Sozialistische Zeitung für Kiel
Ausgabe vom 01. Juli 2014
Eröffnung der Kieler Woche auf dem Rathausplatz Foto: gst
Gauck auf der Kieler Woche:
Proteste der Friedensbewegung
Der Bundespräsident Gauck wird auf der Kieler Woche mit Protest empfangen. Foto: nicolino-fotografica
01. Juni 2014 Am 21.Juni eröffnete Bundespräsident Gauck mit dem laut dröhnenden Typhonsignal lang-kurz-kurz-lang („Leinen los!“) offiziell die Kieler Woche 2014. „Die große Fahrt der Schiffe und Boote, Wind und Wellen, die bewegte See - das alles kündet von Optimismus und Aufbruch, von Weite und Freiheit“. In diesen Tage verwandle sich die Stadt in einen einzigartigen Ort der Begegnung. „Die Kieler Woche leistet einen wunderbaren Beitrag zur internationalen Verständigung“ und sprach von einem leuchtenden Signal für Freundschaft und Frieden.
Fracking fürs Vaterland
01. Juli 2014 Energiekonzerne wittern Morgenluft. Fast hatten sie schon Deutschland für ihre Frackingpläne aufgegeben. Zu stark erschien der Widerstand in der Bevölkerung. Die Vorstellung, dass ein giftiger Chemikaliencocktail in den Boden unter ihr Grundstück, in der Nähe ihres Lieblingssees oder Wasserwerks zwecks Gasförderung in den Boden gepresst werden könnte, schreckt viele. Wie Pilze nach einem warmen Regen schossen die Bürgerinitiativen nach dem Bekanntwerden der ersten Vorhaben aus dem Boden.
Veranstaltung mit Rainer Lauterbach in Kiel:
Der Kampf um die Ukraine
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise trat im Frühjahr scheinbar aus dem Nichts eine neue "Friedensbewegung 2014" deutschlandweit in Erscheinung, die mit ihren "Montagsmahnwachen" nun auch regelmäßig in Kiel präsent ist (über den ideologischen Background hat Lorenz Gösta Beutin im letzten Gegenwind geschrieben). Am 26. Mai 2014 fand auf dem "Platz der Kieler Matrosen" eine Kundgebung des Bündnisses "Friede, Arbeit, Brot" mit ca. 120 Teilnehmern statt, auf der ökonomische und geopolitische Hintergründe der Ukraine-Krise sowie Perspektiven aus linker Sicht dargestellt wurden. (Text und Foto: gst)
01. Juli 2014 Informationen über die aktuelle Lage in der Ukraine aus unmittelbarer Anschauung im Kontext mit einer politischen und historischen Einordnung lieferte eine Veranstaltung am 12.6.2014 den gut 70 Zuhörern im Audimax, Hörsaal A der Christian-Albrechts-Universität. Veranstalter waren die LinksAlternative Liste (LAL), Gruppe grober Unfug - für Linke mit und ohne Partei – in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein. Der sachkundige Referent war Reinhard Lauterbach, der als freier Osteuropakorrespondent u.a. regelmäßig für die junge Welt aus der Ukraine berichtet. Er befand sich unter anderem in Odessa, kurz nachdem das Gewerkschaftshaus vom rechtsmilitanten Mob angegriffen worden war wobei über 50 Antifaschisten den Tod fanden.
Protestkundgebung zur ersten Anhörungsrunde im Landtag:
WIR DEMONSTRIEREN WANN, WO UND WIE WIR WOLLEN!
Bildquelle und Infos: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Stellungnahme-LT-SH-Versammlungsgesetz#toc6
01. Juli 2014 Bei der ersten Anhörungsrunde am 21. Mai 2014 war das Bündnis für Versammmlungsfreiheit vor und im Landeshaus deutlich wahrnehmbar. Mit am Boden und von Kletteraktivist_innen im Baum aufgehängten Transparenten wurde deutlich gemacht: Wir demonstrieren wann, wo und wie wir wollen. Die Kundgebung richtete sich gegen Videoüberwachung, Durchsuchungen, Anmeldebürokratie und präventive Teilnahmeverbote durch das geplante Landesversammlungsgesetz auf.
