Sozialistische Zeitung für Kiel

--LinX vom 1. Juni 2012

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Auch in Kiel Aktionen

Unter dem Motto "Gegen das europaweite Spardiktat: Für internationale Solidarität und echte Demokratie  - Auf nach Frankfurt" informierte und mobilisierte am 12.Mai der "Kieler Krisenratschlag" zu den Aktionen von "Blockupy Frankfurt". In dem Bündnis arbeiten u.a. Occupy, Attac, Avanti, DKP und Die Linke regelmäßig seit dem Oktober 2011 zusammen und haben eine Reihe von Demonstrationen, Aktionen und Informationsver-anstaltungen rund um das Thema "Finanzkrise" und Solidarität mit dem Occupy-Camp in Kiel durchgeführt. Am 12.5. wurde in der Kieler Einkaufsstrasse in Redebeiträgen, auf Infoständen, mit Livemusik, Straßentheater und einem Quiz zum Mitmachen über Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise sowie über die geplanten Aktionen in Frankfurt informiert.                          

(gst, text und foto)

Widerstand gegen Spardiktat:

Solidarität gegen Sozialkahlschlag

01.06.2012 Finanzkrise und kein Ende. Nach dem die Isländer bereits eine Regierung zum Teufel gejagt und Spanier, Griechen und Portugiesen bereits mit mehreren Generalstreiks auf das merkel'sche Schuldendiktat geantwortet haben, regt sich endlich auch in Deutschland ein wenig Widerstand. Am 12. Mai war internationaler Krisenaktionstag, an dem es auch hierzulande in verschiedenen Städten Aktionen gab. Darunter auch in Kiel

Breites antifaschistisches Bündnis  in Neumünster:

Nazi-Aufmarsch verhindert !

Welch ein wunderschöner Dienstag. Wir haben es geschafft, dass die NPD nicht durch Neumünster laufen kann", ruft Beate Klarsfeld am 1. Mai den 3000 Kundgebungsteilnehmern zu und fährt fort: "Wir dürfen mit der NPD keine Nachsicht üben. Die Partei muss verboten werden." Klarsfeld mahnt, weiter unermüdlich gegen Nazi-Aufmärsche vorzugehen – wo immer sie geplant sind. Und sie verweist in ihre Rede auf die braune Traditionslinie, die die Bonner/Berliner Republik seit ihrer Gründung durchzogen hat. Frank Teichmüller, ehemaliger IG-Metall-Bezirksleiter Küste, der ebenfalls ein Verbot der NPD fordert, dankt in seiner Rede insbesondere den vielen jungen Menschen, die die geplante Demomstartionsroute der Nazis besetzt gehalten und damit den geplanten Aufmarsch und die Demonstration der NPD unmöglich gemacht hatten."Man darf  Verbrecher nicht mit Meinungsfreiheit beglücken" ruft Teichmüller aus.

Welches Europa wollen wir ?

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01.06.2012 Europa steht am Scheideweg. Auf der einen Seite die große Koalition der Austeritätspolitiker, der Freunde der Schuldenbremse; Merkels die Parlamente entmachtender und die Souveränität unterhöhlender Fiskalpakt; die schwarz-grünen Frankfurter Kommunalpolitiker, die versuchen mit martialischer Polizeimacht jeden Protest gegen diese Politik im Keime zu unterdrücken; die Verelendungspolitik gegenüber hiesigen Hartz-IV-Empfängern und großen Teilen der südeuropäischen Gesellschaften. Und auf der anderen Seite?

Rede auf Antinazi-Kundgebung in Neumünster:

"Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen"

01.06.2012 Gleich zweimal mussten Antifaschistinnen und Antifaschisten vor und nach dem 1. Mai gegen einen von den schleswig-holsteinischen Nazis als Wahlkampf-Höhepunkt der NPD geplanten faschistischen Aufmarsch in Neumünster mobilisieren. Es ist gelungen. Bemerkenswert ist das in wochenlanger Arbeit in Neumünster geschaffene gesellschaftliche Bündnis, dass es in dieser Breite in dieser Stadt noch nicht gegeben hat. Kern des Bündnisses waren, wie es im Zusammenhang mit dem 1. Mai nicht anders sein darf, gewerkschaftliche Kräfte, vor allem von ver.di und IG Metall.

