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Last updated on 01. Mai 2024

Created on 30. April 2024

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Bereits mehr als 15.000 Unterschriften für Forderung nach Inflationsausgleich für Rentner*innen

Für die Forderung nach einem steuer-, abgaben- und anrechnungsfreien Inflationsausgleich für Rentner*innen von insgesamt 3.000 Euro hat ein breites Bündnis aus IG Metall, den AWO- und SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverbänden Schleswig-Holstein und Hamburg, dem VdK Nord, dem VdK Hamburg sowie vielen Senior*innenbeiräten innerhalb der ersten Wochen bereits mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt. In beiden norddeutschen Bundesländern wollen die Bündnispartner bis Ende Mai weitere Unterschriften sammeln. Darüber hinaus können Unterstützer*innen seit dem 17. April 2024 auch online und damit bundesweit auf weact.de unter dem Titel „3.000 Euro Inflationsausgleich auch für Rentner*innen! Jetzt!“ unterschreiben. Zudem zeichnet sich ab, dass sich weitere Partner dem Bündnis anschließen und ebenfalls Unterschriften sammeln werden. Die gesammelten Unterschriftenlisten werden dann am 15. Juni 2024 zeitgleich in Kiel und Hamburg an Vertreter aus der Politik übergeben. 

Seit 2021 liegen die Rentenanpassungen unter den Inflationsraten und decken bei weitem nicht die Teuerung bei den Heizungs- und Energiekosten, den Mietsteigerungen, bei Medikamenten und besonders bei Lebensmitteln. Das Geld reicht bei vielen Rentner*innen kaum noch bis zum Monatsende. Zu Recht haben die Gewerkschaften bei den letzten Tarifverhandlungen einen Inflationsausgleich für die Arbeitnehmer*innen in Höhe von 3.000 Euro erstritten. Der öffentliche Dienst hat ihn ebenfalls gezahlt, auch die Bundes- und Landespensionär*innen konnten sich über einen Ausgleich freuen. Da der soziale Frieden auf Gerechtigkeit basiert, fordert das Bündnis auch für Rentner*innen einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro. Neben dem einmaligen Inflationsausgleich wollen sich die Bündnispartner für eine Reform des Rentensystems stark machen und eine Debatte darüber anregen, wie die gesetzliche Rente gestärkt werden kann. Ein wichtiger Baustein wäre nach Ansicht der beteiligten Verbände und Gewerkschaften, dass eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt wird, in die auch Beamt*innen und Selbständige einzahlen.

Ronald Manzke, Landesverbandsgeschäftsführer VdK Nord: „4,57 Prozent mehr Rente ab Juli klingen erst einmal nicht schlecht. Doch bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten haben die Rentnerinnen und Rentner de facto immer weniger im Einkaufskorb. Das Geld reicht bei den kleinen Renten und ohne weitere Einkommensquellen kaum noch für Lebensmittel, Energie und die Zuzahlungen zu Medikamenten. Nach wie vor ist in Schleswig-Holstein jeder 5. Rentner von Armut bedroht und Armut grenzt aus!“

Link zur Petition auf weACT:
https://weact.campact.de/petitions/3-000-euro-inflationsausgleich-auch-fur-rentner-innen-jetzt

Quelle: Sozialverband Nord, VdK, 22.4.2024 (nord.vdk.de)

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Last updated on 01. Mai 2024

Created on 30. April 2024

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DGB-Aufruf zum 1. Mai 2024:

Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit

Tag der Arbeit in Kiel, Rendsburg, Eckernförde und Neumünster

Unsere Antwort heißt Solidarität!
Wir Gewerkschaften sorgen dafür, dass sich die Menschen den vielen Umbrüchen unserer Zeit nicht schutzlos ausgeliefert fühlen müssen. Gemeinsam mit 5,7 Millionen Gewerkschafter*innen im DGB kämpfen wir jeden Tag für die Rechte der Beschäftigten. Dass sich im vergangenen Jahr 437.000 neue Kolleg*innen unserem Kampf angeschlossen haben, gibt uns Rückenwind – gerade, wenn wieder unsägliche Rufe nach einem neuen Streikrecht laut werden. Unsere Antwort heißt Solidarität. Nur so lassen sich Arbeitsrechte erkämpfen.

Tarifwende jetzt!
Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus ihrer sozialen Verantwortung. Deshalb brauchen wir jetzt eine Tarifwende. Gemeinsam machen wir uns für eine höhere Tarifbindung stark. Denn sie bringt viele Vorteile – mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen, sichere Zukunftsaussichten, mehr Lebensqualität. Mit Tarifvertrag ist einfach mehr drin: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.

Mehr Sicherheit durch einen gerechten Wandel!
Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt werden klimaneutral und digital. Unsere Aufgabe ist es, den Wandel sozial gerecht zu gestalten. Dafür brauchen wir mehr Mitbestimmung, denn Transformation gelingt nicht ohne die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. Wir sorgen dafür, dass den Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet werden: durch Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung. Wir passen auf, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Wir machen aus technischem Wandel sozialen Fortschritt.

Mehr Sicherheit durch einen aktiven Staat!
Der Staat muss endlich wieder handlungsfähig werden. Jeder Euro, der jetzt richtig investiert wird, führt morgen zu mehr Wohlstand. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und muss dringend reformiert werden. Und der Sozialstaat muss verlässlich bleiben. Bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit: Beschäftigte brauchen ein starkes Sicherheitsnetz in der Arbeitswelt. Das gilt gerade jetzt.

Gemeinsam für eine starke Demokratie!
Die Lösung für die aktuellen Herausforderungen liegt im Miteinander und nicht in Hass und Spaltung. Wir werden die Demokratie verteidigen – in den Betrieben, an den Werkbänken und Schreibtischen und auf der Straße. Mit den Betriebs- und Personalräten gestalten wir Demokratie vor Ort. Im Wahljahr 2024 kommt es auf uns alle an.

Klar ist: Die Rassisten und Rechtspopulisten vertreten nicht die Interessen der Beschäftigten. Gute Löhne, sichere Arbeit, Arbeitnehmerrechte, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter – von der AfD haben Beschäftigte nichts zu erwarten. Wir sagen: Wählt Zukunft, wählt demokratisch!

Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand.
• Dafür kämpfen wir – am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr.
• Mit uns ist mehr drin: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.

Quelle: kielregion.dgb.de

Weitere Aufrufe zum 1. Mai 2024 in Kiel:

Rotes Kollektiv Kiel & Initiative Gemeinsam kämpfen rufen zum 1.Mai auf zu einer revolutionärer Offensive, für Frieden und Sozialismus!
(Aufruf siehe LinX 04-2024)

• Di., 30.04. Vorabenddemo, 18.00 Uhr, Vinetaplatz, Kiel
• Mi., 01.05. Klassenkämpferischer Block auf der DGB 1. Mai-Demo in Kiel

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Last updated on 29. Februar 2024

Created on 29. Februar 2024

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Rheinmetall entwaffnen:

Wir kommen 2024 nach Kiel

Das nächste Rheinmetall-Entwaffnen-Camp soll vom 3. bis 8. September 2024 in Kiel stattfinden.

Wieder ein Camp gegen die deutsche Rüstungsindustrie, gegen das deutsche Militär und die Hochrüstung. Dazu gehen wir in diesem Jahr in die Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins.

Ein regionales Bündnis ruft auf zu einem Vorbereitungstreffen am Sonntag, 3. März 2024 von 10 - 16 Uhr in der Alten Meierei in Kiel, Hornheimerweg 2

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Rheinmetall plant Munitionswerk in Ukraine

Düsseldorf. Der Rüstungskonzern Rheinmetall will zusammen mit einem nicht genannten Partner in der Ukraine Artilleriemunition produzieren. Wie Rheinmetall mitteilte, wurde eine entsprechende Absichtserklärung zur Gründung eines Joint Ventures am Rande der Münchner »Sicherheitskonferenz« am Sonnabend unterzeichnet. Demnach soll das »ukrainische Kompetenzzentrum für Munition« künftig jährlich eine sechsstellige Zahl von Geschossen herstellen. Ein entsprechendes Werk soll gebaut und künftig gemeinsam betrieben werden, Rheinmetall werde mit 51 Prozent Mehrheitseigner der Munitionsfabrik. (AFP/jW)

Protest zum Spatenstich einer neuen Munitionsfabrik von Rheinmetall

In Unterlüß erfolgte am 12.2.2024 der symbolische Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Mit dabei war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Begleitet wurde der Termin von Demonstrationen.
Deutschland will die Ukraine im Krieg gegen Russland weiter unterstützen; außerdem muss die Bundeswehr ihre eigenen Munitionslager wieder auffüllen - die Bestände sind arg geschrumpft. In Rekordzeit will Rheinmetall deswegen in Unterlüß die Fabrik hochziehen - eine Folge der sogenannten Zeitenwende. Bereits nächstes Jahr soll das Werk fertig sein. 200.000 Geschosse sollen hier dann jährlich produziert werden, unter anderem für die Panzerhaubitzen, die in der Ukraine an der Front stehen.
Neben Bundeskanzler Olaf Scholz war auch auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) in den Landkreis Celle dabei. Ein Besuch mit Symbolkraft: Die Bundesregierung sieht den Spatenstich für die Munitionsfabrik auch als Signal an die Verbündeten, dass Deutschland international Verantwortung übernimmt - und bei den Hilfen für die Ukraine voran geht. Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sieht in der neuen Produktionsanlage einen „konkreten Beitrag“, um die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.
Schon am Morgen versammelten sich Demonstrantinnen und Demonstranten in Unterlüß. Zahlreiche Menschen versuchten, Zufahrten in der Ortschaft zu blockieren. Auch Landwirte mit Treckern hatten sich Polizeiangaben zufolge auf den Weg macht. Aktuell seien es rund 300 Trecker und 400 Personen, so die Polizei am Vormittag. Die Proteste seien bislang friedlich. Die Friedensaktion Südheide will ebenfalls gegen „Rüstungs- und Kriegspolitik“ demonstrieren. Landwirte haben Trecker auf einer Zufahrt zum Rüstungskonzern Rheinmetall abgestellt.
(Quelle: www.tagesschau.de)

Rheinmetall: CO₂-neutrale Kriege! Umweltschonend gegen Russland!

Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KFS1 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant. ...
Der „deutsche“ Rüstungskonzern Rheinmetall ist gar nicht deutsch. Er ist im Eigentum von US-Investoren. Das steht aber nirgends in den Geschäftsberichten des Konzerns.
Die üblichen Börsenportale dokumentieren: 9 der 10 führenden Rheinmetall-Aktionäre haben ihren Sitz in den USA, in dieser Reihenfolge: Harris Associates, Wellington, Capital World, Fidelity, LSV, Vanguard, BlackRock, Dimensional, BKF. Nur der norwegische ölfinanzierte Staatsfonds Norges ist als einziger Nicht-US-Aktionär dabei: Er tut neuerdings etwas sozial und umweltbewusst und hat seine Anteile in der Rüstung reduziert – aber ganz kann er seine öligen Finger doch nicht vom lukrativen Geschäft lassen, gerade jetzt. ...
Der Rheinmetall-Aktionär BlackRock aus New York hat 8,28 Prozent der Aktien – jedenfalls galt das am 5. Juli 2022. Die sind etwa 800 Millionen Euro wert. Das Kapital, um diese Aktien zu kaufen, bekam BlackRock von etwa 155 superreichen Kapitalgebern. Die Briefkastenfirmen, an die die Gewinne dieser entpersönlichten Superreichen überwiesen werden, heißen zum Beispiel BlackRock Jersey International Holdings L.P. auf der britischen Kanalinsel Jersey, SAE Liquidity Fund auf den Cayman Islands und BlackRock Luxemburg Holdco im EU-Gründungsstaat Luxemburg. ...
Zur zeit- und ortsnahen Belieferung dieses globalen Militärbetriebs betreibt Rheinmetall nach eigenen Angaben 133 Standorte in 33 Staaten, und geliefert wird in noch ein paar mehr, in 139 Staaten. Die Standorte und Kunden sind dort, wo vor allem das US-Militär präsent und operativ tätig ist. In Deutschland hat der US-Konzern 42 Standorte. Auf die NATO- und auch (Noch-)Nicht-NATO-Staaten Europas sind 45 Rheinmetall-Standorte verteilt. Aber auch in der „neutralen“ Schweiz ist der US-Konzern präsent: Dort wurde ein Teil des traditionsreichen Rüstungsunternehmens Oerlikon übernommen. ...
Und seit Ende 2022 ist BlackRock gleichzeitig noch offizieller Berater der ukrainischen Regierung, und zwar für den „Wiederaufbau“ der Ukraine nach dem Krieg: Dieser jetzt vorbereitete und von Rheinmetall-Aktionär BlackRock koordinierte „Wiederaufbau“ fällt umso lukrativer aus, je länger und lukrativer der ebenfalls von Rheinmetall belieferte Krieg erst noch dauern wird und dadurch vorher möglichst viel zerstört wird. ...
Am 4. März 2023 gab Vorstandschef Pappberger bekannt: Wir verhandeln mit der Regierung Selensky über die Errichtung eines neuen Panzerwerks in der Ukraine: „Die Gespräche sind vielversprechend, ich hoffe auf eine Entscheidung in den nächsten zwei Monaten“.[7] Jährlich sollen dann bis zu 400 des high tech-Panzers Panther gebaut werden. Die Ukraine wäre der erste Kunde.[8] Damit wäre auch die Ablösung der KMW-Leopard-Konkurrenz geklärt und alles in US-Hand. ...
Die korrupte, hoffnungslos überschuldete Regierung der Ukraine, das schon vor dem Krieg am tiefsten verarmte Land Europas, führt für die USA den lange vorbereiteten Stellvertreterkrieg gegen Russland. Zehntausende ukrainische Soldaten und Soldatinnen wurden von Selensky, Biden, Scholz, von der Leyen, Baerbock und BlackRock & Co. bereits auf dem Altar der „westlichen Werte“ geopfert, und das soll weitergehen. Das passt auch zur „feministischen“ Außenpolitik der deutschen Außenministerin, nicht wahr?
(Quelle: Werner Rügemer, www.nachdenkseiten.de)

Panzerschmiede in Kiel

Bei Rheinmetall in Kiel werden die Panzer konstruiert. Eine neue Version des Panthers KF51 für Ungarn soll andere Panzer übertreffen. Er wurde im Dezember 2023 erstmals im Kieler Werk der Firma Rheinmetall mit dem Stolz aller Mitarbeiter präsentiert. Aus dem einstigen Auslaufmodell Wehrtechnik ist ein Wachstumsmarkt geworden. Die traditionsreiche Waffenschmiede Rheinmetall ist zu einem Technologietreiber geworden. Es fehlen noch die fleißigen Mitarbeiter für die neuen Arbeitsplätze, aber Rheinmetall will in Kiel viele Jobs schaffen. (uws)

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Created on 29. November 2023

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ver.di Kiel/Plön:

Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden fortgesetzt

Der Tarifkonflikt der Beschäftigten der Bundesländer hält weiter an. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di waren etwa 700 Menschen beim Warnstreik in Kiel am 17.11.2023 dabei, viele davon sind am UKSH beschäftigt. Daneben hatten auch Mitarbeiter des Gebäudemanagements Schleswig-Holstein (GMSH) aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.

„Der Personalmangel trifft sowohl die GMSH wie auch das UKSH. Mehrbelastung und Überlastung sorgen für hohe Krankenstände. Dazu fehlt eine Wertschätzung durch Land und Politik für die beiden Bereiche. Das muss sich sehr schnell ändern“, so Manuel Gellenthin, Bezirksgeschäftsführer des ver.di Bezirks Kiel-Plön. 

Warme Worte der Politik sorgen nicht für Miete, Energiekosten und machen auch nicht satt. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen suchen den Ausweg, und wechseln deshalb den Arbeitgeber.

„Es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass Beschäftigte, die täglich dafür sorgen, dass unser Land in jeder Situation funktioniert, von der Landesregierung keinerlei Wertschätzung erfahren und von Seiten der Arbeitgeber Anträge auf Wohngeld als Ersatz für anständige Tarife ins Spiel gebracht werden“, so Gellenthin weiter.

Am 23. und 24. November 2023 soll es am UKSH zu weiteren Warnstreiks kommen. Zudem soll es am 6. Dezember eine landesweite Veranstaltung geben, bei der mehrere Tausend Menschen auf die Straße gehen. Die nächste Runde in den Tarifverhandlungen ist für den 7. Dezember angesetzt.

(Presseerklärung ver.di Kiel/Plön)

Was sind die Forderungen?

Am 11. Oktober 2023 hat die Bundestarifkommission öD die Forderung beschlossen, mit der wir in die Tarifauseinandersetzung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – davon 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte und 1,3 Millionen Beamt*innen – gehen.

ver.di geht mit einer Forderung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr Geld in die Einkommens- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die Verhandlungen starteten am 26. Oktober 2023.

(https://zusammen-geht-mehr.verdi.de)

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Fotoausstellung im Gewerkschaftshaus Kiel:

Nord- und Ostsyrien – Zerstörung und Widerstand

Innen befreit – von außen bekämpft – Zerstörung und Widerstand

Eine Ausstellung mit Fotos aus Nord- und Ostsyrien
06. – 17. November 2023
im Kieler Gewerkschaftshaus, Foyer Emma Sorgenfrei, Legienstraße 22, 24103 Kiel
Montag bis Donnerstag 08.00 – 19.00 Uhr
Freitag 08.00 – 18.00 Uhr
Kostenfrei zugänglich
Eröffnung am Montag 06. November von 17.00 – 18.00 Uhr

Das demokratische Gesellschaftsmodell, das die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Ethnien und der Religionen umsetzt, ist für die Regierungen in Ankara und Damaskus eine Provokation. Durch wirtschaftliche und militärische Angriffe erschweren sie den Aufbau ziviler Infrastruktur bzw. zerstören Aufgebautes.
Die Ausstellung zeigt auf 32 ausgewählten Bildern exemplarisch die Zerstörung und die Kraft der Menschen dieser zu widerstehen und in ihrer Heimat zu bleiben.

Die Ausstellung wurde ermöglicht mit Unterstützung von:
• Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg-Dêrik, www.staepa-derik.org
• ANHA / Nachtichtenagentur in Nord-Ostsyrien, www.hawarnews.com
• Rojava Information Center, www.rojavainformationcenter.com
• Navenda Diplomasiya civaki in Qamişlo, www.nescivildiplomacy.com
• Gewerkschaft der Journalist:innen in Nord-Ostsyrien

Mit Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kiel Region, Foto: RIC

Kontakt für weitere Informationen: info@familien-fuer-frieden.de

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Last updated on 28. Februar 2022

Created on 28. Februar 2022

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Wenn der Job zum Leben nicht reicht:

Trotz Job auf Hartz IV angewiesen – in Kiel gibt es 4.705 sog.„Aufstocker“ 

In Kiel sind aktuell 4.705 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist jeder fünfte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher in der Stadt ein „Aufstocker“ (21 Prozent). Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit.

NGG-Regionalchef Philipp Thom spricht von „alarmierenden Zahlen“. Es könne nicht sein, dass so viele Menschen trotz Arbeit zum Jobcenter gehen müssten. „Besorgniserregend ist vor allem der hohe Anteil von Kindern, die unter Armutsbedingungen aufwachsen“, so der Geschäftsführer der NGG-Region Schleswig-Holstein Nord. Laut Arbeitsagentur leben bei 2.065 Hartz-IV-Aufstockern in Kiel Kinder im Haushalt. 604 dieser Haushalte werden von Alleinerziehenden geführt – 90 Prozent von ihnen sind Frauen.
Nach Beobachtung des Gewerkschafters sind niedrige Löhne eine Hauptursache des Problems: „Wer an der Bäckertheke oder in der Gaststätte arbeitet und dabei nur einen Mini- oder Teilzeitjob hat, für den wird es am Monatsende extrem eng. Nur wenn die Einkommen deutlich steigen, kann die Arbeit wieder zum Leben reichen.“ Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, wie sie die Bundesregierung plant, sei dabei ein wichtiger erster Schritt. In Branchen wie dem Gastgewerbe und dem Lebensmittelhandwerk werde bislang oft deutlich zu wenig gezahlt – auch weil sich Firmen nicht an ausgehandelte Tarifverträge hielten. Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiten bundesweit drei von vier Aufstockern im Niedriglohnsektor.

„Besonders wichtig ist es, die Lage von Kindern in Hartz-IV-Haushalten zu verbessern. Armut darf nicht vererbt werden“, unterstreicht Thom. Die von der Ampel-Koalition angekündigte Kindergrundsicherung sei ein „richtiger Schritt“. Mit der Reform sollen bisherige Leistungen für Kinder gebündelt und ein höheres Existenzminimum festgelegt werden. „Hier ist entscheidend, das Armutsrisiko für Kinder zu minimieren – indem die Bedarfssätze für Heranwachsende deutlich steigen“, so Thom. Das von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) versprochene Gesetz dazu müsse nun rasch auf den Weg gebracht werden. Nach Angaben des IAB steigt die Armutsgefahr von Hartz-IV-Empfängern durch Kinder stark an. Insbesondere für Alleinerziehende: Ihr Risiko, das Einkommen beim Amt aufstocken zu müssen, liegt mit 40 Prozent am höchsten.

Wichtig sei zugleich, das Hartz-IV-System zu reformieren, damit auch Menschen, die derzeit keine Chance auf Arbeit hätten, in Würde leben könnten. „Der aktuelle Regelsatz für Alleinerziehende von 449 Euro im Monat ist viel zu niedrig. Für Lebensmittel sind gerade einmal 155 Euro vorgesehen – bei stark steigenden Preisen. Zu Jahresbeginn sind die Sätze nur minimal erhöht worden. So gibt es für Kinder bis 13 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft gerade einmal zwei Euro mehr“, erklärt Thom. Da Hartz IV der Inflation schon lange hinterherhinke, komme die aktuelle Erhöhung von 0,76 Prozent einer Kürzung gleich. Mit einem menschenwürdigen Existenzminimum habe das nichts zu tun.

Thom begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Hartz IV durch ein sogenanntes Bürgergeld zu ersetzen. Hier dürfe es nicht nur um eine Namensänderung gehen, sondern es brauche eine echte Reform. Das Bürgergeld müsse höher sein als die bisherigen Leistungen aus der Grundsicherung – und für Betroffene leichter zu beantragen. Die bisherigen, oft sehr harten Sanktionen gehörten grundsätzlich auf den Prüfstand. Dies habe im Übrigen das Bundesverfassungsgericht entschieden.

„Beim Thema Aufstocker gilt aber auch: Die Unternehmen stehen ebenso in der Verantwortung. Sie müssen armutsfeste, tariflich abgesicherte Jobs bieten, damit niemand überhaupt erst aufstocken muss“, so Thom weiter. Faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen seien zugleich der beste Schutz vor dem Fachkräftemangel in vielen Branchen. 

