Volksinitiative zum Schutz des Wassers:

Fracking-Verbot im Landtag gescheitert

Insbesondere Grüne, CDU, FDP und AfD klammerten die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Fracking-Verbot aus. Die andere Aspekte der Volksinitiative werten die Fraktionen aber als zulässig. Obwohl es rechtlich umstritten ist, hält der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages am 24. Oktober 2018 ein generelles Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein landesrechtlich nicht für regelbar, weil dies in die Kompetenz des Bundes falle. Zumindest einige der Forderungen der Volksinitiative hielt der Ausschuss für zulässig. Jetzt muss der Landtag grünes Licht für eine grundsätzliche parlamentarische Beratung geben. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein verbucht dies als Teilerfolg.

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Kommentar:

Skandalöse Asylverweigerung

Das Bundesamt für Migration und Flucht ist der Ansicht, dass Jesiden im Irak nichts zu befürchten haben. In Baden-Württemberg wurde einigen Frauen, die aus der Gefangenschaft des klerikal-faschistischen „Islamischen Staates“ befreit werden konnten, das Asyl verweigert. Nun sind sie latent von Abschiebung bedroht. Die ganze Verlogenheit dieser Asylverweigerung wird deutlich, wenn wir uns die Ereignisse der letzten Jahre vergegenwärtigen:

Der sogenannte IS erobert 2014 erhebliche Teile des Iraks und Syriens, meist von Kurden bewohnte Regionen. Die Jesiden sind eine sehr alte, nicht-islamische Religionsgemeinschaft, ihre Mitglieder meist Kurden. Die IS-Kämpfer kommen aus aller Welt, unter anderem auch mehrere Hundert aus Deutschland, ohne dass hiesige Behörden groß versucht hätten, sie an der Ausreise zu hindern. Es ist sogar der Fall eines freischaffenden Berliner Verfassungsschutzagenten bekannt, der einen jugendlichen Kämpfer für den IS anwarb. Diese IS-Faschisten aus aller Welt reisten oft über die Türkei in die Kriegsregion ein. Zudem wurde der IS über das NATO-Land Türkei mit Nachschub aller Art versorgt und konnte dort außerdem seine Raubgüter absetzen und seine Verwundeten wieder zusammenflicken lassen.

Der IS eroberte im Irak auch die von Jesiden bewohnte Stadt Shengal, richtet dort ein Massaker an und versklavt einige Tausend Frauen und Mädchen. Ermöglicht wurde das durch den kampflosen Rückzug der kurdischen Peshmergas Barazanis (Kurdische Autonomie-Regierung in Nordirak). Die Bundesregierung nutzte die IS-Verbrechen, um die Peschmergas  auszurüsten, belohnt sie sozusagen für ihren Verrat.

Verteidigt wurden die Jesiden hingegen von Einheiten der PKK und der verbündeten Kurden der YPF aus Syrien, die Schlimmeres verhindern konnten, vielen Tausenden das Leben retteten, aber den hiesigen Behörden als Terroristen gelten. Das NATO-Land Türkei, das den IS im nicht ganz so Geheimen auch nach den Massakern weiter unterstützte, wird von der Bundesregierung mit einem Flüchtlingsdeal belohnt, der ihm einen Milliarden-Euro-Segen beschert. Im Gegenzug werden die syrischen, irakischen und anderen Flüchtlinge nun in der Türkei festgehalten. Und den Opfern dieser Politik soll nun auch noch das Recht auf Asyl, die Möglichkeit endlich ein wenig Ruhe und Sicherheit zu finden, verwehrt werden

. (wop)

Nachruf auf Hilma Menchau:

Wir werden sie nicht vergessen

Unsere Kieler Mitstreiterin und Aktivistin Hilma Menchau ist am 2.11.2018 infolge fortgeschrittenem Lungenkrebs im Städtischen Krankenhaus gestorben. Ihre Urne wurde in aller Stille im Küstenfrieden Eckernförde beigesetzt.  Mit Hilma verlässt uns eine aktive Kämpferin gegen ein neues Kohlekraftwerk, für sauberes Wasser, gegen die Ansiedelung von Möbel-Kraft und für den Erhalt des Kieler Grüngürtels. Eine aktive Gärtnerin, die für den Erhalt von Natur und Artenvielfalt unermüdlich bis zuletzt unterwegs war ... wir werden sie nicht vergessen.

