Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. Februar 2016

Entsch

Noch immer ungesühnt 

01. Februar 2016 Die Bundesregierung weigert sich weiter, die von deutschen Verbänden während des Zweiten Weltkrieges begangenen Kriegsverbrechen anzuerkennen und für diese Sühne zu leisten. Allein in Griechenland wurden rund 30.000 Zivilisten in diversen Massakern im Rahmen  sogenannter Vergeltungsaktionen umgebracht. Zum Beispiel in dem Dorf Distomo unweit von Athen am 10. Juni 1944 216 Bewohner jederlei Alter und Geschlechts. Die jüngsten Opfer waren gerade ein Jahr alt. 1995 hatte die deutsche Botschaft Überlebende Distomos beschieden, dass es sich dabei um „Maßnahmen in Rahmen der Kriegsführung“ gehandelt habe, die „nicht als NS-Tat zu definieren“ seien. Fünf Jahre später bewirkte Außenminister Joseph Fischer (Grüne) vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Urteil, wonach Deutschland für diese Verbrechen nicht von den betroffenen Privatpersonen belangt werden könne. Die Überlebenden wie Agyris Sfountouris geben dennoch nicht auf. Am 22. Januar fand vor der Neuen Wache in Berlin, dem zentralen deutschen Gedenkort, mit der Beteiligung Sfountouris eine Kundgebung statt, um auf die immer noch ausstehende Sühnung der Verbrechen hinzuweisen.  (wop)  

Wohnungsmangel in Kiel:

Stadt will selbst bauen

01. Februar 2016 In der Landeshauptstadt Kiel ist wie in anderen deutschen Großstädten: Es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Einstampfen des sozialen Wohnungsbaus, dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG) vor 16 Jahren und der damit betriebenen Umsetzung sogenannter „Sparmaßnahmen“ im Sinne neoliberaler Politik, wurde der Wohnungsnotstand bis in heutige Tage hinein wieder ein Thema. Und immer Anlass für linke und sozial engagierte Menschen und Organisationen die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum zu stellen. Getan hatte sich bisher wenig. 

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Schleuserparadies

01. Februar 2016 1977 verkündete der Bundesgerichtshof : Wer Flüchtende dabei unterstütze, „das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig.“ Die Konferenz „Budapester Prozess“ 1993 stand dagegen im Zeichen der Abwehr und Abschottung. Auf Initiative der Bundesregierung wurde danach im Juni 1998 eine Sonderkonferenz  zur „Bekämpfung illegaler Zuwanderung auf Routen durch Südosteuropa“ durchgeführt. Fluchthilfe wurde nun zum organisierten Verbrechen erklärt. Und alle EU-Vereinbarungen zur Bekämpfung der Fluchthilfe sollen letzten Endes Migration verhindern. Dazu wird auch vor militärischen Aktionen gegen Schlepper/Schleuser nicht zurückgeschreckt, wie auf dem Sondergipfel der EU im April 2015 beschlossen. Der Schutz der Flüchtlinge, auf dem Weg nach oder in Europa, ist hingegen zweitrangig.

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Kieler Stadthaushalt 2015:

Ergebnisse geschönt

G03

01. Februar 2016  Im Ergebnis des ersten Nachtragshaushalts für 2015 hieß es noch, daß sich das Defizit von 58,2 Mio. auf 19,2 Mio. verbessert. Auf der Ratsversammlung im Januar 2016 wurde jetzt erst der endgültige Jahresbericht für das Jahr 2014 veröffentlicht, in dem das ursprüngliche Defizit von 94,3 Mio. auf 58.2 Mio. heruntergerechnet werden konnte. In der Pressemitteilung hieß es nun zur Weihnachtszeit, dass der Stadthaushalt für 2015 statt mit einem Minus von 53 Mio. nun sogar mit einem Plus von 17 Mio. Euro endet. Ein Beleg für diese Jubelmeldung gab es bis Redaktionsschluss nicht.

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Ein Brief an die SuchsdorferInnen:

Suchsdorf abgehängt?

01. Februar 2016 Liebe SuchsdorferInnen, liest man den „Suchsdorfer“, fragt man sich gelegentlich, wer eigentlich Thomas Wehner, oder Ralph Roick sind? Hier ein erster Versuch einer Antwort: Herr Wehner z.B. ist Ihr direkt für Suchsdorf gewählter Ratsherr, der bei der Stadt Kiel eigentlich die Interessen von Suchsdorf vertreten soll. Haben Sie bis jetzt noch nicht gemerkt? Wir auch nicht! Beispiel: Wir haben da seit Jahrzehnten die Endbushaltestelle Rungholtplatz. Nun mag man darüber streiten, ob diese optisch ansprechend ist oder nicht. Fakt ist jedenfalls: Diese Haltestelle funktioniert. Was allerdings nicht funktioniert, ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr für Suchsdorf. Wieso startet beispielsweise kein Bus mehr um 23:52 Uhr in Suchsdorf?