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Last updated on 29. Oktober 2021

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DGB:

Das wahre Gesicht der Stadt Kiel

Zur Absage an die Servicekräfte am Städtischen Krankenhaus

Zum Konzept der Stadt, um die Wiedereingliederung der Servicekräfte am Städtischen Krankenhaus in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorzunehmen, nimmt Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region, Stellung:
„Mit dieser Vorlage zeigt die Stadt ihr wahres Gesicht. Sie will die Servicekräfte nicht fair für ihre so wertvolle Tätigkeit bezahlen. Sie möchte sich lieber weiterhin verantwortungslos und respektlos gegenüber den Menschen in unserer Stadt verhalten. Sie missachtet die Beschlüsse der Ratsversammlung und legt den Mitgliedern einen in Teilen unrichtigen Text vor.
Als DGB haben wir eine ganze Reihe von Gesprächen bereits vor den Sommerferien mit Vertretern der Stadt und den demokratischen Fraktionen der Ratsversammlung führen können. Wir haben Kompromisslinien und konkrete Lösungswege aufgezeigt. Dazu hat die Stadt den Gewerkschaften gegenüber nie eine abweisende oder gar ablehnende Haltung eingenommen. Im Gegenteil, stets wurde versichert, dass sie brauchbar und anwendbar seien, allerdings müssten sie noch intern beraten werden und man wolle auf uns zukommen. Stattdessen wird den Servicekräfte, ohne deren Einzug, nun eine Absage unterbreiten.
Mit diesem Vorgehen will die Stadt offenbar die Sozialpartnerschaft verlassen. Sie will sich wohl von ihrem Bild der sozialen Stadt, von der Fair-Trade-Town verabschieden und nimmt u. a. die Auszeichnung zum Nachhaltigkeitspreis nicht länger ernst.
Alle Gewerkschaften im DGB fordern weiterhin mit den Servicekräfte eine faire und gerechte Bezahlung. Die Servicekräfte haben für ihre höchst wertvolle Tätigkeit den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes mehr als verdient. Die Stadt Kiel ist als Eigentümerin in der Verpflichtung ihren destruktiven Weg zu verlassen und ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.“

(PM DGB Region Nord 06/21 - 15.10.2021)

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Last updated on 28. März 2021

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Nachruf: Du fehlst uns !

Am 11.03.2021 hat uns die traurige Nachricht ereilt, dass unser geschätzter und langjähriger Kollege Peter Werner „PeWe“ viel zu früh verstorben ist. Peter hat uns als IG Metall viele Jahre begleitet: Als aktiver Gewerkschafter, als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär und als engagierter Arbeiterfotograf, der die wichtigen Momente unserer Bewegung eingefangen und so unsere Kämpfe der Öffentlichkeit und Nachwelt zugänglich gemacht hat. Egal ob zum Streik der Frühschicht, der Aktion zur Nachtschicht oder am 1. Mai, hat Peter Werner unsere Gewerkschaftsgeschichte durch die Linse begleitet und dokumentiert. Du wirst fehlen!
IG Metall Kiel/Neumünster

Auch für die Zeitungsredaktion und Leser der LinX ist es ein großer Verlust. Peter Werner hat uns jahrzehntelang immer zeitnah nach Protest­aktionen und wichtigen Veranstaltungen mit Bildern versorgt, die von einmaliger und unübertroffener Qualität sind. Vor allem deshalb, weil in seinen Fotos einzigartig die Betroffenheit der Beteiligten zu erkennen ist. Bilder sprechen mehr als viele Worte. Das gilt vor allem für die Bilder von Peter Werner, die wir in guter Erinnerung behalten und in der nächsten Ausgabe der LinX in Auszügen dokumentieren werden.
Uwe Stahl

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Tarifauseinandersetzung:

Metall-Bosse auf Krawall gebürstet

Ein bisschen erinnert die Szenerie an ein Autokino. Etwa 350 Autos mit roten Wimpeln stehen vor einer großen Bühne, auf der Stephanie Schmoliner (IGM Kiel-Neumünster), Daniel Friedrich (Bezirksleiter der IG Metall Küste) und IG Metaller*innen aus den Betrieben sprechen - begleitet von lauten Hupgeräuschen. Nach Angaben der Gewerkschaft waren am 12. März 2021 bei der Kundgebung auf dem Kieler Exerzierplatz warnstreikende Beschäftigte von 35 Betrieben aus Schleswig-Holstein dabei. Am selben Tag waren mehr als 10.000 Beschäftigte der Frühschicht im Bezirk Küste im Rahmen der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie in Warnstreik-Aktionen getreten.

Die IG Metall fordert für die Beschäftigten vier Prozent mehr Lohn für zwölf Monate. Für Betriebe, die sich das aufgrund der Corona-Situation aktuell nicht leisten können, fordert die Gewerkschaft einen entsprechenden Ausgleich über die Arbeitszeiten, also mehr Freizeit für die Beschäftigten. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft Zukunftstarifverträge, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Branche steht vor einem technologischen Wandel, und um die Zeit der Veränderungen zu überbrücken, braucht es aus ihrer Sicht langfristige Lösungen.

Die Arbeitgeber lehnen höhere Löhne mit Hinweis auf die Corona-Krise in diesem Jahr bisher vehement ab. Die harte Verhandlungslinie auf Kapitalseite vorgegeben hatte Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf in einem Interview mit der Welt am Sonntag vom 13.12.20. Darin gab er zum Besten, dass ihm jedes Verständnis für die Forderungen der IG Metall fehle; angesichts der Pandemie und der wirtschaftlich schwierigen Lage der Betriebe müssten die Beschäftigten auch mal niedrigere Löhne akzeptieren. Künftig solle ein Flächentarifvertrag nur noch dann gelten, wenn die wirtschaftliche Lage rosig aussehe. Erwirtschafte ein Unternehmen dagegen zu wenig Gewinn, solle von ihm abgewichen werden dürfen. Konkret forderte er für diesen Fall Lohnkürzungen. Für den Fall, dass die Gewerkschaft nicht klein beigibt, drohte Wolf mit Betriebsverlagerungen ins Ausland.

Angesichts dieser Äußerungen kann man nur sagen: Wer Krawall will wird Streik ernten! Wenn sich bei der Fortsetzung der Verhandlungen in der nächsten Woche keine Lösung abzeichnet, will die IG Metall nach Ostern den Druck erhöhen.
(gst)

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Last updated on 28. März 2021

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Corona:

ver.di Nord warnt vor zu schnellen Lockerungen

Intensivstationen laufen voll – Pflegepersonal am Ende der Kräfte
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) sieht mit Sorge die laufenden Debatten über Lockerungen im Alltag und eine Rückkehr zur vermeintlichen Normalität, während das Personal auf den Intensivstationen am Rande der noch zu mobilisierenden Kräfte steht.
„Es ist nahezu unfassbar, was sich derzeit auf dem Rücken der Beschäftigten in den Krankenhäusern abspielt. Natürlich wollen wir alle zurück zu einer gewissen Normalität im Alltag, aber jede Lockerung hier im Land geht zu Lasten des Personals in den Krankenhäusern und den Intensivstationen. Wir warnen ausdrücklich vor einer Olympiade der schnellsten Lockerungen,“ so Steffen Kühhirt, Fachbereichsleiter für den Sozial- und Gesundheitsdienst von ver.di Nord.
ver.di Nord kritisiert die derzeitigen Diskussionen, weniger auf Inzidenzen zu achten und dafür mehr die Hospitalisierungsdaten und freie Intensivbetten für die Aufhebungen von Beschränkungen heranzuziehen.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben während der Corona-Pandemie alles gegeben und sind am Ende ihrer Kräfte. Jede weitere Belastung, verursacht durch zu schnelle Lockerungen während der 3. Welle, wird unweigerlich zur Überforderung des Systems, auch weit unterhalb der freien Intensivbetten, führen. Es nützen keine freien Betten, wenn die personellen Ressourcen erschöpft, ausgelaugt und im Ergebnis nicht mehr vorhanden sind,“ warnt der Gewerkschafter weiter.
ver.di Nord erfährt in den Beratungen mit den Betriebs- und Personalräten aber auch in Einzelberatungen immer mehr eine Tendenz, dass Beschäftigte sich mit den ernsthaften Gedanken befassen, jetzt aufzugeben und den Beruf zu wechseln.

Die Bundes- und Landesregierung sowie die Arbeitgeber sind aufgefordert, die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Intensivstationen nicht im Stich zu lassen und dafür zu sorgen, dass weiterhin unnötige Belastungen reduziert werden.

(Presseerklärung, ver.di, 17.03.2021)

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Last updated on 28. März 2021

Created on 28. März 2021

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Pflegebranche:

ver.di kritisiert die Ablehnung des bundesweiten Tarifvertrags Altenpflege durch die Caritas

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) kritisiert die Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas scharf.
„Es ist skandalös, wie die Caritas sich der gesellschaftlichen Verantwortung entzieht. Das ist das komplett falsche Signal und steht in krassem Gegensatz zur aktuellen Debatte in der Pflegepolitik. Wir müssen feststellen: Nach dem Klatschen kommt die Klatsche! Der Tarifvertrag Altenpflege hätte für tausende Altenpfleger*innen im Norden eine deutliche Verbesserung und Aufwertung bedeutet,“ sagte Steffen Kühhirt, verantwortlich für Gesundheit und Soziales bei ver.di-Nord.
„Wir haben ein massives und eklatantes Personalproblem in der Altenpflege dieses Bundeslandes und dies wird zukünftig noch weiter verschärft, bezüglich der Gewinnung neuer Fachkräfte. Unterbesetzungen und Schichten bis an die Erschöpfungsgrenze sind Normalität. Wir brauchen dringend Korrekturen und bessere Vergütungen per Tarifvertrag! Dass die Caritas im Schulterschluss mit den privaten Arbeitgebern in der Branche dies nun verhindert, ist ein handfester Skandal. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie ist das ein „schwerer Schlag“ gegen die Beschäftigten. Nach dieser Entscheidung der Caritas sollte neu über die Frage nach Legitimation der bislang grundgesetzlich geschützten Stellung der Kirchen nachgedacht werden,“ so Steffen Kühhirt weiter.
ver.di hatte sich zuletzt mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf den endgültigen Inhalt des Tarifvertrages über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Dieser sollte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden. Die Mindestentgelte in der Altenpflege würden demnach für alle Pflegebeschäftigten im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten deutlich ansteigen; eine Pflegefachkraft bekäme demnach ab 1. Juni 2023 einen Stundenlohn von mindestens 18,75 Euro. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien sowie die im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehenen Anhörungen von Diakonie und Caritas.
Aus gesetzlichen Gründen müssen die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustimmen, bevor der Bundesarbeitsminister ihn auf die gesamte Branche erstrecken kann.

(Presseerklärung, ver.di, 26.02.2021)

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Positionspapier der Schleswig-Holsteinischen Initiative Lieferkettengesetz
zum Antrag „Lieferkettengesetz jetzt!“

Auch Schleswig-Holstein braucht ein wirksames Lieferkettengesetz

November 2020
Attac Kiel, Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V., BUND Schleswig-Holstein, DGB Bezirk Nord, Eine Welt im Blick e.V., Evangelisches Regionalzentrum Westküste, Frauenwerk der Nordkirche, Kampagne Saubere Kleidung – Aktivgruppe Kiel, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, ver.di Landesbezirk Nord, Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.

