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Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01.März 2015
Foto: pewe und ust (Kieler Arbeiterfotografen)
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Demos gegen Rassismus in verschiedenen SH-Städten:
Das ist unsere Stadt
Foto: pewe und ust (Kieler Arbeiterfotografen)
01. März 2015 Ein breites Bündnis, koordiniert vom DGB, hatte für den 27. Januar zur Demonstration und Kundgebung aufgerufen. „Kiel ist bunt“ und „Flüchtlinge sind willkommen“, so die Botschaft gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Bereits frühzeitig hatten die Veranstalter hoffnungsvoll 5.000 TeilnehmerInnen beim Ordnungsamt angemeldet. Diese Erwartung wurde weit übertroffen.
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Zwischen allen Fronten
01. März 2015 Gute Zeiten für die Anhänger des „Kriegs der Kulturen“ und alle Islamophoben. Die Anschläge von Paris und Kopenhagen waren reichlich Wasser auf ihre Mühlen. Und auf jene der Anhänger eines „starken Staates“: Dänemarks sozialdemokratisch-liberale Minderheitsregierung nutzte die Gelegenheit, um ein rund 135 Millionen Euro schweres Paket für den Ausbau der staatlichen Repressionsorgane aufzulegen. Selbstredend werden diese neuen Mittel für Polizei und Geheimdienste nicht nur gegen potenzielle klerikal-faschistische Attentäter eingesetzt werden, sondern ggf. auch gegen Gewerkschafter, Umweltschützer oder Linke. Wir erinnern uns noch sehr gut an die massiven und gewalttätigen Polizeieinsätze im Dezember 2009 gegen jene internationalen Proteste in Kopenhagen, die während des UN-Klimagipfel endlich wirksamen Klimaschutz einforderten.
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Aktuelles aus Kiel
Fracking, Energie-Genossenschaft,
Friedensratschlag und anderes
01. März 2015 Die Fracking-Gefahr im Kieler Raum ist nach wie vor hoch aktuell. Der Konzern PRD Energie hat sich aus dem Feld „Gettorf“, das direkt den Kieler Raum betrifft, vorerst zurückgezogen, weil es sich wegen des erhöhten Förderzinses durch die Landesregierung und den niedrigen Ölpreisen nun offensichtlich nicht mehr lohnt. Allerdings ist damit zu rechnen, dass bei steigenden Ölpreisen für das riesige bis nach Neumünster reichende Feld sich wieder Ölkonzerne um die Aufsucherungserlaubnis bemühen. Dringend ist allerdings nach wie vor der Widerstand im Feld Schwedeneck. Hierfür gibt es bereits eine Bewilligung und es ist möglich, dass hinter verschlossenen Türen über einen Betriebsplan mit RWE dea entschieden wird. Ursprünglich sollte bereits im Mai 2015 ein Betriebsplan von RWE dea öffentlich vorgestellt werden, um die Schedenecker Bevölkerung von der Harmlosigkeit der Ölförderung in der Eckernförder Bucht zu überzeugen. Konzernsprecher haben hoch und heilig erklärt, dass sie nicht fracken wollen, erklärten aber, dass es ohne Chemie und den „Flowback“ (durch Öl, Chemie und Radioaktivität verunreinigtes Förderwasser) nicht geht. Hier muss dringend nachgehackt werden. Die Kieler Aktionsgemeinschaft Stoppt Fracking im Großraum Kiel will nun eine Veranstaltung in Surendorf planen, um eine Initiative in Schwedeneck zu initiieren und sich dafür einsetzen, das Schwedeneck schnellstens Widerspruch gegen die Bewilligung der Ölförderung einreicht, so wie es bereits über 200 Gemeinden in Schleswig-Holstein gemacht haben. Die Kieler Inititative trifft sich regelmäßig am dritten Donnerstag im Monat um 19 Uhr in der Pumpe. Aktuelle Infos gibt es unter: www.stop-fracking-kiel.de
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Geisterstadt Neumeimersdorf?
Bauboom in Kiel
01. März 2015 Erinnern Sie sich? Die Immobilienblase in Irland 2008: 2.881 Geistersiedlungen gibt es in Irland, insgesamt stehen rund 300.000 Häuser und Wohnungen leer. Ein Neubaukomplex gilt als Geistersiedlung, wenn mehr als die Hälfte der Häuser unbewohnt ist. Schuld daran ist, so die TAZ, eine Allianz aus Politikern, Bankiers und Bauunternehmen, die während des Booms glaubte, man könne durch die Immobilienspirale immer reicher werden (1)/ In vielen anderen Ländern gab es ähnliche Entwicklungen , in Spanien, in den USA. Ist Kiel vor Geistersiedlungen gefeit?