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Gewerkschaftsticker

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert die Landesregierung in Schleswig-Holstein auf, an der hohen Willkommenskultur im Lande festzuhalten und dumpfen Parolen nicht zu folgen. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Es gehört offenbar zum Vor-Vor-Vorwahlkampf der Nord-CDU, täglich neue Extrem-vorschläge in der Flüchtlingspolitik zu machen. [...] Ängsten in der Bevölkerung muss klug und faktenbasiert begegnet werden. (DGB Nord)

Die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz wollen eine Bundesratsinitiative starten, um die vollständige paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederherzustellen. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu: „Gut, dass die Bundesländer diese Ungerechtigkeit abstellen wollen. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern müssen sich dieser Initiative anschließen. (DGB Nord) 

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Flüchtlinge und Arbeitsmarkt:

Gegen Spaltung der Beschäftigten und Arbeitslosen

01. Februar 2016 Dennis Snower, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft,schlägt vor, dass die Löhne für Flüchtlinge staatlich subventioniert werden. Er sieht grundsätzlich hohe Hürden für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Durch Lohnsubventionen – d.h. durch die Absenkung des Mindestlohns -  könnten diese Hürden abgebaut werden. Die Kosten für die Arbeitgeber würden gesenkt, die Flüchtlinge könnten sich einarbeiten und außerdem müsste weniger Sozialhilfe gezahlt werden.

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Ausblick auf die Tarifkämpfe 2016

IG Metall

01. Februar 2016 In diesem Jahr stehen zahlreiche Tarifkämpfe an, in denen die Auseinandersetzung über Lohnhöhe, Arbeitszeit  und Sozialstandards geführt werden wird. Den Anfang macht der Öffentliche Dienst bei Bund und Gemeinden (ÖD), bei dem der bestehende Tarifvertrag schon zu Ende Februar gekündigt wird, die Metall- und Elektroindustrie folgt dann im März. Wichtige Bereiche, in denen 2016  ebenfalls eine neue Tarifrunde ansteht, gehören die Deutsche Telekom, die Deutsche Bahn, die Chemieindustrie, das Bauhauptgewerbe, das Bankgewerbe sowie die in ver.di organisierte Druckindustrie.

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Stadtgespräch zur Flüchtlingssituation:

Unterschiedliche Wahrnehmung

Boot  

01. Februar 2016 Am  18. Januar fand im Restaurant Legienhof die zweite Veranstaltung der dreiteiligen Reihe der „Kieler Stadtgespräche zur Flüchtlingssituation.“ statt. Vor gut 70 BesucherInnen ging es an diesem Abend um die grundsätzliche Frage des guten nachbarschaftlichen Miteinanders und im Besonderen um die Flüchtlingsunterkünfte im Schusterkrug (ehemaliges MFG 5-Gelände). Zu Beginn gab Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) einen Sachstandsbericht. 8,7 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung lebt in Kiel. Also bekommt Kiel auch 8,7 Prozent der Flüchtlinge. Das sind insgesamt 3322 Menschen. 1737 Flüchtlinge sind derzeit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, für 1485 wurde eine Wohnung oder ein Hotel gefunden. Auf dem MFG-5-Gelände (Schusterkrug), um das es an diesem Abend vor allem gehen sollte, wohnen derzeit 900 Menschen – irgendwann einmal sollen es 1200 sein.

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Lübecks Bürgermeister macht AfD-Politik:

Aus dem Wörterbuch des Unmenschen

01. Februar 2016 Am 16. Januar erinnerten das Lübecker Flüchtlingsforum und das Bündnis „Wir können sie stoppen“ an den 20. Jahrestages des Brandanschlages auf die Asylunterkunft in der Hafenstrasse. Auf Transparenten und in Redebeiträgen wurde für die aktuellen Flüchtlinge eine Willkommenskultur, die diesen Namen auch verdient, sowie ein Bleiberecht unabhängig von deren Herkunftsstaaten eingefordert. Insbesondere wandten sich die RednerInnen gegen die neuerlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausweisungsrechts und im konkreten gegen die Absichten von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), die auf Massenabschiebungen hinauslaufen. 

