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Hoch die internationale Solidarität !!
OXI heißt OXI! OXI zur Erpressung!! OXI zu Austerität!! OXI zu Deutschlands Herrschaftspolitik in Europa!! OXI zum imperialistischen Europa !! (hg)
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LinX Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. August 2015
Protest gegen "KIel Confernce" am 23. Juni in Kiel (Bild:Rainer Jansen)
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Militarismus:
Gegen Kieler Kriegskonferenz
Bild: gst
01. August 2015 Über 400 Menschen sind am Dienstag, dem 23.06. dem Aufruf unseres Bündnis „War starts here – keine Kriegskonferenz in Kiel“ gefolgt und haben ihren Protest gegen die „Kiel Conference“ des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) und einem Exzellenzzentrum der NATO (Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters) deutlich gemacht.
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Deutschlands Europa
01. August 2015 Die Bundesregierung hat sich durchgesetzt. Und wie: Wochenlang blieben die griechischen Banken geschlossen, weil sie keine Kredite der Europäischen Zentralbank mehr bekamen. Bargeld wurde knapp, in den ohnehin schon seit Jahren aufgrund des Troika-Diktats unter prekären Bedingungen arbeitenden Krankenhäusern begann es, am Nötigsten zu mangeln. Dem ganzen Land drohte der Kredit auszugehen, wenn die fälligen Schuldenraten nicht bezahlt würden. Derlei erschwert den Außenhandel extrem. Für ein Land wie Griechenland, mit wenig Industrie hat und schwacher Landwirtschaft, ist das besonders fatal. Die Athener Regierung wurde so lange in die Mangel genommen, bis sie auf der ganzen Linie einknickte. Es reicht nicht, das Griechenland sich dem deutschen Willen unterordnet, schrieb ein Beobachter der Brüsseler Verhandlungen in der New York Times, es soll auch noch gedemütigt werden.
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Antikriegs-Veranstaltungen in Kiel:
70 Jahre - Hiroshima und Nagasaki mahnen (Do., 6. August, 19.30 Uhr, Hiroshimapark Kiel)
01. August 2015 Vor 70 Jahren, am 6. August 1945 um 8 Uhr 15 Minuten und siebzehn Sekunden Ortszeit wurde die Atombombe „Little Boy“ in 580 Metern Höhe über der japanischen Stadt Hiroshima von dem amerikanischen B-29-Bomber mit dem Namen „Enola Gay“ abgeworfen. Im Umkreis eines halben Kilometers um den „Ground Zero“ waren 90 % der Menschen sofort tot. Im Zentrum der Explosion lag die Temperatur eine Sekunde lang zwischen 3000 und 4000 Grad Celsius. Hier verdampfte alles und nur die Schatten der Menschen und Häuser blieben übrig. Am Ende des Tages waren nach Schätzungen mindestens 45.000 Menschen gestorben – und nach unsäglichen Qualen folgten in den nächsten Tagen noch viele.
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Jagel:
Krieg beginnt hier!
01. August 2015 Mit einer Kundgebung am Eingang des Fliegerhorstes und einer Fahrradtour machten ca. 15 FriedensaktivistInnen aus Flensburg, Schleswig und Kiel am Sonnabend, 18. Juli 2015 auf sich aufmerksam. Der Fliegerhorst Jagel wird der zentrale Stützpunkt für den Drohnenkrieg der Bundeswehr. Auf dem Fliegerhorst in Jagel ist alles vorbereitet um eine Großraum- und Langstreckenaufklärungsdrohne zu stationieren: das unbemannte Flugsystem MQ 4 C Triton, ein mit dem Global-Hawk oder Euro-Hawk vergleichbares System. Das Flugsystem MQ 4C Triton ist größer als ein Airbus (Flügelspannweite Triton: 39,9 m, Airbus 318: 34 m) und hat eine „Nutzlast“ von 1,4 Tonnen die auch für den Transport und Einsatz von Waffen genutzt werden könnte. Die Reichweite ist mit 22780 km größer als der halbe Erdumfang, kann damit jeden Punkt der Erde erreichen. Auf dem Fliegerhorst Jagel sind bereits jetzt schon drei unbemannte Aufklärungsdrohnen des Typs „Heron“ stationiert, die vom israelischen Hersteller IAI geleast worden sind. IAI arbeitet daran, Drohnen vom Typ „Heron“ mit Raketen auszurüsten. Diese Drohnen sind weltweit einsetzbar. Jagel ist der einzige Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr, der über diese Drohnen verfügt. Diese Drohnen werden im Krieg in Afghanistan, Syrien und Mali zur taktischen Aufklärung und für die luftgestützte Frühwarnung eingesetzt. Veranstalter war die DFG-VK Flensburg.
