Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01.Juni 2014
Energiewende Demo in Kiel am 22.03.2014 (Foto: Wolfgang Buck)
Stadtwerke Kiel:
MVV steigt aus
Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop
01. Juni 2014 Am 30.4.2014 erreichte den frisch gewählten Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ein Brief des MVV-Chefs Georg Müller indem er erklärte, dass die MVV aus dem Kraftwerksneubau in Kiel aussteigen und der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile durch Kiel „Teil einer Lösung sei“. Die Investitionen des geplanten Gasmotorenkraftwerkes in der Höhe von 300 Millionen Euro will MVV nicht auf ihre Bilanz nehmen und aus dem Projekt aussteigen, weil es gegenüber der Stadt Mannheim nicht begründbar sei. Im März 2014 hatten die Stadtwerke 40 Millionen für das Kraftwerksprojekt bewilligt, nachdem die verschiedene Kraftwerksvarianten über 2 Jahre lange geprüft wurden und sie sich nun für das Kraftwerk mit 20 Gasmotoren, Wärmespeicher und Elektrodenkessel als beste Lösung entschieden hatten. Elf Millionen Euro stellte die Stadt Kiel in Haushalt 2014 dafür zur Verfügung. Die Stadt hatte das Gelände erfolgreich von E.on zurückgekauft und es sind bereits alle Vorbereitungen für den Bau getroffen. Jetzt geht es darum: Wie können die Stadtwerke und die Stadt Kiel den Bau des Kraftwerkes ohne MVV schaffen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, die Fehler vergangener Politik rückgängig zu machen und die Stadtwerke vollständig zu rekommunalisieren.
Spiel mit dem Feuer
01. Juni 2014 Am 2. Mai wurde in de südostukrainischen Hafenstadt Odessa das Gewerkschaftshaus angezündet, in das sich Dutzende Menschen vor gewalttätigen Angreifern geflüchtet hatten. Über 40 Menschen kamen ums Leben. Ukrainische Linke berichten, dass einige von ihnen von den Angreifern zu Tode geprügelt wurden, als sie aus Fenstern sprangen, um sich vor den Flammen zu retten. Unter den Ermordeten war auch ein Mitglied der marxistischen Gruppe Borotba, ihr örtlicher Wahlkampfleiter. Im brennenden Gewerkschaftshaus sollen sich unbeschreibliche Jagdszenen abgespielt haben. Borotba spricht von einem Massaker und berichtet, dass es sich bei den Angreifern um aus Kiew angereiste Neonazis gehandelt habe. Bis heute ist - kam verwunderlich - keiner der Schuldigen gefasst: Der Generalstaatsanwalt der vom Westen als Verteidiger „europäischer Werte“ erkorenen neuen Regierung ist nämlich Mitglied der NPD-Schwesterpartei Swoboda. Die sieht sich unmissverständlich in der Tradition der ukrainischen Nazi-Kollaborateure, die während des Krieges am Völkermord an der jüdischen Bevölkerung beteiligt gewesen waren.
Scharfe Kritik an MVV
Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop
01. Juni 2014 Nach der am 2. Mai bekannt gewordenen Ankündigung der MVV Energie AG als Mehrheitseigner der Kieler Stadtwerke (51 Prozent), sich an dem Neubau des geplanten Gasheizkraftwerks (GHKW) in Kiel nicht mehr beteiligen zu wollen, war dies Thema der Ratsversammlung am 15.Mai. Fraktionsübergreifend einig war man sich in der Kritik am Verhalten der MVV („unanständiges Geschäftsgebahren“). Der neue Oberbürgermeister Ulf Kämpfer eröffnete die Diskussion mit der zutreffenden Bemerkung, dass die Stadtwerke und die Fernwärmeversorgung nunmehr an einem Scheideweg stünden. Es sei dafür sich alle Optionen offen zu halten. Alle Anteile der Stadtwerke von MVV zurückzukaufen sei für ihn „aber nicht der Plan A“. Er begründete das damit, dass die hochverschuldete Stadt das finanziell nicht stemmen könne und die Kommunalaufsicht das ohnehin nicht genehmigen würde. Kämpfer plädierte dafür, nach neuen Partnern Ausschau zu halten, die an die Stelle der MVV treten könnten. Die SPD wollte sich noch auf keine Option festlegen. Lutz Oschmann von den Grünen sprach sich dafür aus, zumindest mit dem Kauf von zwei Prozent der Stadt größeren Einfluss zu sichern. Der Antrag der Linken, zu prüfen, ob es der Stadt möglich sei, die Stadtwerke gänzlich zurückzukaufen, wurde zurückgestellt.
