Sozialistische Zeitung für Kiel
---AAAktuelle Ausgabe vom 01. Juli 2013
2.000 Menschen waren auf der Demonstration am 1.06.2013 in Frankfurt von den polizeilichen Repressionen betroffen, 1.052 Menschen wurden eingekesselt, über 200 wurden durch Knüppel- und Pfeffersprayeinsätze verletzt.
Blockupy:
Widerstand im Zentrum des europäischen
Krisenregimes entwickeln
Heuchler und Antidemokraten
01. Juli 2013 In der Türkei begehrten die Menschen auf. Das ist so überraschend wie erfreulich. Wenig überraschend sind hingegen die heuchlerischen Reaktionen der hiesigen Politiker, die die Polizeibrutalität zum Anlass nehmen, mal wieder mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen. So viel regierungsamtliche Entrüstung würden wir gerne mal sehen, wenn in Frankfurt sich die Polizei über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzt und völlig enthemmt auf Demonstranten einprügelt, oder wenn deutsche „Ordnungshüter“ in Berlin Menschen misshandeln, die gegen die Abschiebung von Flüchtlingen protestieren. Darauf können wir natürlich lange warten. Genauso wie wir lange darauf warten können, dass die Bundesregierung jene ganz ähnliche Polizeigewalt verurteilt, mit der vor allem in Griechenland und Spanien der Protest gegen die von Berlin und Brüssel diktierte Austeritätspolitik gebrochen werden soll.
Blockupy ist überall !
Kieler Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt
in Frankfurt und Istanbul
Kieler Ratsversammlung:
Kein Platz für Nazis
Bettina Jürgensen Foto: Ulf Stephan, Mediabase
01. Juli 2013 Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 sind in Schleswig-Holstein in einigen Orten auch Nazis in die Ortsparlamente eingezogen. Trotz der Tatsache, das überall dort, wo sie auf der Kandidatenliste standen, Initiativen verschiedener Art durchgeführt wurden, um z. B. mit der Aussage „Keine Stimme den Nazis!“ gegen eine Stimmabgabe für Rassisten und Faschisten zu werben, bzw. mit einer inhaltlichen Aufklärung die Gefahr von Rechts aufzuzeigen. Erfreulich war in diesem Jahr, dass es nicht nur die antifaschistischen Initiativen und Organisationen wie die VVN-BdA waren, die gegen einen möglichen Einzug von NPD-Mitgliedern in die Kommunalparlamente aktiv geworden sind. Angeregt durch ein landesweites Treffen von Initiativen gegen Rechts haben sich Parteien in einigen Kommunen zusammengeschlossen, um mit Plakaten wie „Bunt statt Braun – Wählen gehen“ zumindest einen Ansatz von gemeinsamem Auftreten gegen Nazis herzustellen.---
Demonstrationsfreiheit:
Protest gegen verschärftes Versammlungsrecht
in Schleswig-Holstein
Keine Privatisierung des Wassers durch die Hintertür !
Riesen-Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative
„Wasser ist ein Menschenrecht“!
Europäische Flüchtlingspolitik:
Tod und Elend
Einzelhandel in Schleswig-Holstein
Streiks nicht ausgeschlossen -
ver.di-Tarifkommission beschließt Urabstimmung
Gewerkschaftsticker
Die IG Metall hat gefragt: Was ist im Arbeitsleben wichtig? Mehr als 500.000 Beschäftigte haben geantwortet. Die aktuelle Umfrage zeigt: Die Arbeit-nehmerInnen wollen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt mit fairer und sicherer Arbeit, statt Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung. (IG Metall)
DGB:
Erschreckende Bilanz in der Rentenpolitik
01. Juli 2013 In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Annelie Buntenbach (DGB) „Fest steht: Die Rente befindet sich im Sinkflug. Damit kommt tatsächlich wachsende Altersarmut auf uns zu. Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, dann werden immer mehr Menschen Grundsicherung benötigen, auch wenn sie jahrzehntelang in die Versicherung eingezahlt haben. Die Regierung hat trotz großer Ankündigungen in den vergangenen vier Jahren nichts, aber auch gar nichts gegen die drohende Altersarmut auf den Weg gebracht. Selbst bei der Erhöhung der Reha-Budgets hat es keinen Fortschritt gegeben. Gleichzeitig haben CDU, CSU und FDP das Risiko drohender Altersarmut noch verschärft, indem sie durch die Senkung des Rentenbeitrags die Reserven der Rentenversicherung verpulvern. Statt eine Rücklage aufzubauen, mit der man die Renten von morgen stabilisieren kann, hat die Regierung Rentenkürzungen von morgen festgeschrieben. Ich finde, das ist eine erschreckende Bilanz.“
Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel illegal
Syrien-Krieg:
Bundesmarine mischt sich ein
Bundesregierung ist Kriegspartei im Syrienkonflikt
Attac-Sommerakademie vom 24. bis 28. Juli in Hamburg-Bergedorf:
Globalisierung 2.0 – Analysen – Aktionen –
Alternativen
Atomtransporte:
Aktionswoche zum Katastrophenschutz machte
Atomrisiko sichtbar
Bekleidet mit Schutzanzügen machten die AktivistInnen auf den katastrophalen Katastrophenschutz aufmerksam. Foto: tto
ß1. Juli 2013 Anlässlich einer bundesweiten Aktionswoche zum Thema Katastrophenschutz fanden zwischen den 08. und 15. Juni eine Mahnwache und ein Infostand von der BI Kiel gegen Atomanlagen statt. Im Rahmen dessen wurden Informationsflyer verteilt, die abermals auf den mangel- haften Katastrophenschutz aufmerksam machten.
Termine:
Di., 02.07., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1
BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi., 03. 07., 19 Uhr, Pumpe, Galerie, Haßstraße 22, Kiel
Veranstaltung für Versammlungsfreiheit
Mi., 03. 07., 18.30 Uhr, Kulturwerkstatt Kühlhaus, Mühlendamm 25, Flensburg
Lokale Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa, von der Privatisierung zur Rekommunalisierung, mit Werner Rügemer, Publizist
Di., 9. 07., 19 Uhr, Pumpe, Gastronomie
Redaktionssitzung der LinX
Mi., 10. 07., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac-Kiel, Plenum
Di., 16.07., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Bündnis Kielwasser
Mi. - So., 24.-28. 07., Stadtteilschule Bergedorf, Ladenbeker Weg 13, Hamburg-Bergedorf
S-Bahn: S21 bis Nettelnburg (Richtung Aumühle von Hbf)
Attac-Sommerakademie
Jeden Freitag, 17 Uhr, Dreiecksplatz
Kiel im Wandel: Treffen am Gemüsebeet
www.kielimwandel.de
Jeden Montag, 18-19 Uhr, Mahnwache gegen Atomkraft, Holstenplatz vor Rossmann
BI Kiel gegen Atomanlagen: www.bi-kiel.blogspot.de