Sozialistische Zeitung für Kiel

Ausgabe Oktober 2013

friedenstaube

Mahnwache der „Karawane“ gegen den Krieg in Syrien vor dem Kieler Hauptbahnhof am 19.9.2013. Die Kundgebung findet jeden Do. um 18 Uhr statt. (Foto: gst)

NEIN zum Krieg gegen Syrien!

01. Oktober 2013  Das Kieler Aktionsbündnis gegen den Syrienkrieg ruft an dem Tag eines kriegerischen Angriffs auf Syrien zu einer DEMONSTRATION um 18 Uhr auf dem Kieler Bahnhofsvorplatz/Platz der Kieler Matrosen auf. Die Bombardierung Syriens durch NATO-Mächte kann keinen Frieden bringen. Luftangriffe würden das Blutvergießen und die Not unter der Zivilbevölkerung vergrößern und die Gefahr eines Flächenbrandes heraufbeschwören. Der Konflikt in Syrien enthält „alle Zutaten um in einen Weltkrieg zu explodieren“, warnte auch der Sekretär des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden Mario Toso. In dem Krieg in Syrien geht es nicht um Demokratie oder Chemiewaffen. Den USA und ihren NATO-Verbündeten, wie z. B. der Türkei sowie den reaktionären Staaten Katar und Saudi Arabien, geht es um strategische Interessen und Ressourcen wie Öl, Gas und Wasser.

Weiterlesen ...

Cui bono – Wem nützt es?

01. Oktober 2013  Es ist mal wieder kaum an Heuchelei zu überbieten. Der Mainstream der deutschen Medien kann es gar nicht abwarten, in den Krieg gegen den syrischen Diktator Assad zu ziehen, um ihn, wie es heißt, für den Einsatz von Giftgas zu bestrafen. Dabei ist nach wie vor unklar, wer es verschossen hat. Die UN-Inspektoren hatten nur den Auftrag, heraus zu finden, ob welches eingesetzt worden ist, aber nicht von wem dies geschehen sein könnte. Entsprechend ist auch ihr Bericht in dieser Frage alles andere als eindeutig. Dennoch: Die meisten medialen Meinungsmacher hält das nicht davon ab, nach Krieg zu schreien. Und wieder einmal müssen die Menschenrechte als Begründung herhalten. Bei manchem verfängt sie, denn das Elend des Krieges ist enorm und der Giftgaseinsatz war bestialisch, wer auch immer ihn zu verantworten hat. Natürlich möchte man da nicht tatenlos zu sehen müssen. Doch haben wir eine andere Wahl? Würde ein Eingriff der USA und einiger Verbündeter etwas ändern?

Weiterlesen ...

Kieler Mahnwache gegen den Krieg in Syrien

 

logo karawane

 

• Wir stehen für ein Ende des Blutvergießens in Syrien!

• Wir fordern eine politische Lösung für die Krise in Syrien und stehen auf der Seite derer, die auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit friedlichen Mitteln eine demokratische und laizistische Gesellschaft anstreben.

- Wir lehnen jegliches militärisches Eingreifen der USA oder europäischer Mächte in Syrien ab!

• Wir lehnen jegliche militärische, logistische oder finanzielle Unterstützung eines Militärschlages gegen Syrien als auch einer der kriegsführenden Parteien in Syrien durch die Bundesrepublik ab!

• Wir fordern den Abzug der Patriot-Raketen der Bundeswehr aus der Türkei! Die Türkei ist kein neutrales Nachbarland, sondern unterstützt gezielt islamistische Banden in Syrien.

• Wir fordern eine wohlwollende Aufnahme und Unterstützung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. Keine selektive Aufnahme einzelner, sondern anstelle militärischer Abschirmung der europäischen Außengrenzen eine aktive Seenotrettung im Mittelmeer und einen gefahrlosen Grenzübertritt für die Flüchtlinge!

Schließe Dich der Mahnwache an!

Jeden Donnerstag um 18 Uhr am Bahnhofsplatz in Kiel

www.thecaravan.org

 

Kieler Ratsversammlung:

Nazis den Zutritt verweigert !