Inhalt

1. Die Schleswig-Holsteinische Initiative Lieferkettengesetz 
2. Deutschland und Unternehmen tragen eine gemeinsame Verantwortung 
3. Herausforderungen in globalen Lieferketten 
4. Arbeitnehmer*innenrechte müssen geschützt werden 
5. Umwelt und Menschen schützen
6. Mit dem Lieferkettengesetz die Agenda 2030 in Schleswig-Holstein umsetzen 
7. Chancen für Schleswig-Holstein
8. Ein gerechter, gesetzlicher Rahmen für alle 
9. Unternehmen gehen voran 
10. Ein wirksames Gesetz ist machbar 

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Einkaufen 24 | 7 | 365:

Ladenöffnung rund um die Uhr

Den Traum träumen viele Handelsunternehmen schon lange: 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche und 365 Tage im Jahr ihre Waren verkaufen. Die Regierungen in diesem Land versuchen dem Wunsch des Kapitals auf ihrer Jagd nach Profit mit Gesetzen und immer neuen erlaubten Öffnungszeiten zu entsprechen.

Mit der „Föderalismusreform“ 2006 wurde die Regelung der Ladenöffnungszeiten auf die Länder übertragen. Seitdem sind die Öffnungszeiten regional unterschiedlich. Die Möglichkeit der Sonntagsöffnung zu bestimmten Zeiten und aus unterschiedlichen Anlässen wird inzwischen jedoch überall genutzt. So gibt es in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eine „Bäderregelung“, die in touristisch besonders besuchten Regionen quasi eine Rund-um-die-Uhr-Öffnung in der Saison möglich macht. Zudem sind fast überall Öffnungen aus einem Anlass wie z.B. einem Volksfest in einer jährlich festgelegten Anzahl erlaubt.
Nur Bayern hat bisher kein eigenes Ladenöffnungsgesetz verabschiedet, hier gilt das alte Gesetz weiter. Es wird als Normalität, fast schon als Errungenschaft gepriesen, wenn Menschen zu jeder Tages- und Nachtzeit einkaufen können.
Einkaufen/Shopping wird den Kunden als Event dargestellt, ähnlich einer kulturellen Veranstaltung. Damit wird inzwischen auch der Salat-, Frischfleisch- und Unterhosenkauf bis in die Nacht und am Sonntag gerechtfertigt.

Sonntags einkaufen gegen Covid-19?

Gerade hat das Oberverwaltungsgericht in NRW, auf Antrag der Gewerkschaft ver.di, Ladenöffnungen für die Sonntage am 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember 2020 in Gütersloh untersagt. Ein Erfolg für die Gewerkschaft und ihre Mitglieder im Einzelhandel.
Das ficht die Landesregierung in NRW unter Armin Laschet, CDU, nicht an. Unverfroren wurde eine Coronaschutzverordnung erlassen, die vorsieht dass „zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen.“
Das Oberverwaltungsgericht hat nun bereits erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser Verordnung in oben genannter Sitzung geäußert. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit des Laschet-Coronaschutzes wird wohl nur über den juristischen Weg erreicht. Die Fachbereichsleiterin für den Handel in NRW, Silke Zimmer, kritisierte die Verordnung: „Gerade in der Frage des Infektionsschutzes überzeugt uns die Verordnung nicht. Mit ihr wird das eigentliche Ziel, die Menschen vor Infektionen zu schützen, konterkariert. (…) Im stressigen Weihnachtsgeschäft sind freie Sonntage ein besonders schützenswertes Gut. Das derzeitige Ladenöffnungsgesetz bietet aus unserer Sicht bereits ausreichend Raum, damit alle Kundinnen und Kunden ihre Weihnachtseinkäufe tätigen können.“
Das Sonntagsöffnung tatsächlich nicht zu einer Entzerrung führt, sondern die Kunden nur an einem anderen Tag in die Innenstädte lockt, zeigte der 4. Oktober. Paradox eigentlich, am Samstag wegen des 3. Oktober-Feiertags die Läden zu schließen und sie dafür am Sonntag zu öffnen.
Dass dies keine Ausnahmen sind belegen die zunehmenden Ankündigungen von Landesregierungen und Kommunen, die weitere Sonntagsöffnungen zum Ziel haben. In Thüringen hat der Ministerpräsident Bodo Ramelow eine weitere Sonntagsöffnung in der Adventszeit angekündigt. Der zuständige ver.di-Handel Fachbereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago hat in seiner Kritik dazu festgestellt: „Das Umsatzinteresse von Einzelhändlern kann nicht als „öffentliches Interesse“ angesehen werden.“
Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Ladenöffnung noch nach dem alten Bundesgesetz geregelt ist. Trotzdem, auch hier muss der Kampf gegen die Sonntagsöffnung geführt werden. Allerdings hat die bayerische Arbeitsministerin Trautner (CSU) erst im Juli festgestellt: „Nach meiner Überzeugung sind anlasslose verkaufsoffene Sonntage kein taugliches Instrument zur Unterstützung des Einzelhandels.“
Das sieht die Grüne/Rosa Liste mit der grünen Bürgermeisterin im Stadtrat München wohl anders und stellte einen Antrag zur Genehmigung von zwei verkaufsoffenen Sonntagen.
„Der Wortbruch der zweiten Bürgermeisterin Frau Habenschaden hat uns dabei in besonderem Maße irritiert. Hat sie uns doch mehrfach – zuletzt bei einer Frauenveranstaltung von ver.di – zugesagt, am Sonntagsschutz nicht zu rütteln.“, sagt Dominik Datz von ver.di-Handel München. Weiter stellt er fest: „Gerade das Arbeiten mit Maske verlangt den Mitarbeitern alles ab. Dass ausgerechnet diese aber nun noch mit zusätzlicher Arbeit gerade in der arbeitsintensivsten Jahreszeit belastet werden sollen, zeugt von wenig Wertschätzung den Beschäftigten gegenüber.“
Deutlich wird die fehlende Wertschätzung durch eine Petition von Farina Kerekes an Peter Altmeier (Deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie). Sie schreibt darin:
„Ich bin wütend. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind wütend. Und das zu Recht! Wir im Handel sind jetzt als systemrelevant eingestuft worden. Doch statt für unseren Schutz zu sorgen, will die Regierung uns jetzt auch Sonntags arbeiten lassen. Wir, die gerade Unfassbares in den Lebensmittelläden, Drogerien und Baumärkten leisten sollen auch noch 7 Tage die Woche arbeiten? Wir haben über einen Monat nach Ausbruch des Virus nicht einmal Masken um uns selbst vor einer Ansteckung zu schützen. Kanzlerin Merkel hat sich in ihrer großen Ansprache bei allen Verkäuferinnen und Verkäufern bedankt. Aber das ändert nichts daran, dass die meisten von uns in Altersarmut landen werden. Von Klatschen können wir leider keine Altersvorsorge leisten.“

„Ohne Sonntage gäbe es nur noch Werktage“

Seit Jahren wird immer wieder versucht, den Sonntag zu einem „Familieneinkaufstag“ zu machen. Und das, was bereits durch Ländergesetzgebung möglich ist, wird ständig von den Stadtmarketing-Agenturen im Zusammenwirken mit Kommunen und Einzelhandelsverbänden, oft durch die Hintertür, ausgeweitet.
Unterstützung gibt es dazu aus der Politik. Völlig Coronafrei hat die FDP in ihrem Wahlprogramm von 2017 bereits beschrieben, wie ihr Ziel aussehen soll:
„Wir Freie Demokraten setzen uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein. In unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste gesetzliche Öffnungszeiten antiquiert. Damit es nicht mehr nur Online-Anbietern, sondern auch traditionellen Ladengeschäften möglich wird, ihre Waren rund um die Uhr zu verkaufen, setzen wir uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein: Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir aufheben. Wir wollen auch andere Verbote, wie Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, aufheben.“ Entsprechend wird in den Bundesländern versucht, Änderungen zur Sonntagsöffnung durchzusetzen.
Auch die Verbände der Handelsunternehmen haben nicht erst durch die Coronapandemie die Sonntagsöffnung als Ziel ausgegeben. Erst Anfang Februar 2020 wurde das Ergebnis einer Studie des Dachverbandes HDE bekanntgegeben, derzufolge durch den Online-Handel 39.000 Standorte des Einzelhandels in den vergangenen 10 Jahren „verschwunden“ sind. Die Kieler Nachrichten vom 1.2.20 geben unter dem Titel: „Der Handel stellt die Sonntagsfrage“ die Forderung des HDE nach mehr Sonntagsöffnungen wieder. Danach sagt Stefan Genth, Geschäftsführer des HDE, dass es nicht darum gehe den Artikel 140 Grundgesetz zu streichen, der den besonderen Schutz der Sonntagsruhe vorsieht, allerdings müsse der Bezug zu einem besonderen Anlass wegfallen. Damit würden dann eine begrenzte Anzahl von Sonntagsöffnungen im Jahr zulässig.
„Der Verbandspräsident Josef Sanktjohanser bezeichnete eine entsprechende Grundgesetzänderung als ,Königsweg‘.“ (Kieler Nachrichten 1.2.2020)
Dies zeigt, dass es mit den erneuten Vorstößen zur Sonntagsöffnung nicht darum geht, Bedingungen des Handels in der Pandemie zu entwickeln, sondern es geht darum, die Corona-Pandemie zu nutzen, um die seit Jahren immer wieder versuchten Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag endlich gesetzlich durchzudrücken.
Orhan Akman, Verdi-Bundesfachgruppenleiter Einzel- und Versandhandel sagt auf der Internetplattform der Hans-Boeckler-Stiftung: „Die immer weiter forcierte Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten hat zusammen mit Tarifflucht und Lohndumping, Preiskriegen und extremen Mietsteigerungen der Ladenflächen bereits zu einer Verödung der Innenstädte geführt. Mit jedem Laden, der schließt, stirbt auch ein Teil des sozialen Lebens vor Ort. Doch das soziokulturelle Leben braucht auch Zeit, sich zu entwickeln. Verkaufsoffene Sonntage können nicht richten, was das ganze Jahr über schiefläuft.“
Das sehen die meisten Beschäftigten im Handel ebenso. Die Gewerkschaft will gemeinsam mit den Kirchen den Kommerz am Sonntag nicht zulassen oder zumindest soll er nicht ausgeweitet werden.
In einigen Bundesländern ist die „Allianz für den freien Sonntag“ erfolgreich aktiv. Die Devise „Ohne Sonntage gäbe es nur noch Werktage“ hat 2009 auch vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen, als der Sonntagsschutz rechtlich abgesichert wurde.
Der Kampf gegen die Sonntagsöffnung kann bisher als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden, denn dort, wo gegen Sonntagsöffnung Klagen eingereicht werden, werden diese meistens positiv im Interesse der Beschäftigten und der Träger*innen von Allianzen für den freien Sonntag entschieden.
Andererseits gibt es viele Regionen, in denen nicht einmal der Versuch einer Klage gemacht wird, es gibt auch unter Gewerkschafter*innen Stimmen, die eine Rund-um-die-Uhr-Ladenöffnung als „zeitgemäß“ sehen. Es wird also noch einiges an Diskussion zu führen sein und die Argumente immer wieder neu zu fassen. Solange es noch Kunden gibt, die zum Sonntagseinkauf gehen, wird dieses Thema auf der Tagesordnung bleiben.
Doch nicht nur die Läden sollen rund um die Uhr geöffnet sein. Auch in der Logistik, im IT und im Online-Handel, wird versucht die Arbeitszeiten auszudehnen. Auch hier geht es darum jede Sekunde zu nutzen, um profitabel die Waren zu den Kunden zu bringen. Für die Handelsunternehmen spielt es keine Rolle, wo sie ihren Profit generieren: ob in den Innenstädten, über Paketstationen, per Bestellung und Selbstabholung oder Lieferung an die Adresse des Kunden. Wichtig ist ihnen, dass die Umsätze möglichst schnell steigen und die Ware umgehend an die Kunden gelangt.
Solange es das Verbot der Sonntagsarbeit gibt, werden Kunden zwar rund um die Uhr ihre Bestellungen online aufgeben, allerdings erfolgt die Bearbeitung und Auslieferung in der Regel nicht an einem Sonntag. Dies möchten die Handelsunternehmen ebenfalls ändern. Anträge auf Sonntagsarbeit in der Logistik gibt es bereits, ebenso für den Online-Handel.
Der Kampf gegen die Sonntagsöffnung ist noch nicht gewonnen! Er ist in jedem Fall nicht nur ein Kampf der Beschäftigten im Einzelhandel. Sollte der Artikel 140 Grundgesetz zugunsten der Profitinteressen geändert werden, wird dies Auswirkungen für die Arbeitszeit weit über den Handel hinaus haben.

