Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. August 2013

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Protest von Kieler FriedensaktivistInnen gegen die Bundeswehr-Werbung an der Kiellinie während der Kieler Woche 2013. (Foto: tho)

Bündnis für Versammlungsfreiheit

Demonstrationsfreiheit - ohne wenn und aber

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6.000 auf Demonstration für Versammlungsfreiheit in Stuttgart im Dezember 2008, Foto: Roland Hägele

01. August 2013 Ob der zeitliche Plan Zufall ist, darüber mag spekuliert werden. Fakt ist: pünktlich zu den Sommerferien in Schleswig-Holstein wurde auch über die bürgerlichen Medien verbreitet, das die Koalition von SPD, Grüne und SSW im nördlichen Landeshaus den Entwurf eines Landesversammlungsgesetzes vorgelegt hat.

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Energiepolitischer Showdown

01. August 2013  In der Energiepolitik scheint nichts zu absurd. Nun schlägt der EU-Kommissar für Wettbewerbspolitik, Joaquín Almunia, vor, Staatsbeihilfen für den Bau von Atomkraftwerken zu erlauben. Aller anderslautenden Propaganda zum Trotz, lassen sich neue AKW heute nur noch so betreiben. In Großbritannien versucht die konservativ-liberale Regierung zum Beispiel mit billigen Krediten den französischen Atomkonzern EDF zu ködern, der sich jedoch immer noch ziert. In Polen verkündet die Regierung derweil, dass man leider kein Geld für AKW habe, für die sie zuvor vehement getrommelt hatte.

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Datenschutz:

Asyl für Snowden in Schleswig-Holstein!

01. August 2013 Der Beauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hält das nördlichste Bundesland für „außerordentlich gut geeignet“, um Edward Snowden Schutz zu gewähren. Und auch den möglichen Reiseweg zeigt er auf: per Schiff durch russische und internationale dann in deutsche Gewässer nach Kiel. Als Begründung für die an die Bundesregierung Deutschlands gerichtete Forderung nach Asyl für Snowden gibt Weichert an: „Snowden hat in besonderem Maße dazu beigetragen, Verletzungen des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung aufzudecken.“ Und weiter stellt Weichert fest: „Snowden will mit seinen Enthüllungen Schaden von den Menschen abwenden.“
 

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Kieler Woche

Protest gegen Bundeswehrwerbung

01. August 2013  2011 hat der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen, sodass niemand mehr ohne seine Zustimmung zur Bundeswehr einberufen werden kann. Ein geringfügiger Erfolg für die Friedensbewegung, die in all den Jahrzehnten junge Menschen bei der Kriegsdienstverweigerung beraten hatte. Doch die Bundeswehr hat einen hohen Bedarf an NachwuchssoldatInnen, immerhin ist sie beispielsweise in Afghanistan, an der türkisch-syrischen Grenze und vor der somalischen Küste stationiert. Alles Einsätze, die der Sicherung deutscher Profitinteressen – sprich: Rohstoff- und Absatzmärkte – dienen.

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Studenten gegen militärische Forschung an der

Kieler Uni

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01. August 2013  Studenten der Kieler Christian -Albrechts- Universität (CAU) haben gefordert, dass die Wissenschaft nur friedlichen Zwecken dienen sollte und es keine Kooperation mit Rüstungskonzernen oder militärischen Akteuren geben dürfe.Besonders im Fokus der Studenten ist dabei das der CAU angegliederte Kieler Instituts für Sicherheitspolitik "Pax Optima Rerum" - "Frieden ist das höchste Gut", heißt es im Siegel der Kieler Universität. Doch zwischen 2007 und 2012 flossen vom  Bundesverteidigungs-ministerium und der Nato 2,7 Millionen Euro an Projekte wie etwa "Aufstandsbekämpfung in Afghanistan", eine Studie erstellt für das Verteidigungsministerium.

Schöner leben mit Hartz IV

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01. August 2013 Leben mit Hartz macht glücklich. Zu dieser Auffassung müssen die Leser des comicartig gestalteten Ratgebers des Jobcenters im südholsteinischen Pinneberg kommen. Das rund 100 Seiten starke Heft zeigt am Beispiel der fiktiven vierköpfigen Familie Fischer nicht nur, wie man die karge Stütze vom Amt erhält und wie man mit ihr über die Runden kommt - nein, es zeigt auch, welche neuen Lebenerfahrungen man als Hartz IV-Bezieher sammeln kann.

Zum Tarifabschluss bei der Postbank

01. August 2013 In den Tarifverhandlungen für eine neue Entgeltstruktur und mehr Entgelt für die 5.500 Tarifbeschäftigten bei der Postbank Filialvertrieb AG konnte Anfang Juli eine Einigung erzielt werden. In der Pressemitteilung von ver.di heisst es dazu: „Die Tarifbeschäftigten bekommen ab dem 1. Februar 2014 drei Prozent mehr Geld. Zeitgleich mit der tabellenwirksamen Erhöhung tritt zum 1. Februar 2014 eine neue Entgeltstruktur in Kraft, die übergeleiteten Beschäftigten bis zu neun Prozent mehr Entgelt und deutlich bessere Perspektiven bietet. Im September 2013 erhalten die Tarifbeschäftigten eine Einmalzahlung von 300 Euro. Die Ausbildungsvergütung wird ab 1. Februar 2014 um monatlich 75 Euro erhöht.

