Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. Oktober 2014
Zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP am Sa., 11.10.2014 wird es vermutlich an mind. vier Orten in Kiel Stände und Aktionen geben (Attac, BUND, Gewerkschaften, BI’s gegen Fracking/Atom/CCS) und möglicherweise eine gemeinsame, zentrale Abschlußaktion. (uws)
Aktionstag gegen TTIP auch in Kiel: 11. Oktober 2014 – Europaweiter Aktionstag
„Konzerne zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!“
01. Oktober 2014 Das Bündnis TTIP Unfairhandelbar ruft gemeinsam mit attac und der EU-weiten Koalition gegen TTIP am 11. Oktober 2014 zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und andere Freihandelsverträgen zu stoppen. Gemeinsam ist allen „Freihandelsverhandlungen“: Hinter den postulierten vermeintlich positiven wirtschaftlichen Wachstumseffekten verbergen sich schwerwiegende Folgen für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards.
Kommentar:
Solidarität mit Kurdistan
01. Oktober 2014 Bei einigen Linken herrscht angesichts der sich zuspitzenden Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten große Konfusion. Die Lage ist hier wie dort unübersichtlich und die öffentliche Debatte wird oft von Lagerdenken geprägt: Wer den Krieg der Kiewer Regierung gegen die eigene Bevölkerung verurteilt, unterstützt Putin; wer die Sanktionen gegen Russland kritisiert auch; wer Israels Krieg gegen die Bevölkerung Gazas verurteilt, unterstützt Hamas; und wer gegen deutsche Waffenlieferungen an die irakisch-kurdischen Autonomiebehörden ist, unterstützt den Terror des „Islamischen Staates“.
Der große Bluff:
Fracking und TTIP als Ultima Ratio der Weltwirtschaftskrise?
01. Oktober 2014 Die Weltwirtschaft ist immer noch desolat und die europäischen Finanzminister bemängelten auf ihrem Treffen im September diesen Jahres die fehlenden Investitionen, um ihr auf die Sprünge zu helfen. Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem brachte es auf den Punkt: „Das Wachstum in Europa entsteht zumeist aus privatem Kapital, also müssen wir in erster Linie dafür sorgen, dass mehr private Investitionen getätigt werden, indem wir Märkte öffnen (...).“ (1)
Das klingt verblüffend nach der Wortwahl des US-Ölkonzerns EXXON-Mobiles zur US Energie Politik: „Durch das Voranbringen freier Märkte, freien Handels und die Herrschaft des Rechts, können Entscheidungsträger eine Atmosphäre fördern, in der Bürger und Unternehmen (...) investieren und bauen und beispiellosen Erfolg erlangen(...).“ (5)
Fracking:
Bundesregierung eröffnet Gesetzgebungsverfahren
Nach mehrjähriger Vorbereitung gewinnt das Fracking-Gesetzgebungsverfahren an Fahrt: Die Novellierungsentwürfe von Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Umweltverträglichkeitsprüfungsverordnung Bergbau (UVP-V Bergbau), Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und Allgemeiner Bundesbergverordnung (ABBergV) sollen noch im September in die Verbändebeteiligung gehen. Eine Novellierung des Bundesberggesetzes (BBergG) ist nicht vorgesehen. Im November soll das Regelungspaket dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt und anschließend mit dem Bundesrat abgestimmt werden.
Attac-Veranstaltung: Mi., 22.10., 19.00 Uhr, Pumpe/Galerie
Neoliberale Stadtentwicklung zwischen Haushaltskürzungen und Privatisierungen
Marode Schulen und Straßen, die Schließung von Bädern und Büchereien sowie die zunehmende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen kennzeichnen die Entwicklung in den meisten Kommunen Deutschlands. Da Städte und Gemeinden aufgrund zu geringer Steuereinnahmen und staatlicher Spardiktate viele notwendige Investitionen nicht mehr vornehmen können, werden sie an private Investoren vergeben. Unter diesen Zwangsverhältnissen bleibt die kommunale Haushaltsautonomie faktisch auf der Strecke. Für kommunalpolitische Entscheidungen lassen defizitäre Haushalte kaum noch Entscheidungsspielräume.
Auf der Veranstaltung wollen wir untersuchen, wie diese Entwicklung in Kiel aussieht.
Referenten:
Jens Müller – Das Neue Steuerungsmodell und die Markt-Logik kommunaler Verwaltung
Uwe Stahl – Ursachen der Verschuldung, kein Geld, keine Demokratie, keine Alternativen?
Stefan Rudau – aktuelle Entwicklung, Probleme und Perspektiven des Kieler Stadthaushaltes
Einladung zum II. Stadtpolitischen Ratschlag Kiel am Sa.,18.10.2014 ,14:00 Uhr
01. Oktober 2014 Liebe stadtpolitisch Interessierte und Aktive,
wir laden Euch herzlich ein zum zweiten Stadtpolitischen Ratschlag in Kiel. Seien es Initiativen für mehr Wohnqualität, für Umweltschutz, für eine soziale Stadt, für Frieden und Abrüstung, gegen Gentrifizierung, für die Unterstützung von Illegalisierten und Geflüchteten oder gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Antikriegstag:
Der Krieg beginnt hier! Gegen den Rüstungsstandort Kiel!
Foto: Pewe/R-Mediabase
01. Oktober 2014 Vor 75 Jahren wurde vom deutschen Faschismus mit dem Beschuss der polnischen Garnison auf der Westernplatte vor Danzig durch das Kriegsschiff „Schleswig-Holstein“ der Zweite Weltkrieg ausgelöst.
