Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom Januar 2018

 Marthastrasse 1

Baumaßnahmen in der Marthastraße in Kiel im Oktober 2017

Inhaltsverzeichnis

Marthastraße: AnwohnerInnen fordern Bürgerbeteiligung und günstigen Wohnraum

Kommentar: Stadthaushalt mit Schatten

Kieler Stadthaushalt: Linke für Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung

Kieler Stadthaushalt: Aktiv werden – Act Local!

Zahlen aus dem Kieler Stadthaushalt 2017

Flüchtlingsrat: Ausländerbehörde Plön außer Rand und Band?

Flüchtlingsrat: Abschiebungsschutz für syrische und afghanische Flüchtlinge!

Klimawandel: Wenn das Meer sich erwärmt

Gewerkschaft NGG: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

Gewerkschaftsticker

Eine kleine Nachrichten und Twittersynopse: Das Allerletzte

Mahnwachen machten in Kiel auf den Hungertod im Jemen aufmerksam  

Marthastraße:

AnwohnerInnen fordern Bürgerbeteiligung und günstigen Wohnraum

Als Anwohner*inneninitiative Marthastraße haben wir die Ortsbeiratssitzung am 21.11.2017 des Ortsbeirats Mitte besucht. Während die Bauunternehmen bereits erste Arbeiten in der Marthastraße verrichten, fehlt es bisher an sämtlichen Informationen für Anwohner und Öffentlichkeit. Der Bauherr BIG BAU stellte hier erstmals seine Pläne für die Bebauung der Marthastraße der Öffentlichkeit vor. Sämtliche Pläne liegen in abschließender Fassung vor und alle Verhandlungen sind bereits geführt. Bürgerbeteiligung sucht man hier vergeblich. Dass die Bebauung der größten verbliebenen Innenstadtbaufläche vorbei an Anwohnern und Ortsbeirat durchgesetzt wurde, stimmte die Ortsbeiräte gleichermaßen negativ wie die Anwohner.

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Kommentar:

Stadthaushalt mit Schatten

01. Januar 2018 Wie auch im letzten Jahr wurde der neue Finanzhaushalt der Stadt Kiel für 2018 mit rosigen Worten beschrieben. Es werde jedes Jahr besser und das Haushaltsloch sei geschrumpft. Ca. 1 Milliarde Euro Ausgaben stehen an und weitere Kredite in der Höhe von 47,7 Mio. werden aufgenommen, um die nötigsten Investitionen zu tätigen. Regelmäßig wird von der Politik verdrängt, dass die Stadt eigentlich finanziell am Ende ist. Tatsächlich erreicht die Gesamtverschuldung der Stadt im nächsten Jahr 1.053 Mio. Euro. Dazu gehören nicht nur langfristigen Kredite von 487 Mio., sondern jedes Jahr ein bedrohlich höherer Betrag an kurzfristigen Krediten, sogenannten Kassenkrediten, die mittlerweile bei 231 Mio. Euro liegen, damit die Stadt ihre Verantwortung weiter wahrnehmen kann. 

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Kieler Stadthaushalt:

Linke für Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung

 „Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung wären wichtiger, als sinnfreie Rituale zur Haushaltsberatung“

Ratsversammlung-bei-der-Arbeit

Ratsversammlung bei der Arbeit Foto:gst

01. Januar 2018 Aus der Rede Stefan Rudaus (Die LINKE) am 14.12.17 in der Kieler Ratsversammlung zum Haushaltsplan 2018: „Zuerst möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt bedanken. Schon die sperrigen Ausmaße dieser Drucksache lassen ahnen, wieviel Arbeitszeit da drinsteckt.

Ich möchte auch den Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Eigenbetriebe danken, die heute hier her gekommen sind um an den Haushaltsberatungen teilzunehmen.

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Kieler Stadthaushalt:

Aktiv werden – Act Local!

Kassenkredite Haushaltsplan 2017 S124

01. Januar 2018 Bei einer zu erwartenden Gesamtverschuldung von 1.053,6 Mio. im nächsten Jahr hilft auch keine Schönfärberei. Der Anteil der Einkommensteuer an den Gesamtausgaben der Stadt Kiel liegt knapp über 10 %. Die Abhängigkeit der Stadt von der Gewerbesteuer, wird immer größer, gerade weil auch diese Einnahmen zurückgehen. Die Konzerne gehen dorthin, wo sie am besten Gewinne machen können und wo ihnen die Infrastruktur kostenlos zur Verfügung gestellt wird. So auch in Kiel in Hafenanlagen, Grundstücken, Straßen, Netzen und billige Angebote an Gewerbeflächen, wie z. B. für Möbelkraft. Während es in Kiel viele leerstehende Industriebrachen gibt, werden gleichzeitig Naturlandschaft, Kleingärten und Erholungsgebiete unwiderruflich zerstört.