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Konsequenzen aus sexualisierter Silvestergewalt:

Gegen rassistische Hetze und asylfeindliche

Sündenbockpolitik

Bleiberecht

01. Februar 2016 Zur aktuellen politischen und Mediendebatte über Täter und rechtspolitische Folgen der zu Sylvester insbesondere in Köln stattgefundenen sexualisierten Gewalt fordern der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein in Abstimmung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen ein seriöses Herangehen bei der Identifizierung der Täter und der Analyse der Tatbestände anstatt kurzschlüssiger Schuldzuweisungen und Sippenhaftgesetzgebungen. Die Übergriffe gegen Frauen zu Silvester in Köln, Hamburg und anderen Orten stellen exzessive Formen sexualisierter Gewalt dar. Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und ggf. in diesem Zusammenhang existierende Strafrechtslücken geschlossen werden. Seit vielen Jahren schon offenbart der sexistische bundesdeutsche Alltag hier vielfältige rechtspolitische Handlungsbedarfe. Jedoch wurden Tatbestands- und Opferberichte über Gewalt gegen Frauen, Lesben und Transpersonen in Deutschland genauso regelmäßig von Politik und Medien ignoriert.

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Der Krieg beginnt hier:

Kampfschwimmer, U-Boote und Killer-Drohnen

01. Februar 2016 Kanzlerin Merkel hat am 19. Januar erstmalig der Marine in Kiel einen Besuch abgestattet. Zu ihrem zweistündigen Programm gehörten auch Show-Einlagen von Minentauchern und Kampfschwimmern, wie es sie so oder ähnlich nur bei Tagen der offenen Tür oder der Kieler Woche gibt. (So die etwas süffisante Beschreibung durch die KN). Zu diesen eigens für sie einstudierten „dynamischen Vorführungen“ (so der Wortlaut des vorab veröffentlichten Presse-Info) zählten: Minentaucher fahren rasant in einem Schlauchboot vor, drehen direkt vor der Korvette „Braunschweig“ bei und lassen eine Drohne ins Wasser. Als Höhepunkt steigen Kampfschwimmer aus der kalten Ostsee und entern die Korvette, um an Bord die Kanzlerin zu begrüßen. 

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Die Türkei im Bürgerkrieg:

Merkel belohnt Unterdrückung und Terror

feuerwehr

01. Februar 2016 Während der türkische Ministerpräsident Ahmet Davotoglu am 22. Januar gemeinsam mit Teilen seines Kabinetts in Berlin mit der Bundesregierung konferierte, herrschte in der Türkei wieder Bürgerkrieg. Ausgelöst hat ihn die Regierung in Ankara, nach dem die Regierungspartei AKP im Sommer bei Parlamentswahlen ihre Mehrheit verloren und kurdische sowie linke türkische Kräfte mit der HDP einen wichtigen Erfolg erzielt hatten. Seit dem kamen Dutzende Zivilisten bei kriegsähnlichen Einsätzen von Polizei und Militär in Städten wie Cizre und Diyarbakir ums Leben. Tausende Häuser wurden durch Granatbeschuss zerstört und mehr als eine Million Menschen Obdachlos.

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Kiel Conference 2016:

NATO nimmt Arktis ins Visier

01. Februar 2016 Der „Hohe Norden“ ist das Thema der „„Kiel Conference 2016““. Dahinter verbirgt sich die Auseinandersetzung mit der wachsenden internationalen Bedeutung der Polarregion angesichts neuer Möglichkeiten der Ausbeutung der umfangreichen natürlichen Ressourcen („exploiting vast natural resources“, Zitate von der Homepage der Konferenz), die das Abschmelzen des Polareises infolge der Klimawandels mit sich bringen. Während der Kieler Woche fand am 23. Juni des letzten Jahres zum ersten Mal diese Kriegs-Konferenz statt. Gedacht als nördliches Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz sollte diese Zusammenkunft Vertreter*innen aus Wissenschaft, Militär und Rüstungsindustrie zusammenbringen, um in geschlossener Gesellschaft militärische und sicherheitspolitische Aspekte vorrangig im maritimen Bereich zu beraten. 

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Demo gegen Krieg und Rassismus:

Der Krieg beginnt hier –

Fangen wir hier an, ihn zu beenden!

01. Februar 2016 Wir wollen gemeinsam auf die Straße gehen, um für eine grundlegend andere Politik zu werben: Für den Stopp deutscher Rüstungsexporte, für friedliche Konfliktlösungen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht von Flüchtlingen.Tornados und Soldat*innen aus Schleswig-Holstein sind im Kriegseinsatz in Syrien. Das deutsche Kontingent in Mali soll aufgestockt werden. Die Bundesrepublik exportiert Waffen in Krisenregionen. Sie unterstützt autoritäre Gottesstaaten wie Katar oder Saudi-Arabien, das Krieg im Jemen führt. Sie finanziert die Türkei, die Kurdinnen und Kurden mordet. Irak, Afghanistan und Libyen haben gezeigt, dass mehr Krieg zu mehr Terror führt.

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Das Schweigen brechen:

Der NSU-Prozess in einer neuen Wendung?

