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Hoch die internationale Solidarität !!
OXI heißt OXI! OXI zur Erpressung!! OXI zu Austerität!! OXI zu Deutschlands Herrschaftspolitik in Europa!! OXI zum imperialistischen Europa !! (hg)
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LinX Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. Juli 2015
Foto: gst
Rund 5000 Menschen beteiligten sich am 20. Juni in Berlin an einer bundesweiten Demonstration. Anlass waren ein internationaler Aktionstag für die Solidarität mit Griechenland und der UN-Weltflüchtlingstag. Aus Kiel waren mehrere Wagen mit zusammen 17 Leuten u.a. von ATTAC und vom Griechenland-Solidaritätskomitee gefahren. Trotz einem breiten Trägerkreis, darunter die Linkspartei, die Interventionistische Linke und das Blockupy Bündnis, war die Mobilisation offensichtlich mies gelaufen und stand in keinem Verhältnis zu den massiven Angriffe auf die Lebensbe- dingungen der großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung. (wop)
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Kieler Woche:
Nato-Kriegspropaganda auf dem Vormarsch
Bild: Pewe, Kieler Arbeiterfotografen
01. Juli 2015 Noch nie gab es eine Kieler Woche, die mit einem dermaßen starkem Militäraufmarsch begann und wo derart intensiv für den Besuch der Marineschiffe geworben wurde. Mittlerweile findet die Kriegsschiffsschau an drei Tagen statt. Gleichzeitig stand die Kieler Woche im Zeichen des Krieges in der Ukraine, denn die Stadt Kiel musste die Einladung an Russland auf Druck der Bundesregierung wieder zurücknehmen. Die Russische Marine war auf der diesjährigen Kieler Woche nicht zugelassen, stattdessen umso mehr US-amerikanische Militärs. Die USA veranstalteten seit Mitte Mai mit der 6. US-Flotte im Rahmen des 43. NATO-Manövers US Baltrops den größten Aufmarsch in der Ostsee. In ihrem Landungsschiff „San Antonio“ befinden sich 14 große Kampfpanzer, die bei einer Landungsübung in Polen eingesetzt wurden. Die USA stehen jetzt angeblich wieder enger an der Seite ihrer Partner aus Europa. Neu an dem diesjährigen Manöver der NATO war außerdem die Teilnahme von Schweden und Finnland, die keine Nato-Mitglieder sind. Insgesamt waren 49 Einheiten, 62 Flugzeuge und 5600 Soldaten daran beteiligt.
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Nach uns die Sintflut
01. Juli 2015 Große Worte haben die G-7-Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimaschutz verkündet, doch beim näheren Hinsehen handelt es sich um nichts als Sand, der der Öffentlichkeit in die Augen gestreut werden soll. Die Weltwirtschaft solle unabhängig von Öl, Kohle und Erdgas werden. Doch gleichzeitig werden in Deutschland die Kohlekraftwerke gehätschelt und der Braunkohletagebau weitergeführt. Geht es nach dem Willen mancher Landespolitiker in Brandenburg und NRW wird man dort auch noch nach der 2050 Dörfer, Wälder und Felder in Mondlandschaften verwandeln, um den klimaschädlichsten aller Brennstoffe aus dem Boden zu holen. Deutschland ist – allem Propagandagetöse über Klimaschutz zum trotz – Weltmeister in der Braunkohleverfeuerung. Und an die heilige Kuh Auto, auch dies eine wesentliche Quelle von Treibhausgasen, wagt sich schon erst recht niemand ran.
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Griechenland:
Die Rentenlüge und der Rechtspopulist
01. Juli 2015 Bei G. Jauch wurde vor kurzem über Griechenland und dem möglichen "Grexit" diskutiert. W. Bosbach wiederholte seine Vorwürfe Griechenland lebe auf Kosten anderer Staaten und begründete dies mit zwei Zahlen: „Der Griechische Ministerpräsident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben.“ Das ist klar gelogen, wird aber weiter in Teilen der Profitpresse (Bild und FAZ) und in den öffentlich- rechtlichen Fernsehanstalten unwidersprochen verbreitet.