Demo-Aufruf für den 8.12.:

„Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“

In Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe Hamburg soll 2020 ein Abschiebegefängnis eröffnet werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Jedes der drei Bundesländer (SH, HH, MV) soll im Glückstädter Abschiebegefängnis über 20 Haftplätze verfügen und anteilig die Kosten tragen. Die notwendige Gesetzesgrundlage für das Gefängnis, das „Abschiebehaftvollzugsgesetz“, soll voraussichtlich Mitte Dezember im Kieler Landtag beschlossen werden.

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Morddrohung gegen Kino und Schüler:

Die AfD zündelt

Die Drohung einer Nazi-Gruppe war brutal und offen: Wenn im Rahmen der Schulkinowoche in Bad Schwartau für eine Klasse aus Timmendorfer Strand der Film „Wildes Herz“ über die Band „Feine Sahne Fischfilet“ gezeigt würde, würden sie die „Volksverräter“ erschießen und das Kino in Bad Schwartau in die Luft sprengen. Die Filmvorführung wurde daraufhin abgesagt. Zuvor hatte Doris von Sayn-Wittgenstein, Rechtsaußen-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, die Filmvorführung öffentlich angeprangert und den Namen der Schule und des Kinos und den Treffpunkt für die Filmvorführung veröffentlicht.

Dazu sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE): „Sayn-Wittgenstein hat damit eindeutig den Startschuss gegeben für rechtsextreme Gewalt gegen Menschen. Sie ist mitverantwortlich, dass in unserem Land Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und ein Kinobetreiber sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Tod bedroht wurden. Hier geht die Saat des Hasses auf. Wer Nazis gegen Kinder aufhetzt, hat jegliche Menschlichkeit und Politikfähigkeit verloren. Ich fordere Frau Sayn-Wittgenstein auf, Verantwortung für ihr geistiges Zündeln zu übernehmen und ihr Landtagsmandat niederzulegen. Die Ermittlungsbehörden fordere ich auf, wegen des Verdachts auf Anstiftung zu Straftaten gegen Frau Sayn-Wittgenstein zu ermitteln.“

(Pressemitteilung der Linkspartei)

Fassadengemälde “Revolution und Krieg“ erhalten:

Denkmalschutz für Iltisbunker

Das Monumentalgemälde “Revolution und Krieg“ am Gaardener Iltisbunker hat eine künstlerische, kulturelle, gesellschaftliche und politische Dimension und ist als historisches Mahnmal bedeutend. Die erfreuliche Würdigung des Landesamtes für Denkmalpflege, das „Revolution und Krieg“ als schützenswert einstuft, stellt für die Initiative und ihre vielen Unterstützer, insbesondere in den Friedensinitiativen sowie die vielen Unterzeichner der Unterschriftenlisten, überwiegend aus dem Stadtteil Gaarden, einen bedeutsamen Erfolg dar. Ohne das (von der Stadt Kiel als Ersatzbild vorgeschlagene, Red.) Bild von Pjotr Nathan künstlerisch bewerten zu wollen, sehen wir darin so gut wie keinen Bezug zur Novemberrevolution. Daher unser Vorschlag, dieses Bild an einer anderen Fassade in Kiel zu platzieren. Das epochale Ereignis und die Erinnerung an den Matrosen- und Arbeiteraufstand von 1918 waren bewusstseinsprägend für die Entwicklung der Demokratie – und die Notwendigkeit, sich gegen Verhältnisse zur Wehr zu setzen, die für Unterdrückung, Krieg und Elend stehen. Dieses zeitlose Bestreben wird durch das Kunstwerk von Shahin Charmi einzigartig repräsentiert. Unsere Initiative wird sich weiterhin nicht nur für dessen Erhalt einsetzen, sondern in Absprache mit der Denkmalpflege auch für eine Wiederherstellung. Auf Grund der allgemeinen Bedeutung des Werks von Shahin Charmi und auch vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei mit hoher Wahrscheinlichkeit um das größte Fassadengemälde seiner Art in Europa handelt, sollte eine Wiederherstellung von „Revolution und Krieg“ auch finanziell möglich sein.