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Gewerkschaftsticker
01. März 2015 "Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!", lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai 2015. Mit diesem Slogan und zehn weiteren Plakatmotiven zeigen wir zum Tag der Arbeit, für welche Ziele sich die Gewerkschaften in Arbeitswelt und Gesellschaft stark machen. (DGB)
Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz. "Der DGB fordert seit Jahren ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient“, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach anlässlich der Vorstellung des Migrationsberichts der Bundesregierung. Deutschland müsse unter anderem einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für Asylbewerber und EU-Bürger einführen sowie Maßnahmen gegen Ausbeutung und Lohnbetrug ergreifen. "Willkommenskultur zu leben, heißt auch Rassismus und Ausgrenzung klar entgegenzutreten", so Buntenbach. (DGB)
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Über 20.000 Metaller streikten im Norden
Warnstreiks der IG Metall am 19. Februar Footos: pewe Kieler Arbeiterfotografen
01. März 2015 Mit Warnstreiks und Kundgebungen haben sich norddeutsche Metallarbeiter am 19. Februar für ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde stark gemacht. Dem Streikaufruf seien mehr als 20.000 Beschäftigte gefolgt, sagte der Sprecher der IG Metall Küste, Heiko Messerschmidt. Die IG Metall Küste verhandelt im Norden für rund 140.000 Beschäftigte in Bremen, dem nördlichen Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
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Amazon:
Auch in SH kein Tarifvertrag
01. März 2015 Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, verweigert AMAZON auch in Schleswig-Holstein Beschäftigten Leistungen aus dem Einzelhandels-tarifvertrag. ver.di Nord hat die Amazon Instant video germany GmbH (ehemals Lovefilm Deutschland GmbH) mit Sitz in Elmshorn aufgefordert, Tarifverhandlungen für einen Aner-kennungstarifvertrag aufzunehmen. Dies wurde von der Unternehmensleitung aus München mit der Begründung abgelehnt, dass sie jegliche Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di ablehnen. „Dieses Vorgehen der Unternehmensleitung reiht sich ein in die Verweigerungshaltung an allen Amazon-Standorten in der Bundesrepublik. Dort kämpfen die Beschäftigten seit Monaten für einen Tarifvertrag nach den Bedingungen des Einzel- und Versandhandels. Unser Ziel es, einen Tarifvertrag nach den Bedingungen des Einzelhandels in Schleswig-Holstein für die Beschäftigten zu erreichen, und dafür werden wir kämpfen“, so Matthias Baumgart, Landesfachbereichsleiter Handel in ver.di Nord. Am Standort Elmshorn arbeiten rund 80 Beschäftigte.
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Armut in Deutschland stark gestiegen
01. März 2015 Seit 2006 ist die Armut in Deutschland stark gestiegen. Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands gelten über 12,5 Millionen Menschen als arm. Soviel Arme gab es noch nie seit der „Wiedervereinigung“. Bei den RentnerInnen stieg die Armutsquote mit 48 Prozent am stärksten. Als arm gelten Menschen in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Die so errechnete Armutsgefährdungsschwelle lag 2013 für einen Singlehaushalt bei 892 Euro und für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1873 Euro.
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Ob die Gaardener Skater sich wohl auf Olympia freuen?
01. März 2015 Zwei Meldungen der "Kieler Nachrichten"vom 20.2.15: Seite 1: Die Ratsversammlung hat mit großer Mehrheit erste Weichen für Olympia 2024 gestellt. Bei zwei Gegenstimmen bekam die Verwaltung grünes Licht, die Bewerbung für die Segelspiele vorzubereiten." Dieselbe KN Seite 25: "Skater-Anlage vor dem Abriss – Ein weiteres Stück Jugendfreizeit droht zu verschwinden."
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Aktionstag gegen Atomtransporte von Hapag-Lloyd
01. März 2015 Anfang Februar, am Samstag, den 07.02.2015, fand bundesweit in 13 Orten ein Aktionstag gegen die von der Reederei Hapag-Lloyd durchgeführten Atomtransporte statt. Auch in Kiel wurde ein Transparent gegen Atomtransporte von zwei Kletternden zwischen zwei Bäumen vor einem Hapag-Lloyd-Reisebüro befestigt und Flyer verteilt. Die Reederei Hapag-Lloyd transportiert regelmäßig von Kanada nach Gronau über den Hamburger Hafen Uranerzkonzentrat und Uranhexafluorid für die unbefristet laufende Uranindustrie in Narbonne (Frankreich) und Gronau (Nordrhein-Westfalen), wo die Uranprodukte für den Einsatz in Atomkraftwerken weiterverarbeitet werden. Diese Atomtransporte stehen in der Kritik, weil sie den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken weltweit ermöglichen – entgegen einem angeblichen Atomausstieg. Am heutigen Aktionstag in Kiel und anderen Orten wurde vor Reisebüros der Hapag-Lloyd und TUI demonstriert. Die Reisebüros wurden von Hapag-Lloyd an die TUI verkauft, aber TUI ist weiterhin Anteilseigner bei Hapag-Lloyd und damit am Geschäft mit den radioaktiven Stoffen beteiligt. Dagegen wandten sich auch die AtomkraftgegnerInnen in Kiel, die mit zwei Transparenten in luftiger Höhe und satirischen Flyern auf die Atomtransporte aufmerksam machten. Sie forderten die PassantInnen auf, darüber nachzudenken, bei wem sie ihren nächsten Urlaub denn buchen wollen.