Konzept Stadtwerke Kiel:
100% Übernahme der Anteile durch die Stadt Kiel
Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop
01. Juni 2014 Die Entscheidung der MVV Energie AG, sich nicht an dem neuen Kraftwerk in Kiel zu beteiligen, stellt alle Beteiligten im Aufsichtsrat der Stadtwerke, im Betriebsrat, in der Stadtverwaltung, in den Ratsparteien, in der Gewerkschaft ver.di, in energiepolitischen Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und globalisierungskritischen Organisationen vor eine große Herausforderung. Dies insbesondere, da die MVV den Verkauf ihres 51%-Anteils als Teil einer möglichen Lösung betrachtet und damit den Rückkauf durch die Stadt Kiel ermöglicht.
Nachruf auf Karl Qualmann
01. Juni 2014 Wir mussten Abschied nehmen von unserem Freund und Genossen Karl Qualmann, der am 16. April 2014 in Kiel gestorben ist. Uns Linken fällt es schwer, über den Tod eines Menschen zu sprechen. Bürgerliche Traditionen wollen wir nicht. Religiöse Riten sind uns fremd. Dem christlich geprägten Weltbild, dass Krankheit, Tod und Sterben einen Sinn ergeben, glauben wir nicht. Deshalb wollen wir lediglich darüber nachdenken, was Karl uns als Freund und Genosse bedeutet hat. Karl ist geboren und aufgewachsen in Preetz, in einer sozialdemokratisch geprägten Familie. Es war für ihn von Anfang an klar, er gehörte auf die Seite der Arbeiter. Aus seiner Sozialisation heraus hatte er einen ganz ursprünglichen Zugang zu gemeinschaftlichem solidarischem Handeln. Dass er sich bei den JUSOS organisierte, war nur folgerichtig. Immer von Freunden und Freundinnen umgeben, mit denen er sich beriet, diskutierte, organisierte, mischte er sich ein in die Politik der Preetzer SPD. Oktober 1969 war in der Regierungserklärung von Willy Brandt der Satz von „Mehr Demokratie wagen …“ gefallen. Karl baute darauf, und setzte sich entschieden dafür ein. Dabei erfuhr er die Enge der realen örtlichen SPD-Partei-Struktur und wurde aus der SPD ausgeschlossen. Dennoch hat Karl sich weiterhin lebenslang gründlich mit der Sozialdemokratie auseinandergesetzt. Er hat sich, wie er es ausdrückte, aus ihr „herausgearbeitet“ und „herausgekämpft“. Und blieb damit der Geschichte und Tradition dieser Partei immer verbunden.