Fracking auf dem Vormarsch:
Am Riebnitzer Bodden wird gebohrt! – Gabriel will bundesweite Freigabe
Dieses Bild zeigt die Demonstration am 24.5.2014 in Saal. Das Video dazu siehe unter: https://vimeo.com/98473374
01. Juli 2014 Drei Jahre hielt das informelle Moratorium, auf das sich deutschlandweit Behörden und Erdölkonzerne unter dem Druck der Öffentlichkeit geeinigt hatten. Am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, wird Bundesenergieminister Gabriel eine frack-freundliche Vorlage zur Novellierung des Bundesberggesetzes ins Kabinett bringen. Parallel dazu begannen am Montag, dem 16. Juni, in Vorpommern – genauer: in Saal am Ribnitzer Bodden gegenüber der Halbinsel Fischland-Darß – die Testbohrungen. Weitere Bohrungen sollen folgen. 2017 sei die eigentliche Förderung geplant. Thomas Schröter, Geschäftsführer der Central European Petroleum (CEP), Tochter eines frac-erprobten kanadischen Konzerns, leiert wie ein Mantra ewig den selben Spruch herunter: es handle sich nicht um Fracking, sondern um eine konventionelle Förderung. Viel lieber spricht er von „hydraulischer Stimulierung“ oder, so die neuste Wortschöpfung, von „Kluft-Optimierung“.
Beschluss der Ratsversammlung:
Kein Fracking in der Region Kiel
Die Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“ trifft sich regelmäßig an jedem dritten Do. im Monat in der Pumpe. Nächster Termin: Do., 17.07., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1
01. Juli 2014 Betreff: Kein Fracking in der Region Kiel Antrag (GRÜNE/SSW/SPD): (mehrheitlich beschlossen) Die Kieler Ratsversammlung lehnt das Fracking mit umwelttoxischen Stoffen zur Förderung von Kohlenwasserstoffen generell und besonders in der Kieler Region ab.Die Kieler Ratsversammlung unterstützt den Vorstoß der Landesregierung von Schleswig-Holstein zur Reform des Bergrechtes mit dem Ziel, das Fracking mit umwelttoxischen Stoffen in Deutschland zu verbieten.
Kein Fracking! – Die Probstei erhebt sich!
Foto: SPD Prasdorf
01. Juli 2014 Am 17. Mai 2014 fand in Prasdorf (zwischen Heikendorf und Schönberg) die bisher größte Antifracking-Demo in Schleswig-Holstein statt. Es hatten sich mindestens 500 Menschen zum Protest in der kleinen Gemeinde von 443 EinwohnerInnen versammelt. Die Wählergemeinschaft Prasdorf (WGP) hatte zur Demo aufgerufen: „Wir alle sind betroffen. Wir wollen keine Bohrtürme. Wir kämpfen für unsere Heimat, unsere Zukunft und eine intakte Umwelt. Nur gemeinsam haben wir eine Chance.“
„Zu wenig Geld, zu wenig Personal, zu wenig Anerkennung … es reicht!“
Bild: ver.di
01. Juli 2014 Beschäftigte des Kieler Stadtklosters demonstrieren für Gehaltserhöhungen und mehr Personal in der Altenpflege. Am 17. Juni 2014 demonstrierten etwa 100 Beschäftigte aus Pflege und Hauswirtschaft vor der Geschäftsstelle des Kieler Stadtklosters in der Harmsstraße. Solidarisch erklärten sich dabei auch Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben wie dem UKSH, dem Städtischen Krankenhaus und der AWO. Anlass der ver.di-Protestkundgebung: die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen beim Kieler Stadtkloster, welches in Kiel mehrere Einrichtungen der Altenbetreuung mit über 600 Beschäftigten betreibt.
Tarifeinigung beim AWO-Kreisverband Kiel erreicht
01. Juli 2014 Wie bisher wird das Tarifergebnis des Öffentlichen Dienstes auch für die Beschäftigten beim AWO Kreisverband Kiel übernommen. Rückwirkend ab März 2014 erhalten die Beschäftigten mehr Geld: 3% (mind. 90 Euro). Eine weitere Steigerung um 2,4% wird ab März 2015 erfolgen. Mit Schreiben vom 05.06.2014 haben die Arbeitgeber ver.di mitgeteilt, dass der Kreisvorstand des AWO Kreisverbandes einen entsprechenden Beschluß gefasst hat. „Offensichtlich haben die Warnstreiks in vier Kinderhäusern im Mai Wirkung gezeigt. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich in dieser Tarifrunde vielfältig engagiert haben. Ohne ihre Aktionen wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.“, so Christian Godau, Gewerkschaftssekretär von ver.di.