Bettina Jürgensen, marxistische linke

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Öffentlicher Dienst (Bund und Kommunen):

Jetzt streikt‘s!

Zu Beginn der Tarifauseinandersetzung für die gut 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen hat es Ende September und am 19.10.2020 auch in Schleswig-Holstein erste Warnstreiks gegeben. So wurden am 19.10. u. a. Beschäftigte von Kitas, kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke, Stadtverwaltungen, Wasser und Schifffahrtsämter, Theater, Entsorgungsbetriebe, Rettungsdienste, Sparkassen und Arbeitsagenturen aufgerufen, ganztägig zu streiken.

Die Streikbereitschaft der Kolleg*innen wurde zusätzlich befeuert durch das von den Arbeitgebern vor der 3. Verhandlungsrunde (22./23.10.) vorgelegte „geradezu respektlose Angebot“ (so ver.di-Vorsitzender Werneke). Das Angebot der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und des Bundesinnenministeriums an die verhandelnden Gewerkschaften ver.di und Deutscher Beamtenbund und Tarifunion (dbb) lautet:

• 01.03.2021: +1,0%, mindestens 30 Euro
• 01.03.2022: +1,0%
• 01.03.2023: +1,5%
• Einmalzahlung 2020: 300,- Euro
• Verringerung der Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost auf 39 Wochenstunden bis 2024
• Laufzeit: 36 Monate (01.09.2020 bis 31.08.2023)

verdi-Vorsitzender Frank Werneke nannte die angebotenen Lohnsteigerungen in einer gemeinsamen Mitteilung „geradezu respektlos“. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro, mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dazu kommt eine Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsvergütungen um 100 Euro.

Die Kolleg*innen und ihre Gewerkschaften werden in dieser laufenden Tarifauseinandersetzung breite gesellschaftliche Solidarität benötigen. Die Arbeitgeber, unterstützt durch einflussreiche Medien, versuchen die Gewerkschaften unter Hinweis auf die „Corona-Krise“ auf eine sozialpartnerschaftliche „Burgfriedenspolitik“ einzuschwören.

Als Beispiel aus einer Kolumne des „Spiegel“ (27.9.2020): „Wie kommt man auf die Idee, ein Land zu piesacken, das gerade mühsam versucht, in einen halbwegs normalen Alltag zurückzufinden? Deutschland erlebt den schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten, Hunderttausende sind in Kurzarbeit, die Regierung macht Schulden wie nie. Doch in einem Paralleluniversum namens ver.di hat man von der Krise offenbar nichts mitbekommen. Die Gewerkschaft will mehr Geld für den öffentlichen Dienst: Motto: Klatschen allein reicht nicht, Deutschlands Corona-Helden wollen Geld. Mein Eindruck ist, dass Corona-Maulheld Werneke die Arbeit seines Vorgängers Frank Bsirske fortsetzt.“

Darauf kann nur die Antwort lauten: Jetzt streikt‘s!
(gst)

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Last updated on 28. September 2020

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ver.di:

Rückenwind für Lieferkettengesetz aus Schleswig-Holstein

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Politik und Zivilgesellschaft reagieren auf erneutes Durchfallen im Monitoring des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“. Die Ergebnisse zur abschließenden Überprüfung des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ liegen vor. Sie zeigen erneut: Zu wenig Unternehmen nehmen sich dem Thema Menschenrechte an.

Zivilgesellschaft verlangt gesetzlichen Rahmen

Zivilgesellschaftliche Forderungen nach einem Gesetz werden durch das erneute Durchfallen der Unternehmen im Monitoring bestätigt. Die bundesweite Initiative Lieferkettengesetz (https://www.lieferkettengesetz.de) verlangt unter anderem Berichtspflichten und Sanktionen für Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflichten vernachlässigen.
In Schleswig-Holstein wird die Initiative von einem landesweiten Zusammenschluss aus NGOs, kirchlichen Akteuren und Gewerkschaften unterstützt. Die Koordination der gemeinsamen Aktivitäten liegt beim Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V.
Geschäftsführer Martin Weber kommentiert das Ergebnis des Monitorings:
„Dass nach vier Jahren Aktionsplan von der Bunderegierung kein besseres Ergebnis vorgelegt werden kann, ist beschämend. Wenn 88 Prozent der befragten Unternehmen sich bekennen, keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten zu ergreifen, ist klar, dass ein Gesetz überfällig ist. Dass es Handlungsspielräume für sozial und ökologisch nachhaltigeres Wirtschafften gibt, ist durch positive Beispiele ausreichend bewiesen.“
Auch Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, verlangt hierfür nach einer gesetzlichen Lösung:
„Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Ein verbindliches Lieferkettengesetz sorgt schließlich auch für Wettbewerbsgleichheit für all jene Unternehmen, die sich ihrer sozialen Verantwortung gestellt haben. Zur Qualität von Produkten und Dienstleistungen muss immer auch die Qualität der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen gehören, die diese herstellen. Menschenrechte sind unveräußerlich und dürfen nicht Bestandteil von wirtschaftlichem Wettbewerb sein.“

Die Krise zeigt: Das Gesetz ist nötig

Die Konsequenzen unternehmerischer Verantwortungslosigkeiten haben sich zuletzt besonders in der Corona-Krise deutlich gezeigt. Viele Unternehmen hätten neben dem hygienischen “Social Distancing” besonders gegenüber ihren Zulieferern im globalen Süden “Moral Distancing” betrieben, argumentiert die Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/06/Briefing-Juni-2020_Lieferketten-und-Corona_final.pdf ).
Susanne Schöttke, Landesleiterin ver.di Nord, erklärt hierzu:
„Es ist unerträglich, dass es immer noch Unternehmen gibt, die ungestraft und schamlos die Ausbeutung von Arbeiter*innen oder auch extrem gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen, nur um im globalen Wettbewerb Gewinne einzustreichen. Und es ist ein Irrglaube, dass sich solche Zustände durch Selbstverpflichtungen ändern würden. Wir brauchen jetzt zwingend ein verbindliches Lieferkettengesetz, das die Unternehmen hart in die Verantwortung nimmt.“
Eine Petition (https://lieferkettengesetz.de/) der Initiative Lieferkettengesetz fordert von der deutschen Bundesregierung, endlich einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten. Sie wurde bereits über 200.000mal gezeichnet.

Schleswig-Holstein für das Lieferkettengesetz?

Erste Landesregierungen haben ihre Unterstützung für ein Lieferkettengesetz erklärt. In Thüringen und Hamburg wurden entsprechende Bekenntnisse in Koalitionsverträge aufgenommen (Zum Hamburger Koalitionsvertrag: https://goliathwatch.de/wp-content/uploads/2020/06/Pressemitteilung-HILG-KoalV-Juni-16-202003final.pdf; Bekenntnis im Koalitionsvertrag der Landesregierung Thüringen auf S. 36 https://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/KoalitionsvertragGesamttext _20201701.pdf ). Die Frage, ob und wie ein Lieferkettengesetz unterstützt werden soll, stellt sich spätestens jetzt auch für Schleswig-Holstein.
Eine diesbezügliche Anfrage an die Staatskanzlei, konnte bis jetzt nicht beantwortet werden.
Von den Grünen erklärte Landtagsabgeordneter Joschka Knuth zu dem Thema kürzlich:
„Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung der Bundesregierung belegen einmal mehr, dass wir dringenden Handlungsbedarf für ein substantielles Lieferkettengesetz haben. Zu viele Unternehmen können die Einhaltung von Menschenrechten und Sozialstandards in ihren Produktions- und Lieferketten nicht nachweisen. Dafür braucht es in Zukunft gesetzliche Regelungen.“

Aus der Opposition wird indes ein klares Bekenntnis des Landtags zum Lieferkettengesetz gefordert. Landtagsabgeordnete Kerstin Metzner von der SPD meint hierzu:
„Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion steht zu den Bestrebungen ihres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, der zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller seit Monaten ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen will. Die deutsche Wirtschaft muss ihrer Sorgfaltspflicht bei der Herstellung von Produkten von der Rohstoffgewinnung über die Herstellung bis zur Vermarktung gerecht werden. Wir werden ein entsprechendes Bekenntnis vom Schleswig-Holsteinischen Landtag einfordern.“
Bereits 2015 hatte das Bündnis Eine Welt e.V. begleitet durch die Landesregierung Vorschläge zu entwicklungspolitischen Leitsätzen (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/N/nachhaltigeentwicklung/Downloads/epLeitlinien.pdf;jsessionid=31519A8CC201A194882275069849C878.delivery1-master?__blob=publicationFile&v=1) formuliert. Der Vorschlag an den Landtag heißt unter anderem:
„Das Land Schleswig-Holstein bekennt sich zum Wirtschaften nach ökologischen und sozialen Standards im In- und Ausland. Das beinhaltet die unbedingte Einhaltung von Menschenrechten im gesamten Wirtschaftshandeln und die Durchsetzung grundlegender Arbeitsrechte in der gesamten Produktionskette (ILO-Kernarbeitsnormen).“

Bundesminister Heil und Müller bereiten Gesetz vor

Aus den Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird nun ein Gesetz zur Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten erwartet. Erste Eckpunkte (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lieferkettengesetz-heil-und-mueller-entschaerfen-die-haftungsregeln-fuer-unternehmen/25947310.html) für ein Gesetz waren bereits im Juni bekannt geworden.
Durch eine Überarbeitung des Eckpunktepapiers wird der Gesetzgebungsprozess jetzt vorbereitet und die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten als Prozess definiert. Kritisch an den bisherigen Punkten ist, dass das Papier beim Thema Rechtsschutz für Betroffene nicht weit genug geht. Eine fehlende Beweislastumkehr sowie vorgeschlagene Haftungsprivilegierung für Unternehmen in Brancheninitiativen sind nicht im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes. Auch eine Beschränkung auf Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten eröffnet unnötige Schlupflöcher im gesetzlichen Rahmen.

gez. Steuerungsgruppe
Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein

Mitglied in der Steuerungsgruppe Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein sind Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V., BUND Schleswig-Holstein, DGB Bezirk Nord, Eine Welt im Blick e.V., Evangelische Regionalzentrum Westküste, Frauenwerk der Nordkirche, Kampagne Saubere Kleidung – Aktivgruppe Kiel, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, ver.di Landesbezirk Nord, Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.

Mit kollegialen Grüßen
Peter Junk - ver.di Landesbezirk Nord
Hüxstr. 1, 23552 Lübeck, Tel.: 0451-8100-6,
E-Mail: peter.junk@verdi.de

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Last updated on 28. September 2020

Created on 28. September 2020

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Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates:

Auch in der Corona-Krise: Solidarisch miteinander für Demokratie und Sozialstaat, gegen Menschenverachtung und Rechtsextremismus

Für unsere Werte und Ziele, für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität, für gute Arbeit und gutes Leben in einem demokratischen Sozial- und Rechtsstaat stellt die Corona-Krise eine Bewährungsprobe dar. Wir alle müssen mit Einschränkungen im gewohnten Alltag und im menschlichen Miteinander leben, nicht wenige leiden unter Einkommensverlusten, drohenden Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten. Für das demokratische Gemeinwesen und insbesondere auch die kollektive Interessenswahrnehmung von Beschäftigten und ihren Gewerkschaften sind die mit der Pandemie verbunden Einschränkungen überaus spürbar und schmerzlich.