Proteste und Streiks im Versicherungsgewerbe

zeigten Wirkung

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01. August 2013 In der dritten Verhandlungsrunde konnte ein Tarifabschluss für die Beschäftigten im Versicherungsgewerbe erreicht werden. Vorausgegangen waren bundesweit viele Protest- und Streikaktionen, so auch in Kiel. Am Verhandlungstag streikten ca. 2.000 Beschäftigte in Norddeutschland. Davon nahmen ca. 1.600 an der Kundgebung in Hamburg teil.
 

Gewerkschaftsticker

01. August 2013 Seit 1957 erinnert der DGB an die Schrecken des 1. und 2. Weltkriegs. Am 1. September machen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften deutlich: die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Für uns gilt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! (DGB)
 

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Einladung zur Anti-Atom Regionalkonferenz Nord

Die Kieler BI gegen Atomanlagen, möchte

alle Interessierten zur Regionalkonferenz

Nord einladen:

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01. August 2013 Am Samstag, 17.08.2013 von 11.00 Uhr bis maximal 18.00 Uhr Im Kultur- und Kommunikationszentrum Pumpe Haßstraße 22, 24103 Kiel Die Schwerpunkte sollen auf der Entwicklung von gemeinsamer widerständiger Arbeit im Norden liegen (Form und Inhalt) und auch Vorarbeit bzw. eine Positionierung für die Bundesherbstkonferenz (vom 18. bis 20.Oktober) in Hamburg leisten.

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Admiral von Tirpitz:

Maritimes Bewußtsein für rücksichtslosen U-Boot-

Krieg

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01. August 2013 In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag nach Ostern werben zwei Vizeadmirale der Bundeswehr a.D., ergänzt durch eine Lehrkraft der Bundeswehrhochschule München nebst wissenschaftlichem Mitarbeiter für die Einrichtung einer europäischen Küstenwache und für die Gründung eines europäischen Trägerverbandes. Für Frankreich und Großbritannien, denen es immer schwerer falle, genügend Ressourcen für Aufrechterhaltung und Ausbau ihrer maritimen Fertigkeiten aufzubringen, könne das eine Perspektive sein, den „Abstieg zu Marinemächten zweiter Klasse noch abzuwenden“.

Freiraum auf See erhalten:

 Traditionssegler Lovis kämpft um seine Existenz

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Lovis darf wieder fahren!!

01. August 2013 Die Tage des Bildungsschiffes Lovis sind gezählt. „Die Auslegungspraxis der Verkehrsberufsgenossenschaft hat in den ver- gangenen Jahren dazu geführt, dass eine ganze Reihe von Schiffen stillgelegt wurden. So wie es aussieht, sind wir das nächste“, sagt Sören Vollmann, einer der ehrenamtlichen Skipper des Schiffes. Bis Ende Juni gab es noch ein vorläufiges Zeugnis. Jetzt steht das ehrenamtlich betriebene Projekt vor dem Aus.

Termine

 Di., 06.08., 19.30 Uhr, Hiroshimapark, Kiel Veranstaltung der Hiroshoma-Arbeitsgemeinschaft für die Abschaffung aller Atomwaffen


Di., 06.08., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1
BI umweltfreundliche Energieversorgung
Genossenschaftsmodell für Rekommunalisierung und Filme gegen Fracking

Mi., 07. 08, 19 Uhr, Pumpe, Haßstraße 22, Kiel, Bündnis Umfairteilen

Mi., 14.08., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac-Kiel, Plenum

Sa., 17.08., 11.00  - 18.00 Uhr, Pumpe, Haßstraße 22
Anti-Atom-Regionalkonferenz Nord

Di., 20.08. 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Bündnis Kielwasser
Sa., 24.08., 18 Uhr
Redaktionsschluss LinX

Mi., 28.08., 19 Uhr, Pumpe, Galerie
Attac-Kiel, Plenum

Fr., 6.09. ca. 15.30 Uhr, Schrevenpark, Kiel
Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht,  DIE LINKE.Kiel

-     Jeden Freitag, 17 Uhr, Dreiecksplatz
Kiel im Wandel: Treffen am Gemüsebeet
www.kielimwandel.de

-     Jeden Montag, 18-19 Uhr, Mahnwache gegen Atomkraft, Holstenplatz vor Rossmann
BI Kiel gegen Atomanlagen: www.bi-kiel.blogspot.de

Weitere aktuelle Termine unter:
www.kiel-alternativ.de
www.sh.rosalux.de/veranstaltungen.html

REGELMÄßIGE TERMINE AKTUALISIERUNG

•    Kiel im Wandel / Transition Town:
Jeden Freitag um 17 Uhr am Gemüsebeet, Dreiecksplatz.