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LinX Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe 01. Dezember 2015
Aktionstag für das uneingeschränkte Recht auf Asyl auch für Roma am 9. November 2015 in Kiel ( Bild: gst)
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Kiel-Gaarden und die Kommunist*innen:
Straßenbenennung nach Anni Wadle
Anni Wadle 1943 (Foto: Familienbesitz) Geboren am 18. Juli 1909 in Itzehoe
01. Dezember 2015 Antifaschist*innen, Kommunist*innen und andere Linke haben sich erstaunt die Augen gerieben: am 13.11.2015 wird in der einzigen Tageszeitung Kiels über den Antrag des SPD-Ortsbeirats berichtet, eine Straße nach der Kommunistin Anni Wadle zu benennen. Straßenbenennungen gehen oft politische Debatten voraus. In Erinnerung ist noch der jahrelange Kampf der oben genannten Kräfte für eine Ehrung von Ernst Busch, die endlich mit dem „Ernst Busch Platz“ am Germaniahafen 2010 durchgesetzt wurde.
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Terrorprobleme
01. Dezember 2015 Ich wolle mich nicht mit den Ursachen auseinandersetzen, bekam ich Mitte November zu hören, als ich nach den Pariser Anschlägen darauf bestand, dass nicht alle Flüchtlinge Moslems und die allerwenigsten Moslems IS-Fans sind. Aber ist es nicht vielmehr andersherum? Wollen nicht vielmehr jene, die nun Krokodilstränen vergießen, sich nicht für die genauso grausigen Verbrechen des IS in Beirut, Ankara oder Nigeria interessieren, aber reflexartig nach jeder Bluttat in Europa auf den Islam als Ganzes einprügeln, ihn womöglich noch mit den Flüchtlingen in einen Topf werfen, das Gespräch über Ursachen und Lösungen vermeiden?
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Aktionstag für das uneingeschränkte Recht auf Asyl:
Roma haben kein sicheres Herkunftsland!
01. Dezember 2015 Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, dass am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist, betrifft in großem Maße Roma-Familien. Als sichere Herkunftsstaaten sieht die Bundesregierung mit der Verschärfung des Gesetzes den ganzen Balkan an. Für Roma bedeutet diese Abschiebung eine zwangsweise Rückkehr in Verfolgung, gesellschaftliche Isolation, Ghettoisierung und Angst um ihr Leben. Angriffe und Morde an Roma sind auf dem Balkan eine sich täglich wiederholende Lebensrealität. Roma haben kein sicheres Herkunftsland.
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Vortrag in Kiel:
Kazuhiko Kobayashi berichtete über die wahren Verhältnisse im
Fukushima der Gegenwart
Fukushima heute: Unzählige Säcke gefüllt mit verstrahlten Materialien Bildquelle: Lucas Wirl, flickr, CC BY-NC 2.0
01. Dezember 2015 Rund viereinhalb Jahre liegt das schreckliche Ereignis nun zurück. Wer erinnert sich heute noch daran, haben wir es nicht längst vergessen, verdrängt? Die Rede ist von der Nuklearkatastrophe von Fukushima, insbesondere dem 11. März 2011. Genau an diesem Tag war es wieder zu spüren: Die Angst, Fassungslosigkeit und gleichzeitige Ratlosigkeit. Plötzlich wurde wieder deutlich, was eigentlich ohnehin immer klar war: Atomkraft ist nicht sicher und beherrschbar. Mag man die Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 noch mit „unsicheren russischen Atomkraftwerken“ gerechtfertigt und abgetan haben, konnte man es sich in diesem Fall nicht so einfach machen. Die Betroffenheit vieler Menschen führte dazu, dass über Monate Tausende bei bundesweiten Mahnwachen auf die Straße gingen. Ihre Forderung war eindeutig: „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit - Fukushima ist überall!“.
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Olympiabewerbung 2024:
Die erste Million ist schon verpulvert!
