Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. März 2018
Am 21.1., 4.2. und 10.2.2018 demonstrierten jeweils 1000 Kieler*innen gegen die türkische Militäraktion in Nord-Syrien.
Inhaltsverzeichnis:
Solidarität mit Afrin: Erdogan und deutsche Panzer raus aus Rojava!
Kommentar: Null-Tarif im Nahverkehr!
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht
Flüchtlingsrat: Nachhaltige Integration von Geflüchteten erheblich erschwert
Mahnwache von Feuerwehrleuten vor dem Landtag
Friedenspolitische Aktivitäten
Aufruf zum Ostermarsch: Abrüsten statt aufrüsten!
Aufruf für die Ostsee-ein Meer des Friedens
Veranstaltungshinweis: 100 Jahre Novemberrevolution Kiel
Mehr Geld und Zeit: Tarifabschluss für Metaller an der Küste steht
Gewerkschaftsticker
4. Kieler Friedenspolitischer Ratschlag 2018: Krieg und Frieden in den Medien
„Die Waffen nieder! Schwerter zu Pflugscharen“ Eine kleine Geschichte der Friedensbewegung 1981-2017
Aufruf DGB-Nord: Kriegsprävention statt Militäreinsätze! Verzicht auf Gewalt! Kooperation statt Konfrontation! Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!
Volksinitiative zum Schutz des Wassers: Schon über 20.000 Unterschriften
Eine kleine Nachrichten und Twittersynopse: Das Allerletzte
Pressemitteilung DGB: Schlechter Witz: Sondermarke von Nordbrief zur Novemberrevolution
Termine
Solidarität mit Afrin:
Erdogan und deutsche Panzer raus aus Rojava!
Am 21.1., 4.2. und 10.2.2018 demonstrierten jeweils 1000 Kieler*innen gegen die türkische Militäraktion in Nord-Syrien
01. März 2018 In zahlreichen Städten gibt es seit dem am 19.1.2018 erfolgten Einmarsch des türkischen Militärs und verbündeter islamistischer Milizen in Afrîn, dem westlichen Kanton Rojavas, massive Proteste – so auch in Kiel.
Am 21.1. und am 4.2. demonstrierten jeweils 1000 Kieler*innen gegen die türkische Militäraktion in Nord-Syrien. Darüber hinaus hatte es Kundgebungen am 31.1. vor dem NDR-Landesfunkhaus (Wall), am 7.2. vor dem CDU-Parteibüro (Sophienblatt 44) und am 8.2. vor dem SPD-Parteibüro (Kleiner Kuhberg 28) gegeben.
Kommentar:
Null-Tarif im Nahverkehr!
01. März 2018 Der Geist ist aus der Flasche. Eigentlich war es nur eine kleine, nicht besonders ernst gemeinte Anregung in einem Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission, aber plötzlich spricht alles vom Null-Tarif im Nahverkehr. Der ist seit Jahrzehnten überfällig, nicht zuletzt, um die Benachteiligung all jener abzumildern, die nicht Auto fahren können, sei es aus Alters- oder Gesundheitsgründen, sei es aufgrund zu geringen Einkommens. Aber verbunden mit einem deutlichen Ausbau des Liniennetzes könnte der kostenlose ÖPNV auch dazu beitragen, die Städte lebenswerter zu machen. Weniger Autoverkehr würde eine besser Luft und mehr Platz für die Menschen bedeuten.
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum:
Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht
01. März 2018 Bezahlbarer Wohnraum ist Voraussetzung, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf die freie Wahl des Wohnortes (Art. 11 Abs.1) auch tatsächlich zu haben. In einer offenen Gesellschaft ist individuell entsprechender und bezahlbarer Wohnraum die Voraussetzung für die Umsetzung individueller Freiheit und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Immer mehr Menschen finden z.B. in Kiel keinen bezahlbaren Wohnraum mehr bzw. sie können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten. Die Mieten steigen rasant. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum wird knapper.