Während wir mit einer sehr großen Mehrheit der Bürger*innen die Hygiene-Regeln für unser aller Gesundheit respektieren, gibt es bundesweit Proteste gegen Corona-Maßnahmen. Vorgeblich mit der Forderung nach Freiheit reklamieren die Demonstrant*innen schon durch ihr Verhalten faktisch nicht nur ein Recht auf Gefährdung ihrer eigenen Gesundheitssondern vor allem auch die Gefährdung der Gesundheit anderer. Neben der Ablehnung des Rechtsstaats drückt sich darin eine Missachtung der Freiheit anderer Menschen aus, nicht mit einem potenziell tödlichen Virus infiziert zu werden. Das ist im Kern menschenverachtend – das Gegenteil von Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität. Und leider auch sehr anschlussfähig an Rechtsextremismus. Vor dem Nebeneinander verunsicherter und wütender Menschen, abgedrehten Verschwörungstheoretikern, „Reichsbürgern“ und anderen rechten Gruppierungen, verweigern die Initiatoren Distanz zur extremen Rechten und lassen zu, dass diese die Proteste auch dominieren. Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen boten der extremen Rechten die Gelegenheit, mit Reichsflaggen und Nazisymbolen vor dem Bundestag im ehemaligen Reichstagsgebäude erschreckende Bilder zu inszenieren. Mit diesen Inszenierungen droht wachsende rassistische und rechtsextreme Gewalt. Damit wird geplant und systematisch die Grenze des Sag- und Zeigbaren verschoben, um Rechtsextremismus neue Räume zu bieten.

Uns mahnen die Morde in Hanau, der Anschlag in Halle, die Ermordung von Walter Lübcke, die Welle von Drohungen des „NSU 2.0“ zur Wachsamkeit und zur Verteidigung unserer Werte. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt. Wir stehen auf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir halten es für unverantwortlich und unsolidarisch, Hygiene-Regeln, die auch dem Schutz anderer Menschen dienen, mit Diktatur gleichzusetzen, wie es bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen vielfach geschah. Das Virus ist eine Gefahr für die Gesundheit von uns allen. Weltweit sind in wenigen Monaten bereits rund eine Million Menschen gestorben. Und die Pandemie bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler, die sich ohne regelmäßiges Einkommen oder mit Einbußen wiederfinden. Besonders gefährdet das Virus weltweit die Schwächsten, die in Armut leben, von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind.

Wir alle brauchen gerade in der Pandemie soziale Sicherheit und Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle. Wir stehen auf gegen Rassismus, für eine solidarische und gerechte Politik. Wir engagieren uns dafür in allen Betrieben und Verwaltungen, auf öffentlichen Plätzen und im politischen Raum, in antirassistischen und antifaschistischen Bündnissen.

Berlin, den 16. September 2020

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Created on 25. Juni 2020

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Kundgebung „Perspektive Solidarität Kiel“:

Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Gemeinsam und solidarisch gegen Corona und Ausbeutung!

Am Samstagnachmittag, 6. Juni 2020 beteiligten sich etwa 150 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto „Die Reichen sollen die Krise bezahlen! Gemeinsam und solidarisch gegen Corona und Ausbeutung!“ in der Kieler Innenstadt. Zu der Aktion hatten verschiedenen linke Gruppen, Initiativen und Gewerkschaften mobilisiert. So beteiligten sich etwa Perspektive Solidarität Kiel (PSK), der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus sowie ein Zusammenschluss aus dem Chefduzen Stammtisch, dem Jour Fixe der Gewerkschaftslinken aus Hamburg sowie der Turboklimakampfgruppe (TKKG) Kiel mit jeweils eigenen Aufrufen an der Mobilisierung. Die zentrale Forderung aller Akteur*innen war dabei die Gleiche: Die Folgen der Pandemie dürfen nicht auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung ausgetragen werden. Es muss eine demokratische und solidarische Lösung der Krise geben.

Inhaltlich teilte sich die Kundgebung in zwei größere Blöcke auf: Im ersten Teil wurde aus verschiedenen Perspektiven die zunehmende Verschlechterung und Prekarisierung von Arbeitsbedingungen unter Corona thematisiert.

In Beiträgen berichteten Redner*innen der SDAJ, des Roten Kollektiv Kiel (RKK), von ver.di Kiel-Plön, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und des Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg über die Arbeit im Gesundheits- und Pflegesektor, in Callcentern, der Gastronomie und der Lebensmittelindustrie und machten darin jeweils deutlich, dass nicht nur Kurzarbeit oder Entlassungen das Auskommen von Millionen Lohnabhängigen gefährden, sondern auch die mangelhaften Arbeitsbedingungen – und das keineswegs erst seit Corona.

Die Gewerkschaftslinke Hamburg legte dabei einen Fokus auf die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und berichteten über die dortigen katastrophalen Zustände. Zumeist migrantische Arbeiter*innen müssen bis zu 16 Stunden am Tag und mehreren Wochen am Stück bei miesem Lohn, fehlendem Arbeitsschutz und Unterbringung in Wohnkasernen ackern. Viele dieser Schweinereien sind bei umfassenderen Kontrollen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, aufgeflogen. Schleswig-Holstein dagegen weigerte sich lange, verstärkte Kontrollen durchzuführen.

Dabei wird im Falle des Schlachthofs in Kellinghusen, einem Subunternehmen des Schalker Fleisch-Moguls Clemens Tönnies, bereits seit Jahren von lokalen Initiativen auf die menschenunwürdige Behandlung der dortigen Arbeiter*innen hingewiesen. In einem Schlachthof in Bad Bramstedt kam es in Folge der miesen Arbeits- und Wohnbedingungen zu massenhaften Corona-Infizierungen von 140 Beschäftigten. Die Redner betonten, dass ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ein wichtiger Schritt zur Beendigung dieser modernen Lohnsklaverei darstellt, machten aber gleichzeitig deutlich, dass eine konsequente Umsetzung nur auf politischen Druck von Betroffenen und Gewerkschaften erfolgen werden und Organisierung unabdingbar ist. Als solidarische Grußbotschaft an die Belegschaften wurde während der Kundgebung eine Tapete mit der Aufschrift in rumänischer Sprache „Muncitori migranți nu sunt oameni de clasa a doua. Drepturi egale și salarii egale pentru toți!“ („Arbeitsmigranten sind keine Menschen zweiter Klasse. Gleiche Rechte und gleiche Löhne für alle!“) aufgehängt.

Im zweiten Teil der Kundgebung wurden antirassistische und antifaschistische Inhalte gebündelt, um die aktuelle Situation in Geflüchtetenlagern an den Grenzen Europas zur Sprache zu bringen sowie Solidarität mit den antirassistischen Aufständen in den USA auszudrücken. Gleichzeitig wurde hiermit eine klare Trennlinie zu regressiven „Corona-Kritiker*innen“ und den damit verbundenen Verharmlosungen der Pandemie und der Akzeptanz von Verschwörungsmythen und rechter Hetze gezogen.

Das Netzwerk Antirasstische Aktion (nara) betonte in einem Beitrag den strukturellen Rassismus als Grundlage für die Hyper-Ausbeutungen in den Schlachthöfen und auf den Spargelfeldern. Anschließend wies eine Rednerin der Seebrücke Kiel auf die rassistische Struktur westlicher Wohlstandsgesellschaften hin und verdeutlichte dies anhand der katastrophalen humanitären Lage an den europäischen Außengrenzen. Abschließend wurde die umgehende Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern gefordert. In weiteren Beiträgen verurteilten der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus, der Landesverband der Sinti und Roma und die Türkische Gemeinde den Rassismus und die Polizeigewalt in den USA, machten aber gleichzeitig deutlich, dass die Schlussfolgerung hieraus nur sein kann, auch den strukturellen und alltägliche Rassismus in Deutschland zu bekämpfen. In Gedenken an den durch einen weißen Polizisten ermordeten George Floyd und in Solidarität mit der #BlackLivesMatter-Bewegung knieten sich die Teilnehmer*innen für eine Minute schweigend auf den Boden. Zeitgleich zur Kundgebung in Kiel gab es in diesem Zusammenhang in Flensburg und Hamburg explizite Gedenkaktionen gegen rassistische Polizeigewalt, zu denen das Kollektiv afrodeutscher Frauen (KOA) aus Kiel Anreisen organisiert hatte. An diesen beteiligten sich viele Tausend Menschen. In einem spontanen Redebeitrag zum Abschluss der Kundgebung machten Vertreter*innen des Afrodeutschen Vereins nochmals deutlich, dass es die Aufgabe aller ist, Rassismus in seinen vielfältigen Formen zu bekämpfen und forderten aktive Unterstützung in diesem Kampf ein.

Nach gut zweieinhalb Stunden wurden von Aktivist*innen der Gruppe Perspektive Solidarität (PSK) in einem kurzen Resümee drei Punkte herausgestellt, die in den vielen unterschiedlichen Perspektiven dieser Kundgebung deutlich wurden. Erstens betrifft Corona zwar alle, aber nicht alle gleich. Vielmehr ist das Virus ein Brennglas der permanenten Widersprüche und Ungerechtigkeiten, auf denen dieses System fußt und die es tagtäglich reproduziert. Diese Krise verschärft sich, je nachdem welcher Klasse ein Mensch angehört, wo er herkommt, welche Hautfarbe oder welches Geschlecht er hat. Auch die von den Herrschenden präsentierte Lösung der Krise wird nicht für alle gleich oder gar gerecht ausfallen. Vielmehr ist deutlich absehbar, dass die herrschenden Klassen alles daran setzen werden, die Folgen der Krise von Oben nach Unten durchzureichen. Zweitens kann das für aus emanzipatorischer Perspektive aber nicht bedeuten, die Zeit einfach zurückdrehen und in eine Normalität vor Corona zurückkehren zu wollen. Denn diese Normalität hat die Gesundheit der Menschen zur Ware gemacht, die möglichst hohe Gewinne abwerfen soll, sie hat Menschen Lebensgefahren ausgesetzt, damit ihre Arbeitskraft möglichst günstig ist und treibt als überflüssig kategorisierte Menschen vor den Toren Europas vorsätzlich in Tod und Elend. Diese Normalität unterdrückt, diskriminiert und setzt Menschen Gewalt aus. Eine wirklich solidarische Lösung der Krise würde bedeuten, einen Bruch mit dieser kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Normalität zu vollziehen. Drittens kann das realpolitische Etappenziel, dass die Reichen und nicht die Lohnabhängigen für die Krise zahlen müssen, genauso wie eine nachhaltige solidarische Lösung der permanenten Krise, nur erreicht werden, indem kollektive und organisierte Strukturen geschaffen werden, die dies durchsetzen können. Durch Organisation am Arbeitsplatz, im Stadtteil, in antirassistischen und antifaschistischen Initiativen können Angriffe abgewehrt und Gegenmacht aufgebaut werden.

