Sozialistische Zeitung für Kiel---

Ausgabe vom 1. November 2012

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Demonstration am 29.9.2012 in Hamburg mit 7.000 TeilnehmerInnen.
Ca. 100 beteiligten sich vom Kieler Bündnis. (uws)

Erfolgreicher Start der Kampagne UMfairTEILEN

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Geldsäcke stapeln sich vor dem Hamburger Rathaus. Foto: uws
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01. November 2012  5000 bei Kundgebung in Berlin / 6000 in Bochum/ 5000 in Frankfurt am Main/ 7000 in Hamburg/ 4000 in Köln / 3000 in Bremen/ 1000 in München/ 1000 in Trier / 1000 in Bayreuth / 750 in Saarbrücken: Als vollen Erfolg werten die Initiatoren in ihrer Presseerklärung den Aktionstag am Samstag, 29. September 2012, an dem bundesweit in mehr als 40 Städten insgesamt 40.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gingen. --- Vom Kieler Bündnis aus attac, Occupy, ver.di und Die Linke kamen ca. 100 TeilnehmerInnen mit zwei ver.di-Bussen und mit der Bahn.

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Auf dem Weg zum Superstaat

01. November 2012 Es war eigentlich abzusehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nutzte Mitte Oktober die Eurokrise um sein Lieblingsprojekt, die verstärkte Integration der Europäischen Union, voran zu treiben. Schon der EU-Gipfel im Dezember solle einen Konvent einberufen, der weitgehende Änderungen der EU-Verträge vorbereiten könnte. Schäuble, der für seinen Vorstoß von der Bundeskanzlerin Rückendeckung bekam, bleibt sich damit selbst treu.

Wohnungsnot:

Fast 40.000 Sozialwohnungen fehlen in Kiel

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Foto: Christine Zeides (Alle Rechte frei.)

01. November 2012 Menschen mit schmalem Geldbeutel drohen mehr und mehr vom Wohnungsmarkt in Kiel abgekoppelt zu werden. Eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus soll Abhilfe schaffen. Dazu hat eine Studie vom Pestel-Institut jetzt für die Stadt Kiel eine Bestandsaufnahme gemacht und den Bedarf an Sozialwohnungen ermittelt. Demnach haben derzeit rund 39.830 Haushalte in Kiel Anspruch auf eine Sozialmietwohnung. Zu diesen Haushalten mit niedrigem Einkommen gehören Hartz-IV-Empfänger und Wohngeldbezieher. Ebenso Erwerbsunfähige und ältere Menschen, die von der staatlichen Grundsicherung leben.

Wohngeld:

Sparen auf Kosten der Schwächsten

01. November 2012  Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet die Leistungsempfänger in Kiel ihre Mietkostenzuschüsse überprüfen zu lassen.„Es ist doch eine Dreistigkeit ohne Beispiel, dass die Stadt Mietkostenzuschüsse zurückhalten will. Wir ermuntern Betroffene deswegen seit längerem ihre Bescheide überprüfen zu lassen, schließlich spekulieren SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP darauf, dass die bedürftigen Menschen das nicht mitbekommen. Das ist Sparen auf Kosten der Schwächsten in dieser Stadt!“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.

Aktuelles aus Kiel

KielNet wurde am 25.9.2012 an versatel verramscht.

01. November 2012  Jeweils nur 5 Mio. Euro bekommen die Stadtwerke Kiel AG und die Freenet Cityline AG für ihre gemeinsamen Anteile an KielNET von dem Telekommunikationskonzern Versatel. Dem ging am Vortag eine Abstimmung im Aufsichtsrat der Stadtwerke voraus, bei der ver.di und die Betriebsratsmitglieder geschlossen gegen den Verkauf gestimmt haben, allerdings besitzen sie nicht die Stimmenmehrheit.

Aktuelles aus Kiel

Für das neue Gaskraftwerk soll die Stadt Kiel auf die Dividende verzichten.

