Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. Oktober 2015

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“Freiheit statt Frontex”. Letzteres ist die EU-Grenzschutzagentur, die maßgeblich für die Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeerraum verantwortlich ist. Aktion im Rathaus am 15.09 mit der die Behörden dazu gebracht wurden, sich zumindest ein bisschen um die ankommenden Flüchtlinge zu kümmern, die über Kiel nach Skandinavien reisen wollen.  Bild: Ulf Stephan

Flüchtlinge in Kiel:

„Wir kriegen das hin!“

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Foto: Ulf Stephan

01. Oktober 2015 Willkommen in Kiel, einer offenen, hilfsbereiten und solidarischen Stadt für alle,“ lautete das Thema der „Aktuellen Stunde“ zu Beginn der Kieler Ratsversammlung am 17.9.2015, das die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Soweit so gut. Was dann folgte, zeigte aber, dass die Ratsmitglieder nicht so gern kritische Anmerkungen zur „Kieler Willkommenskultur“ zulassen wollten. Um eine grundsätzlichere Diskussion über Fluchtursachen und den deutschen Anteil daran zu verhindern, wurden die Zuschauer-Tribünen zunächst einmal von Flüchtlingsaktivist*innen geräumt, die auf Transparenten, Flugblättern und einem Redebeitrag auf diese hinwiesen. „Während vor Krieg geflüchtete Menschen im Kieler Bahnhof stranden, verlassen Kriegsschiffe aus Kieler Werften den Hafen. Und Deutschland zerstört mit seiner aggressiven und ausbeuterischen Handelspolitik Wirtschaften weltweit. Die westliche Wirtschaftspolitik beruht auf der Ausplünderung des globalen Südens und ist damit eine unmittelbare Ursache von Flucht,“ so hieß es u.a.in ihrer Rede / Flugblatt.  

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Unverantwortlich

01. Oktober 2015 Die Politik der Bundeskanzlerin gegenüber Flüchtlingen lässt sich mit einem Wort beschreiben: unverantwortlich. Eine verantwortliche Politik hätte schon vor einem Jahr gesagt: Die Menschen in Syrien, Afghanistan und im Irak fliehen vor einem Krieg. Wir beteiligen uns also am Umsiedlungsprogramm der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR und nehmen – sagen wir – 400.000 von ihnen im Jahr auf. Oder man hätte hier lebenden Menschen mit Verwandten in diesen Ländern die Möglichkeit geben können, diese hierher zu holen. Oder man hätte Studentenvisa verteilen können. Oder eine Mischung aus all dem. Dann hätten die Leute direkt einreisen und ihnen wären viele Gefahren und viel Elend erspart geblieben. Vor den Küsten Italiens und Griechenlands  würden nicht jährlich Tausende ertrinken und die dramatische Zuspitzung in Ungarn wäre vermieden worden.  

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Zur deutschen Flüchtlingspolitik:

„Willkommen“ war gestern

Rathaus

In der Ratsversammlung am 17. 9. vor der Räumung  Fotos: gst

01. Oktober 2015 Voraussichtlich eine Million Flüchtlinge macht sich in diesem Jahr aus Kriegsgebieten und Armutszonen auf nach Deutschland, eines der reichsten Länder Europas. Sie fliehen vor tödlichen Gefahren, Elend und gesellschaftlicher Diskriminierung mit der Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft in diesem Land. Auf dem Weg in die erhoffte bessere Zukunft ertrinken Tausende von ihnen im Mittelmeer, ersticken in Containern oder stranden in Elends-quartieren. 

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Spenden für Flüchtlinge im Nahen Osten dringend nötig:

Jesiden harren in  den Sinjar-Bergen aus

01. Oktober 2015 Ein Jahr nach Flucht und Vertreibung von Angehörigen der religiösen Minderheit der Jesiden aus dem Umfeld der irakischen Stadt Sinjar harren mehr als 10.000 Betroffene weiter im angrenzenden Sinjar-Gebirge aus. Das teilte Salah Ahmad, Leiter der irakischen Hilfsorganisation Jiyan Foundation, am Freitag mit. Das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR arbeitet mit der Jiyan Foundation seit vielen Jahren eng zusammen und unterstützt die Arbeit der Stiftung zugunsten von Flüchtlingen im Nordirak. Anfang August 2014 waren zehntausende Jesiden vor Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) geflohen.  