Insgesamt kann die Kundgebung als Erfolg gewertet werden, weil es geschafft wurde, viele verschiedene Akteur*innen – von Gruppen der radikalen Linken und antifaschistischen Initiativen, über Beschäftigte und Gewerkschaften bis hin zu Betroffenen von Rassismus – und ihre spezifischen Perspektiven auf die Krise zusammenzubringen und sichtbar zu machen. Zugleich konnte damit auch ein proaktiver Umgang mit den reaktionären und verschwörungsideologischen Corona-Protesten von „Widerstand2020“ und Co. realisiert werden, die die Wochenenden zuvor den Asmus-Bremer-Platz für sich vereinnahmt hatten. Während das Szenario der direkten Konfrontation mit den Verschwörungsaktionen für Außenstehende teilweise schwer zu überblicken gewesen ist und eigene Inhalte und Systemkritik über das Stören der reaktionären Ideologieproduktion hinaus kaum vermittelt werden konnten, wurden mit der Durchführung der Kundgebung viele interessierte Passant*innen erreicht, durchgehend Flugblätter verteilt und Gespräche geführt, wodurch abermals deutlich wurde, welch Aktualität das Thema Corona-Krise hat und wie wichtig es ist, dieses mit linken, klassenkämpferischen und revolutionären Inhalten zu beantworten. Zudem wurde damit auch ganz praktisch die wöchentliche Kundgebung der Verschwörungsgläubigen verhindert. Einigen Anhänger*innen des selbsternannten „Corona-Widerstands“ blieb nichts anderes übrig, als irritiert bis enttäuscht am Rande stehen zu bleiben oder den Heimweg anzutreten. An einem solchen Konzept kann sich also zumindest kurzfristig ein offensiver Umgang mit den Corona-Protesten orientieren, ohne in eine reine und teils inhaltlich unscharfe antifaschistische Abwehrhaltung zu verfallen.

(Presseerklärung Perspektive Solidarität Kiel - PSK)

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Gewerkschaften:

Forderungen von DGB und ver.di in Zeiten von Corona

„...der Weg in die falsche Richtung“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) weist die Vorschläge von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zu Sonntagsöffnungen von Einzelhandelsbetrieben scharf zurück.
„Offensichtlich ist sich der Wirtschaftsminister nicht im Klaren darüber, dass er damit gerade die Menschen, die in den letzten Wochen für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger da waren, nun als Dank dafür mit weiteren Arbeitszeiten drangsalieren will. Es ist schon mehr als abgebrüht, wie solche alten politischen Wunschträume der FDP nun im Schatten der Corona-Krise salonfähig gemacht werden sollen“, so Susanne Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord.
„Zu dem schrittweisen Weg in die Normalität gehören zwingend auch die normalen Umstände von Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, denn die Arbeitnehmer*innen haben Familien und müssen mit dem Rückweg in Arbeitsstrukturen auch ihren Arbeitsalltag wieder organisieren. Deshalb gilt, mit jedem Schritt aus der Krise müssen auch die für diese Krise geschaffenen Sonderregelungen und Verordnungen wieder zurückgefahren werden“, so Schöttke weiter.
ver.di Nord stellt fest, dass die ausnahmsweise angeordnete Ausdehnung der Einkaufszeiten an Sonntagen schon in der Krise nicht genutzt wurde oder notwendig war. Umso weniger ist sie auf dem Weg in die Normalität hilfreich. Es ist zu befürchten, dass mit der Einführung von Sonntagsöffnungen diese als Ersatz für anderweitige weggefallene Freizeitaktivitäten dienen könnten. Das ist für die Beschäftigten und die daraus resultierende Risikostruktur der Weg in die falsche Richtung. (Presseerklärung 16.4.2020)

Tarifvertrag zur Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

„Mit dieser Vereinbarung wird nun sichergestellt, dass nicht etwa einzelne kommunale Arbeitgeber mit Beschäftigten vor Ort individuelle Regelungen abschließen. Die ab dem 1. April geltenden Regelungen sichern die Beschäftigten einheitlich mit einem Tarifvertrag in dieser Krise ab und gewährleisten andererseits die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger“, so Schöttke.
Demnach sind in den betroffenen Betrieben unter anderem betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit und für drei Monate danach ausgeschlossen. Um die Beschäftigten materiell abzusichern, wird das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent (für die Entgeltgruppen EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz aufgestockt. Die Regelungen gelten außer für den Bereich des TVöD und damit verbundene Haustarifverträge auch für den TV-V (Versorgung) und TV-N (Nahverkehr). Auch ist sichergestellt, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die kommunale Kernverwaltung und für den Sozial- und Erziehungsdienst angewendet wird. Weitere Details regeln unter anderem den Umgang mit Arbeitszeitkonten, Mehrarbeit oder bereits bestehenden Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit.

Der Tarifvertrag tritt am 1. April 2020 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020.

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ver.di begrüßt den Beschluss der Landesregierung in Schleswig-Holstein, den Pflegebeschäftigten im Bundesland einen steuerfreien Bonus in Höhe von 1500 Euro zusätzlich zu zahlen

„Ein richtige und sinnvolle Maßnahme, denn Pflegebeschäftigte in den Kliniken und Krankenhäusern, Alten –und Pflegeheime oder in der ambulanten Pflege leisten eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe – nicht nur aktuell in der Corona-Pandemie. Sie sind derzeit systemrelevant und in der Krise besonderen Belastungen und Gefahren ausgesetzt“ so Steffen Kühhirt, für Gesundheitspolitik zuständig bei ver.di-Nord.

Wichtig ist, dass diese Maßnahme von Bund und Kassen finanziert und die Steuerfreiheit jetzt zügig und unbürokratisch geregelt wird. Die Steuerfreiheit ist eine Grundlage für die Umsetzung dieser Maßnahme, die mittel- und langfristig aber keine tariflichen Verbesserungen zugunsten der einschlägigen Berufsgruppen ersetzt.

„Als Gewerkschaft ver.di unterstützen wir die Initiative. Für uns ist aber auch wichtig, dass auch andere Berufsgruppen in den Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen im Fokus bleiben, denn auch die Beschäftigten der Funktionsdienste oder der Reinigungskräfte verrichten derzeit wichtige Aufgaben und halten die Kliniken am Laufen. Auch Auszubildende leisten derzeit wertvolle, unverzichtbare Dienste in der Krankenpflege. Auch sie sind dem Virus tagtäglich ausgesetzt und leisten Hervorragendes.“ so Kühhirt weiter.

(Presseerklärung 3.4.2020)

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UKSH:

Vereinbarung für Entlastung und mehr Personal

Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) ist die mit dem UKSH Mitte März geschlossene Vereinbarung für Entlastung und mehr Personal am UKSH „ein Leuchtturm im schleswig-holsteinischen Gesundheitswesen und hat das Potential, Geschichte zu schreiben“.

„Wir haben den Knoten zerschlagen und erstmalig in Schleswig-Holstein eine Vereinbarung für Entlastung an einem Klinikum erreicht. In Belastungssituationen greifen zukünftig verbindliche Mechanismen. Es werden alle Anstrengungen unternommen, Personal aufzubauen und Entlastung – unter anderem über freie Tage – zu erreichen. Das ist ein tarifpolitischer Meilenstein, der ohne das konsequente Auftreten und Engagement der Beschäftigten nicht möglich gewesen wäre. Das ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten und auch für die Patienten am UKSH“, so Susanne Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord.
Aus Sicht der Gewerkschaft wurde nach mehrmonatigen Verhandlungen und durch eine stringente und lösungsorientierte Intervention der Finanzministerin ein Kompromiss gefunden, der den Beschäftigten wirklich helfen wird und das UKSH wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber in der Pflege machen wird.
„Wir haben in den letzten Wochen Tag und Nacht verhandelt, geredet und Kompromisslinien ausgelotet, die alle Beteiligten physisch wie auch psychisch an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht haben, aber das war es wirklich Wert. Die Beschäftigten haben sich für ihren Einsatz belohnt“, so Steffen Kühhirt, der Verhandlungsführer von ver.di Nord.
„Es ist ein Riesenerfolg für alle Beteiligten. Der Aufbau von 430 Pflegestellen zukünftig, ein fest und schichtgenau vereinbarter Sollstellenschlüssel für die Pflege, ein wirksamer Belastungsausgleich sowie deutliche Verbesserungen für die Auszubildenden sind echte Erfolge. Der Belastungsausglich am Zentrum für integrative Psychiatrie ist bundesweit einmalig. Das, was erreicht wurde, ist von allergrößter Bedeutung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und bietet dem UKSH eine echte Chance für einen Kulturwandel“, so Kühhirt weiter.
Aus Sicht der Gewerkschaft wird ausdrücklich begrüßt, dass die Landesregierung die Überarbeitung des DRG-Systems auf der Agenda hat. Diese politische Initiative ist von hoher Bedeutung, um den desaströsen Auswirkungen eines ökonomisierten Gesundheitssystems Grenzen zu setzen.
Nach Beschlussfassung in der Tarifkommission und einer Empfehlung, das verhandelte Ergebnis anzunehmen, wird jetzt die Mitgliederbefragung vorbereitet. Nach der Urabstimmung mit über 97% Zustimmung für Streikmaßnahmen, ist eine erneute Mitgliederbefragung nach den Richtlinien der Gewerkschaft erforderlich. ( Quelle: ver.di-Presseerklärung vom 13.03.2020).

In der vom 17. bis 26. Februar 2020 gelaufenen Urabstimmung hatten sich 97,54 % der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen, sollte es zu keiner akzeptablem Vereinbarung kommen. Am 20.2.2020 beteiligten sich an die 1.000 Beschäftigten des UKSH an einer Kundgebung und Demonstration in Kiel. Die Demo startete am Kieler Hauptbahnhof und zog dann vor den schleswig-holsteinischen Landtag.
gst (Foto: Ulf Stephan)

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Fachtag Elementare Musikalische Bildung

Musikhochschule Lübeck
Aktion: „Mit Pauke und Trompete – Gute Bildung braucht mehr Knete“

Rund 60 Teilnehmer*innen des Fachtages Elementare Musikalische Bildung an der Musikhochschule Lübeck beteiligen sich vor Beginn der Tagung bei einer musikalischen ver.di-Aktion „Mit Pauke und Trompete – Gute Bildung braucht mehr Knete“.
Elementare Musikerziehung droht aus Sicht der Gewerkschaft ver.di in Schleswig-Holstein unter die Räder zu kommen. Vor allem im ländlichen Raum zeigen sich erhebliche Lücken. Musiklehrkräfte sollen zahlreiche Standorte abdecken und an unterschiedlichsten Einsatzorten tätig werden. Zugleich sind die verfügbaren Mittel für ihren Einsatz gering, die Beschäftigung prekär und die Vergütung häufig schlecht. Hinzu kommt ein Mangel an Musiklehrkräften in allgemeinbildenden Schulen.
ver.di plädiert für Maßnahmen, die eine flächendeckende Ausweitung der elementaren Musikerziehung in allen KiTas und Schulen des Landes zum Ziel haben. Arbeitsbedingungen für Musiklehrkräfte und Pädagog*innen müssen deutlich verbessert und aufgewertet werden. Dazu zählen tarifliche Festanstellung, faire und gleichgestellte Bezahlung und kostenfreie musikalische Aus- und Fortbildung.

