Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 1. Mai 2015 

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Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & TISA am internationalen Aktionstag (18.04.2015) in Kiel. (uws)

Foto: Günther Stamer

Konzerne profitieren, Mensch und Umwelt verlieren!

STOP TTIP und CETA !

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Fotos: Ulf Stephan, arbeiterfotografie-kiel.de

01. Mai 2015 Unter diesem Motto fand am 18.4. ein internationaler Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA bzw. mit Kanada statt. Der weltweite Protest gegen diese Abkommen kam eindrucksvoll durch 750 Aktionen und Demonstrationen in 45 Ländern zum Ausdruck. Allein in Deutschland gingen in fast allen größeren Städten Zehntausende auf die Straße. Auch in Kiel beteiligten sich fast 600 Menschen an einer Demonstration, zu der das Bündnis STOP TTIP/Kiel aufgerufen hatte. Vor der Demonstration informierten an diesem Tag sieben Stände in der Innenstadt über die Handelsabkommen. STOP TTIP/Kiel besteht aus über 20 Organisationen aus den Bereichen der Gewerkschaften, des Umweltschutzes und sozialer Bewegungen.

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Tag der Befreiung

01. Mai 2015 Am 8. Mai jährt sich zum siebzigsten Mal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Natürlich hütet sich das offizielle Deutschland, von Befreiung zu sprechen. Derweil hat sich die Geschichtspolitik angepasst: Herrschte in den ersten Jahrzehnten Verdrängen und Leugnen vor, ist die Sprachregelung heute etwas differenzierter. Ersteres hatte den Nachteil, dass es zu durchschaubar und dem Nachwuchs kaum zu vermitteln war. Da ist die moderne Lesart von der allgemeinen Schuld der Deutschen schon deutlich praktischer, besser gegenüber dem Ausland zu vertreten und eine flexiblere Antwort auf die kritischen Fragen der Jungen. Und dennoch umgeht sie zwei wesentliche Aspekte: Ursache und Verantwortung.

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Atomtransporte:

BI Kiel gegen Atomanlagen macht vor Ort auf Gefahren

aufmerksam

Atomtransport Schiff NOK mit Container

Schiff mit atomarer Fracht auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Es kam vermutlich aus Sankt Petersburg und steuerte den Hamburger Hafen an. Bild: BI Kiel gegen Atomanlagen

01. Mai 2015 Der vor fast vier Jahren von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene angebliche Atomausstieg war eine Konsequenz aus der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan. Acht Atomkraftwerke sind seitdem vom Netz gegangen, bis 2022 sollen weitere neun folgen. AtomkraftgegnerInnen glauben daran jedoch längst noch nicht, immerhin haben einige Politiker bereits eine Laufzeitverlängerung der verbleibenden Anlagen gefordert und erneut Angst vor Versorgungsengpässen geschürt.

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Stadtwerke Kiel:

Wasser- und Energieversorgung 100% zurück in kommunale Hand!

Stadtwerke Unternehmensaufbau2015

Die Firmenstruktur der Stadtwerke Kiel AG setzt sich aus einer Vielzahl von GmbHs der einzelnen Geschäftsbereiche zusammen.

01. Mai 2015 Die Versorgung mit Wasser und Energie gehört neben der Gesundheitsversorgung zu den elementaren Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher ist es eine Aufgabe unter kommunaler Kontrolle und die städtische Verwaltung vergibt dafür Konzessionen, d. h. die Nutzungserlaubnisse unter vertraglich festgelegten Bedingungen für 20 Jahre. Die Stadtwerke Kiel, 1996 noch in 100%igem kommunalen Eigentum, haben damals die Konzessionen für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser erhalten. Im Jahre 2001 wurden 51% der Stadtwerkeanteile durch die Kieler Kommunalvertreter verkauft. Es war ein schwerer Fehler, diese Angelegenheiten in private Hand oder genauer in die Hand von gewinnorientierten Unternehmen oder Konzernen zu geben. Deren vorrangiges Interesse sind Gewinne für ihre Aktionäre und nicht Investitionen in die Qualität und Versorgungssicherheit. Das zeigt sich aktuell an dem Rückzug von MVV aus der Finanzierung des neuen Fernwärmekraftwerkes.