 

kein ort fuer neonazis4131

Fotos: PeWe - Mediabase

01. Oktober 2013 Nur durch die Unterstützung der Polizei konnte das NPD-Mitglied Hermann Gutsche am Donnerstag, den 19.9.2013 an der Ratsversammlung in Kiel teilnehmen. Im Mai 2013 hat Gutsche wieder einen Sitz in der Ratsversammlung erhalten. Bereits seit 2008 nahm er als Abgeordneter der NPD an den teil, in diesem Jahr hat er auf der Liste der Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) kandidert. Nicht, dass er der NPD den Rücken gekehrt hätte – zur Bundestagwahl 2013 tritt er wiederum als Direktkandidat für Kiel und als Listenkandidat für die NPD an, die laut Grundgesetz verboten sein muss.

Weiterlesen ...

AKW Brokdorf:

Nach Stillstand wieder am Netz

brokdorf

01. Oktober 2013 Umweltminister Habeck (Grüne) hat Anfang September die Zustimmung zum Wiederanfahren des AKW Brokdorf erteilt. „Die Anlage kann damit nach Abschluss des jährlichen Brennelementwechsels und der damit verbundenen Jahresrevision wieder ans Netz gehen. Eine andere Entscheidung kann die Atomaufsichtsbehörde leider nicht treffen. Wir sind an Recht und Gesetz gebunden“, ließ er verlauten.

Weiterlesen ...

Bundestagswahl in Kiel:

SPD-Hochburg war einmal

Als diese LinX produziert und des Nachts per E-Mail in die Druckerei geschickt wurde, lag noch kein Endergebnis der Bundestagswahl vor. Der Redaktionsschluss fiel mit der Schließung der Wahllokale zusammen. Klar war nur, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, die Rechtspopulisten der AfD es nicht geschafft haben und die Union die relative Mehrheit der Stimmen für die Verteilung der Bundestagssitze knapp verfehlt hat. Doch die Landkarte der Wahlkreise färbte sich schwarz und schwärzer, sodass offen blieb, ob vielleicht Überhangmandate Merkel doch noch zu einer knappen Mehrheit im Bundestag verhelfen würden. Das wäre dann für die Union das erste Mal seit den 1950ern.

Weiterlesen ...

ver.di:

Streik am Nord-Ostsee-Kanal abgeblasen

NOK

 

01. Oktober 2013  Der Streik der Schleusenwärter am Nord-Ostsee-Kanal (NOK), der ab 9. September beginnen sollte, wurde von ver.di kurzfristig abgeblasen. Angst vor eigener Courage?

Weiterlesen ...

ver.di-Vertrauensleute am UKSH:

Die Gesundheitsversorgung im UKSH darf nicht durch

Knebelverträge behindert werden!

UKSH PICT1847web

Auf der Demonstration gegen den geplanten Sozialkahlschlag der schwarz-gelben Landesregierung am 16.7.2010 in Kiel. (Bilder: uws)

01. Oktober 2013 Das UKSH hat einen dringenden Sanierungsbedarf – ohne Frage. Die geplante Baumaßnahme wird mit 360 Mio. veranschlagt. Das Land S-H kann das Geld nicht zur Verfügung stellen, weil es der Schuldenbremse unterliegt.Des-halb wird man sich für einen privaten Investor entscheiden und die Baumaßnahme mit ihm nach dem ÖPP-Modell umsetzen.

Weiterlesen ...

Schleswig-Holstein:

Armutsrisiko steigt

In Schleswig-Holstein ist das Risiko, unter die Armutsgrenze zu rutschen, gestiegen. Armut beginnt in Deutschland statistisch bei 869 Euro netto im Monat für einen Single. In Schleswig-Holstein ist das Risiko, unter die Armutsgrenze zu rutschen, gestiegen - auf inzwischen 14 Prozent, wie das Statistische Bundesamt Ende August mitteilte. Besonders betroffen davon sind alleinerziehende Frauen.

Weiterlesen ...

Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen

Personennahverkehrs

Ende August endete die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Personennahverkehr. Die Vereinbarung zwischen ver.di und dem kommunalen Arbeitgeberverband sieht vor, dass die Beschäftigten für die Laufzeit von 18 Monaten eine Tariferhöhung von 4,9 % erhalten.

Weiterlesen ...

Für „Politikwechsel“

DGB-Demo in Hannover

dgb demo 7.9.2013

01. Oktober 2013  Am 7. September fuhren am frühen Morgen mehrere Busse nach Hannover. Kolleginnen und Kollegen aus den DGB-Einzelgewerkschaften demonstrierten gemeinsam mit 13.000 Menschen in Hannover für einen Politikwechsel. Kurz vor der Bundestagswahl am 22.09.2013 wurde unter dem Motto "GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA. AKTIVER STAAT" eine Politik gefordert, die die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick nimmt. Helga Schwitzer, Vorstandsmitglied der IG Metall, warf der Bundesregierung vor, die falsche Rentenpolitik zu betreiben: "Nicht einmal jeder Dritte kann sich vorstellen, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten.

Weiterlesen ...

Gewerkschaftsticker

 

PM-Foto Playmobil

NGG und ver.di kritisieren „Niedriglohn-Schicht“ – Mindestlohn gefordert: Frauen in Teilzeit- und Mini-Jobs gedrängt – 68-Prozent-Anteil in Kiel BILD: PM Foto_Playmobil high.jpg

 

01. Oktober 2013 Trotz des schlechten Wetters kamen nach Schätzung des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit 12.000 Menschen zur UmFAIRteilen-Demo am 14. September nach Bochum. Ziel war es das Thema „UmFAIRteilen“ am Wochenende vor der Bundestagswahl nachdrücklich in die öffentliche Debatte zu bringen. Das ist gelungen. (GEW)

Die IG Metall Küste und die Meyer Werft in Papenburg gehen gemeinsam gegen den Missbrauch von Werkverträgen vor. In einem bundesweit einmaligen Tarifvertrag vereinbarten sie verbindlich soziale Mindeststandards für Werkvertragsarbeiter und stärkten die Rechte des Betriebsrates. (IG Metall Küste)

Weiterlesen ...

40 Jahre nach dem Militärputch in Chile:

Folterzentrum Colonia Dignidad – Deutschland schützt die Täter

Villa Baviera – Hundert Prozent deutsch

01. Oktober 2013 Bis heute wirken die Folgen des Militärputsches in Chile vom 11. September 1973 nach. Das Gelände der deutschen Sekte Private Soziale Mission in Südchile, die Colonia Dignidad war während der Pinochetdiktatur ein Folterzentrum des Geheimdienstes DINA. Der Opfer wird hier nicht gedacht, stattdessen unter dem neuen Namen Villa Baviera Erlebnistourismus mit deutscher Tradition betrieben.

 

Weiterlesen ...

TERMINE

Di., 01.10., 19 Uhr, Pumpe

Kieler Aktionsbündnis gegen Krieg

Mi., 02.10., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1

BI umweltfreundliche Energieversorgung – Vorstellung des Genossenschaftsmodell für Energie-Netze in Kiel

Mi., 09.10., 19 Uhr, Pumpe, Galerie

Attac-Kiel, Plenum

Di., 15.10., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2

Bündnis Kielwasser - Wie weiter mit den Kieler Konzessionsverträgen?

Mi., 16. 19.30 Uhr, DGB-Haus Carlstraße, Neumünster, ZAA der Friedensbewegung Schleswig-Holstein

So., 20.10., 18 Uhr

Redaktionsschluss LinX

Mi., 23.10., 19 Uhr, Pumpe, Galerie

Attac-Kiel, Plenum

Do., 24.10., 19 Uhr, Pumpe

Bündnis für Versammlungsfreiheit

Di., 29.10., 18 Uhr, Garbesaal, Legienstr. 22

Mitgliederversammlung des Kieler

Ortsvereins Medien bei ver.di