Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. November 2016

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Aktionstage der Volksinitiative SH stoppt CETA

 

01. November 2016 Am 8. Oktober fand landesweit an über 25 Orten der erste Aktionstag der „Volksinitiative SH stoppt Ceta“ statt, um die nötigen Unterschriften für die Volksinitiative zusammen zu bekommen. Die Termine für die nächsten Aktionstage der Volksinitiative SH stoppt CETA stehen auch schon fest. An den Wochenenden 12./13.11. und 03./04.12.2016 (2. Advent) sollen wieder zeitgleich in ganz Schleswig-Holstein Unterschriften gesammelt werden.

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­Kriegspropaganda

01. November 2016 Den Kieler Nachrichten ist, wie es aussieht, jeder Sinn für die Realität abhanden gekommen. Mit „Alarm in der Nordsee“ beginnt am Samstag vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe ein Titelseitenbericht über einen russischen Marinekonvoi auf dem Weg ins Mittelmeer. Weit außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer zog Mitte der Woche ein Flottenverband aus dem russischen Arktishafen Murmansk kommend 120 Kilometer westlich von Helgoland vorbei, das war in knapp 100 Kilometern Entfernung von der deutschen Seegrenze. Daraus ein reißerisches Drama zu machen, zeugt entweder von grenzenloser Naivität oder dem festen Willen, gefällige Kriegspropaganda abzuliefern. 

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Kiel... Sailing... City...

Was wird aus der Klimaschutzstrategie CO2-neutral bis 2050?

01.November 2016 Kiel hat viel vor, im Masterplan 100% Klimaschutz. Passt Wachstumslogik zu Klimaschutz und CO2-Reduktion? NEIN! Denkt nur an Flächenversiegelung für Möbelkraft, Kreuzfahrerboom, Flughafenausbau ... Die Beteiligung für die Bürger ist auf 3 Bürgerworkshops (s. u.) begrenzt. Es geht darum, wie Kiel sich / wir uns auf den Klimawandel und weniger verfügbare fossile Energie vorbereitet/en. Es geht auch darum, der Politik Druck zu machen, ihr Ziel tatsächlich umzusetzen! An den Bürgerworkshops können grundsätzlich alle Personen teilnehmen, für die Fach- und Expertenworkshops (s. u.) sind ebensolche erwünscht.

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Aktuelles aus Kiel:

Straße zum Hörnbad soll Anni-Wadle-Weg heißen

 

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01. November 2016 Die Anschrift des neuen Sport­ und Freizeitbades an der Hörn soll nach dem Votum des Kieler Bauausschusses „Anni­-Wadle­-Weg“ lauten. Damit folgte die Ausschussmehrheit aus SPD, SSW, Grünen und Linken einem Vorschlag des Ortsbeirats Gaarden, der mit der Benennung einen Beitrag zur Erinnerungs­kultur leisten will. Anni Wadle (1909-­2002) war kommunistische Widerstandskämpferin während der NS­-Zeit und lebte lange in Gaarden. Wegen ihrer politischen Überzeugungen wurde sie 1933 verhaftet, gefoltert und schließlich ins KZ Fuhlsbüttel und später ins KZ Moringen gebracht. Die CDU sprach sich im Bauausschuss gegen den Vorschlag aus, weil Anni Wadle auch nach 1945 als Kommunistin Mitglied der KPD und DKP war. 

 

Zu den Lebensdaten von Anni Wadle siehe: Nicole Schultheiß: „Geht nicht gibt's nicht ...“  

24 Portraits herausragender Frauen aus der Kieler Stadtgeschichte. Kiel 2007 

 

www.kiel.de/kultur/stadtgeschichte/ gehtnichtgibtsnicht/Buch_21_Portraet_Wadle.php  

 

Die Novemberrevolution wird bald 100!

Neuer linker Arbeitskreis gegründet.

01. November 2016 Auf Initiative der DKP Kiel hat sich ein Arbeitskreis gegründet, der in der Tradition der Matrosen- und Arbeiterbewegung von 1917 und 1918 eigene Veranstaltungen in Vorbereitung des 100. Jahrestages plant und organisiert. Die Gruppe aus Kieler linken, sozialistischen und kommunistischen Organisationen und Friedenskräften ist noch offen für weitere Interessierte, die sich mit den historischen Ereignissen verbunden fühlen und dem revolutionären Charakter der Bewegung große Bedeutung beimessen.   Die Friedenssehnsucht der Arbeiter und Soldaten am Ende des 1. Weltkriegs und die Erkenntnis, dass mit der Revolution „die drei Säulen der Macht: Militär - Monarchie - Kapital  gleichsam aus dem Boden gerissen“ wurden (Zitat des Künstlers Hans Jürgen Breuste zur Interpretation des Kieler Denkmal WIK im Ratsdienergarten) sind u.a. Grundlagen unserer Zusammenarbeit. 