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Gewerkschaftsticker
01. Juli 2015 DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel. Der DGB ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Der Aufruf des Trägerkreises im Wortlaut: “Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!”( DGB)
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Post-Streik:
Management schaltet auf stur
Fotos: gst
01. Juli 2015 800 streikende Post-Mitarbeiter_innen demonstrierten am 18. Juni in Kiel und gaben damit ein deutlich sichtbares kämpferisches Signal an den Vorstand der Post AG. An dem am 8. Juni begonnenen Arbeitskampf beteiligen sich ver.di zufolge inzwischen bundesweit an die 20.000 Beschäftigte. Der Konflikt zwischen Post und ver.di dreht sich vor allem um 49 regionale Gesellschaften für die Paketzustellung, bei denen rund 6.000 Beschäftigte nicht nach dem Haustarif der Post, sondern nach meist niedrigeren Tarifen der Speditions- und Logistikbranche bezahlt werden. Um diesen Vertragsbruch zu kompensieren, hatte ver.di zum 1. April die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. In der sechsten Verhandlungsrunde vom 2. Juni hatte ver.di mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen und vom Konfliktkurs gegen die Beschäftigten abzubringen.
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KITA-Tarifstreit:
Aktionen gehen trotz Schlichtung weiter
Foto;gst
01. Juli 2015 Wegen der mit der Schlichtung begonnenen Friedenspflicht ist der Kita-Streik zur Zeit ausgesetzt. Der Streik ist – vorerst – also unterbrochen. Die Auseinandersetzung geht allerdings weiter. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften ver.di und GEW nutzen die Zeit der Schlichtung weiterhin, um mit Aktionen in der Öffentlichkeit präsent zu bleiben und die Unterstützung für die berechtigten Anliegen zu verbreitern! Am 10. Juni demonstrierten 500 Kieler Erzieher_innen mit Luftballons ausgestattet durch die Stadt. "Gemeinsam können wir aufsteigen. Aufwertung jetzt!"lautete das Motto der Aktion, die am Kleinen Kiel mit dem Freilassen der Ballons in den strahlend blauen Himmel endete.
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IWF:
Kluft zwischen Arm und Reich ist Schuld an der Krise
01. Juli 2015 Einer IWF Studie könnte man entnehmen das sich die immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich als Ursache für die aktuelle Wirtschaftskrise angesehen wird .Auch im Vorfeld der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre wurde das Ungleichgewicht der Einkommen so extrem, dass es zum Zusammenbruch kam. Einer der Verfasser der Studie, Romain Ranciere, empfahl der Politik, daraufhin zu wirken, dass die Einkommen der ArbeitnehmerInnen erhöht werden. Zu diesem Zweck müssten die Gewerkschaften gestärkt werden. Außerdem ließe sich durch eine andere Steuerpolitik das Ungleichgewicht der Einkünfte verändern. D.h. Löhne steuerlich entlasten und dafür höhere Steuern durch Besitz von Boden von natürlichen Ressourcen und auf Einkommen im Finanzsektor. Diese Umverteilungspolitik käme der Volkswirtschaft wesentlich billiger als Rettungspakete und Umschuldungen. Bin gespannt wie lange Romain Ranciere noch für den IWF tätig sein darf.
(hg)
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Immer mehr Millionäre bekommen ein immer größeres Stück vom Kuchen
01. Juli 2015 Der Reichtum in der Welt und die Anzahl der Millionäre sind kontinuierlich gestiegen. Über 14 Millionen Menschen verfügten 2014 über ein Vermögen von mindestens 1 Mio. Dollar. Das waren über 900.000 Personen mehr als 2013. Das gesamte Vermögen ist um über 7 Prozent auf 56,4 Billionen Dollar gestiegen. Damit besitzen 14,2 Millionen Menschen um 40 Prozent des weltweiten Gesamtvermögens. Im Asien Pazifik Raum leben 4,69 Millionäre. In Deutschland sind weitere 10.000 Personen zu Millionären geworden. Hierzulande leben 1,4 Millionen Millionäre in Japan sind es über 2,4 Mio. Nicht alle deutsche Millionäre zahlen ihre Steuern in Deutschland. Die berühmtesten Steuerflüchtlinge sind u.a. Franz Beckenbauer, Michael Schumacher und Sebastian Vettel. Bis 2017 soll nach einem Bericht des World Wealth Report das Privatvermögen der Reichen auf über 70 Billionen Dollar steigen.
(hg)
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Aktionen und Bürgerbegehren:
Für den Erhalt von Katzheide
01. Juli 2015 Der Kampf um die Wiedereröffnung und den dauerhaften Erhalt des Freibades Katzheide in Kiel-Gaarden nimmt Fahrt auf. Am Sonntag, dem 31.Mai führte der Stadtpolitische Ratschlag Kiel (ein Bündnis sozialpolitisch agierender Gruppen und Aktivisten) ein Straßenfest vor dem geschlossenen Freibad Katzheide unter dem Motto: „Freibad Katzheide anbaden!“ durch. Wenige Tage später verkündete der Verein „Katzheide: Ja!“ auf einer Pressekonferenz in der Sozialkirche Gaarden, dass die Einleitung eines Bürgerbegehrens über den Fortbestand des Bades auf den Weg gebracht worden sei.
