keinen Tarifvertrag für das Bäcker-Handwerk in Schleswig-Holstein mehr. Für die Beschäftigten bedeutet das Unsicherheit im Job. Und für die Arbeitgeber ist es der Versuch, sich um die längst überfällige Lohnerhöhung zu drücken. Sie spielen auf Zeit“, sagt Finn Petersen.
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Erklärung des DGB zum Antikriegstag 2015:
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
01.09.2015 Der Antikriegstag ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens: Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Wir gedenken der europaweit 60 Millionen Toten des Vernichtungskrieges. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen zum Antikriegstag deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Doch bis heute ist die Welt für viele weiterhin kein sicherer Ort. Nie gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weltweit mehr Flüchtlinge. Politische, ethnische und religiöse Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg, Armut und Ausbeutung zwingen die Menschen zur Flucht. Die internationale Staatengemeinschaft muss sich entschiedener dafür einsetzen, dass Auseinandersetzungen nicht mit Waffengewalt ausgetragen und in der Folge humanitäre Katastrophen verursacht werden. Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit können dauerhaft Frieden schaffen. Nur so wird sich auch der Westen vor internationalem Terrorismus schützen können.
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Glosse
Demokratie geht nicht immer, denn das Leben ist kein Ponyhof
01. September 2015 Aus der linken Szene und von demokratischen Fundis wird immer wieder behauptet, dass wir in keiner richtigen Demokratie leben würden. Sie machen unsere politische Ordnung als „Bürgerliche Demokratie“ als „Fassadendemokratie“ oder als „Scheindemokratie“ madig. Ganz Schlaue reden von „Postdemokratie“. Dabei vergessen diese feinen Demokraten, dass es in unserer rauen Wirklichkeit nun mal nicht immer um Ideale geht. Das Leben ist kein Ponyhof. Die Sache ist doch ganz einfach.
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TERMINE
Di., 01.09., 19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe
BI umweltfreundliche Energieversorgung
http://www.keine-kohle-kiel.de
Mi., 02.09., 19 Uhr, Garbesaal, ver.di, Legienstr. 22
Kieler TTIP-Aktionsbündnis
Do., 03.09., 19.30 Uhr, Binge‘s Gasthof, Surendorf, Alte Dorfstr. 5
„Ölförderung im Schwedeneck – Was erwartet uns – wie können wir es verhindern?“ http://www.stop-fracking-kiel.de
Mi. 9.09., 19.00 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac-Plenum, http://www.attac-kiel.de
Do., 17.09. 19 Uhr im Legiensaal, Legienhof, Legienstr. 22
TTIP-Veranstaltung zur Mobilisierung für die Demo am 10. Okt.
u.a. mit Klaus Ernst
So., 20.09., 18 Uhr
Redaktionsschluss LinX
http://www.linx-kiel.de
Di., 22.09., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Bündnis Solidarische Landwirtschaft
http://www.schinkeler-hoefe.de
Sa., 10.10., 12 Uhr, Berlin, Hbf
DEMO „Stopp TTIP CETA“
Die Abfahrtszeit wird in Kiel voraussichtlich 07.00 Uhr sein.
Die Organisation der An- und Abreise für alle Gewerkschaften wird vom DGB Kiel durchgeführt. Anmeldung: kiel@dgb.de