Gewerkschaftsticker
01. Juni 2014 Mehr als 50 Gewerkschaften haben sich während des IGB-Weltkongresses in Berlin der Klimaschutzaktion "Unions4Climate" angeschlossen. Damit beginnt eine globale Mobilisierungskampagne für ein Klimaschutzabkommen 2015 in Paris. Der Klimawandel stelle eine Gefahr für Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen dar, so IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow. „Für die Gewerkschaften ist das ganz einfach: Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze." (EVG)
Die Mehrheit der Menschen in der griechischen Stadt Thessaloniki hat die Privatisierung der Wasserwirtschaft abgelehnt. ver.di ist sehr erfreut über den Ausgang des Referendums. Trotz Drohungen der griechischen Regierung konnte die Abstimmung reibungslos durchgeführt und ein klares Ergebnis gegen die Privatisierung erzielt werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent stimmten 98,04 Prozent (213.508 Stimmen) gegen die Privatisierung, 1,96 Prozent (4.278) haben sich für die Privatisierung ausgesprochen. 216 Stimmen waren Enthaltungen oder ungültig. (ver.di)
AWO-Kreisverband Kiel:
Tarifkonflikt verschärft sich
01. Juni 2014 Im Tarifkonflikt beim AWO Kreisverband Kiel gibt es weiterhin keine Einigung. Am 13. Mai hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Beschäftigte des AWO-Kreisverbandes Kiel zum Warnstreik aufgerufen. Betroffen vom Warnstreik waren mehrere Kinderhäuser in der Stadt. Dabei geht es um dieTarifverhandlungen für die etwa 400 Beschäftigten, die hauptsächlich in Kinderhäusern und Jugendeinrichtungen tätig sind. „Bisher ist es uns immer gelungen beim AWO Kreisverband Kiel die Tarifergebnisse des Öffentlichen Dienstes zu übernehmen. Dieses Ziel verfolgen wir auch in der aktuellen Tarifrunde. Bisher haben uns die Arbeitgeber jedoch überhaupt kein Angebot gemacht“, so Christian Godau, Gewerkschaftssekretär von ver.di. „Sollten die Arbeitgeber nicht einlenken, haben wir für den 15.06.2014 bereits eine weitere Demonstration anlässlich der AWO-Kreiskonferenz fest eingeplant“, so Godau. Für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wurde kürzlich eine Erhöhung der Entgelte um 3% (mindestens 90 Euro) ab 01.03.2014 und weitere 2,4% ab 01.03.2015 vereinbart.
Caterpillar schließt Motorenmontage:
350 Arbeitsplätze pfutsch
01. Juni 2014 Die Firma Caterpillar teilte am 8. Mai 2014 den Beschäftigten, dem Betriebsrat und der IG Metall Kiel-Neumünster sowie dem Kieler Oberbürgermeister mit, dass mehrere Hundert Arbeitsplätze der Produktion von Motoren von Kiel nach Rostock und Asien verlagert werden sollen. Nur noch die Bereiche Entwicklung, Konstruktion und Teilefertigung sollen nach den Plänen des Unternehmens am Standort Kiel verbleiben. Über das genaue Ausmaß des Arbeitsplätzeabbaus wollte sich der Firmensprecher nicht äußern: Es sei noch nicht entschieden, wie viele Arbeitsplätze in Kiel verloren gehen. Darüber werde mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft gesprochen. Der Konzern wolle „eine ausgewogene Lösung für alle Beteiligten“ erreichen. Wegen veränderter Marktbedingungen sowie des permanenten Kostendrucks sei es „nicht länger möglich, die Motorbaureihen M 20 C und M 25 C im Kieler Werk auf eine kosteneffiziente Weise zu fertigen“, hieß es. „Es ist daher unsere Absicht, damit zu beginnen, diese Motoren in Asien zu montieren, um näher am größten Endkundenmarkt für derartige Motoren zu sein.“ Die Montage der größeren und komplexeren Motorenbaureihen erfolgt künftig im Werk Rostock, um den Standort besser auszulasten. „Mit der Umstrukturierung von Caterpillar geht in Kiel eine fast hundert Jahre alte Tradition des Motorenbaus zu Ende. Der DGB und seine Gewerkschaften sehen mit sehr großer Sorge die Pläne bei Caterpillar, die Produktion der Motoren von Kiel aus zu verlagern und damit von der Konstruktion zu trennen. Wir halten das für ein völlig falsches Vorgehen“, so Frank Hornschu, Vorsitzender der DGB Kiel Region.