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Michael Schmökel Die Linke

Gleiches Recht für alle?  Oder Rosinenpickerei für die Mehrheit von SPD und CDU?

01. November 2016 Geschäftsordnungen, könnte man meinen, sind etwas völlig langweiliges. Wer aber genau hinsieht, der weiß, dass Geschäftsordnungen Machtinstrumente sind.  Auch die Ortsbeiräte der Stadt Kiel haben eine Geschäftsordnung. Aber wie sieht die Anwendung in der Praxis aus? Nach Erfahrung des Autors ist die Geschäftsordnung für Ortsbeiräte nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht. Außer wenn die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU sie benutzen wollen, um unliebsame Anträge anderer abbügeln zu können. Die Verwaltung der Stadt Kiel ist in diesem Bereich scheinbar ohnmächtig oder will nichts machen. 

 

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Rüstungsproduktion:

U-Boot-Bau in Kiel boomt

U-Boot-Bau

 

 

 Foto: gst

 

 

01. November 2016 Der neue Stolz der Deutschen Marine ist 56 Meter lang, getaucht fast doppelt so schnell wie über Wasser und besitzt einen auf der Welt einmaligen Hybridantrieb. „U36“ ist das modernste konventionelle U-Boot der Welt. Anfang Oktober wurde es in Dienst gestellt. Dabei wurden die beiden letzten Boote der Generation „U 35“ und „U 36“ noch einmal modifiziert. Die Boote wurden entwickelt, um U-Booteinsätze über mehrere Wochen hindurch im dauergetauchten Zustand und weitgehend unabhängig von Außenluftzufuhr zu ermöglichen. „Erweitert wurden die Fähigkeiten zum weltweiten Operieren, zum Einsatz von Spezialeinheiten und zur verdeckten Aufklärung. Deshalb wurde eine Vier-Mann-Schleuse für Kampfschwimmer eingebaut und die Klimaanlage tropenfähig ausgelegt. Herzstück der verbesserten Kommunikationsfähigkeiten ist die Antennenboje die es dem tiefgetauchten Boot ermöglicht, auf allen Frequenzbändern terrestrisch und mit Satelliten zu kommunizieren. Auch ein neues Sonar- und Unterwasser-Sensorsystem ist an Bord“ (Flensburger Tageblatt 9.10.16).

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Ölförderung im Schwedeneck: 

DEA-Konzernchef Rappuhn und Ministerpräsident Albig schweigen

01. November 2016 Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vor 4 Wochen habe ich DEA-Vorstandsvorsitzenden Thomas Rappuhn einen Offenen Brief mit 7 Fragen zur geplanten Ölförderung in Schwedeneck geschickt. Außer einer Beantwortung dieser Fragen habe ich ihn darum gebeten, der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ einen Termin für die Übergabe unserer Petition zu nennen.

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Der Metaller-Streik vor 60 Jahren und einige Lehren für die Gegenwart

IGM 125-Jahre

 

01. November 2016 Die IG Metall Kiel-Neumünster erinnert in diesen Wochen mit einer Reihe von Veranstaltungen  (Vorträgen, Fotoausstellung, Stadtrundgang) an zwei wichtige Ereignisse in der Geschichte der Metaller: Der Dachverband der Metallarbeitergewerkschaften wurde vor 125 Jahren gegründet und die Arbeiterinnen und Arbeiter der schleswig-holsteinischen Metallindustrie streikten vor 60 Jahren 16 Wochen lang in einem der härtesten Arbeitskämpfe der Bundesrepublik erfolgreich für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

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Flüchtlingsrat:

Für eine schnelle Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den Schulbetrieb

01. November 2016 Anlässlich der Kultusministerkonferenz (KMK) am 6./7. Oktober 2016 in Bremen forderten Flüchtlingsrat und Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holsteins von Bildungsministerin Britta Ernst die ausnahmslose und unverzügliche Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den Regelschulbetrieb.In Schleswig-Holstein nahen die Herbstferien und viele geflüchtete Kinder und Jugendliche haben auch in diesem Schuljahr das Klassenzimmer einer Regelschule noch nicht betreten. Bundesweit herrscht für schulpflichtige Flüchtlingskinder, die seit Wochen, zum Teil seit vielen Monaten in Deutschland leben, in den Flüchtlingsunterkünften Lager-, statt Schulalltag. 

