Sozialistische Zeitung für Kiel

AktueAusgabe vom 01.03.2012

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Am Sonntag, den 11. März 2012, ein Jahr nach Beginn der atomaren Katastrophe in Fukushima, wird es hierzulande sechs große Demos und Aktionen in verschiedenen Städten und an Atomstandorten geben. Geplant sind eine Lichterkette zwischen den Atommüllendlagern Schacht Konrad und Asse II im Braunschweiger Land, in Hannover sowie an den AKW Brokdorf, Gundremmingen, Gronau und Neckarwestheim. In einem Aufruf für die Aktionen wird ein „schnelle(r) Ausbau erneuerbarer Energien in der Fläche: dezentral, demokratisch und sozial“, gefordert. Einen Tag vorher ist in Kiel eine Demonstration geplant (12 Uhr, Asmus-Bremer-Platz). Am 11.3. Abfahrt der Busse vom Wilhelmplatz um 10 Uhr. Karten in der Friedenswerkstatt und bei den Grünen. Weitere Infos über Busse und Mitfahrgelegenheiten im Internet unter http://www.fukushima-2012.de
Krisenprotest in Europa:

EU am Scheideweg
01.03.2012  Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lassen keinen Zweifel daran, dass eines ihrer zentralen Ziele sogenannte Arbeitsmarktreformen sind. Entlassungen sollen vereinfacht, dcie Rechte der Lohnabhängigen geschliffen, Tarifverträger unterminiert, Arbeitszeiten verlängert und flexibilisiert und gesetzliche Mindestlöhne gekürzt werden. In Griechenland, wo an den Mindestlohn auch das Arbeitslosengeld gekoppelt ist, soll dieser in der Privatwirtschaft von 751 auf 586 Euro gekürzt werden. Auch in Portugal, wo der nächste Generalstreik für den 29. März vorbereitet wird, und Spanien haben die Regierungen bereits die von „Merkozy“ geforderten „Reformen“ auf den Weg gebracht.

Angehäufter Sprengstoff

01.03.2012  Inzwischen pfeift es wirklich der letzte Spatz vom Dache: Die von Berlin Griechenland diktierte Sparpolitik ist extrem krisenverschärfend. Einige Ökonomen ziehen schon den Vergleich zu 1929. Seinerzeit hatten die meisten Industriestaaten auf die beginnende Weltwirtschaftskrise mit einer extremen Sparpolitik reagiert. Das Ergebnis war eine sich beschleunigende Abwärtsspirale, die in einer tiefen Depression und massenhaftem Elend endete. Arbeitslose Arbeiter und rausgeworfene Staatsbedienstete hatten kein Geld mehr, um zu konsumieren. Also schrumpften Industrieproduktion und Kleingewerbe, also wurden weniger Steuern eingenommen und noch mehr entlassen.

Stimmungmache gegen Atomausstieg und erneuerbare Energieträger:

Zocker gefährden Stromversorgung

01.03.2012  Als vor knapp einen Jahr die Bundesregierung die gerade beschlossene Laufzeitverlängerung wieder kassierte, fehlte es nicht an düsteren Prognosen der AKW-Betreiber. Im Winter könnte das Netz zusammenbrechen, wenn die Solaranlagen keinen Strom liefern und der Wind ausbleibt. Einige Medien nahmen das begierig auf, und zwar insbesondere jene, die ansonsten Umwelt- und Klimaschützern gerne Panikmache vorwerfen.
Aktuelles aus Kiel
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01.03.2012  Eine Stunde früher als sonst soll die 1.Mai-Demonstration des DGB dieses Jahr in Kiel stattfinden. Bereits um 9 Uhr geht es auf dem Wilhelmplatz los und nach einer kurzen Kundgebung um 10 Uhr in der Legienstraße mit nur einem gewerkschaftlichen Redner wird dann die Wiedereröffnung des restaurierten Gewerkschaftshauses gefeiert. Wie bisher wird mit 1.000 bis 2.000 Teilnehmern gerechnet. Hintergrund der zeitlichen Vorverlegung ist die bundesweite Nazidemo in Neumünster. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen aus verschiedenen Städten mobilisiert der DGB zu einem „Fest der Demokratie“ in Neumünster, um gegen den Naziaufmarsch zu protestieren.
01.03.2012  Ein 200 MW Gas-Motorenkraftwerk soll jetzt neben dem GKK-Kohlekraftwerk auf dem Ostufer entstehen. Nach mehreren gescheiterten Kraftwerksplanungen von zuerst einem 800 MW Kohlekraft, dann einem 400 MW Gas- und Dampfkraftwerk und zuletzt einer 40 km Fernwärmeleitung zu Kohlekraftwerksblöcken nach Neumünster, hat sich nun offenbar bei den Stadtwerken die Einsicht durchgesetzt, dass umweltschädliche und von den BürgerInnen nicht erwünschte Varianten keinen Sinn machen.
01.03.2012  Bürgerbeteiligung soll es in Kiel geben, so hat es die Ratsversammlung beschlossen. „Wofür drei Jahre des Wartens?“ wundert sich Die Ratsfraktion DIE LINKE, nach 3 Jahren der Versprechungen nun von der SPD etwas zu Bürgerbeteiligung zu hören. Zu spät kommt es allerdings in jedem Fall. „2009 hatte der amtierende Oberbürgermeister im Wahlkampf versprochen neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung entwickeln zu wollen. Die Entscheidung Möbel Kraft anzusiedeln traf er aber doch lieber allein im Rathausturm.
01.03.2012  Den Rückkauf der Netze in Kiel haben ca. 60 Personen auf einer Attac-Veranstaltung am 25.1.2012 diskutiert. Dabei geht es um das Auslaufen der Konzessionsverträge für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser in Kiel zum 31.12.2016. Dann muss die Stadt Kiel die Konzessionen für 20 Jahre neu vergeben und es wurde die Frage gestellt, ob die Stadt die Netze nicht wieder in eigener Regie verwalten sollte. Dies müsste die Stadt im Jahre 2014 entscheiden. Zur Zeit sind die Konzessionen noch an die Stadtwerke Kiel vergeben, die aber seit 2002 zu 51% privatisiert sind.
01.03.2012  Möbel Kraft Demonstrationen reißen nicht ab: Weitere Kleingärten werden folgen! SPD und Grüne werden weitere Kleingartenanlagen an Investoren verkaufen. So prophezeit es die Ratsfraktion DIE LINKE. „Im nun auf den Weg gebrachten Kleingartenentwicklungsplan, wird vorrausschauend bereits eine pauschale Bewertung aller Kleingartenanlagen vorgenommen. 