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Gute Arbeit für eine gute Zukunft!

Wir wollen die Arbeit der Zukunft gestalten!

01. Mai 2015 Wollt Ihr Euch ein gutes Leben aufbauen – und nicht nur für die Arbeit leben?

Wollt Ihr, dass das Lohndumping aufhört und der gesetzliche Mindestlohn ohne Ausnahme gilt?

Wollt Ihr sichere Arbeitsplätze statt Leiharbeit, Werkverträge oder Minijobs?

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Gewerkschaftsticker

01. Mai 2015 Mit 25 Maifeiern, Kundgebungen und Demonstrationen wird der „Tag der Arbeit“ im Norden begangen: Schon seit 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen. „Gute Arbeit“ und sichere Renten, mehr Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung und eine norddeutsche Industrieoffensive stehen diesmal im Mittelpunkt der Veranstaltungen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Angriffe der Arbeitgeber gegen die gültigen Mindestlohnregeln wollen die Redner mit guten Argumenten zurückweisen. Und die Gewerkschaften werden auch für den Schutz von Flüchtlingen und eine nachhaltige Willkommenskultur werben. Das DGB-Motto für den 1. Mai 2015: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir! (DGB Nord)

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Tarifeinheit:

Spalten Teile der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokraten den DGB?

01. Mai 2015 Die Vorsitzenden der IG Metall, EVG, IG Bau und IG BCE stellten in Berlin ein neues Kooperationsabkommen vor. Mit dem Abkommen sollen Abgrenzungsprobleme zwischen den beteiligten Gewerkschaften vermieden werden.

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Offener Brief an die Vorsitzenden der IG Metall:

Kein Pakt mit „Arbeitgebern“ und Regierung gegen das Streikrecht!

01. Mai 2015 Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hoffmann,

Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie viele namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren.

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Post:

Konflikt um Billigtöchter spitzt sich zu

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Foto: Ulf Stephan, arbeiterfotografie-kiel.de

30.04.2015. Anfang April gab es in Kiel und Umgebung die ersten Warnstreiks bei der Post. Am 2. 4. versammelten sich 250 Postler*innen auf dem Exerzierplatz zu einer Kundgebung und machten anschließend einen Zug rund um den Kleinen Kiel zum Gewerkschaftshaus. Bundesweit waren 20.000 Postmitarbeiter*innen in Warnstreiks getreten.

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Kitas:

Unbefristete Streiks in Aussicht

30.04.2015. Sollte die fünfte Verhandlungsrunde bei den Erziehern und Sozialarbeitern wieder ohne Ergebnis bleiben, wird die Bundestarifkommission am 27. April über unbefristete Streikmaßnahmen entscheiden, die dann Anfang Mai beginnen würden.

In Schleswig-Holstein beteiligten sich Mitte April viele hundert Erzieher*innen an Warnstreiks, mit denen die Gewerkschaften ver.di und GEW eine höhere Eingruppierung der bundesweit 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst verlangen. In Kiel zogen etwa 400 Erzieherinnen durch die Innenstadt. Bei einer Kundgebung vor dem Sitz der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) machten sie lautstark ihrem Unmut Luft.

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„Gesundheit“ …braucht genug Personal!

Gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Altenpflege!

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01. Mai 2015 Personal- und Zeitmangel prägen den Alltag in vielen Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Diesen Mangel können die Beschäftigten auch mit ihrem großen Engagement nicht ausgleichen. Eine patientengerechte Versorgung, gute Pflege und Hygiene sind gefährdet! Auch eine gute Ausbildung ist oft kaum möglich! Das Gesundheitswesen und die Altenpflege haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Immer stärker dominieren Markt, Konkurrenz und Gewinnorientierung.

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Glosse: Wir alle sind Olympia!

Für ein olympisches Venedig an der Förde!