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ver.di:

AWO-Mitarbeiter­Innen streiken gegen ungleiche Bezahlung

 

01. November 2016 Am 20.10.2016 haben sich rund 650 Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) aus ganz Schleswig-Holstein an einem erneuten Warnstreik beteiligt. Sie fordern vor allem eine gerechtere Bezahlung innerhalb des Unternehmens. Es könne nicht sein, dass bei der AWO Erzieherinnen, die in der Jugendhilfe arbeiten, fast 20 Prozent weniger bekommen als Erzieherinnen in Kitas der AWO, so ver.di. Die Gewerkschaft fordert für alle 4.000 MitarbeiterInnen der mehr als 150 AWO-Betriebe in Schleswig-Holstein einen einheitlichen Tarifvertrag und bis zum Jahr 2020 eine Angleichung der Löhne an das Niveau des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes (TVÖD). 

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 Zweiter Warnstreik bei Süverkrüp

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Foto: Ulf Stephan

 

01. November 2016 Von 10 Uhr bis Arbeitsende traten die Süverkrüp-Beschäftigten am 12.10.2016  in den Ausstand. Im Rahmen des Warnstreiks fand zunächst eine zweistündige Kundgebung vor dem Betriebsgelände statt, an der auch wieder mehrere Unterstützer-Delegationen aus anderen Betrieben teilnahmen. Um den Anliegen der Beschäftigten mehr Öffentlichkeit zu verschaffen startete dann um 12 Uhr ein Autokorso durch die Kieler Innenstadt.

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ver.di fordert bessere Bedingungen für PraktikantInnen im Landesdienst

 

01. November 2016 Ver.di Nord fordert die Landesregierung in Schleswig-Holstein auf, die Bedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten im Landesdienst unverzüglich zu überprüfen und Missstände abzustellen.  Die kleinen Anfrage der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat ergeben, dass in Schleswig-Holstein offensichtlich seit 2014 hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate beschäftigt wurden, ohne ihnen eine Vergütung zu zahlen. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Piratenanfrage zeigt, verfügten über einhundert der unbezahlten Praktikanten sogar über eine Berufsausbildung oder einen Studienabschluss.  „Hier werden junge Menschen systematisch als voll ausgebildete Arbeitskräfte in unbezahlten PraktikantInnen-Verhältnissen eingesetzt und kaschieren damit den Mangel an Personal an vielen Stellen – das zum Nulltarif, da ist der Weg zu Ausbeutung sehr kurz“, so Jochen Penke, zuständiger Landesfachbereichsleiter der ver.di Nord.  „Wer sich „gute Arbeit“ als Leitmotiv für politisches Handeln sucht, muss diese Praxis sofort beenden denn unserem Verständnis von guter Arbeit, entspricht dieses Verhalten nicht“, so Penke weiter. Für PraktikantInnen-Verhältnisse gibt es im Land Schleswig-Holstein keinen ordentlich geschützten Rahmen. Es gibt einen Tarifvertrag für PraktikantInnen mit dem Land, dieser regelt allerdings ausschließlich Berufspraktika. ver.di Nord fordert eine Nachbesserung im Sinne der Praktikantenrichtlinie des Bundes. (ver.di, 27.9.16)

Veranstaltungshinweis der ver.di-Selbständigen und Freiberuflichen

DIENSTAG, 22. NOVEMBER 2016, 19 UHR Gewerkschaftshaus, ver.di, Garbesaal, Legienstr. 22 Mindestlohn für Angestellte – Und was ist mit Selbstständigen?! Eine klassische Gerechtigkeitsfrage, die auch für den sozialen Frieden relevant ist: Wie müsste ein Honorar berechnet sein, das dem Mindestlohn gleichkommt? Welche anderen Modelle gibt es, die eine Mindestabsicherung (nicht nur) für Selbstständige darstellen können? Welche Position vertritt ver.di? Vorgestellt werden die Modelle Mindesthonorar, ALG II/Grundsicherung und das Bedingungslose Grundeinkommen. Diskussion erwünscht. Referat: Olga Masur, Mediatorin, Coach, Journalistin, Heilerin und Buchautorin Moderation: Uwe Stahl, Mediengestalter und Drucker, Sprecher der ver.di Selbstständigen im Bezirk Kiel/Plön Findet  ab 10 Anmeldungen statt.