01.03.2012  Ostermarsch in Kiel im Zeichen von Kriegsvorbereitungen. Zum Ostermarsch lädt das Kieler Friedensforum am 7. April 2012 ein und fordert dazu auf, den Aufruf des Kasseler Friedensratschlags „Hände weg von Iran und Syrien“ zu unterstützen. das Friedensforum schreibt: „In dramatischer Weise haben die USA, die EU und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland die Drohkulisse gegenüber Syrien und Iran ständig erhöht. In beiden Fällen geht es aber - entgegen den offiziellen Bekundungen - nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen innergesellschaftliche Auseinandersetzungen - so unversöhnlich sie momentan auch geführt werden mögen - dürfen keinen Vorwand für ein militärisches Eingreifen Dritter bieten.

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01.03.2012  Eine erste eigene Flächen für Windenergienutzung hat die Stadt Kiel auf der letzten Ratsversammlung beschlossen. Der Flächennutzungsplan umfasst eine ca. 60 Hektar große Fläche südlich des Dorfes Meimersdorf zwischen der in Ost-West-Richtung verlaufenden Hochspannungsleitung und der Stadtgrenze im Süden. Dieser Abgrenzung liegen die „Grundsätze zur Planung von Windenergieanlagen“ des Landes Schleswig-Holstein zu Grunde. Das geplante Eignungsgebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet „zwischen Eidertal und Klosterforst Preetz“. Für die Durchführung der Planung ist die Entlassung des Eignungsgebietes aus dem Landschaftsschutz erforderlich.
uws

Gewerkschaftsticker

01.03.2012  Die Leiharbeitsbranche boomt. Seit 2007 stieg die Zahl der Leiharbeiter bundesweit um fast 200.000 auf eine neue Rekordhöhe von 909.500 an. In Schleswig-Holstein erhöhte sie sich im selben Zeitraum von 14.045 auf 17.782 (Zunahme von 26,6 %), in Mecklenburg-Vorpommern von 8.777 auf 10.976 (Zunahme von 25,1 %) und in Hamburg von 26.491 auf 33.289 (Zunahme von 25,7 %) (DGB Nord)
Thailand:

Monarchisten bedrohen Meinungsfreiheit

01.03.2012  Als ich 2009 in einem Artikel für die Zeitung Südostasien für Thailand das Lèse-Majèsté-Gesetz (Majestätsbeleidigung, siehe Kasten) als das größte Problem für eine Demokratisierung ansprach, konnte ich noch nicht ahnen, dass wenige Wochen später die Demokratiebewegung mit Kriegswaffen nieder geschossen würde. Aus diesem Grund stand 2009 dann auch eher unter dem Eindruck einer extremen Zunahme allgemeiner Zensur und Unterdrückung, wegen Lèse Majèsté.

Frankreichs unsicherer Atomstrom

01.03.2012  Die eigentlichen Probleme hat nicht Deutschland sondern Frankreich, das rund 80 Prozent seines Stroms mit inzwischen recht betagten Atomkraftwerken produziert und beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger weit hinterherhinkt. Da AKW Tag und Nacht laufen müssen und nur schwer regelbar sind, ist in früheren Zeiten wie auch in Westdeutschland regelrecht Werbung für Stromverbrauch und insbesondere für das Heizen mit Strom gemacht worden.

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