(to)
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Lesen gegen Überwachung
01. März 2015 Bereits seit 2005 findet jedes Jahr der Safer Internet Day statt. Das Netzwerk Insafe hatte diesen Tag ursprünglich initiiert, um vor allem Kinder und Jugendliche über die Gefahren im Internet aufzuklären. Inzwischen wird allgemein über aktuelle Sicherheitsfragen und -lösungen speziell an diesem Tag informiert. Das dieses Netzwerk trotz des Namens und der vorgegebenen Zielrichtung durchaus kritisch gesehen werden sollte, macht die Tatsache deutlich, dass verschiedene staatliche Einrichtungen in zur Zeit 29 Ländern sich auf der Basis dieses EU-Projekts austauschen und zusammenarbeiten.
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Glosse:
Strafe muss sein! Die spinnen ja wohl, die Griechen!
01. März 205 Neulich traf ich beim Griechen um die Ecke einen jungen Griechen namens Jannis, der doch tatsächlich mit dieser links-populistischen SYRIZA Partei sympathisiert. Bei den politischen Ansichten dieses jungen Mannes wäre mir beinahe vor Schreck das Souvlaki im Hals stecken geblieben. Als ich ihn fragte, wieso wir deutschen Steuerzahler für die Griechen die Zeche zahlen sollten, sagte er mir, dass wir nicht für die griechische Bevölkerung irgend eine Zeche gezahlt hätten, sondern dass das Geld aus den so genannten Rettungspaketen fast ausschließlich an die Banken weitergereicht worden sei.
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Griechenland:
Europa verändern
01. März 2015 Schluss mit dem EU-Diktat gegenüber Griechenland! Verändern wir Europa - Griechenland kann der Anfang sein!” Unter dieser Losung hatte das Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am Freitag, dem 20.Februar zu einer Kundgebung mit anschließender Demo aufgerufen. Anlass war das am gleichen Tag in Brüssel stattfindende Eurogruppen-Treffen um das Kreditprogramm für Griechenland und die umstrittenen Kürzungsauflagen der Troika.
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Termine
Di., 03.03., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2: BI umweltfreundliche Energieversorgung/Bürger-Energie-Genossenschaft, www.keine-kohle-kiel.de
Mi., 04.03., 19 Uhr, Pumpe, FÄLLT AUS! „Wir weigern uns Feinde zu sein“, Reiseeindrücke Palästina/Israel
Do., 05.03., 19 Uhr, Legienhof: Festung Europa – eine Willkommenskultur?
Mi., 11.03., 19 Uhr, Pumpe, Galerie: ATTAC Plenum.
Di., 17.03., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2: Bündnis Kielwasser, (Attac AG), www.bündnis-kielwasser.de
Mi., 18.03., Frankfurt: BLOCKUPY - Aktionstag gegen die EZB-Eröffnung
Do., 19.03., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1: Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel - für eine postfossile Zukunft!“ www.stop-fracking-kiel.de
So., 22.03., 18 Uhr: Redaktionsschluss LinX
Sa., 21.3., 11- 17.00 Uhr, Gewerkschaftshaus: Politik für den Frieden - statt permanenten Krieg! Friedenspolitischer Ratschlag. Veranstalter: Kieler Friedensforum
Mo., 23.03., 18 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2: Arbeitsgruppentreffen der Pumpe
Di., 24.03., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2: Treffen zurSolidarische Landwirtschaft. Initiative Kiel im Wandel
24.-28.03., Tunis: Weltsozialforum
Mi., 25.03., 19 Uhr, Legienhof, Legienstr. 22: „Die Vorsorgelüge“, Referent: Holger Balodis. Veranstalter: Attac-Kiel, IG Metall Kiel und ver.di Kiel/Plön
Sa., 04.04., Kiel: Ostermarsch
Di., 14.04., 16 Uhr, Lübeck: Demo gegen G7-Außenministerkonferenz
Jeden Montag 18 - 19 Uhr, Holstenplatz vor Rossmann. Mahnwache der BI Kiel gegen Atomanlagen