Flüchtlingsrat:
Nachhaltige Integration von Geflüchteten erheblich erschwert
08.02.2018. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert die im Koalitionsvertrag von Union und SPD am 7. Februar beschlossene verfassungswidrige Obergrenze von Schutzsuchenden bei 220.000 jährlich, die Pläne, die Zahl vermeintlich sicherer Herkunftsländer zu eskalieren und im Asylverfahren Erfolglose gnadenlos zu externalisieren.
Mahnwache von Feuerwehrleuten vor dem Landtag
01. März 2018 Vom 24.01.bis 25.01. fand vor dem Landeshaus in Kiel eine Mahnwache von Feuerwehrleuten statt. Mit dieser Mahnwache protestieren die Beamtinnen und Beamten der kommunalen Berufsfeuerwehren gegen ihre Benachteiligung im Zusammenhang mit der Erhöhung der Erschwerniszulagen und der Nichtberücksichtigung bei der Gewährung von Zusatzurlaub für geleisteten Nachtdienst.
Friedenspolitische Aktivitäten
01. März 2018 Der 4. Kieler Friedenspolitische Ratschlag findet am 17. März 2018 im Gewerkschaftshaus statt. Er ist dem Thema Medien und Krieg und Frieden gewidmet, aber auch der Militarisierung der Ostsee und der aktuellen Diskussion um einen 2 %-Wehretat.
Aufruf zum Ostermarsch
Abrüsten statt aufrüsten!
Nach NATO-Planungen sollen die Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt werden, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). Zwei Prozent, das sind allein für Deutschland mindestens 30 Mrd. Euro Mehrkosten, die im zivilen Bereich fehlen – bei Schulen, Krankenhäusern, sozialem Wohnungsbau. Höhere Rüstungsausgaben, weil sich der Westen angeblich von Russland bedroht fühlt. Die NATO-Staaten geben heute schon zehn Mal mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Verhindern kann diesen Unsinn nur der Protest aus der Bevölkerung.
AUFRUF FÜR DIE OSTSEE – EIN MEER DES FRIEDENS
Frieden zwischen den Völkern und Schutz für die Umwelt!
01. März 2018 Die Ostsee, unser gefährdetes Binnenmeer, ist eines der am stärksten befahrenen, empfindlichsten und verschmutztesten Meere der Welt. Ausser zahlreichen Umweltproblemen sind auch in der Ostsee rasch zunehmende militärische Bedrohungen vorhanden.
Neben der zunehmenden Anzahl von ständig stationierten Truppen im Ostseeraum hat die Anzahl der Kriegsübungen zugenommen. Auch die Anzahl der Truppenverbände und Teilnehmerländer hat zugenommen. Die Art der Übungen hat sich ebenfalls geändert. Zuvor ging es hauptsächlich um Krisenmanagement. Heutzutage werden auch Truppenkonflikte unter Einsatz schwerer Waffen sowie nukleare Kriegsführung simuliert. Darüber hinaus eskalierten im Sommer 2017 die Zahl der Luftraumverletzungen und gefährlichen ”close by” Flugsituationen.
100 Jahre Novemberrevolution Kiel
Do., 08.03., 17.00 Uhr,
Treffpunkt: Elisabethstraße / Augustenstraße in Gaarden, Haltestelle Linie 11
Kieler Frauen im 1. Weltkrieg und nach der Novemberrevolution
Aus den Erinnerungen einer Zeitzeugin:
„Sie trugen die ganze Last: Kindererziehung, Arbeiten für den Lebensunterhalt, Sorgen um den Ehemann oder die Söhne an der Front, Anstehen für Lebensmittel nach Feierabend - und sie durften nicht an Wahlen teilnehmen!“
Wir stellen Kielerinnen vor - Heldinnen des Alltags wie zum Beispiel meine Urgroßmutter Helene Grünig (geb. 1871), die sich schon zur Zeit der Illegalität aktiv für die Rechte der Frauen einsetzte. Wohnort und Wirkungsstätte war der Kieler Stadtteil Gaarden, wo sie u.a. eine Versammlung mit Rosa Luxemburg organisierte. (Ref. Eva Börnig)
Geo step by step, Umweltbildungsverein e. V.