(DGB-PM, gst)
Auszubildende im UK SH:
Tarifverhandlungen starten
01. Juni 2014 Die Tarifverhandlungen für die ca. 500 Auszubildenden am UK SH starten am 21. Mai 2014 in Lübeck. Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Tarifvertrag für die Auszubildenden-Vergütung und eine Regelung zur unbefristeten Übernahme. ver.di fordert, die Vergütungen an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVÖD) anzugleichen. Das entspricht einer Steigerung von ca. plus 15 Prozent. Die Ausbildung findet am UK SH in der eigenen Konzerntochter UK SH-Akademie statt, ohne tarifliche Bindung für Auszubildende und Lehrpersonal. Nach der Ausbildung müssen die Auszubildenden in das UK SH übernommen werden. Der ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt sagt dazu: „Die derzeitige Situation, dass in einem landeseigenen Unternehmen Auszubildenden 15 bis 20 Prozent unter dem Referenztarifvertrag bezahlt wird, muss schnellstmöglich beendet werden. Auszubildende werden am UK SH als billige Arbeitskräfte missbraucht. Die öffentlichen Arbeitgeber sollten hier eine Vorbildrolle spielen, leider ist das UK SH davon Lichtjahre weit entfernt. Wer in Zeiten des massiven Fachkräftemangels in der Krankenpflege mit jungen Beschäftigten so umgeht, hat das Thema nicht verstanden und braucht sich nicht zu wundern, wenn diese abwandern.“
(gst, ver.di-PM)
Kieler 1.-Mai-Demo:
Kämpferischer Jugendblock
01. Juni 2014 Unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa“ fand in Kiel die traditionelle 1.-Mai-Demonstration und Kundgebung statt, an der sich ca. 2.500 Kolleg_innen beteiligten. Die kämpferische Note setzte – wie schon im Vorjahr- der Block des Jugendbündnisses, der mit mehr als 200 Jugendlichen ein lautstarkes und kraftvolles Zeichen für gute Bildung, Berufsperspektiven und ein solidarisches Europa setzte. Auf der Kundgebung erhielt das Theater-Stück der IG Metall Jugend zu den Ausbildungsbedingungen in Schleswig-Holstein kräftigen Applaus, in dem die Reduzierung von Ausbildungsplätzen, die Qualität der Ausbildung und das Problem von Leiharbeit als prekärer Beschäftigung angeprangert wurden. Die Hauptrede auf der Kundgebung hielt die Kollegin Helga Schwitzer vom IG Metall Hauptvorstand.
Blockupy Hamburg:
Besuch der Elbphilharmonie
01. Juni 2014 Rund 2500 Menschen haben am 17.Mai in Hamburg gegen die europäische Kürzungs- und Krisenpolitik protestiert - als Bestandteil des europaweiten Aktionstages, zu dem die Kapitalismuskritiker des “Blockupy”-Bündnis aufgerufen hatten. Bundesweit waren bei vier Demos und Aktionen über 10.000 Aktive auf den Straßen. Ein Demo-Ziel in Hamburg war die Hafencity: Das umstrittene Bauprojekt, welches den Hamburger Bürgern bereits zig Millionen gekostet hat. In diesem herausgeputzten Areal wird augenfällig, wohin die Mittel fließen, die den Prekarisierten, Refugees, Familien und Millionen anderer Menschen für ein gutes Leben fehlen. Das anvisierte Ziel war die Baustelle der Elbphilharmonie, das weithin sichtbare Symbol für protzige Elitenkultur, Korruption und Verschwendung in Hamburg. In verschiedenen Redebeiträgen gingen AktivistInnen nicht nur auf die europäische Krisenpolitik, sondern auch auf die politische Lage in Hamburg ein. Dabei wurde erneut die Forderung nach einem Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge laut. Der verschärften europäischen Abschottungs- und Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen gelte es entschieden entgegenzuwirken. Außerdem kritisierten Sprecher vom Recht-auf-Stadt-Bündnis die städtische Wohnungsbaupolitik, die die weitere Privatisierung öffentlichen Raumes vorsieht.
