Sozialistische Zeitung für Kiel
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-- LinX vom 01. Juli 2012
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Wir befinden uns in der vierten Juni-Woche. Wie jedes Jahr ist ganz Kiel von Bier trinkenden, Würstchen verzehrenden, sich von einer Kommerzbude zur nächsten schiebenden Menschenmasse besetzt... Ganz Kiel? Nein! Ein von unbeugsamen Occupysten bevölkertes Dorf zwischen HSH-Nordbank und Kieler Sparkasse hört nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten. Mit ihrem Programm der "Kieler-Occupy-Woche" wollte das aufsässige Zelt-Dorf der Kieler Woche as usual ein wenig Gegenkulur entgegensetzen. Täglich wurden Diskussionsveranstaltungen mit sachkundigen Teilnehmern oder Filme angeboten. Zum Abschluss gab es ein Fest mit viel Musik, einem Kinderprogramm und selbst zubereiteten Speisen .
(Text und Foto gst)
Nach dem Brandanschlag:
Occupy macht weiter
Foto: Reinhard Pohl
01.07.2012 Am Morgen des 26. Mai gegen sechs Uhr brannte das Occupy-Camp in Kiel komplett nieder. Es war kein Unfall sondern ein schwerwiegendes Verbrechen, das zum Glück nur enormen Sachschaden verursachte. Mit fast absoluter Sicherheit wird von Brandstiftung ausgegangen. Die Polizei schließt ein politisches Motiv aus. Es wurde ein 44-jähriger Mann festgenommen der sich jedoch wieder auf freiem Fuß befindet. Wer die Täter waren und was für Motive sie hatten bleibt nach wie vor im Dunkeln. Wir sind alle zu tiefst schockiert und traumatisiert über diesen schrecklichen Anschlag.
Merkels Desinteresse
01.07.2012 Was die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt letzten Monat im brasilianischen Rio de Janeiro aufgeführt haben war armselig und hochgradig verantwortungslos. 20 Jahre nach dem großen Erdgipfel in Rio nichts als eine wortreiche aber inhaltsleere Erklärung. Keine konkreten Ziele, kein Datum, zu dem etwa die Zahl der Hungernden halbiert, die Überfischung der Meere gestoppt, der weitere Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre angehalten sein soll. Nichts dergleichen. In 128 Paragraphen nichts als vage Absichtserklärungen und ein paar Vorgaben für weitere Verhandlungen. Nicht einmal eine Bestandsaufnahme der vergangenen 20 Jahre.
Über Rettungspakete und Schuldenbremsen:
Den Märkten das Zuckerbrot, dem Volke die Peitsche
Foto: wop
01.07.2012 Europa befindet sich in der tiefsten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit Bestehen der Europäischen Union. Stark sinkende Löhne, in Griechenland um 30 Prozent, der Abbau sozialer Leistungen, wachsende Armut und Obdachlosigkeit kennzeichnen diese Krise in weiten Teilen dieses Kontinents. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote liegt in der EU derzeit bei 10 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit nähert sich der 25 Prozent-Marke. In den besonders betroffenen Krisenländern hat die Arbeitslosigkeit bereits 20 Prozent überschritten. In Griechenland und Spanien sind fast 50 Prozent aller Jugendlichen arbeitslos. Weitere Merkmale dieser Krise sind hohe Staatsschulden, Rezessionen und Kapitalflucht aus den Krisenländern.
Mehr Wohnungsbau gefordert:
Überaltert und knapp
01.07.2012 Nach einer Wohnungsbau-Studie sollen bereits in 5 Jahren mehr als 4.020 Wohnungen fehlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Pestel-Instituts. „Wenn der Wohnungsbau in Kiel nicht deutlich zulegt, klafft eine enorme Lücke. Dann werden bezahlbare Wohnungen zur Mangelware“, sagt Matthias Günther. Der Leiter des Pestel-Instituts sieht beim Mietwohnungsbau in Kiel einen „enormen Bedarf“. In den letzten Jahren sind zu wenig Mietwohnungen gebaut worden. Neben dem „Neubau-Defizit“ warnt das Institut gleichzeitig vor einer „Überalterung der Bausubstanz“. Rund 71 Prozent der Wohnungen in Kiel stammten aus der Zeit vor 1970 – viele davon aus den Nachkriegsjahren.
Einmischen in den Kommunalwahlkapf:
Flughafen-BI macht weiter
01.07.2012 Als die Stadt Kiel und die damalige Landesregierung im Jahre 2001 ihre Ausbaupläne für den Flughafen Holtenau mit einer Startbahnverlängerung auf bis zu 2.500 m Länge der Öffentlichkeit vorstellte, gründete sich eine Bürgervereinigung gegen diese Startbahnverlängerung und wuchs rasch auf über 1.500 Mitglieder an. Nicht zuletzt den Aktivitäten dieser Bürgervereinigung war es im weiteren Verlauf zu verdanken, dass die Ausbaupläne für den Flughafen Holtenau nicht verwirklicht wurden – einmal weil die Stadt Kiel ihren Anteil an der Finanzierungssumme gar nicht hätte beitragen können und zum anderen, weil anderenorts bereits Regionalflughäfen trotz Ausbau weiter rote Zahlen schrieben.
Mord per Fernsteuerung:
Amerikas schmutziger Drohnenkrieg
01.07.2012 Deutsche Friedensforschungsinstitute sehen die Ausweitung des Kriegs mit bewaffneten Drohnen mit Sorge. Sie fordern deshalb, sich für internationale Ächtung dieser Tötungsgeräte einzusetzen. Die ferngesteuerten Fluggeräte minimierten eigene Todesopfer und „senken so die Hemmschwelle zum Griff nach militärischer Gewalt“.
Natotruppen töten Frauen und Kinder:
Ganze Familie ausgelöscht
01.07.2012 Nach einem Bericht der TAZ vom 29.05.2012 sind bei einem Luftangriff der NATO im Osten Afghanistans acht Mitglieder einer Familie umgebracht worden. Ein Sprecher der Regierung der Provinz Paktia teilte mit, dass die Eltern und sechs ihrer Kinder starben, als ihr Haus beschossen wurde. Der Mann habe „keine Verbindung zu den Taliban oder anderen Terrorgruppen” gehabt. Die Familie sei “brutal getötet worden”.