NSU

runder tisch       Donnerstag 11.02.2016 19:30 Uhr Restaurant Legienhof

01. Februar 2016 Nachdem im letzten Viertel des letzten Jahres die beiden Hauptangeklagten im Prozess gegen den nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben angekündigt hatten aussagen zu wollen, ist viel geschehen! Ist es eine neue Prozessstrategie der Verteidigung? Oder zeichnet sich tatsächlich eine Reue der Angeklagten ab? Auf diese und noch mehr Fragen wird einer der Vertreter der Nebenklage im NSU Prozess, Alexander Hoffmann, ein aktuelles Bild und eine Einschätzung des komplexen Prozessgeschehens vermitteln. Im Anschluss der Veranstaltung wird Herr Hoffmann versuchen Fragen aus dem Publikum zu beantworten.

Der Runde Tisch behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien und Organisationen angehören, bzw. der rechtsextremen Szene zuzurechnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen aufgefallen sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

Ernst-Busch-Chor feierte ungerades Jubiläum:

Immer noch aufstehen und singen

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01. Februar 2016 Wer so lange dabei ist, darf sein 40. Jubiläum auch mal ein Jahr später feiern. Denn die politischen Zeitläufe, die der Kieler Ernst Busch Chor seit 1975 mit seinen Programmen kritisch kommentierend begleitet, halten sich auch nicht an „gerade“ Jahreszahlen, kehren vielmehr periodisch wieder. Wie arbeitet ein im Nachgang der „68er“ in der Tradition der Arbeiterbewegung entstandener Chor heute? Wir haben bei einer Probe zugehört – und keinerlei „Midlife-Krise“ entdeckt. 

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Ein Jahr Mindestlohn:

Größtes Plus für die Frauen

Mindestlohn

01. Februar 2016 Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro entfaltet seit einem Jahr eine positive Wirkung im Norden. Zu diesem Ergebnis kommen Studien des DGB Nord für Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. „Es gab keine Jobverluste und explodierende Verbraucherpreise, sondern mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und mehr Kaufkraft. Geschäftsmodelle, die auf Lohndumping und Ausbeutung basieren, werden Stück für Stück vom Arbeitsmarkt verschwinden. Nun muss endlich auch der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit unterbunden werden“. Auch habe sich die Herausnahme von Langzeitarbeitslosen vom Mindestlohn nicht bewährt und sollte alsbald zurückgenommen werden, heißt es in der Presseerklärung des DGB Nord (21.12.15).

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Termine


Di., 02.02., 19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe:
BI umweltfreundliche Energieversorgung

Do., 04.02., 20 Uhr, Hansastr. 48, hansafilmpalast:
Lasst uns nicht wie SklavInnen leben. Veranstalter: Griechenlandsoli-Komitee

Mi., 10.02., 19 Uhr, Galerie, Pumpe:
Attac-Plenum

Do., 11.02., 19.30 Uhr, Legienhof, Legienstr. 22:
Veranstaltung des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus“ mit RA Axel Hoffmann zum NSU-Prozess

Mi., 17.2., 19 Uhr, Stadtbücherei Neumünster, Wasbeker Straße 14:
Friedensforum Neumünster lädt ein: Kampf-Drohnen über Schleswig-Holstein?
Mit Lühr Henken, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel

Sa., 20.02., 12 Uhr, Kiel, Europaplatz:
Demo gegen Syrienkrieg - Krieg beginnt hier!

Sa., 20.02.,16 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22:
Ernst Busch Chor Kiel. Wir feiern den 41.Geburtstag! Zum Wiedersehen, Kennenlernen, (Mit-) Singen, Zuhören, Feiern laden wir alle Ehemaligen und Interessierten ein.

So., 24.02., 18 Uhr: Redaktionsschluss LinX

Mi., 24.02., 19 Uhr, Galerie, Pumpe
Attac-Plenum

Sa., 12.03., 12 Uhr, Kiel, Asmus-Bremer-Platz:
Demonstration: Fünf Jahre Fukushima - Energiewende jetzt!

Sa., 12.03., 15 - 19 Uhr, Legienhof, Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22
Kieler Friedensratschlag „Krieg als Fluchtursache: Nicht Flüchtlinge – Fluchtursachen bekämpfen.“ Mit Norman Paech, Karin Leukefeld, Horst Lebs und Martin Link, Veranstalter: Kieler Friedensforum

Di., 22.3., 19 Uhr, Dorfstr. 11, Lutterbecker:
Die Bürgerinitiative Frackingfreie Probstei zum Weltwassertag mit Geologe Dr. Dietmar Götz und der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer zum Thema Ölbohren, TTIP + CETA und Landeswassergesetz

Sa., 26. 3., 11 Uhr, Kiel, Asmus-Bremer Platz:
Kieler Ostermarsch: Fluchtursachen erkennen- Kriegsursachen beseitigen!

Di., 29. 3., 19 Uhr, Legienhof Kiel:
Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen. Informationsveranstaltung mit Jürgen Grässlin.