Sinti und Roma:
Verfolgt, diskriminiert und sozial ausgegrenzt
01. Juni 2014 Am 16. Mai gedachte der schleswig-holsteinische Landesverband Deutscher Sinti und Roma ihrer etwa 400 Angehörigen, die in den faschistischen Vernichtungslagern starben. Insgesamt fielen eine halbe Million Sinti und Roma der gezielten Vernichtung zum Opfer. Am 16. Mai 1940 begannen die Deportationen von Sinti und Roma aus Norddeutschland in die Konzentrations- und Arbeitslager. Der Gedenkstein im Hiroshima-Park, an dem das jährliche Gedenken stattfindet, wurde im Mai 1997 eingeweiht.
Ein Vertreter der jüdischen Gemeinde wies auf gemeinsame Leidenserfahrungen ihrer Bevölkerungsgruppen während des Faschismus aber auch auf Beispiele gelebter Solidarität hin. Die Minderheitenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, der Kieler Oberbürgermeister und die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis hoben in ihren Gedenkreden auf vielfältige Bemühungen des Landes und der Stadt hin, gesellschaftliche Diskriminierungen abzubauen und die soziale Integration der Sinti und Roma zu verbessern.
Gewerkschaftsarbeit braucht Versammlungsfreiheit
01.Juni 2014 Am 06.03.2014 haben VertreterInnen der Landesregierung aus SPD, SSW und Grünen ihre Änderungsanträge zum Entwurf für ein Versammlungs(freiheits)gesetz vorgestellt. (...) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass unsere Proteste und Stellungnahmen bis hierher schon sehr erfolgreich waren. (...) An unserer grundlegenden Kritik, dass ein Versammlungsgesetz die Ausgestaltung eines Grundrechts ermöglichen und diese nicht einschränken darf ändert dies natürlich nichts. Ein Versammlungsgesetz darf die Entscheidung wie mit Protest umzugehen ist nicht der Polizei vor Ort überlassen. Kontrollen, Bußgeldkataloge und Videoüberwachung schüchtern Demonstrierende ein und schaffen Hürden, welche TeilnehmerInnen von der Entscheidung die Versammlungsfreiheit als ihr Grundrecht wahrzunehmen abhalten.
Ukraine:
Bürgerkrieg und IWF-Diktat
01. Juni 2014 Während die Bundesregierung die ungewählte Regierung in Kiew hofiert, die im Osten inzwischen Militär und Nationalgarde – für die zuvor zahlreiche Neonazis rekrutiert wurden – gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, erreichen uns erschütternde Berichte von der dortigen Linken. Auf das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa sind wir schon im Kommentar auf Seite 1 dieser Ausgab eingegangen. Die Überlebenden wurden anschließend von der Polizei festgenommen und erst Tage später von Demonstranten befreit. Die marxistischen Organisation Borotba, die links der ukrainischen KP angesiedelt ist, berichtet, dass unter solchen Bedingungen ein Wahlkampf unmöglich ist. Ihre Mitglieder seien außerhalb der Aufstandsgebiete bei Infoständen von Neonazis angegriffen worden und mussten um Leib und Leben fürchten. Der Kommunistischen Partei ergehe es nicht anders. Unter den Aufständischen im Osten gebe es ebenfalls reaktionäre Kräfte, aber Linke könnten dort unbehelligt agieren. Der Widerstand gegen die neue Regierung würde im Osten von den Arbeitern getragen und viele der Forderungen zielten auf eine Verbesserung ihrer sozialen Lage ab.