(Pressemeldung ver.di-Kiel/Plön)
coop Kiel schließt Fuhrpark
01. Juli 2014 Laut Pressemeldung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) vom 17.6., hat die Geschäftsleitung der coop eG in Kiel den Kraftfahrern mitgeteilt, dass der Fuhrpark Kiel Mitte Juli geschlossen wird. Den betroffenen Kraftfahrern wurde eine Weiterbeschäftigung im Logistikfuhrpark Güstrow angeboten. Das bedeutet, dass die betroffenen Arbeitnehmer 200 Kilometer entfernt ihrer Arbeit nachgehen sollen. ver.di hat auf der Mitarbeiterversammlung bestätigt, dass diese Entscheidung ein schwarzer Tag für die betroffenen Mitarbeiter ist. Gemeinsam mit dem Betriebsrat werden nun alle notwendigen Maßnahmen abgestimmt, um die sich daraus ergebenden Folgen möglichst sozialvertraglich zu gestalten.
Stellenabbau bei Voith in Kiel
01. Juli 2014 Der Diesellok-Hersteller Voith reduziert die Zahl seiner Mitarbeiter am Standort Kiel um mehr als ein Drittel auf 120. Darauf haben sich nun Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Angaben eines Konzernsprechers geeinigt. Voith hatte im Januar Umstrukturierungen angekündigt. Die Mitarbeiter reagierten mit mehreren Demonstrationen zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Stellenabbau solle ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen, heißt es aus dem Konzern.
Motorenbau in Kiel erhalten:
Caterpillar will nach China verlagern
Fotos: Pewe R-Mediabase
01. Juli 2014 Die 1080 Beschäftigten von Caterpillar in Kiel wehren sich gegen die Pläne der Geschäftsführung, den Motorenbau und den Logistikbereich zu schließen. Die Produktion der Motoren M20 und M25 soll nach China verlagert werden. Dorthin soll auch die Komponentenfertigung gehen, der M32 nach Rostock. In Kiel könnten bis zu 200 Arbeitsplätze wegfallen, weitere bei der Gießerei Kiel.
Gewerkschaftsticker
01. Juli 2014 Warnstreiks bei Banken wurden ausgeweitet. „Die Arbeitgeber haben den Streik provoziert, weil sie auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben. (ver.di)
Die deutschen Reedereien und Seeleute brauchen Unterstützung aus der Politik, um eine Förderung von Schiffen, die unter deutsche Flagge fahren, voranzubringen. Nur so bleibt die deutsche und europäische Schifffahrt international wettbewerbsfähig (ver.di)
"Die von Bundesminister Hermann Gröhe versprochene Beitragsentlastung für die Versicherten durch die aktuelle Gesundheitsreform entpuppt sich schon jetzt als Märchen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach anlässlich aktueller Meldungen über Verluste bei den gesetzlichen Krankenkassen. Wenn die Arbeitgeber wieder den halben Krankenkassenbeitrag zahlen würden, könnten die Arbeitnehmer entlastet werden. (DGB)
Tarifrunde Zeitungsverlage Norddeutschland:
Verleger lenken ein – insgesamt 3,8 % mehr Lohn und Gehalt
Kampfentschlossen: Kollegen aus Technik, Verlag und Redaktion bei der Ostsee-Zeitung vor dem Tor. Foto: Martin Dieckmann)
01. Juli 2014 Am 10. Juni fand die zweite Verhandlung über die Gehalts- und Lohntarifverträge für die Beschäftigten der norddeutschen Zeitungsverlage (Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) statt. Die ver.di-Tarifkommission hatte schon zuvor deutlich gemacht, keine Koppelung mit Gehaltsstruktur- und Manteltarifmaterien zu akzeptieren. Entsprechende Ankündigungen der Verleger hatten in den Betrieben zu großer Unruhe geführt und die Bereitschaft zu Arbeitskämpfen signalisiert.
Streikrecht:
Ausweiten statt einschränken!
01. Juli 2014 Die Große Koalition will die sogenannte „Tarifeinheit“ gesetzlich regeln; so der Koalitionsvertrag. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb vertreten sind, dann soll nur einer das Streikrecht zustehen. Der anderen wird faktisch das grundgesetzlich garantierte Streikrecht genommen. Die Gewerkschaften können sich das nicht bieten lassen, denn damit wird letztlich dem generellen Angriff auf das Streikrecht Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE lehnt die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ab.
