Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. Dezember 2012
Aktion in der Kieler Innenstadt Anfang November.
Zweierlei Maß:
Sinti und Roma endlich anerkannt, aber...
01.Dezember 2012 Der Landtag Schleswig-Holsteins hat den Schutz der im Bundesland beheimateten Sinti und Roma in der Landesverfassung verankert. In Artikel 5 heißt es künftig: "Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung." Auf der Tribüne verfolgten der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und der Landesvorsitzende Matthäus Weiß die Abstimmung.
Ein Anfang
01. Dezember 2012 Millionen Menschen in diversen Ländern Europas auf den Straßen. Generalstreik in Spanien, Portugal und stundenweise auch in Italien, Streiks in Belgien und Griechenland, Aktionen in Irland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Der 14. November war ein Anfang, hierzulande sicherlich erst ein klitzekleiner. Immerhin hatte der DGB zu Aktionen aufgerufen, sodass es in weit über einem Dutzend Städte Demonstrationen und Kundgebungen gab, meist maßgeblich unterstützt von diversen linken Gruppen und Bündnissen. In einer ganzen Reihe von Ländern ist schon jetzt klar, dass die Proteste weitergehen werden. In Südeuropa sowieso, aber auch in Großbritannien wird in den Gewerkschaften aktiv auf einen Generalstreik hingearbeitet, und in Slowenien gab es unabhängig von den Aktionen einige Tage nach dem 14. November Massendemonstrationen gegen die Kahlschlagspolitik, wie sie das Land selten zuvor gesehen hatte.
Stadtwerke Solingen:
Stadt kauft Anteile von MVV zurück
01. Dezember 2012 Seit dem 1. Oktober sind die Stadtwerke Solingen wieder vollkommen eigenständig und damit auch endlich wieder frei in Entscheidungen und flexibel im Handeln. Sämtliche Gewinne kommen nun wieder der Stadt Solingen zugute, während in den vergangenen Jahren knapp die Hälfte der Einnahmen nach Mannheim flossen. Der Rückkauf der 49,9 % SWS-Anteile von der MVV Energie AG ist vom Rat besiegelt: 40 gegen 33 Stimmen brachten die Entscheidung. Die Ratsmehrheit von SPD, BFS, Grüne, DSW und Solingen Aktiv stimmten in der Ratssitzung am 27. September für den Rückkauf. (Da könnte sch Kiel vielleicht ein Beispiel dran nehmen, denn hier hält MVV weiter 51 Prozent der Stadtwerke und hat damit das Sagen.
Warnstreiks der privaten Busfahrer:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gefordert
01. Dezember 2012 Wegen eines Warnstreiks der Fahrer sind am 16.11. erneut zahlreiche Busse privater Unternehmen in Schleswig-Holstein in den Depots geblieben. Betroffen waren Pendler und Schüler in den Kreisen Ostholstein, Pinneberg, Stormarn, Segeberg und Herzogtum Lauenburg. Auch in Lübeck fuhren viele Linienbusse nicht. 300 Busfahrer beteiligten sich an dem Warnstreik, sagte der Sprecher der Gewerkschaft Verdi, Gerhard Mette. Zehn Tage zuvor blieben schon 160 Busse in Kiel und Lübeck am Vormittag in ihren Depots.
Gewerkschaftsticker
01. Dezember 2012 Proteste in Spanien, Portugal, Belgien, Italien gegen die soziale Spaltung Europas. Auch in Deutschland gingen die Menschen am 14. November auf die Straßen. Aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund EGB, um ein Zeichen zu setzen für Arbeit und Solidarität - gegen das Spardiktat der Europäischen Union. (DGB)
Atomkraftwerk Brokdorf:
Von Ausstieg keine Spur
01. Dezember 2012 In der Woche vom 5. bis 11. November fanden an über 20 Orten in Norddeutschland Aktionen gegen das AKW Brokdorf statt. Ausgerufen hatte die Aktionswoche das Bündnis „Brokdorf abschalten“. Darin engagieren sich Bürgerinitiativen aus dem ganzen Norden gemeinsam mit den Umweltorganisationen BUND, Robin Wood und Naturfreunde und den Anti-Atom-Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt. Durch kreative Aktionen sollte die Bevölkerung auf die nach wie vor vom AKW Brokdorf ausgehenden Gefahren hingewiesen werden um wieder mehr Bewegung für eine unverzügliche Stilllegung des Pannenreaktors zu erreichen. Das Atomkraftwerk Brokdorf, zehn Kilometer nordwestlich von Glückstadt an der Elbe, wurde 1986 nach heftigen Wderstands- und Protestaktionen in Betrieb genommen. Es war das erste weltweit, das nach dem Atomunfall in Tschernobyl neu ans Netz ging.
