Sozialistische Zeitung für Kiel
---
ALinX vom 01. Januar 2012
---
occupy_aktionkiel02

Das Kieler Occupy-Camp feiert bei Redaktionsschluss den 58 Tag und trifft sich zu regelmäßigen Beratungen und Aktionsplanungen. Mit größeren Zelten haben sich die BesetzerInnen für die Überwinterung eingerichtet. Die politische Diskussion über die Ziele der Bewegung findet neben den Treffen im Camp (siehe Terminkalender) auch noch auf dem „Ratschlag“ in der Pumpe statt. Wenn dieses Treffen aber weiterhin allein zu Abgrenzungsdebatten seitens einiger linksradikaler Besserwisser verkommt, werden sich andere Bündniszusammenhänge herausbilden, auf denen über praktische Aktivitäten gesprochen wird. Mittlerweile hat sich ein Vernetzungstreffen gegründet, an dem vielfältige Organisationen und Aktivisten aus Kiel teilnehmen. http://vernetzung-sh.beepworld.de/index.htm           
(uws)
Kiels neuer Haushalt:
 
Buchführung rechnet Stadt bankrott

01.01.2012 Die Stadt will in den nächsten Jahren ihr Defizit stark senken. Dazu soll der „Zuschussbedarf“ bis 2015 auf 26,4 Millionen Euro gesenkt werden. Erreicht werden soll dies durch weniger Investitionen. 2011 war noch von 120 Millionen Euro Investitionsbedarf die Rede. Dies soll jetzt stark reduziert werden. Allerdings ist unklar, wie dies möglich sein soll, denn es stehen erhebliche Investitionen im Bildungsbereich, bei den Kindertagesstätten, dem Straßenbau und der Sanierung der Abwasserkanälen an. Außerdem ist von weiteren Groß- und Prestigeobjekten die Rede. Z.B. der Neubau des Zentralbades und der Wasserverbindung Holstenbrücke, die Entwicklung des MFG5-Areals in Holtenau und der Gewerbegebietausbau in Wellsee.

Mit oder ohne Vertrag

01.01.2012 Für die Entwicklungsländer war die UN-Klimakonferenz, die am 11. Dezember im südafrikanischen Durban zu Ende ging, ein Teilerfolg. Das Kyoto-Protokoll wird, wie es eine ihrer Hauptforderungen war, verlängert. Allerdings ist es ein fraglicher Sieg. Kanada, Russland und Japan machen nicht mit, die USA, die Kyoto nicht einmal ratifiziert hatten, sowieso nicht. Der ohnehin schon viel zu zaghafte Vertrag, den manche Staaten wie Kanada und Japan zudem ungestraft verletzen, verkommt vollends zu einer Karikatur. Das Kyoto-Protokoll war bereits viel zu schwach, den Klimawandel aufzuhalten. Wenn nun eine Gruppe von Industriestaaten, die gerade noch 15 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentiert, verspricht, einen kleinen Schritt weiter zu gehen, dann ist das im globalen Maßstab wenig mehr als Kosmetik. Immerhin erhält es ein Minimum an Bewegung in den internationalen Verhandlungen, doch diese ist kaum mehr als ein Kriechgang.
Die Eurokrise - Ursachen und Lösungen:

Griechenland ist nicht pleite

01.01.2012 Im Zuge der Finanzkrise seit 2008 wurden auch Staatsanleihen von Staaten der Euro-Zone ins Visier der Spekulanten genommen. Dieses führte zu einem Zinsanstieg für Staaten wie Griechenland oder Portugal. Hierdurch droht die Zahlungsunfähigkeit dieser Staaten. Wenn diese Krise nicht gestoppt werden kann, droht das Ende der Gemeinschaftswährung mit unabsehbaren sozialen und ökonomischen Folgen für Europa. Daher müssen die Ursachen der Krise benannt und Lösungen gefunden werden.
Diskussion über Occupy-Bewegung:

Die Linke(n) in der Krise

Eine Antwort auf Andreas Meyer: Occupy und die Linke (LinX 12-2011)