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ZAHLEN AUS DEM KIELER STADTHAUSHALT 2017

Rathaus

Erträge: 970,1 Mio. (2016: 979 Mio.)

Aufwendungen:

991,0 Mio. (2016: 1011,3 Mio.)

Jahres-Defizit:

20,9 Mio. (2016: 32,3 Mio.)

Schuldenstand Stadt Kiel:

487,0 Mio. (2016: 471,8) (2019: 489,2)

Zinsen: 14,6 Mio. (2016: 14.3 Mio.)

Schuldentilgung: 32,5 Mio. (2016: 31,5)

Kreditaufnahme: 47,7 Mio. (2016: 46,5)

Kassenkredite: 231,5 Mio. (2016: 206,0)

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Flüchtlingsrat:

Ausländerbehörde Plön außer Rand und Band?

01. Januar 2018 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert anlässlich der am Montag, den 4.12.2017, gescheiterten Abschiebung der tschetschenischen Familie T. aus Großbarkau gegen die offenbar vollkommen aus dem fachaufsichtlichen Ruder gelaufene Abschiebungsvollstreckungspraxis der Plöner Ausländerbehörde.

Mitglieder des Unterstützerkreises der tschetschenischen Flüchtlingsfamilie T. sind erschüttert über die Vorgänge, die sich offenbar am vergangenen Montag in Großbarkau zugetragen haben. Die geplante zwangsweise Rücküberstellung der Familie nach Polen soll die Ausländerbehörde demnach mit einem Großaufgebot von Polizei und einer mitgebrachten „Ärztin“ zu vollstrecken versucht haben.

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Abschiebungsschutz für syrische und afghanische Flüchtlinge!

01. Januar 2018 Im Vorfeld der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember forderte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die Landesregierung auf  „die letzten verbliebenen Reste humanitärer Flüchtlingspolitik“ zu verteidigen und kritisierte, dass die Jamaika-Koalition offensichtlich das „Kirchenasyl“ schleifen möchte. „Dass sich ausgerechnet aus Schleswig-Holstein ein Antrag an die IMK richtet, der offenbar das Ziel hat, das humanitäre Engagement „Kirchenasyl“ gewährender Gemeinden zu diskreditieren, ist vor allem peinlich.

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Klimawandel:

Wenn das Meer sich erwärmt

Bonn-4-11-2017

Demo in Bonn am 4.11.2017 anlässlich der UN-Klimakonferenz

01. Januar 2018 Unser Bundesland könnte künftig vom Klimawandel in besonderer Weise in die Zange genommen werden. Das Meer verändert sich, neue Arten wandern vom Süden ein, die steigende CO2-Konzentration versauert das Wasser, was dort künftig den Krustentieren das Leben schwer machen und damit die Nahrungsketten und folglich auch die Fischerei gefährden wird und schließlich steigt der Meeresspiegel. Auf zusätzliche 50 Zentimeter ist der derzeitige Deichbau ausgelegt, aber neueste Forschungsergebnisse machen einmal mehr deutlich, dass das vermutlich nicht ausreichen wird. Werden weiter so viele Treibhausgase wie bisher in die Luft geblasen, wird der Anstieg bis zum Ende des Jahrhunderts mit Sicherheit höher ausfallen, und danach wird noch lange nicht Schluss sein. Die Eismassen auf Grönland und in der Antarktis werden viele Jahrhunderte brauchen, sich an die Erwärmung anzupassen, und so lange weiter schrumpfen und den Meeresspiegel damit steigen lassen. 

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Gewerkschaft NGG:

Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

01. Januar 2018 Erstmals gab es am 8. Dezember 2017 mehrstündige Warnstreiks in Hotels in Schleswig-Holstein. Die Beschäftigten wollen damit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um 130 Euro für 12 Monate Nachdruck verleihen. „In keiner anderen Branche wird heute schon so flexibel gearbeitet wie im Gastgewerbe – abends, nachts, an Wochenenden und Feiertagen. Überstunden, oft nicht bezahlt, sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wenn der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) jetzt noch mehr Flexibilität fordert und gleichzeitig auch das Arbeitszeitgesetz aufweichen und die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu 13 Stunden ausdehnen und Ruhezeiten verkürzen will, dann drohen Arbeitszeiten von bis zu 78 Stunden in der Woche“, befürchtet die Gewerkschaft NGG und warnt: „Hände weg vom Arbeitszeitgesetz. Es dient dem Schutz der Gesundheit der Menschen.