Veranstaltungshinweis:
Das Massaker von Distomo in Griechenland am 10.06.1944
01. Juli 2014 In vielen besetzten Ländern haben die Nazis während des zweiten Weltkrieges furchtbare Massaker an die Zivilbevölkerung verübt. Die Namen Lidice und Oradour sind vielen Menschen in Deutschland wohl bekannt. Weitgehend unbekannt hingegen ist es der deutschen Bevölkerung, dass an genau dem selben Tag von Oradour, am 10.06.1944, die Nazis auch ein Massaker an die Zivilbevölkerung vom griechischen Distomo verübt haben. Distomo steht exemplarisch für eine Reihe von vielen Dutzenden Massakern an die griechische Zivilbevölkerung, die die Nazis verübt hatten. Es gibt für das Massaker von Distomo erdrückende geschichtliche Beweise, aber bis heute keine Sühne und keine Entschädigung...
Campen gegen Atomkraft - Altenholz/Knoop (Polterberg)
01. Juli 2014 Überall heißt es „Atomausstieg“ – doch zu merken ist davon an den Transportwegen radioaktiver Frachten nichts. Während die Atomlobby Hand in Hand mit dem Atomstaat an der Abkehr von der Energiewende arbeitet (also quasi dem „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“), werden weiterhin täglich radioaktive Materialien über Land- und Wasserwege transportiert: Die Atomfabriken in Gronau und Lingen mit unbefristeter Betriebsgenehmigung brauchen Futter für die Brennstoffproduktion, Atommüll produzierende AKW wie Brokdorf haben quasi eine Betriebsgarantie bis 2021 und der internationale Uranverkehr z.B. aus Russland durch den Nord-Ostsee-Kanal über den Hamburger Hafen bis nach Frankreich fließt ungehindert. Nachdem die Genehmigung des Standortzwischenlagers Brunsbüttel gerichtlich aus Sicherheitsgründen kassiert wurde, zeigt sich das enge Verhältnis von Staat und Atomindustrie besonders deutlich: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig kündigt an, die Atommülleinlagerung per Notverordnung durchzusetzen.
DIE LINKE Ratsfraktion Kiel:
Auch seriöse Investoren wollen Geld verdienen!
01. Juli 2014 Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das Angebot der MVV Energie, den 51%igen Anteil an den Stadtwerken für 197 Mio. EURO an die Stadt Kiel zurückveräußern zu wollen, völlig abwegig und indiskutabel. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Offerte ist maßlos, unverschämt und nahezu sittenwidrig. Zweck dieses Vorstoßes ist es wohl, bei den Verantwortlichen der Stadt Kiel für möglichst viel Verunsicherung zu sorgen. Wir erwarten vom Kieler Oberbürgermeister Dr. Kämpfer jetzt nicht die Nerven zu verlieren und Optionen, wie die Rekommunalisierung, nicht vorschnell öffentlich zu verwerfen – zumal ihm diese Entscheidung gar nicht zusteht!“
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten am 06.06.2014 „MVV legt Verkaufsangebot vor“:
Unseriöses Taktieren der MVV
01. Juli 2014 „Das Verkaufsangebot der MVV für 51 % der Stadtwerkeanteile ist völlig absurd,“ sagt Susanne Schöttke, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Kiel-Plön. Die Grundlage des Verkaufsangebots ist zu diesem Zeitpunkt vollkommen unklar. „Wir zweifeln an, dass es sich um ein seriöses auf einer fundierten Unternehmensbewertung basierendes Angebot handelt,“ so die für die Stadtwerke Kiel AG zuständige Fachbereichssekretärin Ver- und Entsorgung, Dr. Antje Mohr.
Ratsversammlung 15.05.2014
Betreff: Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel
01. Juli 2014 Antrag Ratsfraktion DIE LINKE:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass sämtliche Bedingungen (Vor- und Nachteile) eines kompletten Rückkaufs der Anteile der MVV Energie an den Kieler Stadtwerken darstellt. Des Weiteren soll in dem Konzept dargelegt werden, wie der Bau des geplanten Gaskraftwerkes ohne die Beteiligung privater Investoren realisiert werden kann.
Beschluss über den Zurückstellungsantrag: Ja-Stimmen: SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, PIRATEN, Ratsherr Rahim, Ratsfrau Danker, Ratsfrau Dr. Swoboda
Nein-Stimmen: CDU, FDP, DIE LINKE | Enthaltungen: Ratsherr Nonnsen
Damit ist der Antrag mit Mehrheit zurückgestellt.