(Pressemitteilung der Initiative zum Erhalt des Fassadengemäldes „Revolution und Krieg“ am Iltisbunker in Kiel-Gaarden)

Gedanken über den „Volkstrauertag“

"Jede Glorifizierung eines Menschen, der im Krieg getötet worden ist, bedeutet drei Tote im nächsten Krieg." Kurt Tucholsky

Wie alljährlich, so wurde auch im Jahr des 100. Jahrestages der Novemberrevolution an zahlreichen „Ehrenmalen“ in Kiel der „Volkstrauertag“ begangen. Seit 1952 wird zwei Sonntage vor dem ersten Adventssonntag „an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltbereitschaft und Gewaltherrschaft aller Nationen“ erinnert. Inzwischen wird am Volkstrauertag auch ausdrücklich der bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Vor 100 Jahren leisteten die Kieler Matrosen und Arbeiter mit ihrem Aufstand einen wichtigen Beitrag für die Beendigung des 1. Weltkrieges und sie machten sich auch für ein Gesellschaftssystem stark in dem „ein für allemal die Möglichkeit eines solchen Massenmordens aus der Welt geschaffen“ wird, wie sie in einem der ersten Aufrufe formuliert hatten.

Vor diesem Hintergrund lohnt ein kritischer Blick auf einige Veranstaltungen zum diesjährigen Kieler Volkstrauertag.

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Revolutions-Gedenken:

Die Arbeiterbewegung  und der Erste Weltkrieg

Eine lobenswerte Ausstellung im Gewerkschaftshaus – Aber warum nur so kurz – und warum gibt es keine vergleichbare Ausstellung „Am Beispiel Kiel“ ?

Vom 5. bis 15. Nov. 2018 war im Foyer Emma-Sorgenfrei des Kieler Gewerkschaftshaus eine Ausstellung „ Arbeiterbewegung im 1. Weltkrieg“ zu sehen. Sie war nach meiner Kenntnis gewerkschaftsweit nicht sonderlich stark beworben worden. Das ist schade. Denn ein notwendiger kritischer Blick / selbstkritischer Blick zurück kann helfen, verhängnisvolle politische Fehler nicht zu wiederholen. 

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Gewerkschaftsticker

100 Jahre Frauenwahlrecht: Es ist noch viel zu tun. DGB-Vize Elke Hannack fordert gerechte Verteilung von Macht und Verantwortung. Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Ein wichtiger Schritt - doch von einer wirklichen Gleichstellung sind wir immer noch weit entfernt. Auch heute noch wird Frauen schlechter bezahlt, auch heute noch leisten sie einen Großteil der Familienarbeit - während Männer nach wie vor die Führungsetagen in Politik und Wirtschaft dominieren. (DGB)

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Gewerkschaft fordert:

Endlich Weihnachtsgeld für Gebäudereiniger

Die rund 4.080 Gebäudereiniger in Kiel wollen Weihnachten nicht länger leer ausgehen: Was es für die Schaffnerin bei der Bahn, für den Bankangestellten und Dachdecker gibt, sollen jetzt auch Reinigungskräfte und Fensterputzer bekommen – Weihnachtsgeld nämlich. Das fordert die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Schleswig-Holstein Nord. „Wer sein Geld mit Saubermachen verdient, legt in der Regel nichts auf die hohe Kante. Der Lohn geht für die Miete, für Lebensmittel und für den Alltag drauf. Ich kenne keine Gebäudereinigerin, die einen halben Monatslohn als Weihnachtsgeld nicht fürs Leben gebrauchen kann“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Arno Carstensen. Auch die rund 1.700 Minijobber unter den Beschäftigten der Reinigungsbranche in Kiel sollen, wenn es nach dem Willen der IG BAU Schleswig-Holstein Nord geht, vom Weihnachtsgeld profitieren: Sie würden einen halben Minijob-Lohn – also bis zu 225 Euro – extra zu Weihnachten im Portemonnaie haben.

Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft hat deshalb jetzt in ganz Schleswig-Holstein zusammen mit den Reinigungskräften Weihnachtsgeld-Aktionen in Gebäudereinigungsunternehmen gestartet. „Der Countdown läuft – das Weihnachtsgeld ist in greifbarer Nähe. Wichtig ist, dass die Gebäudereinigerinnen und Fensterputzer ihren Chefs in Kiel jetzt deutlich machen, dass sie sich den Extra-Lohn im Dezember nicht wegputzen lassen“, so Carstensen. Anfang November wolle die IG BAU mit den Arbeitgebern über das Weihnachtsgeld verhandeln.   