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Gewerkschaftsticker

01. Januar 2018 Erwerbslose: „Wir wollen für unsere jungen Leute Bedingungen schaffen, unter denen sie in Zukunft menschenwürdig leben können, Existenz sichernd leben können und auch für ihre Kinder eine Existenz aufbauen und erhalten können.“ Die Rostockerin Marikka Kurzenberg ist erwerbslos, schon seit 1990. Seitdem hat die ausgebildete Rinderzüchterin – heute heißt der Beruf Tierwirtin – keine Arbeit mehr gefunden. Was sie aber sehr schnell fand, waren Aufgaben für sich, und zwar in der Gewerkschaft, denn die ist nicht nur für Menschen in Lohn und Brot da. Bei ver.di ist Marikka Kurzenberg in der Erwerbslosenarbeit aktiv. Als Vorsitzende des Erwerbslosenausschusses im Bezirk Rostock, aber auch auf der Landesbezirks- und Bundesebene. ver.di informiert und berät Erwerbslose in allen Bundesländern, zum Beispiel zu den Regelungen der Arbeits- und Sozialgesetze, über die Rechtslage bei Ein-Euro-Jobs oder Sanktionen, die von Jobcentern verhängt werden. (verdi)

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Eine kleine Nachrichten und Twittersynopse:

Das Allerletzte

„SA“ marschiert:Linke zusammenschlagen, sie schwerstmöglich verletzen und traumatisieren.

01. Januar 2018 Mitglieder der Organisation „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ haben die Stadt Hamburg verklagt. Hintergrund ist ein Polizeieinsatz am 8. Juli. An diesem zweiten Tag des G20-Gipfels war laut Aussage des Landeschefs der Falken Nordrhein-Westfalen, Paul M. Erzkamp, ein mit 44 teilweise minderjährigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen besetzter Bus zur Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ unterwegs. Bündnis 'Jugend gegen G20' in Hamburg offiziell bei der Polizei und dem ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof Hamburg) angekündigt.“ Jugendliche mussten sich laut Falken nackt ausziehen. Gegen 7 Uhr morgens sei der Bus von mehreren Polizeifahrzeugen auf der Autobahn eskortiert und zunächst auf eine Raststätte und dann zur zentralen Gefangenensammelstelle (Gesa) geleitet worden. Einige Insassen seien „geschlagen, mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt“ worden, so die Falken. „Einige der Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterwäsche) und wurden dann intensiv abgetastet. Bei den WC-Gängen mussten bei allen die Türen offen bleiben. Der Hinweis, dass wir Minderjährige im Bus haben, ein Jugendverband sind und zu einer angemeldeten Demonstration wollten spielte dabei keine Rolle.“ Hamburger Morgenpost

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Mahnwachen machten in Kiel auf den Hungertod im Jemen aufmerksam

MahnwacheKiel 12-2017

01. Januar 2018 Mitglieder von Attac Kiel, Bürgerinitiative gegen Atomanlagen Kiel und NGO`s aus Kiel & Umgebung veranstalteten am 12. und 16.12.2017 eine spontane Mahnwache in der Kieler Innenstadt. Sie richtete sich u.a. gegen die umfangreichen Waffenlieferungen aus deutschen Rüstungsbetrieben nach Saudi-Arabien.

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TERMINE

Mo, 01.01., 20 Uhr, KulturForum, Andreas-Gayk-Staße 31

Revolutionsrevue: November 2018 – Ein Abend in der Deutschen Wacht

Veranstalter: Landeshauptstadt Kiel / Theater Kiel

Do., 04.01., 20 Uhr, Pumpe

Attac AG GlobKrieg

Mi., 10.01., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22

Attac-Plenum, www.attac-kiel.de

Fr., 19.01., 18 Uhr Glückslokal, Alte Mu

Transition-Treffen – Kiel im Wandel, www.kielimwandel.de

Sa., 20.01., 11 Uhr, Berlin, Hauptbahnhof

Demo „Wir haben es satt!“

So., 21.01., 18 Uhr, Produktion LinX

So., 21.01., bis So, 01.07.,Flandernbunker, Kiellinie 249

Ausstellung: Der Erste Weltkrieg, Teil VIII: Von der Rüstungsschmiede zur Revolution. Kiel im Ersten Weltkrieg.

Veranstalter: Mahnmal Kilian e.V., www.mahnmalkilian.de

Di., 23.01., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22

Treffen der Solidarische Landwirtschaft Schinkeler-Höfe

Mi., 24. 01., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22

Attac-Veranstaltung zu Steuer-Oasen und Paradies-Papers

www.attac-kiel.de

Sa., 27.01., Bushaltestelle Dreiecksplatz

Aktionstag des Bündnis für Sozialen Wohnungsbau

Mi., 21.02., 18.30 Uhr, Kommunales Kino, Pumpe

Film „Deadly Dust“ anschließend Diskussion mit Frieder Wagner