Kieler Krisenproteste
---
01.01.2012 „Obwohl uns zurzeit der Eindruck vermittelt werden soll, dass die Krise überstanden sei und bei den Banken und in der Exportwirtschaft die Gewinne wieder sprudeln, entwickeln Bund, Länder und Gemeinden drastische Kürzungs- und Streichprogramme zum Schuldenabbau. In ihren Auswirkungen sind diese Programme unsozial und verstärken die Umverteilung von unten nach oben.“, so hieß es in einem Aufruf des Bündnisses „Gerecht geht anders - Wir zahlen nicht für eure Krise“ im Herbst 2010.1

Gewerkschaftsticker

01.01.2012 Die Steuerbasis der EU-Staaten erhöhen, überflüssige Ausgaben streichen und öffentliche Konjunkturprogramme, um die Energiewende zu beschleunigen. Das hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer im Interview mit dem Deutschlandfunk gefordert. Den auf dem Gipfel in Brüssel beschlossenen Sparkurs der EU-Länder kritisierte er hingegen scharf. „In dieser Situation ist Sparen allein eine Katastrophe“, meinte Sommer. (DGB)

Weiterlesen ...

Kriegsdrohungen gegen den Iran, HDW-U-Boote für Israel:

Rüstungsexporte stoppen Atomwaffen abschaffen

01.01.2012 Die Internationale Liga für Menschenrechte warnt in einer Erklärung vor einem Krieg Israels gegen den Iran. Die Waffenexporte der Bundesrepublik und damit auch die von HDW gelieferten U-Boote würden zur Eskalation beitragen. In einer Erklärung der Organisation heißt es unter anderem:

Weiterlesen ...

Dänischer Haushalt verabschiedet:

Linke stimmt für Kürzungen

01.01.2012 Nach dem großen Wahlerfolg der linken dänischen Einheitsliste (einem Sammelbecken kommunistischer und sozialistischer Kräfte, die Red.) im Herbst 2011, der 12 Mandate brachte, wurde nun eine Einigung zum Haushalt erzielt. (Die Sozialdemokraten haben mit zwei anderen Parteien eine Minderheitsregierung gebildet und waren auf die Stimmen der Einheitsliste angewiesen, die Red.) Der Vorschlag zum Haushalt, welcher mit den Regierungsparteien Sozialdemokratie, der rot-grünen Sozialistischen Volkspartei und der linksliberalen Radikalen Partei eingegangen wurde, enthält einige gute Initiativen und Absichtserklärungen, aber auch neue Abgaben auf Zigaretten, Alkohol, Fett und Süsswaren, die vor allem ArbeiterInnen und sozial Schwache treffen.
Thailand nach der Flut:

Die politischen Folgen der Naturkatastrophe

01.01.2012 Als sich das Ausmaß der Flutkatastrophe abzeichnete, schrieb ich in einem Artikel, dass die Opposition das nationale Unglück zum Anlass nehmen würde, um alle Schuld der Not der Menschen der neuen Regierung zuzuschieben. Aber wenn die Regierung nach der Flut ein gigantisches und großzügiges Wiederaufbauprogramm auflegen würde, so das Fazit, könnte dies nicht nur ihr Ansehen stärken, sondern auch die wirtschaftlichen Rückschläge durch die Flut wettmachen. Im Moment sieht es nicht so aus, als ob die Regierung meinen Artikel gelesen hätte.
Hauen und Stechen um Pachtland, Demoaufruf:

“Wir haben es satt”

01.01.2012 Wer im Sommer über Land fährt sieht es: immer mehr Mais wird angebaut, ein großer Teil davon für Biogasanlagen. Der Einstieg in diesen Wirtschaftszweig ist aufgrund staatlicher Subventionierung zur Zeit so profitabel, dass man die Landwirte verstehen kann, wenn sie auf den Zug aufspringen. Der Bedarf an Flächen für den Maisanbau wächst dadurch und die Nachfrage steht in Konkurrenz zu Bauern, die noch für unsere Ernährung Gemüse und Getreide anbauen oder ihre Rinder auf den Weiden grasen lassen. Der Pachtzins für Pachtverträge die jetzt auslaufen verdoppelt sich, was bedeutet, dass die in Schleswig-Holstein produzierten Nahrungsmittel deutlich teurer werden müssten oder aber die Bauern aufgeben. Es geht sogar so weit, das die Energiewirte den Pachtzins, den die Landwirte bieten grundsätzlich überbieten, um an das Land zu kommen. Auf dem Land ist ein Hauen und Stechen in Gange, das uns alle angeht.