Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. Juli 2018
1. Mai in Kiel Foto:gst
Inhaltsverzeichnis:
Protest bei Eröffnung der Kieler Woche: Stoppt die Kriegsvorbereitungen
Kommentar: Rassismus und Realitätsverlust
Zum Weltflüchtlingstag:: Scheindebatten beenden
Gewerkschaft gegen Abschiebehaft: Inhuman und keine Lösung
Bäderverordnung Schleswig-Holstein: Kompromiss gerade noch hinnehmbar
Tarifabschluss bei Helios: Kompromiss erzielt
Gewerkschaftsticker
Gegen Verschlechterung des Tariftreuegesetzes: „Marktradikal ist unsozial“
Tarifkampf der Tageszeitungsredaktionen: dju leitet Urabstimmung ein
Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse: Das Allerletzte
Termine
Protest bei Eröffnung der Kieler Woche:
Stoppt die Kriegsvorbereitungen
01. Juli 2018 Parallel zur Eröffnung der Kieler Woche durch Bundespräsident Steinmeier auf dem Rathausplatz protestierten Antimilitaristen und Friedensaktivisten an der Tirpitzmole im Angesicht der gerade von einem NATO-Manöver in der Ostsee zurückgekehrten Kriegsschiffe gegen die zunehmenden Kriegsvorbereitungen – deren wichtiger Ort auch Kiel ist als Zentrum von Rüstungsproduktion und Rüstungsexport und als NATO-Kriegshafen mit seiner strategischen Ausrichtung Kontrolle der Ostsee und Brückenkopf "gen Osten."
Kommentar:
Rassismus und Realitätsverlust
01. Juli 2018 Es ist schon atemberaubend, wie die CSU derzeit ihre Koalitionspartner vor sich her treibt und nicht nur die Regierung sondern sogar die jahrzehntealte Allianz mit der CDU in Frage stellt. Atemberaubend, wie wenig Protest und Gegenwind es dagegen in den deutschen Medien gibt. Die Linke – sowohl die Partei als auch die breiteren außerparlamentarischen Milieus – scheint paralysiert, vielleicht auch, weil der Vorgang so unfassbar ist und man sich fragen muss, was Seehofer und Söder eigentlich wollen. Tatsächlich die AfD beerben und die Union sprengen? Und dafür auch noch die EU weiter in die Krise hinein treiben? Letzteres freilich im Verbund mit faschistischen und rechtsbürgerlichen Kräften diversen anderen Ländern. Man kann die EU als Lohnabhängiger schlecht lieben, aber so lange sich keine wirkliche soziale, demokratische und pazifistische Gegenmacht formiert, ist die Entwicklung ziemlich beängstigend. Die Alternative zur realexistierenden EU wird nämlich dann einfach noch mehr Nationalismus und noch mehr Rassismus in einer üblen Mischung mit wirtschaftlichem Niedergang sein.
Zum Weltflüchtlingstag:
Scheindebatten beenden
01. Juli 2018 Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein eine Rückbesinnung auf das Asyl als Menschenrecht. Bei der Ausgestaltung des Asylzugangs in Deutschland geht es vor allem um das Leben und die Freiheit von Menschen, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen. Die Gesellschaft ist aufgerufen, sich den Blick auf die Not dieser Menschen nicht von lärmendem Parteienstreit und polemischen Diskussionen verstellen zu lassen.
Gewerkschaft gegen Abschiebehaft:
Inhuman und keine Lösung
01. Juli 2018 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) lehnt die Pläne zur Schaffung einer Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt ab. Die zentrale Stelle mit 60 Haftplätzen in der ehemaligen Kaserne soll gemeinsam von den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg betrieben werden. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung schließt nicht aus, dass Minderjährige, also Kinder und Jugendliche, für diese Haftmaßnahme, die Innenminister Grote verharmlosend als „Wohnen ohne Freiheit“ bezeichnet, herangezogen werden. Auch ein die persönliche Bewegungsfreiheit einschränkender Freiheitsentzug in Form einer Abschiebehaft für Schwangere und Mütter innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen steht in keinem Verhältnis zum sozio-gesundheitlichen Schaden, der den Betroffenen droht.
Bäderverordnung Schleswig-Holstein:
Kompromiss gerade noch hinnehmbar
01. Juli 2018 Als gerade noch hinnehmbaren Kompromiss wertet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) die Fortschreibung der Bäderverordnung für Schleswig-Holstein. „Die quasi-Verlängerung der neuen Bäderverordnung für Schleswig-Holstein ist ein Kompromiss, den wir gerade eben noch mittragen können und der verhindert, dass auch in Schleswig-Holstein der Rechtsweg beschritten werden muss, um den grundgesetzlich festgeschriebenen Sonntagsschutz zu gewährleisten. Die Rechtsprechung hat sich deutlich zu Gunsten des Sonntagsarbeitsverbots verändert und eine Klage hätte unter Umständen die komplette Infragestellung dieser Regelung zur Folge gehabt. Wer nun immer noch meint, mit puren Wettbewerbsphantastereien an der Öffnungszeitenschraube weiter herum drehen zu wollen, der sollte sich darüber im Klaren sein, dass jeder Angriff auf diese Regelung das totale Aus bedeuten kann“, so Michael Rüther, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Nord.
Tarifabschluss bei Helios:
Kompromiss erzielt
01. Juli 2018 Am 5.Juni 2018 hat die Tarifkommission für den Bereich des Helios Konzerns im Norden dem ausgehandelten Kompromiss zugestimmt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Entgelte für die Beschäftigten in den Akut- und Reha-Bereichen in den nächsten 30 Monaten um insgesamt 7,4 Prozent ansteigen. „Das ist ein Ergebnis, das ohne den Druck der Beschäftigten in der letzten Woche sicher so nicht zu Stande gekommen wäre und das sich sehen lassen kann“, so ver.di Nord Verhandlungsführer Steffen Kühhirt. „Es hat in der Tarifkommission eine rege Diskussion gegeben, aber in Anbetracht der Gesamtsituation gab es dann ein klares Signal, der Verhandlungskommission zu folgen und diesen Tarifabschluss unter Dach und Fach zu bringen“, so Kühhirt weiter. Im Detail sieht der Tarifabschluss vor, dass die Beschäftigten in diesem Jahr 3 Prozent mehr Geld, im kommenden Jahr eine weitere Erhöhung von 2,9 Prozent und 2020 nochmals 1,5 Prozent erhalten. Die Laufzeit des Tarifabschlusses beträgt für alle Häuser 30 Monate.
(Presseerklärung ver.di, 05.06.2018)
Gewerkschaftsticker
01. Juli 2018 March For A New Europe. Für ein Europa der Demokratie, Nachhaltigkeit und Solidarität, hat ein breites Netzwerk aus gesell-schaftspolitischen Akteuren den "March For A New Europe" initiiert. Er findet am 23. Juni 2018 in Berlin statt. Treffpunkt ist 11.45 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße. (DGB)
Gegen Verschlechterung des Tariftreuegesetzes:
„Marktradikal ist unsozial“
01. Juli 2018 Am 14. Juni protestierten GewerkschaftkollegInnen von ver.di, EVG und IG Metall sowie AktivistInnen des BEI („Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein. Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen) vor dem schleswig-holsteinischen Landtag gegen die von der Jamaika-Koalition geplanten Verschlechterungen des landesweiten Tariftreuegesetz.
Tarifkampf der Tageszeitungsredaktionen:
dju leitet Urabstimmung ein
01. Juli 2018 In der Tarifauseinandersetzung für die rund 13.000 Tageszeitungsjournalistinnen und –journalisten soll eine Urabstimmung über die Intensivierung des Arbeitskampfs bis hin zu unbefristeten Streiks eingeleitet werden. Das hat die Bundestarifkommission der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di beschlossen, nachdem die Verhandlungen über Honorare und Gehälter auch in der vergangenen Nacht in der sechsten Runde mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) nicht zu einem Ergebnis geführt haben.
Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse:
Das Allerletzte
Markus Söder (AfD, sorry CSU): “Der Asyltourismus muss beendet werden.”
Er wäre in diesem Jahr sechs Jahre alt.
01.07.2018 Ich habe einen alten, sehr aktuellen, Text von C.P. Lieckfekd (Oberbaum Verlag, Berlin 1977) gefunden. Der Text wurde von den Schmetterlingen vertont. (hg)
Warte, warte nur kein Weilchen
Er muss nicht wieder braune Hemden tragen,
die rechte Hand bleibt an der Hosennaht.
Er muß nicht Juden, kann auch andre jagen,
vielleicht braucht es noch nicht mal Stacheldraht.
Er muß sich keinen rechten Scheitel richten
Und nicht in Knobelbechern stehn.
Er muß ganz sicher nicht gestabreimt dichten
Und nicht gestapohaft in Leder gehen.
Es liegt an uns, ob wir sie noch erkennen,
bevor sie sich mit unserem Blut beschmieren.
Es ist egal, wie sie sich heute nennen;
Nur was sie tun, darf uns interessieren.
Ganz offiziell kann er in Bonn aus Ämtern schreiten,
wie er es in Berlin bereits getan.
Er wechselt Kleider mit den Zeiten:
Man baut jetzt Rampen und nicht Autobahn.
Es liegt an uns ….
Termine
Kunstwerk soll noch bis So.08.07.„...aber die Revolution“. Ausstellung von KünstlerInnen des bbk-sh zum Thema Revolution und Matrosen-aufstand. Brunswiker Pavillon, Brunswiker 13
Do.05.07., 16 Uhr Ratsversammlung. Altes Rathaus, Ratssaal
Do.05.07., 17 Uhr Dänische Str./Burgstr. Stadtbegehung zur Novemberrevolution. AK Novemberrevolution
Sa.07.07., 13 Uhr, Treffpunkt: Wilhelmplatz, Stadtbegehung des „AK Kiel postkolonial“
Sa.14.07., 22.15 Uhr. „Drumming the Monument“. So nennt sich eine Soundaktion am Denkmal zum Matrosenaufstand im Ratsdienergarten von Detlef Schlagheck, Momen Shaweesh und Drummer der Kieler Musikszene
Mo.16.07. bis Sa.18.08. Künstler zitieren den Matrosen- Aufstand. Installation im Brunswiker Pavillon, Brunswiker Str. 13
Regelmäßige Termine:
Initiative Iltisbunkerbild „Revolution und Krieg“ muss bleiben! Mittwochs 17 Uhr Bambulezerstört werden Obiges Bild, das bereits in der letzten LinX an dieser Stelle zu sehen war, ziert eine Protestpostkarte, die unter anderem im Buchladen „Zapata“ und in der „Bambule“ in Gaarden erhältlich ist. Sie richtet sich mit folgenden Text an den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer: „Das Bunkerbild 'Revolution und Krieg' auf dem Iltisbunker ist stadtteilprägend, ein wichtiger Baustein der Erinnerungskultur auf dem Ostufer, der an den Matrosen- und Arbeiteraufstand und die Rolle der Werftarbeiter erinnert.
Wer die Preetzer Straße auf dem Kieler Ostufer herunter gefahren ist, kennt dieses sich einprägende Fassadengemälde. Anlässlich des 70-jährigen Jahrestages wurde dieses beeindruckende Projekt des Künstlers Shahin Charmi 1987 bis 1989 in einem intensiven demokratischen Prozess durchgesetzt und entwickelt.Erelendung, Faschismus und Krieg. Diese Vorwegnahme der zukünftigen Entwicklung kann als Mahnung verstanden werden und macht das Werk somit auchs umfasst Bildfragmente mit Bezug auf den epochalen Matrosen- und Arbeiteraufstand sowie weitere Elemente wie die Novemberpogrome, Ve für die Gegenwart hochaktuell. Das Bunkerbild soll jetzt übermalt werden. Die neue Gestaltung überzeugt mich nicht. Ohne 'Revolution und Krieg' fehlt in Kiel ein wichtiger Erinnerungspunkt von genereller und zeitloser Bedeutung.“