Mehr Geld und Zeit:
Tarifabschluss für Metaller an der Küste steht
Fotos: gst
01. März 2018 Am 8.2.2018 einigten sich IG Metall Küste und Nordmetall auf eine Entgelterhöhung von 4,3 Prozent ab 1. April 2018 sowie eine Pauschalzahlung von 100 Euro im März 2018. Ab 2019 erhalten alle 140.000 Beschäftigten der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie jährlich ein tarifliches Zusatzgeld in Höhe von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens sowie einen Festbetrag, der im nächsten Jahr 400 Euro beträgt.
Gewerkschaftsticker
01. März 2018 Aufruf zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018. 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Frauen im DGB feiern zum Internationalen Frauentag das Frauenwahlrecht, das 1918 dank der proletarischen Frauenbewegung eingeführt wurde. Hundert Jahre später gibt es noch viel zu tun. Die DGB Frauen rufen dazu auf, rund um den 8. März aktiv zu werden. (DGB)
„Die Waffen nieder! Schwerter zu Pflugscharen“
Am 21.08.2017 blockierten etwa 120 Menschen, darunter 70 Musiker der Gruppe Lebenslaute die Einfahrten des Fliegerhorstes in Jagel.
Eine kleine Geschichte der Friedensbewegung 1981-2017, Dokumentarfilm-Essay mit Vielen und von Nils-Holger Schomann ,Laufzeit: ca. 91 Minuten
01. März 2018 Die Lage in der Welt spitzt sich zu. Es wird immer häufiger mit Gewalt und Krieg gedroht, um vermeintlich damit Probleme zu lösen oder die Interessen der Herrschenden durchzusetzen. Aufrüstung wird von allen Seiten vorangetrieben. Jüngst stimmte Deutschland gegen die mehrheitlich in der UNO beschlossene Ächtung von Atomwaffen und hat über die atomare Teilhabe der NATO sogar einen teilweisen Zugang zu Atomwaffen, die im Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern und von dort aus mit deutschen Tormado-Flugzeugen eingesetzt werden sollen.
Aufruf DGB-Nord:
Kriegsprävention statt Militäreinsätze!
Verzicht auf Gewalt!
Kooperation statt Konfrontation!
Gegen eine neue Rü̈stungsspirale: Abrü̈stung jetzt!
01. März 2018 Die Mitgliedsländer der NATO, darunter auch Deutschland, haben vereinbart, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen.
Für Deutschland würde dies eine Erhöhung von heute jährlich 37 Milliarden auf über 60 Milliarden bedeuten.
Volksinitiative zum Schutz des Wassers:
Schon über 20.000 Unterschriften
01. März 2018 Die von einem breiten Bündnis getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat die Zielmarke von 20.000 Unterschriften bereits überschritten und sammelt jetzt noch eine „Reserve“. Hierzu bitten die Initiatoren der Volksinitiative alle Wahlberechtigten aus Schleswig-Holstein, sich Unterschriftenlisten (beidseitig) auszudrucken oder zuschicken zu lassen und noch weitere Unterschriften zu sammeln.
Mit der Volksinitiative soll insbesondere in Schleswig-Holstein das Grund- und Trinkwasser vor Schäden durch die besonders risikobehafteten Techniken des Fracking und dem Verpressen von Lagerstättenwasser bei der Erdölförderung geschützt werden.
Die Unterschriften sollen am 29.05.2018 um 13 Uhr vor dem Landeshaus in Kiel an Landtagspräsidenten Schlie überreicht werden.