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01. Mai 2015 Endlich bewegt sich etwas in unserer Stadt. Es geht ein Ruck durch die Kielerinnen und Kieler. Wir sind Olympia! Unser Bürgermeister, die Ratsversammlung und die Wirtschaftsverbände flippen vor Freude geradezu aus bei der Vorstellung, dass sich 2024 olympische Ringe über die Förde spannen.

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8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus, Tag der Verpflichtung zum Frieden

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration in Kiel am 8. Mai 2015 Auftaktkundgebung: 17 Uhr Hiroshimapark Abschluss: 19 Uhr Platz der Matrosen

01. Mai 2015 Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische Wehrmacht, fand der von Deutschland angezettelte 2. Weltkrieg sein Ende. In allen Ländern Europas und vielen anderen Ländern der Welt wird dieser Tag (oder der 9.Mai z.B. in Russland) als Tag der Befreiung begangen. Er ist für uns heute auch ein Tag des Gedenkens an alle Opfer der faschistischen Verbrechen und an alle, die weltweit im Widerstandskampf gegen die faschistische Barbarei gestanden haben. Deshalb ist er vor allem ein Tag der Verpflichtung zum Kampf für den Frieden und gegen Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus und alle anderen Formen von Rassismus.

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Rückblick Ostermarsch:

Kieler Ostermarschierer*innen werden älter und jünger

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Foto: r-mediabase, ulf stephan

01. Mai 2015 Die Organisatoren der Ostermärsche 2015 ziehen eine verhalten positive Bilanz: Dies bezieht sich nicht nur auf die – leicht – gestiegenen Teilnehmerzahlen (an 100 Orten waren mehr als 10.000 Menschen in Bewegung), und auch nicht nur auf die relative einhellige Agenda (von der Eskalation im Ukraine-Konflikt bis zum Stopp der Rüstung hier zu Lande), sondern auch auf die Tatsache, dass mehr jüngere Gesichter auf den Veranstaltungen zu sehen waren. Dies war auch sichtbar auf dem Kieler Ostermarsch mit seinen 300 Teilnehmer*innen.

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Termine

Fr., 01.05., 10 Uhr, Wilhelmplatz

       Demonstration 125 Jahre 1. Mai

       11 Uhr Kundgebung Gewerkschaftshaus

Di., 05.05., 19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe

       BI umweltfreundliche Energieversorgung

Fr., 08.05., 17 Uhr, Hiroshimapark, Kiel

       Demo zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Kiel

Di., 12.05., 16.00 Uhr, Asmus-Bremer-Platz

       ver.di-Demo: Gesundheit braucht genug Personal!

Di., 12.05., 19 Uhr, Pumpe (Galerie)

       „Erinnern um zu handeln“

       Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.

       Veranstalter: DKP/SDAJ/VVN

Mi. 13.05., 19.30 Uhr, Hansastraße 48

       Aus der Reihe Filme aus Griechenland: Attenberg, Veranstalter: Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel

Mi., 13.05., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2

       Attac Orga-Plenum

Di., 19.05., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2

       Bündnis Kielwasser, (Attac AG)

       www.bündnis-kielwasser.de

Mi., 20.05., 19 Uhr, Pumpe

       „Endlich Entschädigungszahlungen an Griechenland leisten!“

       Veranstalter: Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel, www.griechenlandsolikiel.de

Do., 21.05., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1

       Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking“

       www.stop-fracking-kiel.de

So., 25.05., 18 Uhr

       Redaktionsschluss LinX

Mi., 27.05., 19 Uhr, Galerie, Pumpe

       Attac-Plenum

Sa., 30.5., 11 Uhr, „Diele“, Mengstraße 41, Lübeck, Attac-Regionaltreffen

Jeden Montag 18-19 Uhr, Holstenplatz

       Mahnwache gegen Atomanlagen,

       BI Kiel gegen Atomanlagen

Weitere aktuelle Termine unter:

       www.kiel-alternativ.de

       www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html

REGELMÄßIGE TERMINE

•      SDAJ Kiel, Jeden Donnerstag, 18.30 Uhr,

       Jugendbüro Gewerkschaftshaus, 6 Stock, Legienstraße 22

       http://sdajkiel.blogspot.de