Sozialistische Zeitung für Kiel

Ausgabe vom 01. Oktober 2012

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Aktionstag am 15.9.2012 in der Kieler Innenstadt des Bündnisses „Umfairteilen - Reichtum besteuern“ mit Ansprachen, Diskussion und Theater-Beiträgen unter Mitwirkung von Attac-Kiel, ver.di Kiel/Plön, Occupy-Kiel und Die Linke.Kiel u. a. (uws)
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Erfolgreicher Aktionstag in Kiel:

Die Zeit ist reif – UMfairTEILEN!

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01.10.2012 Geschlossene Schwimmbäder, fehlende KITA-Plätze, unzureichend ausgestattete Schulen sowie ein mangelhafter Nahverkehr, sind nur einige Beispiele, die sehr klar verdeutlichen, dass der öffentlichen Hand das Geld für diese längst überfälligen Investitionen fehlt. Zugleich verfügt ein Prozent unserer Gesellschaft über 35 Prozent des Gesamtvermögens, also über 2,5 Billionen Euro. Dieses Geld muss endlich so umverteilt werden, dass davon alle Menschen profitieren können und das Gemeinwesen erhalten bleibt.

Hoffnungslose Bürgermeister

01. 10.2012  Da wurden die fünf Bürgermeister-Kandidaten doch gleich mit der städtischen Realität konfrontiert. Der Haushalt der Stadt Kiel verschuldet sich erneut mit einem Rekordminus von 88,9 Millionen Euro und all die Zukunftspläne scheinen finanziell unmöglich zu sein. Großprojekte wie Stadtregionalbahn, Bau einer neuen Schwimmhalle, Sanierung der Schulen, Sanierung der Abwasserkanäle, Ausbau der Kitas, ja selbst Mac Donalds-Kanäle sind aus dem normalen Haushalt der Stadt Kiel nicht finanzierbar. Hämisch stellte die FDP fest, die mit Steuergeschenken für die Wirtschaft immer in der ersten Reihe steht, dass die Stadt lieber einen Offenbarungseid leisten solle. Und was wird aus dem Erhalt der Daseinsvorsorge, Wasser, Energie und Fernwärmeversorgung für die Kieler Bevölkerung?

Kieler Occupy-Camp geräumt


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01.10.2012 Am Mittwochmorgen, dem 5. September um 8 Uhr rückten rund 100 Polizisten an, um das Occupy-Camp Kiel zu räumen Zu dem Zeitpunkt hielten sich etwa 15 bis 20 Aktivisten im Camp auf. In der von Occupy-Kiel verbreiteten Erklärung heißt es u.a.: "Ein Camp kann geräumt werden, die Bewegung bleibt, solange die Systemkrise bleibt. Wir machen weiter."

Antikriegstag:

Friedensforum diskutiert über Rüstungsproduktion in Kiel
 

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fotos: gst und r-mediabase

„Es wird dringend nötig, die Debatte über Rüstungskonversion wieder aufzunehmen“  Unter diesem Motto fand anlässlich des Antikriegstages in Kiel am 30.8.2012 in der Pumpe eine vom Kieler Friedensforum veranstaltete Diskussion zum Thema "Rüstungsexport stoppen - auch in Kiel " statt. Im Mittelpunkt der lebhaften Debatte standen dabei Fragen, die im Zusammenhang mit dem Bau und der Lieferung von U-Booten an Israel durch die Kieler HDW-Werft stehen.

Stadtwerke verkaufen KielNET:

ver.di für den Erhalt der Arbeitsplätze


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01.10.2012 „Alle gemeinsam: FÜR die Mitarbeiter der KielNET - FÜR Arbeitsplätze in der Stadt Kiel!“ bitten die Beschäftigten der KielNET um Unterstützung. Im Rahmen einer aktiven Mittagspause und auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung ging es für sie um die Frage, ob die Gesellschafter der KielNET ihre jeweiligen Anteile veräußern werden und welche Folgen das für die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze haben kann. Die Sorgen und Befürchtungen sind sehr groß. Daher soll jetzt unter anderem mit einer Unterschriftenaktion, die an diesem Wochenende startet, Öffentlichkeit erzeugt werden.

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Altersarmut bekämpfen:

 
Schluss mit den Rentenkürzungen

 

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01.10.2012 Ein Jahr vor den Bundestagswahlen haben CDU und SPD ihr Herz für verarmte RentnerInnen entdeckt. Nach dem Willen von v.d. Leyen sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Abenteuerlich sind allerdings die Berechnungen des Arbeitsministeriums die von einer Sozialversicherungspflicht von nur 35 Jahren ausgehen. Beide Vorschläge sind in den Parteien (CDU/CSU und SPD, siehe Kasten) umstritten und wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig.

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Krise in Griechenland

Versuchslabor des Neoliberalismus


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Straßenbahner: „So geht es nicht weiter – Gewerkschaft der Straßenbahner“ Bei der Athener Metro und Straßenbahn sollen die Gehälter noch einmal um 12 Prozent gekürzt werden, nach dem es seit 2010 bereits Kürzungen um 38 Prozent gegeben hatte. (Fotos wop)

 01.10.2012 In Griechenland wird seit Mitte September über das dritte Kürzungspaket der sogenannten Troika verhandelt. EU-Kommission, Europäische Zentral Bank (EZB) und Internationaler Währungsfonds verlangen von der Regierung Einschnitte in die öffentlichen Haushalte in von Höhe 11,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug soll es weitere Kredite geben.

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Wohnungsmarkt:

Die Rückkehr der Wohnungsnot in Schleswig-Holstein

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Jens Märker_pixelio.de

01.10.2012  Eine Wohnung gehört zu den Grundbedürfnissen, die ein Mensch zum Leben und für seine Würde braucht. Deswegen muss man es dramatisch nennen, was auf dem Wohnungsmarkt passiert. Zwei Widersprüche sind ausschlaggebend:

DIE LINKE.Kiel: Kiel will Vermögenssteuer

Ein Aufruf der Verzweifelung

Eine gezielte Besteuerung der hohen Vermögen ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit sondern auch eines der klammen Kassen. Die Zeche für die Krise müssen die dafür Verantwortlichen zahlen. DIE LINKE forderte die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Stadtwerke Solingen:

Stadt kauft die Anteile von MVV ENERGIE AG MANNHEIM zurück

01.10.2012 Überraschung aus Solingen: die Stadt Solingen kauft die 49,9 % der Anteile für 114 Mio. Euro von der MVV zurück.Schon zum 30. September sollen die SWS wieder vollständig rekommunalisiert werden – vorerst zumindest. Denn wie es dann weiter gehen soll, darüber ist noch nicht entschieden worden.

Konzept gegen soziale Spaltung:

Bezahlbarer Wohnraum interessiert niemanden

 

01.10.2012 Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die anderen im Rat vertretenen Parteien auf, sich endlich für die Mieterinnen und Mieter in Kiel stark  zu machen. „Nur DIE LINKE interessiert sich offenbar ernsthaft für bezahlbares Wohnen in Kiel. Ein Beispiel: SPD, Grüne und SSW freuen sich aktuell über ein neues Vier-Sterne-Hotel am Bootshafen. Am 30.03. hatte die SPD noch per Presse verkündet, dass dort die Schaffung von Wohnraum denkbar wäre. Sollte diese Scheinheiligkeit eine Folge von mangelnder Kompetenz sein, so hoffen wir, dass man sich dankbar unserer aktuellen Vorlage anschließt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.

Occupy geräumt:

Pyrrhussieg für den grünen Rambo

01.10.2012 Die Ratsfraktion DIE LINKE ist bestürzt über die Räumung des Occupy Camps. „Öffentlicher Protest gegen die Finanzkrise wird in Kiel nicht länger geduldet. Entsprechen machte sich der grüne Rambo Todeskino heute Morgen ans Werk und ließ das Occupy-Camp am Lorenzendamm zwangsräumen. Hier wird versucht einen legitimen politischen Protest mit den Mitteln des Ordnungsrechts zu ersticken“, so Ratsherr Stefan Rudau.

Apfelsaft statt Möbel Kraft

01.10.2012  Eine Einladung an alle zum Apfelsaftpressen auf dem Prüner Schlag: Die Apfelsaftpresse ist vor Ort, bringt Äpfel, gute Laune, etwas zu Essen und Trinken mit und erlebt das durch die geplante Ansiedlung von Möbel Kraft akut bedrohte zweitälteste Kleingartengelände Deutschlands in seiner herbstlichen Schönheit! Dazu gibt es um 12.00 und 15.00 Uhr Führungen durch das Gelände und viele Infos zu Fakten und Mythen über den derzeitigen Stand der Planung. Kinder kommen mit Dosenwerfen, Apfelsaftpressen etc. ebenfalls auf ihre Kosten.

