Sozialistische Zeitung für Kiel
Ausgabe April 2012
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Ein Jahr nach Fukushima demonstrierten am 10. März 2012 in Kiel ca. 750 Menschen für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Organisiert wurde die Demonstration durch die Bürgerinitiative „Kiel gegen Atomkraft“ und die „Friedenswerkstatt Kiel“. „Fukushima ist nicht weit - Atomausstieg ist Handarbeit“ oder „Areva, Siemens, Deutsche Bank - Machen alles tot und krank“ war zu hören, während die Demonstranten durch Kiel zogen. Unterstützt wurde der Demozug durch eine Sambagruppe aus Flensburg. (Foto: uws)
Gemeinsam kämpfen !
01.04.2012 Bekommen wir ein heißes Frühjahr? In Portugal wurde der Frühling mit einem Generalstreik begrüßt. In Europas Südwesten wehrt man sich gegen „Arbeitsmarktreformen“ made in Germany, durchgedrückt über den Umweg der EU-Institutionen von der deutschen Kanzlerin, abgenickt von ihren hiesigen grünen und sozialdemokratischen Möchtegern-Koalitionspartnern. Auf die Opposition ist halt, wenn es um die Durchsetzung der Interessen der deutschen Industrie im Ausland geht, immer noch Verlass.
Ostermarsch:
Weil wir Frieden wollen …
01.04.2012 Wir leben in einer Zeit größter Verunsicherung durch die dramatische weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, verbunden mit Demokratieabbau und der Androhung neuer Kriege. Als Rechtfertigung für militärische Interventionen werden humanitäre Ziele vorgeschoben.
Stilllegung der Kieler U-Boot-Produktion für Israel gefordert
01.04.2012 In seinem Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch protestiert das Kieler Friedensforum gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel. Dolphin-U-Boote können mit atomar bestückten Flugkörpern ausgerüstet werden.
01.04.2012 In seinem Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch protestiert das Kieler Friedensforum gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel. Dolphin-U-Boote können mit atomar bestückten Flugkörpern ausgerüstet werden.
Sofortige Stillegung der Kieler U-Boots-Produktion für Israel!
Verbot jeglicher Waffenexporte!
Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran beenden!
01.04.2012 Wir protestieren gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei Atomwaffen-U-Booten für Israel. HDW-Kiel, eine zum Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems zugehörige Werft, präsentierte am 19.2.2012 das größte bisher bei HDW gebaute U-Boot mit 1700 Tonnen Verdrängung für die israelische Marine. Es ist mit deutscher, überlegener Sonar- und Brennstoffzellentechnik zwecks geheimer und heimtückischer Angriffsmöglichkeiten ausgestattet. Die offizielle Beteiligung der Bundesregierung durch die Produktion und Bereitstellung der sogenannten „Super-Dolphins“, die von der israelischen Marine mit Flugkörpern mit Nuklearsprengköpfen ausgerüstet werden sollen, stellt eine militärische Einmischung in geplante kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran dar.
Verbot jeglicher Waffenexporte!
Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran beenden!
01.04.2012 Wir protestieren gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei Atomwaffen-U-Booten für Israel. HDW-Kiel, eine zum Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems zugehörige Werft, präsentierte am 19.2.2012 das größte bisher bei HDW gebaute U-Boot mit 1700 Tonnen Verdrängung für die israelische Marine. Es ist mit deutscher, überlegener Sonar- und Brennstoffzellentechnik zwecks geheimer und heimtückischer Angriffsmöglichkeiten ausgestattet. Die offizielle Beteiligung der Bundesregierung durch die Produktion und Bereitstellung der sogenannten „Super-Dolphins“, die von der israelischen Marine mit Flugkörpern mit Nuklearsprengköpfen ausgerüstet werden sollen, stellt eine militärische Einmischung in geplante kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran dar.