Seebataillon:
Marine wird neu ausgerichtet
01. Juni 2014 Die deutsche Marine hat seit dem am 1. April in Dienst gestellten Seebataillon eine neue Spezialeinheit und schließt damit „endlich eine Lücke, die es bislang bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gab. Die Marine macht damit einen der größten Schritte auf dem Weg der Neuausrichtung.“ So titelten die Kieler Nachrichten am 31.3.2014 und widmen dieser Meldung außer der Titelgeschichte noch eine ganze Sonderseite, auf der die neue „Kampftruppe“ und deren Kommandeur in allen Facetten präsentiert wurde. Der Kieler Kommandant, „der hochgewachsene, sportliche Offizier ist das Idealbild eines Marineinfanteristen.“ Tauchen, der Umgang mit Minen und der Einsatz im küstennahen Landbereich haben ihn während der Ausbildungbegeistert “und lassen noch heute seine Augen leuchten.” Die 800 Soldaten des Seebataillons sollen demnach Häfen und Schiffe in Übersee schützen und bei Evakuierungseinsätzen weltweit zum Einsazt kommen. Dabei gehört die Verflechtung der bisher existierenden Marineeinheiten, so des Kommandos Spezialkräfte der Marine (deren Kern die Kampfschwimmer bilden) mit Fallschirmspringern und Heerestruppen zum integrativen Konzept. Das in Eckernförde stationierte Seebataillon ist Teil der Einsatzflottille 1, die von Kiel aus U-Boote, Minenjäger und Korvetten kommandiert. „So eine Einheit macht beim Blick auf die Anforderungen schon Sinn“, sagt Hans-Peter Bartels (SPD), Kieler Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Wer hätte von ihm auch anderes erwartet.
Energiewende/EEG-Novelle:
Mehr Widerstand nötig
01. Juni 2014 Es war durchaus eine bunte und lebhafte Demonstration, die da am 10. Mai vom Berliner Hauptbahnhof an Kanzleramt, Bundestag und Brandenburger Tor vorbei zur CDU-Bundeszentrale zog. Sie war laut, und es waren Menschen aller Altersgruppen dabei. Aber es waren zu wenig. Nur 12.000 Menschen hatten sich aus allen Ecken der Republik auf den Weg gemacht, um für die Verteidigung der Energiewende zu demonstrieren. Ihr Anliege: Die zwei Tage zuvor erstmals im Parlament debattierte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu Fall zu bringen.
Termine
Di., 03.06., 19 Uhr, Pumpe: BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi.,04.06., 17 Uhr, Bunker D der Fachhochschule Kiel, Sokratesplatz 1: Mai der Philosophinnen, der Philosophische Salon an der FH Kiel bringt Menschen zusammen, die Vergnügen am inhaltlichen Gespräch haben und bereit sind, sich auf neue Gedanken einzulassen, mit: Hajo Jakobs. Moderation der Salons: Rainer Fretschner, Professor im Fachbereich Soziale Arbeit & Gesundheit FH Kiel.
Mi., 11.6., Pumpe, Galerie. Plenum Attac-Kiel.
Sa., 14.6., 13 Uhr, Kiel: Demonstration für Versammlungsfreiheit.
Sa., 14.06., 13.30 bis 18 Uhr, Sporthafen Düsternbrook, Kiel, Hindenburgufer, 2, Blücherbrücke: Exkursion, Antimilitaristische Hafenrundfahrt 2014, Teilnahmegebühr beträgt 30 Euro.
Di., 17.06., 19 Uhr, Pumpe: Bündnis Kielwasser.
Do., 19.06., 19 Uhr, Pumpe: AG „Stoppt Fracking im Großraum Kiel“.
Fr., 20.6., 18.30 Uhr, Gemeindehaus, Kiel-Holtenau: Mitgliederversammlung der Bürgervereinigung gegen die Startbahnverlängerung.
Sa., 21.6., Kiel, Tirpitzmole: Aktion gegen Militär und Rüstung auf der Kieler Woche.
So., 22.06., 18 Uhr: Redaktionsschluss LinX.
Mi., 25.6., Pumpe: Plenum Attac-Kiel.
Do., 26.6., Rathausplatz: Öffentliches Gautschen - ver.di Fachbereich Medien.