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Verdi-Warnstreik:

1.000 Busfahrer in Ausstand

01. Oktober 2015 Am 11. und 14. September haben sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di knapp 1.000 Busfahrer bei privaten Busunternehmen in Schleswig-Holstein mit 500 Bussen an Warnstreiks beteiligt. Betroffen war auch Autokraft Kiel - das größte Busunternehmen im Land. Von den Streiks waren sowohl Linien- als auch Schulbusse betroffen - vor allem in den Kreisen Ostholstein, Plön, Steinburg, Segeberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Pinneberg. Dort fielen alle Verbindungen aus, die normalerweise von Autokraft-Bussen bedient werden. 

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ver.di Nord kündigt Widerstand an:

Stellenabbau bei den "Lübecker Nachrichten"

01. Oktober 2015 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) sieht in dem geplanten Stellenabbau bei den Lübecker Nachrichten (LN) einen weiteren massiven Eingriff in die Eigenständigkeit der Zeitungsverlage an der Ostsee.  Am Freitag wurde bekannt, dass die LN ein Drittel der Stellen in der Redaktion abbauen wollen. Die gemeinsame Mantelredaktion von LN und Ostsee-Zeitung in Rostock soll durch Dienstleistungen der konzerninternen Zentralredaktion in Hannover ersetzt werden. Die LN und die Ostsee-Zeitung gehören zum Madsack-Konzern (u.a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Gesellschafterin im Madsack-Konzern ist die dd_vg, eine Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD).

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Gewerkschaftsticker

01.Oktober 2015 Kommunen entlasten, soziale Berufe aufwerten. Als völlig unverantwortlich und politisch gefährlich hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie der Präsidentin des Städtetages zurückgewiesen. Gerd Landsberg und Eva Lohse hatten mit Blick auf die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst „Zuge-ständnisse (...) schon wegen der großen Flüchtlingsbelastung“ abgelehnt. „Es ist nicht akzeptabel, gerade die Kolleginnen und Kollegen, deren Arbeit mit den Flüchtlingen in den Kommunen dazu beiträgt, Menschen in akuter Not zu helfen und ihnen die ersten Schritte in einer neuen Umgebung zu erleichtern, moralisch so unter Druck zu setzen“, sagte Bsirske. (ver.di) 

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Kahlschlag bei der Telekom:

Keine Ausbildung mehr in Kiel?

verdi

Foto: gst

01. Oktober 2015 Gegen den geplanten massiven Abbau von Ausbildungsplätzen bei der Deutsche Telekom AG fand auch am Kieler Telekom-Standort am 7./8. September eine 24stündigige Mahnwache statt, um öffentlichkeitswirksam gegen die Pläne der Halbierung der Ausbildungsquote zu protestieren. Bislang sicherte die Telekom eine bestimmte Höhe von Ausbildungsstellen zu, die sich an der Zahl der insgesamt in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter orientiert. Der Tarifvertrag, in dem diese Quote verankert ist, läuft jedoch aus. Nach den Planspielen der Telekom soll die Ausbildungsquote von 2,9 Prozent auf 1,8 Prozent sinken. Konkret bedeutet das: Bisher stellt die Telekom jährlich 2900 Auszubildende ein, künftig sollen es nur noch 1700 sein. 

