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LinX Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe 01. Juni 2015
Im April sind bei erneuten schweren Schiffsunglücken zwischen Libyen und Italien mehr als 1.000 Menschen ums Leben gekommen. 250 Kielerinnen und Kieler demonstrierten am 28. April aus Trauer und aus Wut über die Untätigkeit der europäischen Staaten, die den Flüchtlingen praktisch jede legale und damit gefahrlose Möglichkeit zur Einreise verwehrt. „Fähren statt Frontex“. Bild Pewe, Kieler Arbeiterfotografen
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Sicherheitskonferenz während der Kieler Woche: Krieg beginnt hier
Zur „Kiel Conference“ am 23. Juni des sicherheitspolitischen Instituts der Uni Kiel und eines NATO-Exzellenzzentrums
(Bild: uws)
01. Juni 2015 Die Kieler Woche solle der Völkerverständigung und dem Frieden dienen, meinte der Kieler Oberbürgermeister Andreas Gayk. Auf dieses Ziel beruft sich das Institut für Sicherheitspolitik der Uni Kiel (ISPK) bei seiner Werbung für eine Sicherheitskonferenz mit dem Titel „Kiel Conference“ am 23. Juni. Man fühle sich dem Motto der Christian-Albrechts-Universität, „Pax Optima Rerum“ („Der Frieden ist das wichtigste Gut“), zutiefst verpflichtet. Soweit so wohlklingend.
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Die Kriegs-Konferenz versenken!
01. Juni 2015 Die Kieler Woche – das ist eine bunte Feier des Essens und des Konsums. Man möchte meinen, die Politik stehe eine Woche lang still. Doch zunehmend zeigt sich hinter der friedlichen Fassade der Kieler Woche die hässliche Fratze des Kriegs. Die NATO zeigt Präsenz wie selten zuvor, lässt sogar ihr Manöver in der Ostsee auf der Kieler Woche enden. Und mit der „Kiel Conference“ als Teil dieses Spektakels werden im Geiste zivil-militärischer Kooperation Universität, NATO, Politik und Rüstungsindustrie ganz offen als einheitliches Interessengebiet definiert.
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1. Mai in Kiel:
Solidarität mit den Kita-Beschäftigten und den KollegInnen in Griechenland und der Türkei
01. Juni 2015 Zur traditionellen Kieler Maidemonstration und -kundgebung gingen etwa 1500 Teilnehmer *innen am 125. Tag der Arbeit gemeinsam gegen prekäre Beschäftigung, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Frank Hornschu (DGB) zeichnete in seine Rede am Gewerkschaftshaus ein düsteres Bild der Lage Lohnabhängigen in Kiel. In weiten Bereichen sei die Situation für Arbeiter und Angestellte dramatisch. Aktuell seien in der Landeshauptstadt 59 Prozent aller Arbeitsplätze in Minijobs, Leiharbeit oder in Teilzeit zu finden, vom weiter steigenden Anteil befristete Stellen ganz zu schweigen. Sein Appell: „Die Gewerkschaftsbewegung bleibt unverzichtbar in diesen marktradikalen Zeiten. Der soziale Zusammenhalt steht auf Messers Schneide. Ihr erarbeitet den Wohlstand. Ihr seid die Macher“, rief er den Kundgebungsteilnehmern zu.
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Gewerkschaftsticker
01. Juni 2015 Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streik-rechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag. (Die Linke)
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Unbefristeter Streik im Sozial- und Erziehungsdienst
01. Juni 2015 Seit dem 8. Mai befinden sich die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bundesweit im unbefristeten Streik. Nachdem in fünf Verhandlungsrunden keinerlei positive Entwicklung für die Beschäftigten erkennbar war, haben sich die ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung mit überzeugender Mehrheit für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Der Sozial- und Erziehungsdienst umfasst dabei eine wesentlich breitere Gruppe von Tätigkeiten als lediglich pädagogisches Personal in Kitas. Von den Streiks sind genauso betroffen die Sozialzentren, Betreuungseinrichtungen für Jugendliche oder behinderte Menschen, offene Ganztagsschulen, Schulsozialarbeiter.
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Fähren statt Frontex
01. Juni 2015 Am 28. April demonstrierten 350 Kieler*innen für eine humane Flüchtlingspolitik – und gegen das vor aller Augen tägliche Sterbenlassen auf dem Mittelmeer. Aufgerufen zum Trauer- und Protestmarsch durch die Innenstadt hatte das netzwerk antirassische Arbeit kiel (naru). Im Aufruf hieß es: „Allein bei zwei Bootskatastrophen binnen einer Woche sind mehr als 1.000 Menschen im Zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien ums Leben gekommen. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.
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„Die Mühen der Ebene“
01. Juni 2015 Am 6. Mai kamen zur ersten Flüchtlingskonferenz in Schleswig-Holstein mehr als 500 Teilnehmer in der Halle 400 in Kiel zusammen. “Willkommen in Schleswig-Holstein! Integration vom ersten Tag an” – so der Titel der Veranstaltung. Auf dieser Konferenz präsentierte die SPD-geführte Landesregierung medienwirksam gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Kreisen, Gemeinden, Städten, mit Wohnungsunternehmen und Hochschulen einen “Flüchtlingspakt”, der der vielbeschworenen „Willkommenskultur“ Schleswig - Holsteins neue Impulse geben soll. Albig würdigte die breite Beteiligung am Flüchtlingspakt und dankte den in der Flüchtlingshilfe aktiven Menschen: Schleswig-Holstein sei vorbereitet auf die Flüchtlinge und werde die Erstaufnahme dezentral organisieren. Nach Angaben von Innenminister Stefan Studt (SPD) wurden bis Ende April 4.435 Asylsuchende aufgenommen. Im gesamten Vorjahr (2014) waren es 7.620. Das Land rechnet mit rund 20.000 Asylbewerbern in diesem Jahr.