So., 14.10.12 von 11-18 Uhr Wegbeschreibung+Info: www.KielimWandel.de

Gewerkschaftsticker

01.10.2012 Armut in Deutschland ist ein wachsendes Problem. Inzwischen sind Millionen Menschen arm oder von Armut bedroht. Und dies in einer der reichsten Industrienationen der Welt. (DGB)

KielNet Demo vor dem Rathaus: Fürsorgepflicht für Beschäftigte wahren.

Die Ratsfraktion Die Linke solidarisiert sich mit den Beschäftigten von KielNET.

01.10.2012  „Die Stadt als indirekte Miteigentümerin hat in der derzeit ungewissen Zukunft der Mitarbeiter von KielNET eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten. Anstatt wie heute in der Ratsversammlung diskutiert, mit öffentlichen Geldern Arbeitsplätze bei Unternehmen zu subventionieren, gilt es die zu erhalten, die am Markt funktionieren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.

Kurden demonstrieren in Kiel: Eine Minderheit schreit nach Anerkennung

Die Ratsfraktion Die Linke heißt den kurdischen "Friedensbus" in Kiel

herzlich willkommen.

01.10.2012  „Die kurdische Minderheit schreit mit Recht nach Anerkennung. In der Ratsversammlung wird aktuell wieder ein toller Bericht zur Lage der dänischen sowie der Minderheit von Sinti und Roma vorgelegt. So etwas gab es für Kurden noch nie, aber auch ein Volk ohne Heimat hat ein Recht auf Anerkennung“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ayse Fehimli.
 

Rekorddefizit im Haushalt:

Eine eigenständige Entschuldung ist gescheitert

01.10.2012  Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht im neuerlichen Rekorddefizit die Möglichkeiten der Verwaltung erschöpft. „Kiel kann sich nicht selbst entschulden. Wer damit Sparmaßnahmen begründen will, lügt den Menschen etwas vor. Besonders Personaleinsparungen sind nichts weiter als ein blendendes Leuchtfeuer. Sicher ist das der größte Topf im Haushalt, aber zugleich ist die Arbeitsbelastung bereits jetzt sehr hoch. Die Krankenstände bei der Stadt Kiel haben besorgnis-erregende Höchststände erreicht. Der Gesamtpersonalrat spricht von einer unhaltbaren Dauerbelastung“, so der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Haushaltsstrukturkommission Stefan Rudau.

TERMINE

Mo., 1.10., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22
BI umweltfreundliche Energieversorgung und BI gegen Atomkraft Kiel

Mi., 3.10., bundesweiter Aktionstag
1 Tag Deutsche Einheit = 365 Tage soziale Spaltung. Für 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn (lohnsteuerfrei) und
500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz
www.die-soziale-bewegung.de

Sa., 6.10., 11 Uhr, Museumshafen Kiel
Anker auf Regatta

Mi., 10.10., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac – Organisatorisches Plenum

So., 14.10., 11-18 Uhr, Prüner Schlag
Apfelsaft statt Möbelkraft – Fest im Garten auf dem Prüner Schlag
Info: www.kielimwandel.de
http://www.facebook.com/events/366344246781278/?ref=ts

Mo., 22.10., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22
Bündnis Kielwasser - Wasser, Energie, Netze und Service rekommunalisieren



Mi., 24.10., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac-Plenum: Wasser + Ernährung – Film und Diskussion


Sa., 27.10., 11-14 Uhr  Asmus-Bremer-Platz
Apfelbörse – Kiel im Wandel

Treffen des Kieler Occupy-Camps:
So., 14.10. Occupy-Vernetzungstreffen in Düsseldorf „Wo stehen wir nach einem Jahr, wo wollen wir hin?“ „Occupy Kiel“ kommt auch!

Sa., 20/21.10. Inhaltliche Diskussionen „Blockupy“/Ideen für Blockupy 2013 in Frankfurt
http://blockupy-frankfurt.org/

So., 18 Uhr öffentliches Plenum
am Lorentzendamm, beim Kleinen Kiel,
bei Regen und schlechtem Wetter im Cafe der Pumpe

Mi. Aktionstreffen
im Garten, Parzelle 555

Weitere Termine unter:
www.kiel-alternativ.de