01. Dezember 2015 Die Landeshauptstadt Kiel rechnet damit, bis Ende des Jahres die erste Million an Bewerbungskosten für die Olympischen Segelwettbewerbe 2024 ausgegeben zu haben. „Wenn man das Personalkostenvolumen dazurechnet, dass durch Verlagerung der Arbeitsschwerpunkte erbracht worden ist, dann kommt man sogar auf knapp 1,4 Millionen Euro – damit haben sich die bis Ende des Jahres eingeplanten Olympiakosten fast verdoppelt. Wenn man diesen Maßstab auch an die Kostenschätzungen für die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe selbst anlegt, dann blüht Kiel ein ganz böses Erwachen!“, so Ulrich Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN.
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Katzheide:
Bürgerbegehren erfolgreich!
Am 15.10.2015 hat sich die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel dem Bürgerbegehren zum langfristigen Erhalt des Freibades Katzheide mit großer Mehrheit angeschlossen!
Die drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Hartmut Jöhnk, Andreas Regner und Uwe Hagge erläuterten in ihren Statements den Verlauf und den Erfolg des Bürgerbegehrens sowie die Bedeutung des Freibades für den Stadtteil Gaarden und für die gesamte Landeshauptstadt.
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Veranstaltung:
Mittwoch, 09. Dezember 2015, 19 Uhr Die Pumpe (Galerie), Haßstr. 22, Kiel
Unterwerfung als Freiheit Leben im Neoliberalismus
Dr. Patrick Schreiner (Politikwissenschaftler, Gewerkschafter, Publizist)
01. Dezember 2015 Weit über Politik und Wirtschaft hinaus hat sich der Neoliberalismus in unserem Denken und im Alltagsleben verankert. Patrick Schreiner fragt nach den sozialen und ideologischen Mechanismen, durch die Menschen neoliberale Ansätze und Ideen als gut, angemessen und alternativlos akzeptieren. Dazu nimmt er das Bildungswesen, Ratgeberliteratur, Esoterik, Sport und Fitness, Stars, das Fernsehen, Soziale Netzwerke sowie Konsum und Lifestyle in den Blick.
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Rassistenaufmarsch in Neumünster erfolgreich blockiert!
01. Dezember 2015 Am 14. November 2015 wollten in Neumünster schleswig-holsteinische Neonazis und Rassisten aufmarschieren und „gegen Asylbetrug, Masseneinschleusung und Islamisierung unserer Gesellschaft“ demonstrieren. Antifaschistische Gruppen und Gewerkschafter mobilisierten nach Neumünster und es gelang den etwa 400 Antifaschist_innen den geplanten Aufmarsch erfolgreich zu blockieren. Die 80 Rassisten konnten gerade mal 50 Meter laufen und waren die ganze Zeit von Gegendemonstrant_innen umringt, die ihre Route blockierten und ihre Hetze lautstark übertönten.
Der Neumünsteraner Runde Tisch für Toleranz und Demokratie machte vor und während der Blockadeaktionen im Stadtzentrum ein Informationsangebot unter dem Motto „Den Flüchtlingen helfen / Die Fluchtursachen bekämpfen / Den Nazis keine Chance“, um zusammen mit amtlichen und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die Möglichkeit zu geben, sich über die Flüchtlingssituation und die Perspektiven der Flüchtlingshilfe in Neumünster zu informieren.
(gst)
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Glosse
Das war´s – Ein Jahresrückblick
01. Dezember 2015 Auch in diesem Jahr war eine Querfront von Gutmenschen, rechten Angsthasen und linken Bedenkenträgern wieder einmal hysterisch in Sachen Krisen unterwegs. Sie hatten die Ukraine Krise, die europäische Krise, die Krise der Demokratie, die Flüchtlingskrise und als Dauerbrenner die drohende Klimakatastrophe im Gepäck. Zu guter Letzt versammelten sich etwa 250.000 dieser Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin.Viele von ihnen benutzen die Krisen, um den Euro, die EU, ja sogar unser demokratisches System und die Qualität unserer Medien zu hinterfragen. So finden Linke die EU undemokratisch und unsolidarisch, sie kritisieren die NATO als imperiales Militärbündnis und unterstellen unseren Medien eine manipulative Berichterstattung. Der rechte Rand mobilisiert antieuropäisch und antiamerikanisch und wettert gegen die „Lügenpresse“. Verschwörungstheorien, in denen auf US- Militärstrategien, Netzwerke und Lobbyeinflüsse verwiesen wird, sind dabei natürlich links und rechts gang und gäbe. Unsere Leitmedien nennen das zurecht „Querfront“ Es ist auch nicht entscheidend, ob die EU als unsolidarisch und undemokratisch oder aber als Projekt von Überfremdung und als Verlust völkischer Identität kritisiert wird. Entscheidend ist die Tatsache, dass sie politisch hinterfragt wird.