(uws)
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Gewerkschafsticker
01. August 2015 Merkels stößt der jungen Reem in Rostock vor den Kopf: „Die Bundeskanzlerin hat eine Chance vertan, junge Menschen aus dem Ausland für das Arbeiten und Leben in Deutschland zu begeistern. Mit ihrer Absage an das Palästinenserkind Reem, das im NDR den Wunsch geäußert hatte, in Deutschland zu studieren, ist das falsche Signal erfolgt. Deutschland braucht so motivierte und wissensdurstige Menschen wie Reem. Angela Merkel sollte ihren Rostocker Auftritt selbstkritisch reflektieren und ihn überdenken“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord).
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Krankenhäuser:
Gewerkschaftsprotest gegen Personalnot
Bild:gst
01. August 2015 Bundesweit hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Beschäftigte in 1.300 Kliniken in Deutschland am 24. Juni zu einer Protestaktion aufgerufen. Mit 162.000 hochgehaltenen Schildern wurde die Anzahl des fehlenden Personals in den Krankenhäusern symbolisiert. Bei der Aktion von 13:00 Uhr bis 13:10 Uhr machten die Beschäftigten die Personalnot sichtbar, indem sie Nummernkarten von 1 bis 162.000 hochhielten. Eine so breit getragene Aktion hat es bisher im Gesundheitswesen noch nicht gegeben.
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Post-Streik:
Neue Paketzusteller werden Niedriglöhner
Bild:gst
01. August 2015 Nach vier Wochen Streik einigten sich Anfang Juli die Deutsche Post AG und die Gewerkschaft ver.di auf einen Tarifabschluss. An dem Streik hatten sich täglich um die 30.000 Post-Beschäftigte beteiligt und trotzten auch dem vom Postmanagement vielerorts herbeigeführten Streikbruch durch den Einsatz von Beamten, Leiharbeitern und Werkvertragspartnern. Millionen Briefe und Pakete blieben jeden Tag liegen. Der Knackpunkt des Tarifkonflikts war die Gründung des Niedriglohnsektors (DHL Delivery) bei den Paketzustellern seitens der Post AG. Im Ergebnis der Tarifeinigung bleibt dieser bestehen und soll in Zukunft kräftig weiter wachsen. Bei Briefträgern ist der Niedriglohn bis 2018 ausgeschlossen.
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Kita-Streik:
Streikende "total sauer" über Schlichtung
01. August 2015 Und dafür haben wir gestreikt?” Nach dem Schlichterspruch im Tarifkonflikt der Sozial- und Erziehungsdienste sind viele Kolleg*innen “total sauer und gefrustet”. Vor dem Hintergrund eines eindrucksvollen vierwöchigen bundesweiten Streiks, der Anfang Juni nach Anrufung der Schlichtung durch den Arbeitgeberverband überraschend ausgesetzt worden war, betrachten viele Gewerkschaftsaktivisten das vorliegende Schlichtungsergebnis als total unzureichend.
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Schwedeneck:
Ölförderung durch RWE Dea verhindern!
Eine ehemalige Pferdekopfpumpe der Fa. Wintershall steht zur Erinnerung in Sprenge
01. August 2015 Fast zwei Jahre warten die Bewohnerinnen und Bewohner im Schwedeneck auf die Fortsetzung der Diskussion um die Bewilligung der Ölförderung, die dem RWE Dea-Konzern vom LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) erteilt wurde. Auf einer Diskussionsveranstaltung im Dez. 2013 hatten Konzernvertreter angekündigt, in regelmäßigen Abständen die Gemeinde und die Bürger über den Stand des Projektes zu informieren und ihren Betriebsplan mit der Gemeinde abzustimmen. (Wir berichteten darüber in der LinX 12-2013). Darauf wartet die Gemeinde bis heute. Bürgermeister Jonas hatte in einer Stellungnahme an RWE Dea um eine Antwort gebeten, auch darauf wartet er bis heute. Mittlerweile wurde RWE Dea von dem russischen Konzern LetterOne aufgekauft und nennt sich jetzt wieder DEA Deutsche Erdöl-AG (Dahinter steht als Haupteigentümer die Alfa Group um den russischen Oligarchen Michail Fridman).