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Am 10.10 auf zur Demo nach Berlin:

TTIP und CETA stoppen

01. Oktober 2015 Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) dienen in erster Linie den Profitinteressen großer Konzerne diesseits und jenseits des Atlantiks. Die wichtigsten Bausteine dafür sind:Investorenschutz und Schiedsgerichte. Ziel der Abkommen ist es den, “Freihandel“ von“Handelshemmnissen“ zu befreien und Investoren künftig vor einschränkenden Regulierungen und Gesetzen weitgehend zu schützen. Verstöße gegen einen Investorenschutz sollen in außergerichtlichen Verfahren vor Schiedsgerichten verhandelt werden, die Staaten zu hohen Schadensersatzforderungen verurteilen können. Nach einem solchen Verfahren klagt derzeit Vattenfall gegen die Bundesregierung wegen des “Atomausstiegs“ um Schadensersatz in Höhe von über vier Milliarden Euro.

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Internationale U-Boot-Konferenz in Kiel

AntiMi

01. Oktober 2015 Anfang September fand in Kiel die 6. Internationale Uboot-Fachkonferenz SubCon 2015 statt. Vier Tage lang tauschten sich 350 Vertreter von Industrie und Marinen aus 28 Nationen über die Entwicklung der Unterseefahrt aus. Auf dem Programm standen Betriebs-Besichtigungen und Vorträge zu den Themen Weiterentwicklung der Rüstungstechnik und der Kommunikationssysteme.

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Di., 06.10., 19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe
BI umweltfreundliche Energieversorgung
http://www.keine-kohle-kiel.de

Mi., 07.10., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Podemos - Spaniens Demokratiebewegung - ein Modell für Europa?
Veranstalter: Attac-Kiel, Europa-AG

Sa., 10.10., 12 Uhr, Berlin, Hbf
Abfahrt des DGB in Kiel: 6 Uhr, Wilhelmplatz
DEMO Stopp TTIP CE
Anmeldung: kiel@dgb.de

Mi. 14.10., 18.00 Uhr, Legienstr. 22, Legienhof, Lichtsaal
Wem nützt die Schuldenbremse?
Gemeinsame Veranstaltung von attac, ver.di, IGM und DGB
http://www.attac-kiel.de
Das Attac-Plenum in der Pumpe fällt aus.

Do., 15.10., 19 Uhr, Legienstr. 22, Legienhof, Lichtsaal
Die Schere im Kopf oder gefährdet die Pressekonzentration die
Pressefreiheit? Der Weg zur inneren Pressefreiheit.

Einladung zur Diskussion mit Patrik Breyer (Piraten) und Peter Eichstädt (SPD)
ver.di, OV Medien Kie

Di., 20.10., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Stadtwerke: Keine Fortschritte bei der Rekommunalisierung?
Bündnis Kielwasser

Mi., 21.10., 18 Uhr, Legienstr. 22, Garbesaal (bei ver.di)
Professionelle Vertragsgestaltung, Wolfgang Kreider
Freie und Selbstständige bei ver.di

Do., 22.10., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1
Aktionsgemeinschaft Stoppt Fracking
http://www.stop-fracking-kiel.de

So., 25.10., 18 Uhr
Redaktionsschluss LinX
http://www.linx-kiel.de

Mi., 28.10., 19 Uhr, Galerie, Pumpe
Attac-Plenum
http://www.attac-kiel.de

Fr., 30.10., 14.00-19.30 Uhr, Wissenschaftszentrum Kiel, Fraunhoferstr. 13, Großer Saal „Siemens & Einstein“
Krisenzusammenhänge und Kämpfe um Transformation in Europa
mit Julia Däck, Nikolai Huke, John Kannankulam, Sebastian Klauke
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein
http://www.sh.rosalux.de

Mi. 4.11., 18.00 Uhr, Legienstr. 22, Legienhof, Lichtsaal
Meinungsmache mit Albrecht Mäller
Gemeinsame Veranstaltung von attac, ver.di, IGM und DGB

Fr., 06.11., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
"Demokratische Krise der EU und die Perspektiven" mit Prof. Andreas Fisahn
Attac-Veranstaltung, http://www.attac-kiel.de

Mi. 25.11., 18.00 Uhr, Legienstr. 22, Legienhof, Lichtsaal
Meinungsfreiheit und Demokratie - Was können wir tun?
Gemeinsame Veranstaltung von attac, ver.di, IGM und DGB
Das Attac-Plenum in der Pumpe fällt aus.