  (Presseerklärung IG BAU SH)

Revolutions-Gedenken:

Rüstung ist ein Ungeheuer

Rede des Motorradclubs Kuhle Wampe an den Gräbern der Opfer der Novemberrevolution auf dem Eichhof-Friedhof am 4.11.1918

Ich freue mich, heute für den Motorrad-Club Kuhle Wampe sprechen zu dürfen. Wir waren Mitinitiatorin der seit 1992 wieder jährlich stattfindenden Ehrung und Kranzniederlegung hier an der Ruhestätte der Opfer der Revolution vom Matrosenaufstand im November 2018, den Februarereignissen 1919 und dem Kapp-Putsch 1920. Dass heute hier so viele Menschen aus den unterschiedlichen politischen Zusammenhängen versammelt sind, freut uns sehr und bestätigt uns in unserem Handeln.

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Revolutions-Gedenken:

Feuer aus den Kesseln! Heute ist Revolution!

Am Rande der Demo zur Erinnerung an Matrosenaufstand und Novemberrevolution Bid: U. Stephan, mediabase

Vor 100 Jahren traf der Demonstrationszug am Kieler Bahnhof ein und konnte eine vom MG Souchon beorderte Unteroffizierspatrouille entwaffnen, einige von ihnen schlossen sich dem Demonstrationszug an. Hier am Bahnhof wurde Marie-Lucie Schneider im Gedränge unter die Straßenbahn gedrückt und erlag ihren schweren Verletzungen. Die erste Tote an diesem Tag. Auch ihr wollen wir heute gedenken. Wir begrüßen alle Teilnehmenden Kielerinnen und Kieler und Gäste aus der ganzen Republik und aus Skandinavien, die heute an die Ereignisse vor 100 Jahren erinnern und die Matrosen und Arbeiter würdigen wollen , die mit ihrem Einsatz den 1. Weltkrieg beendeten , den Kaiser stürzten und die Militärs entmachtete..    .nur eines haben sie nicht geschafft, die Kriegsgewinnler in der Rüstungsindustrie und der Grundstoffindustrie zu enteignen.

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ine kleine Nachrichten- und Twittersynopse:

Das Allerletzte

Albert Einstein gehörte zu den wenigen bürgerlichen Gelehrten in Deutschland, die offen ihre Sympathien für die Arbeiterbewegung bekundeten. Als er am 9. November 1918 vom Ausbruch der Novemberrevolution erfuhr, war er begeistert. In einem Brief an seine in der Schweiz lebende Schwester schrieb er: »Das Große ist geschehen! Dass ich das erleben durfte. Keine Pleite ist so groß, dass man sie nicht gern in Kauf nähme, um so einer herrlichen Kompensation willen. Bei uns ist der Militarismus und Geheimratsdusel gründlich beseitigt. « Erst jetzt fühle er sich wohl in Berlin, teilte er gleichzeitig seiner Mutter mit. »Die Pleite hat Wunder getan. Unter den Akademikern bin ich jetzt eine Art Obersozi. “Einstein, der nie einer Partei angehörte, wurde auch später häufig als Sozialist bezeichnet. Er wehrte sich dagegen nicht, ließ aber gelegentlich verlauten, dass er im weitesten Sinne »ein liberal denkender Demokrat” sei. (ND 3.11.2018)

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Termine

Do., 06.12., 18 Uhr, Die Linke, Exerzierplatz 34, Basisgruppe der Linksjugend[’solid] Kiel, www.solid-kiel.de

Sa., 08.12., 13 Uhr, Abfahrt: Kiel HBF, Demo „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“ http://glueckstadtohneabschiebehaft.blogsport.eu

Di., 11.12., 19.30 Uhr, Alte Meierei Kiel, Hornheimer Weg 2, Islamischer Antisemitismus, Vortrag Matthias Küntzel

Mi., 12.12., 16.30 Uhr, Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22, Garbesaal, Jahresrückblick ver.di Fachbereich Medien

19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE, Galerie, Attac-Plenum, siehe www.attac-kiel.de

Sa., 15.12., 13.00 Uhr, Alte Meierei Kiel, Hornheimer Weg 2, Beat it! Festival gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus

So., 16.12., 18 Uhr, Redaktionsschluss der LinX