Erklärung der DKP zum Ausgang der Landtagswahl:


Wohin geht die Reise?

01.06.2012 (..) Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 Prozent. An dieser Zahl wird deutlich, dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung von Wahlen und vom Parlament für sich keine positiven Veränderungen in der Politik für ihre Interessen mehr sieht.

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Erwartungen des DGB an die Landtag und neue Landesregierung:

Programm für faire Löhne

01.06.2012 Der DGB Nord hat nach der Landtagswahl  „Eckpunkte für den Politikwechsel in Schleswig-Holstein“ vorgelegt. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen kein Kaputtsparen des Landes. Die neue Landesregierung muss umsteuern und die Interessen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien in das Zentrum des politischen Handelns stellen. Nötig ist jetzt eine Politik für Beschäftigung und Bildungsgerechtigkeit, für Energiewende, Gute Arbeit und faire Löhne, meint Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Bezirks Nord.

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Miese Jobs und dämliche Späße 

 
01.06.2012 Kiels noch OB Torsten Albig hat erstmals zugegeben, dass die bei Möbel Kraft entstehenden Arbeitsplätze nicht so pralle sind. Dazu meint Florian Jansen, Vorsitzender der Linksfraktion: „Ich kann Herr Albigs Begeisterung für prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei Möbel Kraft nicht teilen. Aber wenigstens gibt er sie mal zu und bezichtigt uns nicht der Lüge, wie das in der Vergangenheit geschehen ist.

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Kieler Woche 2012:

Eintrittspreise an der Hörn

01.06.2012 Wie die Ratsfraktion der Linkspartei in einer Pressemitteilung berichtet, sollen zu Kieler Woche an der Hörn Eintrittspreise erhoben werden. Die Fraktion kritisiert, das damit viele Menschen ausgeschlossen werden. Zweifellos ist das ein weiterer Höhepunkt der Kommerzialisierung und des Ausverkaufs des öffentlichen Raums, nach dem in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr kostenlose Kulturangebote verschwunden sind, private Bühnen sich immer weiter ausbreiten und die traditionellen Stände politischer Initiativen und Umweltverbände von privaten Betreibern aus dem Schlossgarten vertrieben werden. Immer alles unter der Beteiligung der Grünen übrigens, die noch immer so tun, als seien sie ein Teil der Initiativen-Kultur.
Warnstreik bei ver.di und IG Metall:

Krankenschwestern und Metaller auf den Straßen

01.06.2012 IG Metall und ver.di riefen am 10. Mai in Kiel und anderen Orten Schleswig-Holsteins zu Warnstreiks und Demonstrationen auf. Beim Küstenaktionstag der IG Metall wurde auch in Kiel ein deutliches Zeichen gesetzt: über 3.000 Beschäftigte legten kurzfristig die Arbeit nieder und folgten damit dem zweiten Warnstreikaufruf der IG Metall. Sie bekräftigten damit ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit.

Gewerkschaftsticker

01.06.2012 Am "Tag der Arbeit“ haben sich 419.00 Menschen an über 420 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt. Die Aktivitäten standen unter dem Motto: "Gute Arbeit in Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit.“  (GEW)
U-Boot an Israel ausgeliefert

01.06.2012 Israel hat am 3. Mai in Kiel sein viertes auf der HDW gebautes U-Boot in Empfang genommen. Zur Taufe, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auf der Werft stattfand, war Prominenz aus dem israelischen Verteidigungsministerium und den Streitkräften, einschließlich des Marinechefs, angereist. Das Schiff soll nun in Übungen getestet, möglicherweise mit israelischer Technik nachgerüstet und voraussichtlich Mitte 2013 in Dienst gestellt werden.