01. November 2012  Bis 2015 soll es gebaut sein, denn das alte Kohlekraftwerk auf dem Kieler Ostufer ist dann technisch am Ende. Was schon länger erwartet wurde, ist nun offiziell bekannt: Der Energiekonzern E.ON zieht sich aus Kiel zurück und verpachtet seinen 50%igen Anteil am Gemeinschaftskraftwerk (Kohlekraftwerk) ab dem 1.1.2013 an die Stadtwerke Kiel. Nach dem erklärten Aus der Stadt Kiel für den Bau eines neues Kohlekraftwerks in der Klimaschutzstadt Kiel hatte EON auch bereits die Lust verloren und das für den Ausbau erworbene Gelände wieder an die Stadt zurückgegeben.

Aktuelles aus Kiel

Ein Haushaltsdefizit von 77,2 Mio. Euro für 2012 hat die Stadt Kiel u. a.

dem erneuten Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken.

 

01. November 2012 Damit wachsen die Schulden auf 427,7 Mio. Euro, worüber sich die Banken freuen, während sie auf der anderen Seite für den Ausfall bei der Gewerbesteuer verantwortlich sind. Man munkelt es sei den Verlusten der HSH-Nordbank zuzuschreiben. Wir hatten bereits in der LinX 01-2012 über die Auswirkungen der neuen Konzernbuchführung der Stadt Kiel geschrieben und vor einem Banktrott spätestens im Jahre 2018 gewarnt. Seit der doppischen Konzernbuchführung wird das jährliche Defizit der Stadt mit dem Vermögen und Besitz der Stadt Kiel („Eigenkapital“, eigentlich das Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kiel) gegengerechnet.

Fiskalunion: Neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie

Attac fordert europaweite Vermögensabgabe und

Stärkung demokratischer Strukturen

01. November 2012  Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den gemeinsamen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissions-Präsident Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker für eine Fiskalunion als „neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie in Europa“ kritisiert. Die vier EU-Politiker streben eine Fiskalunion mit einem eigenen Budget der Eurozone an. Im Rahmen der Fiskalunion sollen zudem einzelne Eurostaaten Verträge mit der EU abschließen, in denen sie sich zu immer neuen Kürzungsmaßnahmen verpflichten.

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Das letzte Aufgebot der SPD :

Der Kandidat Peer Steinbrück

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01. November 2012 Nun ist es also raus. Aus dem Trio Steinmeier, Gabriel und Steinbrück wird uns wie im Zirkus mit gehörigem Trommelwirbel der Medien Peer Steinbrück als der Kandidat der SPD präsentiert.  Nach dem Motto: „We proudly present: Peer!!!“ Peer in allen Zeitungen und Talkshows. Peer sogar bei Günther Jauch als einziger Gast. Ein Mann von großer Bedeutung eben! In der Präsentationsshow mit dem herausgeputzten Kandidaten und seinem „rhetorischen Talent“ bzw. seiner Großmäuligkeit setzen die Verkaufsstrategen der SPD auf die Vergesslichkeit der Wähler. Sie bauen auf ihre Verpackungskunst: „Peer Steinbrück der Kantige!“, „Peer Steinbrück kann Kanzler!“, „Peer Steinbrück kann uns mit klarem Blick durch die Krise führen!“, „Peer Steinbrück der Weltökonom!“ und, und, und …

Gewerkschaftsticker

01. November 2012 Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Der Vorschlag dazu kam von der portugiesischen CGTP, der zypriotische Gewerkschaftsbund hatte als erster ebenfalls zum 14. November aufgerufen, nun haben sich auch die beiden größten Verbände Spaniens, CCOO und UGT dafür ausgesprochen - der CCOO-Vorsitzende Toxo ist gegenwärtig auch turnusgemäß Vorsitzender des EGB. Die Gewerkschaften Griechenlands haben bereits für den 18. November zum Generalstreik aufgerufen, sollen aber jetzt bewegt werden, diese Aktion ebenfalls auf den 14. November vorzuziehen. In verschiedenen Föderationen Italiens wird dies ebenfalls diskutiert. (LabourNet)

Linksjugend (´solid)

Offener Brief zu den "Bundeswehr - Adventure Camps 2012"

01. November 2012 Sehr geehrte BRAVO-Redaktion, sehr geehrtes Bundeswehrpresseamt, der BundessprecherInnenrat der Linksjugend['solid] kritisiert den von der Jugendzeitschrift Bravo auf ihrer Youtube-Präsenz in Kooperation mit der Bundeswehr veröffentlichten Werbespot „Bw-Adventure Camps 2012“ auf entschiedenste Weise.