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Freiheit statt Angst:
Vorratsdatenspeicherung
Foto:gst
01. Juli 2015 SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel ist zwar knapp einem Waterloo entgangen, vielleicht war es aber doch eher ein Pyrrhussieg, den er am 20. Juni errungen hat. Nach einer über Monate erbittert geführten Debatte gab der handverlesene SPD-Parteikonvent von gut 200 SPD-Funktionären (hinter verschlossenen Türen) in der Willy-Brandt-Parteizentrale in Berlin grünes Licht für die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Allein das Abstimmungsergebnis zeigt, wie zerrissen die Parteiführung in dieser Frage ist. Von der Basis ganz zu schweigen: Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich über 100 Grundorganisationen in Anträgen ausgesprochen, auch gibt es in elf SPD-Landesorganisationen Beschlusslagen dagegen.
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Tag der Bundeswehr in Eckernförde:
Protest gegen trügerische Werbeveranstaltung
01. Juli 2015 Von Flensburg im hohen Norden bis Bischofswiesen im tiefen Süden, von Nörvenich im Westen bis Storkow im Osten der Republik öffnen an diesem Tag die Standorte ihre Kasernentore und locken Besucher mit einem attraktiven Erlebnisprogramm", heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr. An 15 Standorten wollte sich die Bundeswehr anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens mit dem sogenannten "Tag der Bundeswehr" am 13.06.2015 als "aktiv.attraktiv.anders" präsentieren. In Schleswig-Holstein öffnete neben der Marineschule in Flensburg der Marinestützpunkt in Eckernförde ihre Gelände für interessierte Personen.[1]
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Glosse: Muttis schöne G7-Party
Das Alphorn tönt, die Weißwurst schmeckt und der Barack trinkt die Maß (alkoholfrei !) Mutti lud im schönen Bayern zur G7 Party ein.
01. Juli 2015 Auf der G 7 Party im bayrischen Elmenau präsentierte sich die westliche Wertegemeinschaft strahlend unter weiß-blauem Himmel. Der böse Putin war ausgeladen und die Gegendemonstranten trafen nicht nur auf 30 000 Polizisten sondern auch auf Blitz und Donner. Ein himmlisches Zeichen, könnte man meinen. Mit diesem Event konnte sich Deutschland weltweit mal so richtig schön ins Bild setzen. Da tönte das Alphorn von der Alm, da tanzten die Burn und die Madel in Trachten zur Blaskapelle und der Barack biss in die Weißwurst zum Weißbier mit der lieben Angela an seiner Seite. Der Schelm sagte auch noch, dass er leider seine Lederhose vergessen habe. Die Vorstellung, dass der Barack in Lederhosen seine Kampfdrohnen in alle Welt schickt, nimmt dem Bild auch die Schärfe.
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Spendenaufruf:
Eine Feuerwehr für Rojava
01. Juli 2015 Seit mehreren Jahren herrscht in Syrien ein zerstörerischer Krieg, der insbesondere für die Zivilbevölkerung verheerende Folgen hat: Es gibt unzählige Todesopfer, ein großer Teil der Infrastruktur wurde zerstört und fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung (etwa zehn Millionen Menschen) ist auf der Flucht. Im vorwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Norden des Landes haben die Menschen beschlossen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Seit 2011 wird in Rojava, eine Region an der Grenze zur Türkei und dem Irak, der Aufbau kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen vorangetrieben. Die Menschen vor Ort entwickeln so einen praktischen Gegenentwurf zu den von Gewalt, Ausgrenzung und althergebrachten Machtansprüchen geprägten Strukturen. Zugleich müssen sie sich aber gegen die Angriffe des klerikal-faschistischen IS („Islamischer Staat“) erwehren und konnten gegen diesen in den vergangenen Monaten wichtige Erfolge erzielen.
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Termine
Di., 07.07., 19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe: BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi. 08.07., 19.00 Uhr, Pumpe, Galerie: Attac-Plenum, Streitgespräch zum Thema Griechenland
Do., 16.07., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1: Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking“
www.stop-fracking-kiel.de
So., 19.07., 18 Uhr: Redaktionsschluss LinX
Mi., 22.07., 19 Uhr, Galerie, Pumpe: org. Attac-Plenum
Di., 28.07., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2: Kieler Bündnis Solidarische Landwirtschaft
Jeden Montag 18 - 19 Uhr, Holstenplatz Mahnwache gegen Atomanlagen, BI Kiel gegen Atomanlagen, www.bi-kiel.blogspot.de
Weitere aktuelle Termine unter: