Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01.Mai 2018
Am Kieler Ostermarsch beteiligten sich am 31. März 2018 mit über 400 DemonstrantInnen etwas mehr TeilnehmerInnen, als in den Vorjahren an der traditionellen österlichen Friedensaktion und es waren auch erfreulich mehr jüngere Gesichter zu sehen.
Inhaltsverzeichnis:
Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!
Kommentar: Die Paten der Wohnungsnot
Aus dem Ostermarsch: „Abrüsten statt aufrüsten“ Redebeitrag von Frank Hornschu (DGB Kiel) auf dem Kieler Ostermarsch
Gruß aus Finnland: Ein Meer des Friedens!
Südspange Kiel-Gaarden: Bielenbergkoppel ... schöner als jede Autobahn
Der OMNIBUS für Direkte Demokratie: Volksinitiative zum Schutz des Wassers bekommt Unterstützung
Tagung: Wie weiter mit Europa ?
Gewerkschaftsticker
Appell an die Leitung, die Mitarbeitenden und die Studierenden der Universität Kiel
Protest gegen geplante Spreng- und Munitionsübungen der Bundeswehr in der Ostsee
Novemberrevolution Kiel: Erinnerungen eines revolutionären Matrosen
Rote Hilfe: United We Stand! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Das Recht auf Wohnen – gegen Bank- und Immobilienkapital erkämpfen!
Eine kleine Nachrichten und Twittersynopse: Das Allerletzte
Termine
Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!
Entmilitarisierung der Kieler Woche!
Keine Kriegsschiffe – keine Militärshow!
Keine Werbung für die Bundeswehr!
Kiel 1943
01.05.2018 Vor 104 Jahren verabschiedete sich am 30.6.1914 das Britische Geschwader mit dem Signal „Friends in past and friends for ever“ von der Kieler Woche. 35 Tage später begann der 1.Weltkrieg, befeuert durch deutsche Großmachtsvisionen und wahn-sinnige Aufrüstung, insbesondere der deutschen Kriegsmarine. Das Schlachten zu Lande und zur See endete erst, als Schiffsbesatzungen in Wilhelmshaven und Kiel sich weigerten, ihr Leben in einer weiteren sinnlosen Schlacht zu opfern. Zusammen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern gaben sie den Anstoß für die Novemberrevolution, die nicht nur das Kaiserreich stürzte, sondern auch der Versuch war, mit einer Räterepublik ein Gesellschaftssystem zu schaffen, „in dem ein für alle mal die Möglichkeit eines solchen Massenmordes aus der Welt geschaffen wird“.
Kommentar:
Die Paten der Wohnungsnot
01.05.2018 Kiel hat – wie viele andere Städte inzwischen auch – ein Wohnungsproblem. Für weniger gut Betuchte wird es zunehmend schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden, und wer eine hat, muss fürchten, dass sein Vermieter die Daumenschrauben immer weiter anzieht. Der im Juni 2017 in Kraft getretene Mietspiegel, berichtet der Mieterverein, weist einen erheblich beschleunigten Anstieg der Vergleichsmieten auf. Immerhin gilt seit Anfang April nun auch in Kiel die Kappungsgrenze, die die Steigerungen in laufenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Auch das liegt noch immer deutlich über der Inflationsrate und vor allem deutlich über den meisten Tarifabschlüssen, von Renten, Kindergeld, BAföG und Hartz IV gar nicht zu reden. Mit anderen Worten: Auch mit der Kappungsgrenze reicht der Griff in unsere Taschen immer tiefer.
Aus dem Ostermarsch:
„Abrüsten statt aufrüsten“
01.05.2018 Am Kieler Ostermarsch beteiligten sich am 31. März mit über 400 DemonstrantInnen etwas mehr TeilnehmerInnen als in den Vorjahren an der traditionellen österlichen Friedensaktion und es waren auch erfreulich mehr jüngere Gesichter zu sehen. Neben dem seit Jahren üblichen Redespektrum (DGB-Vorsitzender, Kieler Friedensforum, Jugend und Promi – diesmal in Gestalt des LINKEN MdB Lorenz Gösta Beutin) konnte diesmal auch das Kurdistan-Soli-Komitee reden und zur Solidarität mit den BewohnerInnen von Afrin gegen die türkische Intervention unter tatkräftiger mörderischer Beteiligung deutscher Waffen aufrufen.
Gruß aus Finnland:
Ein Meer des Friedens!
Zunächst wünsche ich sehr viel Erfolg für alle Veranstaltungen in Verbindung mit dem Ostermarsch 2018! Leider ist es mir diesmal nicht möglich dabei zu sein aber ich hoffe für die Zukunft auf eine intensive Zusammenarbeit mit allen Organisationen, Gruppen und Bewegungen, die für Frieden und für die Umwelt arbeiten.
In Finnland und Schweden wird die Sitution in Hinsicht auf Militarisierung immer schlimmer. Noch sind wir nicht Nato-Mitglieder, aber unsere Länder haben nach und nach die Zusammenarbeit mit der Allianz sehr schnell vertieft und heute fehlt de facto nur die Unterschrift. Unsere früher neutralen Länder nehmen an grossen internationalen Kriegsübungen teil, vor allem in der Ostsee-Region und im hohen Norden.
Südspange Kiel-Gaarden:
Bielenbergkoppel ... schöner als jede Autobahn
01.05.2018 Im Dezember 2016 wurde der sogenannte Bundesverkehrswegeplan 2030 vom Bundestag abgesegnet. Die Südspange Kiel ist darin als „vordringlicher Bedarf“ aufgeführt. Im Juni '17 hat die Ratsversammlung mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, SSW und dem NPD-Vertreter eine „schnellstmögliche“ Planung und Realisierung der Südspange begrüßt.
Das heißt, die Südspange wird gebaut. Ziemlich sicher. Nicht vom allmächtigen lieben Gott, sondern vom Landesbetrieb Straßenbau.
Der OMNIBUS für Direkte Demokratie:
Volksinitiative zum Schutz des Wassers bekommt Unterstützung
01.05.2018 Der OMNIBUS für Direkte Demokratie (Joseph Beuys) kommt auf Einladung der Volksinitiative zum Schutz des Wasser nach Schleswig-Holstein.
Vom 24.4. bis 29.5.2018 wird er in Schleswig-Holstein unterwegs sein – von Ort zu Ort. Überall wo er hinkommt, eröffnen sich Räume für ein Gespräch, Zusammenarbeit und Unterstützung der Initiative zum Schutz des Wasser. Einige OMNIBUS-MitarbeiteInnen und BündnispartnerInnen der Volksinitiative werden an diesen Tagen auch in der Stadt unterwegs sein, um Unterschriften zu sammeln.
Gewerkschaftsticker
01.05.2018 Über zwei Millionen junge Menschen haben keinen Schulabschluss, ihnen droht ein Leben in prekärer Beschäftigung. Laut dem neuen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung ist die Zahl im Vergleich zum letzten Jahr deutlich gestiegen. DGB-Vize Elke Hannack fordert die Politik auf, endlich mehr gegen Ausbildungslosigkeit zu unternehmen. (DGB)
Appell an die Leitung, die Mitarbeitenden und die
Studierenden der Universität Kiel
01.05.2018 Uns, die Arbeitsgruppe „Pax Optima Rerum“ an der CAU, bewegen große Sorgen im Hinblick auf die politische Weltlage: Zu viele Anzeichen deuten auf offensive Kriegsvorbereitungen hin. Und manche werden auch mit dem Namen unserer Universität geführt.
Der letzte große Krieg ist über 70 Jahre her. Die Generation, die die Schrecken des Krieges erlebt hat, stirbt aus. Es ist bald keiner mehr da, der uns vor dem Leid des Krieges warnen könnte. Die nachfolgenden Generationen bereiten nun die Grundlagen vor, um wieder Kriege führen zu können.
Protest gegen geplante Spreng- und Munitionsübungen
der Bundeswehr in der Ostsee
01.05.2018 Nachdem die „Kieler Nachrichten“ von geplanten Sprengübungen der Bundeswehr im Mai in der Ostsee (Geltinger Bucht, Damp) berichtet hatten, fanden auf Initiative des Kieler Friedensforums im April erste Beratungen für Protestaktionen statt, zu der auch interessierte Umweltgruppen eingeladen worden waren. Nach jüngsten Informationen soll dieses militärische Spektakel jetzt im Herbst stattfinden.
Dabei handelt es sich um sog. „Anspreng- und Beschussversuche“ an einer ausgemusterten Fregatte. Umweltorganisationen haben sich zu Wort gemeldet und auf die Umweltschäden durch solche Sprengversuche hingewiesen. In der Hohwachter Bucht wurde unlängst eine neue Generation von Geschossen auf See erprobt.
Novemberrevolution Kiel:
Erinnerungen eines revolutionären Matrosen
„Wir sind die Genossen Piraten“
01.05.2018 Am 5. April fand im Kieler Gewerkschaftshaus eine Veranstaltung des DGB Kiel zur Novemberevolution von 1918 statt, auf der Rolf Becker, Schauspieler und ver.di-Mitglied, aus den Erinnerungen des Revolutionärs Hermann Knüfken (1893 – 1976) las.
Knüfken – Marinesoldat, Gewerkschaftsaktivist, kommunistischer Revolutionär und antifaschistischen Widerstandskämpfer – schildert in seinen Erinnerungen u. a. anschaulich die Kieler Ereignisse um den 3. November, die den Startschuss zur Novemberrevolution gaben.