Rudermarathon in Rendsburg

Protest gegen E.ON - Schönfärberei verhindern !


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Kreativer Protest gegen E.ON - AtomkraftgegnerInnen beim Drachenboot-Fun-Cup in Rendsburg
 
01. November 2012 Zum zwölften Mal fand vom 28.-30.9.2012 der E.ON Hanse Cup in Rendsburg statt, der zum größten Teil durch den Titelsponsor E.ON Hanse getragen wird. Dabei handelt es sich um den – laut Veranstalter – härtesten Rudermarathon der Welt und zugleich ein Familienfest für die Region. Jahr für Jahr zieht dieses Ereignis zahlreiche Besucher an und wurde in diesem Jahr sogar vom Ersten Deutschen Fernsehen übertragen. Neben der Ruderregatta der internationalen Achter, fand auch ein sogenannter Drachenboot-Fun-Cup statt, an dem Vereine, Unternehmen und andere Gruppen teilnehmen können.

Demonstration am 2. Oktober in Dänemark:

Auftakt zu einem "Heißen Herbst/Winter"

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Foto: Mette Kramer Kristensen, www.modkraft.dk

 01. November 2012 Große Unzufriedenheit mit rot-grünen Angriffen auf sozial Schwache – 2.000 auf Demonstration bei Parlamentseröffnung – weitere Aktionen geplant. Als im September letzten Jahres der Rechtsblock, geduldet von der rassistischen Dänischen Volkspartei abgewählt wurde, hatten viele Hoffnung, dass eine „rot-grüne“ Regierung den Wohl fahrtstaat wieder errichten und die Krise sozial gerecht lösen würde.---

Termine November 2012

Sa. 03.11., 11.00 - 13.00 Uhr, Restaurant Legienhof, Legienstraße 22, Kiel
Wahlversammlung zur Aufstellung des Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis 5, Restaurant Legienhof, Kiel

13.30 - 16.00 Uhr
Kreismitgliederversammlung
DIE LINKE.Kiel

Mo., 05.11., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22
BI umweltfreundliche Energieversorgung und BI gegen Atomkraft Kiel

So., 11.11., 11.00 Uhr, Treffen der LAG Betrieb & Gewerkschaft, Landesgeschäftsstelle,  Sophienblatt 19, Kiel

Mo., 12.11., 20.00 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, Kiel
Buchvorstellung: „Dem Feminismus eine politische Heimat – der Linken die Hälfte der Welt“

Mi., 14.11., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac – Organisatorisches Plenum

Sa., 24.11., 11-17 Uhr, Itzehoe, Waldorfschule
Attac Regionaltreffen Schlesw-Holst.

Mo., 26.11., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22
Bündnis Kielwasser - Wasser, Energie, Netze und Service rekommunalisieren

Di., 27.11., 19.30 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Permakultur: Info und Diskussion;
Saatgutbörse: tauschen, schenken und beschenkt werden

Kiel im Wandel - www.kielimwandel.de
Mi., 28.11., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac-Plenum: Haushaltsverschuldung Stadt Kiel - Kommunen in Finanznot

Treffen des Kieler Occupy-Camps:
http://occupykiel.blogspot.de
So., 18 Uhr öffentliches Plenum
am Lorentzendamm, beim Kleinen Kiel,
bei Regen und schlechtem Wetter im Cafe der Pumpe
Mi. Aktionstreffen
im Garten, Parzelle 555