Kieler Rat gründet Beirat Möbel Kraft:
Verzweifelte Schadensbegrenzung
01.04.2012 Zur Gründung des Beirates für Möbel Kraft erklärt der bürgerliche Vertreter der Ratsfraktion DIE LINKE, Marco Höne: „Für mich stellt sich die Frage, ob die Politik mit diesem Beirat wieder gut machen kann, was sie beim Ansiedlungsbeschluss für Möbel Kraft an Boden verloren hat. Transparenz und Interessenswahrung für die Betroffenen werden versprochen. Das sind Sachen, die vor einem Beschluss auf der Agenda ganz oben hätten stehen müssen. Die Zugeständnisse kleckerweise nachgereicht zu bekommen, ist nicht sehr befriedigend. Es wirkt wie verzweifelte Schadensbegrenzung.“
Warnstreiks in S-H und Mecklenburg-Vorpommern mit zentralen Kundgebungen in Schwerin und Kiel
01.04.2012 Am 6.3.2012 Warnstreiktag sind 5.000 Menschen dem Warnstreikaufruf im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes in den beiden nördlichsten Bundesländern gefolgt. „Nachdem die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen kein Angebot vorgelegt haben, sind wir heute mit einem ersten Warnstreiktag in allen Regionen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Das Ergebnis der Beteiligung ist überragend“, so Frank Schischefsky, Pressesprecher von ver.di Nord in einer ersten Stellungnahme.
01.04.2012 Am 6.3.2012 Warnstreiktag sind 5.000 Menschen dem Warnstreikaufruf im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes in den beiden nördlichsten Bundesländern gefolgt. „Nachdem die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen kein Angebot vorgelegt haben, sind wir heute mit einem ersten Warnstreiktag in allen Regionen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Das Ergebnis der Beteiligung ist überragend“, so Frank Schischefsky, Pressesprecher von ver.di Nord in einer ersten Stellungnahme.
Gauck – der Bundespräsident der Herzen oder Prediger einer verrohenden Mittel-
schicht ?
01.04.2012 Erwartungsgemäß wurde Joachim Gauck am 18. März zum Bundespräsidenten gewählt. Er erhielt 921 Stimmen. Frau Beate Klarsfeld erhielt 126 Stimmen. 108 Delegierte enthielten sich. Die Hartz IV und Kriegsparteien (CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne) hatten sich auf Joachim Gauck geeinigt. Auf einer Pressekonferenz sagte Kanzlerin Angela Merkel, sie verbinde mit Gauck vor allem die gemeinsame Vergangenheit in der DDR.
01.04.2012 Erwartungsgemäß wurde Joachim Gauck am 18. März zum Bundespräsidenten gewählt. Er erhielt 921 Stimmen. Frau Beate Klarsfeld erhielt 126 Stimmen. 108 Delegierte enthielten sich. Die Hartz IV und Kriegsparteien (CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne) hatten sich auf Joachim Gauck geeinigt. Auf einer Pressekonferenz sagte Kanzlerin Angela Merkel, sie verbinde mit Gauck vor allem die gemeinsame Vergangenheit in der DDR.
Gewerkschaftsticker
01.04.2012 Im Zentrum der Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes steht 2012 der Kampf um Solidarität und soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. "Wir wollen für alle Menschen Gute Arbeit - sicher und gerecht!", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer bei der Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt sei über-fällig. Menschen müssen von ihrer geleisteten Arbeit leben können - auch im Alter", fordert Sommer. Nötig sei endlich die Einführung eines gesetzlichen und allgemeinen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. (DGB)
Antimilitaristin Hanna Poddig tritt Haft an!
01.04.2012 Zeigt Eure Solidarität mit Hanna und fordert bei der Staatsanwaltschaft in Flensburg die Einstellung der Strafverfahren gegen die Unterstützer_innen! Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen einen Transportzug der Bundeswehr, um gegen den kriegerischen Normalzustand in der BRD zu demonstrieren. Mit einer Ankettaktion gelang es den Antimilitarist_innen damals, den Zug für mehrere Stunden aufzuhalten.
01.04.2012 Zeigt Eure Solidarität mit Hanna und fordert bei der Staatsanwaltschaft in Flensburg die Einstellung der Strafverfahren gegen die Unterstützer_innen! Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen einen Transportzug der Bundeswehr, um gegen den kriegerischen Normalzustand in der BRD zu demonstrieren. Mit einer Ankettaktion gelang es den Antimilitarist_innen damals, den Zug für mehrere Stunden aufzuhalten.