Rote Hilfe:
United We Stand! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Die 20er/30er Jahren des vorigen Jahrhunderts
01.05.2018 Das gemeinsame Handeln und der Widerstand gegen politische Repression ist seit ihrem Bestehen eine der wichtigen Ziele der Roten Hilfe. Und dies bereits in den Gründungszeiten der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Sie hatte in ihren Vorstandsreihen politische und gesellschaftliche Mitglieder wie den Worpsweder Künstler Heinrich Vogeler, Julian Marchlewski, Wilhelm Pieck und Clara Zetkin. Schon damals lag der Schwerpunkt der Roten Hilfe Deutschland (RHD) Arbeit auf der Unterstützung der politischen Gefangenen. Schon damals gab es ein – für diese Arbeit wichtiges – Netzwerk von Jurist*innen wie Hans Litten und Felix Halle, die die politische Arbeit juristisch unterstützten.
Eine kleine Nachrichten und Twittersynopse:
Das Allerletzte
Nationales
01.05.2018 Die SPD will Hartz loswerden – nicht das System, sondern das schlechte Licht, das Sanktionen, Armutssätze und Angstpolitik auch auf die Sozialdemokraten lenkt. An der Grundidee »Fordern und Fördern« will man aber festhalten.“ (Der Freitag) Schön boshaft aber unzutreffend. Es geht um soziale Sicherung der Zukunft mit Existenzminimum für jeden, solidarisches Grundeinkommen mit Mindestlohn im sozialen Arbeitsmarkt, Kindergrundsicherung, steigende Mindestlöhne, Überwindung prekärer Beschäftigung, Chancenkonto u.v.m. (Ralf Stegner SPD)
Das Recht auf Wohnen – gegen Bank- und Immobilienkapital erkämpfen!
Veranstaltung am 03. Mai 2018 um 19:30 Uhr in der Pumpe, Galerie
Aktivist*innen aus Griechenland, Spanien und Deutschland berichten
Seit der Bankenkrise 2008 verschärfte sich vor allem in Griechenland und in Spanien die Wohnsituation für viele Menschen. Im Gegensatz zu Deutschland wohnen dort ca. 80 % der Menschen in Eigentumswohnungen. Diese Wohnungen wurden ihnen per Kredit von den Banken fast aufgedrängt. Nach der Bankenrettung durch Steuergelder und staatliche Garantien wurden die wirtschaftlichen Bedingungen für sehr viele Menschen prekär, sie verloren ihre Arbeit und konnten die Kredite für ihre Wohnungen nicht zurückzahlen.
Termine
Do., 03.05., 17.30 Uhr im Foyer Emma Sorgenfrei im Kieler Gewerkschaftshaus, Legienstraße 22, 24103 Kiel.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Gespräch mit Klaus Ernst, MdB Die Linke
Do., 03.05., 19.30 Uhr, Pumpe Galerie
Das Recht auf Wohnen – gegen Bank- und Immobilienkapital erkämpfen!
www.griechenlandsolikiel.de
Di., 08.05., 10.30 Uhr, Audimax der FH, Sokratesplatz 3
Europa-Tagung
11.00 Uhr, Ulrike Herrmann „Die Wirtschafts- und Finanzkrise der EU – was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können“
14.00 Uhr, Karl-Martin Hentschel „Wege zu mehr Gerechtigkeit in Europa. Steuerverantwortung & -vermeidung der Konzerne“
15.30 Uhr, Andreas Meyer „Möglichkeiten politischer Einmischung lokal und in Europa“ (Workshop)
Veranstalter: Fachhochschule Kiel,
Attac-Kiel
Mi., 16.05., 20 Uhr, Kino der Hansastr. 48
Dokumentarfilm: Sieben Tage bei der PAH
Massenbewegung gegen Zwangsräumungen in Spanien
www.griechenlandsolikiel.de
Fr., 18.05., 18 Uhr, Glückslokal, Alte Mu, Lorentzendamm 6-8
Transition-Town-Treffen
Di., 22.05., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Treffen der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe
www.schinkeler-hoefe.de
Sa., 26.05., 17 Uhr in Damp, (Promenade?)
Protestaktion Ostsee schützen – keine Sprengversuche!
Di., 29.5., 13 Uhr, Kiel, Landeshaus
Volksinitiative zum Schutz
des Wassers
Unterschriften-Übergabeaktion an Landtagspräsident Schlie
Jeden Sonntag, bis 01.07., Flandernbunker, Kiellinie 249
Ausstellung: Der Erste Weltkrieg, Teil VIII:
Von der Rüstungsschmiede zur Revolution. Kiel im Ersten Weltkrieg.
Veranstalter: Mahnmal Kilian e.V., www.mahnmalkilian.de