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Bilder: gst
01. August 2015 Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD) war verärgert. Hatte doch der LINKE-Abgeordnete Stefan Rudau gefordert, für das am 20. Juli eröffnete Freibad Katzheide keinen Eintritt in dieser Saison zu nehmen. Hintergrund ist das eingeschränkte Angebot, da nur das Nichtschwimmer-becken repariert werden konnte oder sollte.Um das Schwimmerbecken ist nämlich ein Zaun gezogen. Dort nämlich war laut Stadt ein Schimmelbefall festgestellt worden. Das rot-grün-blaue Ratsbündnis begründete seinen Vorstoß, die Preise um 50 Prozent zu senken – nach dem Motto „Halbes Freibad – halbe Preise“. Das entspreche dem gesunden Menschenverstand, sprang SPD-Sportpolitiker Torsten Stargars seinem Stadtrat bei und bescheinigte Rudau in einem Seitenhieb „einen griechischen Standard: Alles umsonst, möglichst viel und das für immer.“Am Ende stand Rudau allein. Alle anderen billigten den Antrag, nur noch den halben Preis zu verlangen.
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#ThisIsACoup - "Dies ist ein Staatsstreich"
01. August 2015 Am 15. Juli sind Tausende in vielen Städten Europa und Deutschlands auf die Straße gegangen um gegen das der griechischen Syriza-Regierung aufgezwungene Unterwerfungsdiktat zu protestieren. Allein n Berlin demonstrieren rund 1200 Menschen für Solidarität mit Griechenland. Zur Demonstration war über soziale Netzwerke aufgerufen worden - häufig verbunden mit dem Hashtag #ThisIsACoup ("Dies ist ein Staatsstreich"). Auf Initiative der Interventionistischen Linken (vormals AVANTI) versammelten sich auch in Kiel auf dem Platz der Kieler Matrosen Griechenland-Soli-Aktivisten zu einer Kundgebung.
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Glosse:
Endlich herrscht wieder deutsche Ordnung in Europa!
01. August 2015 Seit Jahren bemüht sich die deutsche Regierung unter der weitsichtigen Führung unserer Kanzlerin Europa deutsche Tugenden beizubringen. Dabei dient “die schwäbische Hausfrau“ als Wirtschaftsmodell. Das bedeutet: Sparen, den Gürtel enger schnallen, weniger für Soziales ausgeben und grundsätzlich für weniger Geld mehr arbeiten. “Schaffe, schaffe – europäisches Häusle baue!“ Natürlich stören dabei auch starre Vorschriften im Arbeitsrecht und im Kündigungsschutz. Schließlich müssen die Betriebe Luft zum Atmen haben. Bei einer solchen Politik ist unvermeidlich, dass oben mehr landet als unten.
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Termine
Di., 04.08., 19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe: BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi., 05.08., 19 Uhr, Rathaus Kiel, Ratssaal: Die Atombombe und die Zukunft des Krieges, Vortrag Prof. Dr. Götz Neuneck (IFSH Hamburg)
Do., 06. 08., 19.30 Uhr, Hiroshimapark Kiel: 70 Jahre - Hiroshima und Nagasaki mahnen
Sa., 08.08., 14.30 Uhr, im Park bei der Forstbaumschule: Sommerfest Attac-Kiel
Mi. 12.08., 19.00 Uhr, Pumpe, Galerie: Attac-Plenum
Do., 20.08., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1: Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking“, www.stop-fracking-kiel.de
So., 23.08., 18 Uhr: Redaktionsschluss LinX
Di., 25.08., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2: Kieler Bündnis Solidarische Landwirtschaft, Info: www.schinkeler-hoefe.de
Mi., 26.08., 19 Uhr, Galerie, Pumpe: Attac-Plenum, Info siehe: www.attac-kiel.de
Weitere aktuelle Termine unter:
www.kiel-alternativ.de
www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html