 

Gewerkschaftsticker

01.November 2016 Beschäftigte tragen größeren Teil der Lasten im Gesundheitswesen. Zu den Ergebnissen des Schätzerkreises, der für nächstes Jahr keine Erhöhung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) prognostiziert, sagt DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Die Tatsache, dass nächstes Jahr die Zusatzbeiträge in der GKV nicht erhöht werden müssen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Januar 2015 den deutlich größeren Teil der Lasten für das Gesundheitswesen tragen müssen. Dass die Zusatzbeiträge nicht steigen, ist eine gute Gelegenheit, die Kosten in der GKV wieder paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen, um die durch nichts zu begründende, ungerechte Lastenverteilung endlich abzustellen.“ (DGB)

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Friedensdemo am 8.10. in Berlin: 

„Nein zu Kriegen und Militärinterventionen“

Fri-demo kieler

Foto: gst

 

01. November 2016 Ein schleswig-holsteinischer „Friedens-Bus“ machte sich am 8. Oktober 2016 um 5 Uhr morgens von Kiel aus über Neumünster und Bad Oldesloe mit knapp 60 FriedensaktivistInnen auf den Weg nach Berlin. Dort nahmen sie gemeinsam mit 8.000 Menschen an der bundesweiten Friedens-Demo unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ teil. Die beiden großen Friedensnetzwerke, die „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“, hatten gemeinsam mit der „Berliner Friedenskoordination“ dazu aufgerufen. Unter diesem Dach hatten über 150 Organisationen bundesweit zu dieser Demonstration nach Berlin mobilisiert. „Wir sagen nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein,“ hieß es u. a. in dem gemeinsamen Aufruf.

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Veranstalter zufrieden mit Demonstration „Die Waffen nieder!“

Forderungen an die Politik:

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Bild: Wolfgang Pomrehn

 

 

01. November 2016 Rüstungsausgaben zurückfahren, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Konfliktlösungen voranbringen Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden von 8.000 Menschen bundesweit besuchten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“ am 8. Oktober durch die Mitte Berlins wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:

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Schleswig-Holstein:

Versammlungsfreiheit wieder herstellen!

01. November 2016 Die Versammlungsfreiheit ist neben der Meinungsfreiheit eines der grundlegenden demokratischen Freiheitsrechte, die dem Bürger für die politische Meinungsäußerung und -bildung zustehen. In früheren Zeiten wurden Versammlungen oft nicht gerne gesehen und unterbunden. Teilnehmer wurden verfolgt, registriert und beobachtet, teilweise auch hart bestraft. Dementsprechend entstand die Idee der freien Versammlungen mit dem immer weiter wachsenden Freiheitsbewusstsein im 19. Jahrhundert.

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Bundestagswahl:

„...dass wir den Kampfboden uns besser herrichten“

Wenn weder klassischer Reformismus noch Revolutionsrhetorik weiterhelfen

 

01. November 2016 Im Angesicht der bevorstehenden Bundestagswahl und insbesondere nach der Berlin-Wahl ist die Debatte um die politische Sinnhaftigkeit rot-rot-grüner Regierungskoalitionen (auch gerne als R2G gepostet) unter den Linken erneut aufs Heftigste entfacht. In diese Diskussion passt, dass am 18. Oktober sich rund hundert Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen trafen, um über gemeinsame Perspektiven zu sprechen. Oder, wie es in der Einladung formuliert war: Man müsse sich „verstehen und verständigen, um voranzukommen“. Also: Mal sehen, was geht. Und sogar der SPD-Vorsitzende schaute für eine halbe Stunde mal rein – was dieser Veranstaltung zusätzliches Medieninteresse bescherte.

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Abgeordnetenwatch:

Stoppt die Lobbyistenmafia

01. November 2016 Für viel Wirbel hat in diesem Jahr abgeordnetenwatch.de in Berlin gesorgt, da die Lobbykontakte der Fraktionen im deutschen Bundestag öffentlich wurden und die Geheimvergabe der Lobbyisten-Hausausweise ge­stoppt wurden. Deshalb wird abgeordnetenwatch.de von der Lobbymafia massiv angegriffen. Im deutschen Bundestag wetterte kürzlich ein 

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