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3. Protest- und Kulturmeile gegen das AKW Brokdorf
01. Juni 2015 Über vier Jahre liegt die atomare Katastrophe von Fukushima nun zurück. Unmittelbar nach diesem Ereignis beschloss die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den sogenannten Atomausstieg und plötzlich wurde Angela Merkel als "Ausstiegskanzlerin" gefeiert. Man bedenke dabei, dass unter ihrer Führung nur wenige Monate zuvor eine Laufzeitverlängerung durchgesetzt wurde.
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Atomwaffen:
Kieler AktivistInnen blockierten Atomwaffenstandort Büchel
1. Juni 2015 Am 26. März 2010 forderte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Bundesregierung auf, sich in der NATO und direkt bei den USA für den Abzug der letzten noch auf deutschem Boden verbliebenen Atomwaffen einzusetzen. Diese vermutlich noch 20 US-Atombomben sind im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel gelagert und sollen im Ernstfall von deutschen Tornados im Rahmen der sogenannten "nuklearen Teilhabe" zu ihren Zielen geflogen werden. Atomwaffen sind in Deutschland also nach wie vor Realität!
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Bündnis kritisiert neues Versammlungsgesetz
01. Juni 2015 Im Vorfeld der Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags wehrt sich das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts.[1] Das Bündnis lehnt auch den überarbeiteten Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab.
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Freihandelsabkommen mit den USA:
Was hat TTIP mit Kiel zu tun?
01. Juni 2015 Bekannt sind die Verhandlungen eines umfassenden Paktes von EU und USA für eine transatlantische Freihandelszone. Angeblich soll mit dem Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade And Investment Partnership“ – TTIP vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Dabei stellen die Verhandelnden immer in den Vordergrund die sogenannten positiven Effekte, die das Abkommen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze haben soll. Dieses wider besseren Wissens. Aus den Veröffentlichungen selbst der ILO wissen, dass es keinen massiven Schub neuer Arbeitsplätze geben wird. Hinter diesen Verhandlungen verbergen sich schwerwiegende Folgen für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards, welche in alle Lebensbereiche eingreifen werden. Dagegen organisiert sich bundesweiter, ja europaweiter Widerstand. Selbst das EU-nahe Internetportal „EUAktiv“ hat am 5. Mai einen Artikel veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass „mittlerweile eine paneuropäische Öffentlichkeit eine EU-weite Protestbewegung“, das „Freihandelsabkommen“ TTIP zwischen EU und USA ablehnt. In Kiel manifestiert sich dieser Widerstand in einem breiten Bündnis, in dem auch ver.di und andere Gewerkschaften mitarbeiten.
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Glosse:
TTIP oder die Chinesen kommen
01. Juni 2015 Das mit den Chinesen ist natürlich nicht so gemeint, dass sie ständig und überall in unseren Städten rumquirlen, wenn dem durch das Freihandelsabkommen TTIP kein Riegel vorgeschoben wird. Nein, Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Vertreter unserer Wirtschaft meinen, dass wir Europäer gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden durch dieses Handelsabkommen die Chinesen besser in Schach halten können. Schließlich würde TTIP einen Markt von 800 Millionen Menschen (besser Konsumenten) und die Hälfte des gesamten Welthandels umfassen. Das ist wirklich eine Machtposition! Doch bei diesem Abkommen geht es nicht um mehr Profite, sondern um die Sicherung und die Globalisierung unserer guten europäischen Standards. Das wird von den TTIP Gegnern gern übersehen!
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Termine
Di., 02.06., 19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe: BI umweltfreundliche Energieversorgung
Do. 04.06.. 17 Uhr, Gewerkschaftshaus, Restaurant Legienhof: „Kiel weltoffen“, Diskussion über Einrichtung eines Runden Tisches zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Flüchtlinge, Fest der Solidarität – Wir sind hier Zuhause
Sa., 06.06., 17.00 Uhr, Pumpe, Großer Saal: Pumpwerk 2015 - Fest und Vorstellung aller aktiven Arbeitsgruppen in der Pumpe
Mi. 10.06., 19.00 Uhr, Pumpe, Galerie: Pro und Contra TTIP. mit Jürgen Maier (Forum für Umwelt und Politik). Veranstalter: Attac/Aktionsbündnis STOP TTIP/kiel
Sa., 13.06., Kampen auf Sylt: Aktion: Kampen kapern. Nähere Informationen: Die Linke Schleswig-Holstein
Di., 16.06., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2: Kieler Bündnis Solidarische Landwirtschaft
Do., 18.06., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1: Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking“ www.stop-fracking-kiel.de
Sa., 20.06., Berlin: Bundesweite Griechenland-Solidaritäts-Demo
So., 21.06., 18 Uhr: Redaktionsschluss LinX
Di., 23.06., 16-18 Uhr, UNI-Kiel/Audimax: Demonstration gegen Sicherheitskonferenz im Wissenschaftspark. „War starts here – Kriegskonferenz versenken!“
Mi., 24.06., 19 Uhr, Galerie, Pumpe: org. Attac-Plenum
Jeden Montag 18 - 19 Uhr, Holstenplatz Mahnwache gegen Atomanlagen, BI Kiel gegen Atomanlagen, www.bi-kiel.blogspot.de
Weitere aktuelle Termine unter:
www.kiel-alternativ.de
www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html