Ca. 250 KielerInnen folgten dem Kieler Aufruf von Gewerkschaften, Friedensbewegung und linken Organisationen am 1. September, dem Antikriegstag, und demonstrierten durch die Kieler Innenstadt, um an den Beginn von erstem und zweitem Weltkrieg zu erinnern und aktuell ihren Protest gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen und grundsätzliche Kritik am Rüstungsstandort Kiel zu üben. Zusätzliche Aktualität erhielt der Protest durch die am selben Tag im Bundestag abgesegnete Waffenlieferung in den Nordirak.
Die Ukraine, Russland und der Westen:
Ein Spiel mit dem Feuer
01. Oktober 2014 Ein neues Feindbild ist geschaffen: Russland und Wladimir Putin. Sie bedrohen, so heißt es, die Ukraine und den Frieden in Europa. Eigene Absichten, Ursache und Wirkung lassen sich damit gut verhüllen. Eine erschreckend gleichförmige Berichterstattung sorgt dafür, dass dieser Schleier nicht zerreißt, und trägt dazu bei, die Spannungen noch zu verschärfen. Gegen dieses Zerrbild wenden sich namhafte PublizistInnen, FriedensforscherInnen, VölkerrechtlerInnen, SozialwissenschaftlerInnen, OsteuropahistorikerInnen und SlawistInnen.
Gewerkschaftsticker
01. Oktober 2014 Zum neunten Mal ruft der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“ junge Menschen auf, aktiv zu werden gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Arbeitswelt. Noch bis zum 16. Januar 2015 können sich Auszubildende, Berufsschüler und Gewerkschaftsjugendliche mit ihren Beiträgen beim Gelbe-Hand-Wettbewerb bewerben. (DGB)
Die GEW bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Bildungsgewerkschaft verlangt, die Verhandlungen sofort zu stoppen. Die Abkommen stellen eine akute Bedrohung der öffentlichen Daseinsvorsorge einschließlich des öffentlichen Bildungswesens in Deutschland und Europa, aber auch für Kanada und die USA dar. (GEW)
Tarifeinheit:
Hände weg vom Streikrecht heißt Hände weg vom Grundgesetz!
01. Oktober 2014 Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung will die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles das geplante Gesetz zur betrieblichen Tarifeinheit „abschwächen“. Die Koalition will aber weiterhin den Einfluss kleiner Gewerkschaften begrenzen. In den Eckpunkten zum ersten Gesetzentwurf stand noch „4. Zur Auflösung (von Tarifpluralitäten) wird auf das Mehrheitsprinzip im Betrieb abgestellt: Die definitorische Ausgestaltung erfolgt in der weiteren Gesetzesausarbeitung. Soweit sich im Betrieb Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, kommt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung, die im Betrieb mehr Mitglieder hat (Mehrheitsgewerkschaft). Dies schließt insoweit auch eine Erstreckung der Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft ein.“
ver.di Unterschriftensammlung:
An den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Torsten Albig
01. Oktober 2014 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Landesregierung und der Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein haben ohne gewerkschaftliche Beteiligung entschieden, dass der Tarifvertrag der Länder für alle nichtwissenschaftlichen Beschäftigten am UKSH ab dem 7.8.2014 gilt. Wir, die Beschäftigten am UKSH, hatten es anders gewollt. Wir können nicht verstehen, warum wir nun weniger Lohn für die gleiche Arbeit bekommen als die Kolleginnen und Kollegen an anderen Krankenhäusern in Schleswig-Holstein. Um unsere erworbenen tariflichen Ansprüche aus den abgelösten Alt-Tarifverträgen zu sichern, benötigen wir einen Tarifvertrag zur Überleitung. Bisher verweigert Ihre Landesregierung diese Tarifverhandlungen. Ich fordere Sie hiermit auf, die Beschäftigten am UKSH zu unterstützen und den Weg für freie Verhandlungen mit unserer Gewerkschaft ver.di zu ebnen.
Kettenabschiebung eines Dublin-Flüchtlings:
Nonstop von Neumünster über Oslo ins Gefängnis im Jemen
Foto: gst
01. Oktober 2014 Kieler Flüchtlingsrat protestiert gegen die „Auslieferung“ eines politisch verfolgten Journalisten an den Verfolgerstaat Jemen und fordert Initiativen zu seiner Befreiung.Am Montag, 25.8.2014, fand sich der asylsuchende jemenitische Journalist und Menschenrechtsaktivist A. samt 5-köpfiger Familie beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster ein. Zuvor war die Flüchtlingsfamilie im Kreis Nordfriesland wohnverpflichtet. Am Dienstag, 26.8.2014, wurde die Familie durch Landesamt und Bundespolizei per Flug nach Oslo rücküberstellt. Seit dem ist der bis dahin rege direkte Kontakt des Flüchtlingsrates zu Herrn A. abgebrochen.
TERMINE
Di., 07.10., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi., 08.10., 19 Uhr, Pumpe
Attac – Org.-Plenum
Sa., 11.10., 11.55 Uhr, Innenstadt, Kiel
Aktionstag gegen TTIP und Fracking
Di., 14.10., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22
Die Ukraine, Russland und der Westen: Ein Spiel mit dem Feuer
Diskussion/Vortrag mit Kai Ehlers
Do., 16.10., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1
AG „Stoppt Fracking im Großraum Kiel“
Sa.,18.10., 14 Uhr, ZBBS, Sophienblatt 64 a
Zweiter Stadtpolitischer Ratschlag Kiel
Di., 21.10., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Bündnis Kielwasser
Mi., 22.10., 19.00 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac-Veranstaltung:
Neoliberale Stadtentwicklung zwischen Haushaltskürzungen und Privatisierungen
So., 26.10., 18 Uhr
Redaktionsschluss LinX
Weitere aktuelle Termine unter:
www.kiel-alternativ.de
www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html