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Kitas:
Tarifstreit endgültig beendet
01. Dezember 2015 Der lange Tarifstreit bei den Kita-ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen ist beendet. Nach Mitteilung der Gewerkschaften stimmten 57,2 Prozent der ver.di-Mitglieder der Ende September erzielten Einigung mit den kommunalen Arbeitgebern zu. Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) votierten 72 Prozent der Mitglieder für die Annahme des Ergebnisses. Damit kann die Tariferhöhung rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.
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Gewerkschaftsticker
01. Dezember 2015 Asylrecht muss Menschenrechte respektieren. Die Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zu beschleunigten Asylverfahren hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach scharf kritisiert. Eigenbeiträge für Sprach- und Integrationskurse seien eine unverhältnismäßig große Härte für die Betroffenen und würden Teilhabe und Integration gefährden. (DGB)
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UN-Klimakonferenz in Paris:
Gesellschaftlicher Druck notwendig
01. Dezember 2015 Wenn diese Ausgabe in den Briefkästen steckt, wird in Paris gerade die diesjährige UN-Klimakonferenz begonnen haben. Bis zum 12. Dezember werden die Vertreter der 196 Mitglieder der UN-Klimarahmenkonvention – nahezu alle UN-Mitglieder, sowie die EU und einige autonome Inselstaaten Ozeaniens – über einen neuen internationalen Klimaschutzvertrages verhandeln, der die Nachfolge des 2020 auslaufenden Kyoto-Protokolls antreten soll.
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Was in Deutschland geschehen müsste
01.12.2015 Klar ist: Was immer in Paris beschlossen wird, der Klimaschutz muss auf der nationalen Ebene um- und hierzulande vor allem durchgesetzt werden. Der Verweis auf andere wie China oder die USA, die mehr emittieren, ist müßig und demagogisch. Jedes Land muss entsprechend seiner Verantwortung sich beteiligen und die deutsche ist deutlich überproportional. Die hiesigen Pro-Kopf-Emissionen sind noch immer mehr als doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt. Außerdem hat Deutschland auch überproportional zu den bereits in der Atmosphäre angesammelten Treibhausgasen beigetragen, die in den nächsten Jahrtausenden dort ihre Wirkung entfalten werden.
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TERMINE
Sa., 05.12.2015, 11.00-17.00 Uhr Fällt aus !!
Galerie der PUMPE, Haßstr. 22, Kiel
Attac-Regionaltreffen S-H
Di., 01.12., 19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe
BI umweltfreundliche Energieversorgung
http://www.keine-kohle-kiel.de
Mo., 07.12., 17 Uhr,
Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22
Eröffnung im Emma-Sorgenfrei-Forum
Jahresausstellung der Kieler Arbeiterfotografen bis 18.12.2015
Mi., 09.12., 19 Uhr, Galerie, Pumpe
Unterwerfung als Freiheit –
Leben im Neoliberalismus
mit Dr. Patrick Schreiner
Attac-Veranstaltung
www.attac-kiel.de
So., 13.12., 18 Uhr
Redaktionsschluss LinX
artikel@sozialismus-jetzt.de
Mo., 14.12., 19 Uhr,
Subrosa, Elisabethstr. 25, Kiel-Gaarden
Griechenlandsolidarität -
Wie geht es weiter?
Gemeinsam mit Euch wollen wir dann besprechen:
- Wie beurteilen wir die Lage der Widerstandskämpfe in Griechenland?
- Mit welchen Kräften in Griechenland wollen wir zusammenarbeiten?
- Wie kann unserer Unterstützung konkret aussehen?
- Welche Aktionen, Veranstaltungen u. ä. wären in Kiel sinnvoll?
Außerdem wollen wir bei griechischer Musik und griechischer vegetarischer Küche zusammensitzen und Klönen.
Griechenlandsolidaritätskomitee Kiel
Kontakt: info@griechenlandsolikiel.de