Internationaler Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein:
...take the company ...or what? Wirtschaftsdemokratie – Praktische Erfahrungen
01.04.2012 Am 17. März 2012 fand in der Kieler Pumpe der internationale Workshop zum Thema Wirtschaftdemokratie im Spannungsfeld von Globalisierung und internationaler Solidarität: Der skandinavische Wohlfahrtstaat, Europa und Venezuela statt. Unter der Moderation von Mag Wompel (Labernet und DFG/VK) beteiligten sich bei ca. 25 Gästen auch VertreterInnen aus Venezuela, Norwegen, Schweden und Deutschland. Auf besonderes Interesse stießen die venezuelanischen Erfahrungsberichte über die besetzte Autoglasfabrik Vivex und die Erfahrungen einer Fabrik unter Arbeiterkontrolle von Paolo Cumana, sowie der Bericht über den Kampf um die selbstbestimmte Produktion in Venezuela von Felix Martinez, mit Diskussion über die praktischen Schwierigkeiten eines Landes mit kapitalistischer Wirtschaftsform bei der Umwandlung und im Kampf für eine solidarische und sozialistische Produktionsweise. Leider können wir dies hier nicht dokumentieren, weil es auf die Schnelle nicht aufgezeichnet werden konnte.
Wirtschaftsdemokratie neu denken
01.04.2012 Wenn wir heute über Wirtschaftsdemokratie reden, dann reden wir über ein mehr als 80 Jahre altes Konzept, das auf die deutschen Verhältnisse in der Weimarer Republik zugeschnitten war und erst nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Tagesordnung kam. Es spielte auch eine große Rolle beim letztlich gescheiterten Kampf der westdeutschen Arbeiterbewegung um eine wirtschaftliche Neuordnung und hat trotzdem Spuren hinterlassen. Und zwar positive wie negative. Auf der Positivseite stehen beschränkte aber dennoch wirksame Mitbestimmungsrechte auf Betriebs- und auch auf der Unternehmensebene sowie solche Einrichtungen wie die Arbeiter- und Angestelltenkammern in Bremen und im Saarland, aber auch die Mitwirkung der Gewerkschaften in Gremien der sozialen Sicherungssysteme oder der Arbeitsverwaltung.
Filmkritik:
Ende wie Anfang unterm Durchschnitt
(„Schurback“ (Arne Körner, D 2012)
01.04.2012 „Was macht eigentlich ...?“ hieß mal so eine Reihe, wo ehemals bekannten Künstlern, Show-Sternchen oder sonstigen C-Promis lange Jahre nach ihrem Vergessengewordensein nachgeforscht wurde. Diese Reihe nimmt HFBK-Student Arne Körner in seinem Mockumentary „Schurback“ wieder auf, vielfältig gebrochen (im mehrfachen Wortsinne) und eine über nun Jahrzehnte perfekt (selbst-) inszenierte multipersonale Maskerade, ja, ein kleines Welttheater im Souterrain-Format, fortsetzend.
Mit 20 Treckern vor dem Landeshaus:
Bauernhöfe statt Agrarindustrie !
01.04.2012 Für eine neue, faire Agrarpolitik protestierte am 21.3.2012 ein breites Bündnis aus Landwirtschafts-, Umwelt-, Imker-, Verbraucher-, Tierschutz- und Eine-Welt-Organisationen vor dem Landeshaus. Insgesamt 23 Organisationen und Verbände hatten dazu aufgerufen. Die Bauern demonstrierten in der Kieler Innenstadt mit 20 Traktoren vom Wilhelmplatz bis zum Landeshaus, wo sie von einer Protestkundgebung mit ca. 350 TeilnehmerInnen freudig empfangen wurden. Sie protestierten damit gegen die Mittelkürzungen des Landes für den ökologischen Landbau, während gleichzeitig im Landeshaus eine Landtagssitzung stattfand.