Anti-Atom-Aktionswoche in Kiel:
Kiel läge im Sperrgebiet
01. Dezember 2012 Aus weiter Entfernung ist bereits ein Transparent mit der Aufschrift "Atomkraft - Schluss!" zu sehen, mehrere Schilder warnen vor dem Betreten des Kieler Sperrgebiets nach einem möglichen Super-Gau im AKW Brokdorf und eine Handvoll Personen in Schutzanzügen verteilt Flyer an die vorbeilaufenden Menschenmengen. Hierbei handelt es sich um eine Mahnwache der BI Kiel gegen Atomanlagen, die anlässlich der Brokdorf-Aktionswoche "Rette sich, wer kann!" durchgeführt worden ist. Bereits im Vorfeld hat die Initiative für diesen vergleichsweise angenehm warmen Samstagvormittag mobilisiert, einige Leute haben sich angekündigt und letztlich hat sich doch nur eine kleine Gruppe in der Kieler Innenstadt zusammengefunden.
Zur Diskussion gestellt:
Konsumieren für die Umwelt?
01. Dezember 2012 Vor einem Berliner Spätkauf, einem besonders lang geöffnetem Kiosk, steht eine Handvoll Leute, von jung bis alt gemischt und sie alle sind wegen dem Carrot- mob vor Ort. Sie möchten sich aktiv für das Klima einsetzen und durch den Kauf von Produkten etwas verändern. Nacheinander betreten sie den kleinen Kiosk und kaufen fleißig ein: Schokoriegel, Getränke, Eis und viele weitere Produkte gehen über die Ladentheke. Es herrscht eine ausgelassene und angenehme Stimmung, alle sind sich einig, dass sie sich in diesem Moment aktiv für den Klimaschutz einsetzen und diese Aktion einen großen Effekt haben wird. Nach rund drei Stunden ist die Aktion vorbei, der sogenannte Späti wurde fast komplett leer gekauft und zugleich konnte ein großer Umsatz generiert werden. Gut fürs Klima, natürlich. Es klingt wirklich toll und wirkt sehr einfach. Klima-schutz ohne großen Aufwand eben. So toll es auch klingen mag, ist es im Endeffekt allerdings nicht.
Termine
Mo., 03.12., 19 Uhr, Naturerlebniszentrum Kollhorst, Kollhorster Weg 1, Kiel, BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi., 05.12., 19 Uhr, Pumpe, Galerie, Wie weiter nach dem Generalstreik am 14.11., Veranstaltung des Kieler Ratschlags zur Finanzkrise
So., 9.12., 10 Uhr, Büro des Kreisverbandes, LINKEN Kiel, Karlstal 38, Thema: Das Urheberrecht, Landesarbeitsgemeinschaft "Kommunistische Politik von unten" (KPvu), DIE LINKE SH
Mi., 12.12., 18 Uhr, Treffpunkt Kulturforum, Attac - Aktion mit Protestliedern gegen Sozialabbau beim Weihnachtsmarkt
Mi., 12.12., 19 Uhr, Medusa Cafe, Medusastr. 16, Gaarden, Mysteriöse Fluchten, P.M. und sein Roman »Manetti lesen oder vom guten Leben«, von Florian Schmid
Attac-Veranstaltung: Haushaltsverschuldung Stadt Kiel - Kommunen in Finanznot: Termin verschoben auf den Mi., 19.01.2013, 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Treffen des Kieler Occupy-Camps:http://occupykiel.blogspot.de
So., 18 Uhr öffentliches Plenum, am Lorentzendamm, beim Kleinen Kiel, bei Regen und schlechtem Wetter im Cafe der Pumpe
Mi. Aktionstreffen im Garten, Parzelle 555
Weitere Termine unter: www.kiel-alternativ.de