Eine kleine Nachrichten und Twittersynopse:
Das Allerletzte
01. März 2018 Justiz konnte Aufruf zu Straftaten bei G20-Gipfel nicht erkennen. Hamburg. Rund sieben Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Sprecher des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, eingestellt. Gegen den Anwalt war unter anderem wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch ermittelt worden. Eingestellt wurden auch die Verfahren gegen die Organisatoren der »Welcome to Hell«-Demonstration, Andreas Blechschmidt und Michael Martin, sowie gegen die Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer. Zu den Vorwürfen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und der Billigung von Straftaten habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, sagte Oberstaatsanwalt Carsten Rinio. (dpa/nD)
Schlechter Witz:
Sondermarke von Nordbrief zur Novemberrevolution
01. März 2018 „Der DGB und seine Gewerkschaften halten die Aktion der Firma Nordbrief, in Erinnerung zur Novemberrevolution eine Sonderbriefmarke herauszugeben, für einen schlechten Witz und für extrem unaufrichtig“, findet Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region „Ein Unternehmen, welches den Beschäftigten wesentliche Freiheitsrechte - die u. a. seinerzeit im Zuge der Novemberrevolution, wie Demokratie, Wahlrecht, Tarifautonomie, betriebliche Mitbestimmung, durchgesetzt wurden - bewusst vorenthält, hat in diesem Zusammenhang sein Recht auf Demokratiewerbung verwirkt.
TERMINE
Sa., 03.03., 11 Uhr, Die Diele,
Mengstraße 41, Lübeck
Attac-Regionalkonferenz Schleswig-Holstein
Sa., 03.03., 14 Uhr, Zum Brook 4,
Kiel-Gaarden
Wohnungsnot in Kiel sichtbar machen
Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein und Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
Sa., 03.03., 19 Uhr, Legienhof,
Legienstraße 22, Kiel
100 Jahre Novemberrevolution:
Es gibt keinen Frieden, wenn wir ihn nicht wollen!
Ernst-Busch-Chor und DGB Kiel
Do., 08.03., 17.00 Uhr, Treffpunkt:
Elisabethstraße/Augustenstraße in
Gaarden, Haltestelle Linie 11
100 Jahre Novemberrevolution Kiel:
Kieler Frauen im 1. Weltkrieg und nach der Novemberrevolution
Geo step by step Umweltbildungsverein
Fr., 09. 03., 19.00 Uhr, Gut Hohenhain (Schwedeneck).
Welche Gefahren drohen unserem Trink- und Grundwasser?
mit Reinhard Knof, www.vi-wasser.de
Fr., 09.03., 20 Uhr, Hansastraße 48, Kiel
Türkland: Eine performative Lesung über eine (Re)Migrationsgeschichte zwischen Deutschland und der Türkei mit dem türkischen Theaterensemble Entropi Sahne
Eintritt: 10 / 7 (erm.)/ 4 (Hartz IV)
RLS in Kooperation mit der Hansa48
Sa., 10.03., 15 Uhr, Vinetaplatz, Kiel-Gaarden
Demonstration: Solidarität mit Afrîn!
Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!
Mi., 14.03., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22
Attac-Plenum, www.attac-kiel.de
Sa., 17.03., 15 Uhr, Gewerkschaftshaus,
Emma-Sorgenfrei-Foyer, Legienstr. 22
4. Kieler friedenspolitischer Ratschlag, Thema Krieg und Frieden in den Medien
Kieler Friedenforum u.a.
Di., 27.03., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22
Treffen der Solidarische Landwirtschaft, www.schinkeler-hoefe.de
Mi., 28.03., 19.30 Uhr, Pumpe, Galerie
Film und Diskussion: „Die Waffen nieder“ mit Nils Holger Schohmann und Rolf Becker, Attac-Kiel, AG GlobKrieg
Fr., 30.03., 11.57 Uhr, Schleswig-Bahnhof
Ostermarsch zum Fliegerhorst Jagel
Sa., 31.03., 11 Uhr, Asmus-Bremer-Platz
Ostermarsch Kiel