„Das Land Schleswig-Holstein muss in den Bereich Elementare Musikerziehung und für öffentliche Musikschulen deutlich mehr Mittel investieren,“ fordert Agnes Schreieder von ver.di. Eine Verbesserung der Situation ist nötig, um auch künftig ausreichend Nachwuchs für die wichtige Aufgabe der Musikalischen Bildung und Früherziehung zu finden.
Die ver.di-Aktion fand statt am Sonnabend, 22.02.2020 vor der Musikhochschule Lübeck.
Ansprechpartnerin: Agnes Schreieder, 0151-1426 6043

(Quelle: ver.di Nord)

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DGB Nord:

„Die soziale Schieflage beim Kurzarbeitergeld ist für uns nicht akzeptabel.“

Sozialpartnerschaft darf auch in der Corona-Krise kein Lippenbekenntnis sein

Um eine soziale Schieflage im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu verhindern, hat Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld gefordert: „Die Beschäftigten erhalten nur 60 oder 67 Prozent als Lohnersatzleistungen, während die Arbeitgeber 100 Prozent der Sozialabgaben erstattet bekommen. Leider will die Bundesregierung keine gesetzliche Aufstockung für Kurzarbeit sicherstellen.

Es ist unsozial, dass den Arbeitgebern die Sozialbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet werden sollen – die Arbeitnehmer aber davon nichts bekommen. Wir fordern eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise für die Beschäftigten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen im gleichen Umfang entlastet werden wie die Unternehmen. So wird verhindert, dass Menschen in die Sozialhilfe abdriften“, so Polkaehn. In Zeiten der Krise seien auch die Arbeitgeber in der Pflicht.

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder.

DGB Bezirk Nord, 23. März 2020

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Kieler Wohnungsgesellschaft:

DGB fordert 15.000 bezahlbare Wohnungen der Kiwog

Der DGB und seine Gewerkschaften fordern mehr, viel mehr bezahlbare Wohnungen, als es die Stadt mit ihrer Kieler Wohnungsgesellschaft plant. Dazu Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region:

„Maximal 4.000 Wohnungen der Kiwog sind völlig unzureichend; sie muss mindestens 15.000 bezahlbare Wohnungen haben, um annähernd Einfluss auf das städtische Mietpreisniveau nehmen zu können. Schon heute zahlen rund 40 Prozent aller Haushalte in Kiel mehr als 30 Prozent und etwa 20 Prozent aller Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete (bruttokalt). Das entspricht rund 100.000 Haushalten, in denen etwa 145.000 Menschen leben. Etwa 40.000 Haushalte in Kiel haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt.

Wie soll denn ein Gemeinwesen in unserer Stadt funktionieren, wenn Durchschnittsverdiener wie eine Handwerkerin, Pflegekraft, Polizistin, ein Feuerwehrmann, Busfahrer, Mann der Müllabfuhr es sich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, wo ihre Arbeitsstelle liegt?
Die Stadt Kiel muss jetzt massiv intervenieren, um den aus dem Lot geratenen Immobilienmarkt spekulationsfrei zu bekommen. Intervenieren heißt: Arbeit und Wohnen zusammenzudenken und investieren - in den Bau von bezahlbarem Wohnraum, denn ohne ihn stagniert die Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung und somit die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit. Erst wenn genügend öffentlicher-sozialer und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, werden sich die aus der Kontrolle geratenen Preise normalisieren.“

(Pressemeldung DGB Kiel-Region 14.1.2020)

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Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein

Mitte Dezember 2019 begannen die Tarifverhandlungen für die rund 1.200 Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs (TV-N) in Schleswig-Holstein. Der TV-N deckt den Nahverkehrsbereich in Kiel, Neumünster, Flensburg und Lübeck ab.

ver.di Nord fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,06 Euro pro Stunde ab dem 01.01.2020. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten bekommen.

„In den kommenden Jahren werden 40 % der Busfahrer aus Altersgründen ausscheiden. Ein höherer Lohn kann ein Argument für einen Wechsel in den ÖPNV sein, deshalb halten wir unserer Forderung für gerechtfertigt und fordern zügige und konstruktive Verhandlungen mit den Arbeitgebern“, so ver.di-Nord zu Beginn der Tarifauseinandersetzungrn.

Da es von Seiten der Bus-Gesellschaften aber keinerlei konstruktive Verhandlungsbereitschaft gab, legten die Busfahrer am 14. Januar in Kiel, Neumünster, Flensburg und Lübeck die Arbeit nieder. Die Warnstreiks begannen jeweils mit Betriebsbeginn und dauerten bis Betriebsschluss an. „Es ist kein Bus dort, wo zur Arbeitsniederlegung aufgerufen wurde, vom Hof gerollt“, bilanzierte ver.di-Sprecher Frank Schischefsky das Ergebnis des Warnstreiks. Einzige Ausnahmen seien in Kiel Busse zu Behinderteneinrichtungen gewesen.

In Kiel demonstrierten zudem am 14. Januar am Vormittag 200 Busfahrer in der Innenstadt.

(gst)

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Arbeitsagentur:

Mini-Löhne besonders im Lebensmittel- und Gastgewerbe

In Kiel arbeitet jeder sechste Vollzeit-Beschäftigte zum Niedriglohn

40 Stunden die Woche arbeiten – und trotzdem reicht’s am Monatsende nicht: In Kiel arbeiten rund 11.900 Vollzeit-Beschäftigte zum Niedriglohn. Damit liegt jeder sechste Arbeitnehmer (16 Prozent) trotz voller Stundenzahl unter der amtlichen Niedriglohnschwelle von aktuell 2.203 Euro brutto im Monat. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Schleswig-Holstein Nord beruft sich hierbei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Geschäftsführer Finn Petersen spricht von einem „Alarmsignal“. Tausende Menschen hätten trotz langer Arbeitstage enorme Probleme, finanziell über die Runden zu kommen. „In Metzgereien, Bäckereien, Restaurants und Hotels ist der Anteil von NiedriglohnBeschäftigten dabei besonders hoch. Hier müssen die Firmen endlich deutlich höhere Löhne zahlen“, fordert Petersen. Nach Angaben der Arbeitsagentur liegen bundesweit 53 Prozent aller Vollzeit-Beschäftigten im Lebensmittel- und Gastgewerbe unter der Niedriglohngrenze.

Eine Hauptursache für diesen Zustand ist nach Einschätzung der Gewerkschaft NGG die schwindende Tarifbindung. „Auch in Kiel zahlen immer weniger Hoteliers und Gastronomen nach Tarif. Statt mit dem Tariflohn von 11,14 Euro pro Stunde geht ein gelernter Koch dann nur mit dem Mindestlohn von 9,19 Euro nach Hause. Wie soll man damit eine Familie durchbringen?“, kritisiert Petersen. Um diesen Trend zu stoppen, müssten sich Firmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband sind, an die mit der Gewerkschaft ausgehandelten Tarifverträge halten und armutsfeste Löhne zahlen. Nach Beobachtung der NGG nimmt die Zahl der Verbandsmitglieder, die aus der Tarifgemeinschaft ausscheren, seit Jahren zu.
„Außerdem muss es noch mehr Tarifverträge geben, zu denen ganze Branchen durch die Politik verpflichtet werden – gerade da, wo der Niedriglohnsektor wuchert“, so Finn Petersen. Eine sogenannte Allgemeinverbindlichkeit könne vom Bundes- oder Landesarbeitsministerium erklärt werden. Am Ende komme es aber auch auf die Beschäftigten selbst an, betont die NGG. „Wer in der Gewerkschaft ist, hat nicht nur beim Lohn, sondern auch bei Urlaub und Arbeitszeit die besseren Karten.“

Das durchschnittliche Vollzeit-Einkommen liegt in Kiel laut Arbeitsagentur bei 3.404 Euro (brutto) im Monat – im Bundesschnitt sind es 3.304 Euro.

(Presseerklärung NGG 16.12.2019)

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Arbeiterbewegung von rechts?

Informationsveranstaltung
am Do., 20. Februar 2020, um 18.00 Uhr
im mmhio, Knooper Weg 75, 24103 Kiel

Das mmhio ist ein kleines Lokal im ehemaligen Gebäude der Stadtwerke am Knooper Weg / gegenüber der Muthesius-Kunsthochschule.
Gewerkschaftliche Arbeit und Arbeiterbewegungen werden in der Öffentlichkeit eher mit „Bewegungen von links“ verbunden. Tatsächlich hatte die AfD bei den Bundestagswahlen 2017 bei Gewerkschaftsmitgliedern aber ein leicht überdurchschnittliches Ergebnis im Vergleich zu anderen sozialen Milieus erreicht.

Woran liegt das?

Wir haben Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe an der Friedrich-Schiller-Universität Jena eingeladen.

Er ist Mitherausgeber des Buches: „Arbeiterbewegung von rechts - Ungleichheit - Verteilungskämpfe - populistische Revolte“.
Es dokumentiert: „Gefühle verletzter sozialer Gerechtigkeit und politischer Obdachlosigkeit verbinden sich mit fremdenfeindlichen Ressentiments. Rechte Orientierungen sind auch im Denken gewerkschaftlich organisierter und aktiver Arbeiterinnen und Arbeiter, bei Betriebsräten und ehrenamtlichen Funktionären weitverbreitet“. Welche Verunsicherungen erleben Menschen, das sie zu rechts-populistischen Antworten greifen? Wie können Gewerkschaften und Gesellschaft gegensteuern?
Professor Dörre wird uns in das Thema einführen. Nach dem Vortrag ist ausreichend Gelegenheit zur Aussprache.
Die Veranstaltung des Bildungsausschusses von ver.di Region Kiel-Plön findet statt in Kooperation mit dem DGB Region Kiel, der Fachhochschule Kiel, dem Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, dem ver.di Landesbezirk AK „Antirassimus/ Antifaschismus“, dem ver.di Bezirk Kiel-Plön und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein. Gäste sind willkommen.

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1. Mai 2019:

Aufruf des DGB zum Tag der Arbeit

Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht: Wir können frei in Europa reisen und arbeiten. Bei Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schützt und erweitert die EU die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Trotzdem erleben immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen. Und das, obwohl heute mehr denn je gilt: Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa bringt uns weiter.

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ver.di Nord: 

Skandalöser Start der ehemaligen HSH Nordbank 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) bezeichnet den Start der Hamburg Commerzial Bank (vormals HSH-Nordbank) als skandalös und einen Schlag ins Gesicht der Beschäftigten in Kiel. „Es ist ein respektloser Schlag ins Gesicht der Menschen, die teilweise ihr halbes Leben für die Bank in Kiel gearbeitet haben und nun ihren Arbeitsplatz und auch ihre Existenz verlieren, während die Vorstandsriege mit satten Vergütungserhöhungen so aufgestockt wird, so dass diese Dimensionen einer Großbank bekommt“, so Frank Schischefsky, Pressesprecher von ver.di Nord. 

ver.di Nord bewertet das als Kapitalismus in Reinkultur und sieht entweder eine Rückkehr zur Selbstüberschätzung einer Bank oder als Signal, dass die Investoren dem Vorstand um Ermisch nicht wirklich trauen und nun eigene Leute in den Vorstand bringen. Beides sind aus Sicht der Gewerkschaft keine guten Signale. 

„Ich hoffe, die Landesregierung begreift jetzt, in welche Hände sie die Beschäftigten geschickt hat und dass die Zusagen, 200-600 Arbeitsplätze in Kiel zu erhalten – wie von uns befürchtet – Mogelpackungen waren und der Ministerpräsident und die Finanzministerin den Vorstandsversprechungen schlicht auf den Leim gegangen sind, denn wenn man sich die Fakten anschaut, wird in Kiel kaum etwas übrig bleiben und selbst die Untergrenze nicht gehalten werden“, so Schischefsky weiter. 

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GEWERKSCHAFTSTICKER

Öffentlicher Dienst der Länder: 83,7 Prozent Zustimmung der ver.di- Mitglieder zum Tarifergebnis - Bundestarifkommission nimmt Tarifvertrag einstimmig an

17.04.2019 Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (17. April) das Tarifergebnis für die über eine Million Beschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) angenommen. Zuvor waren die ver.di-Mitglieder in Landesverwaltungen, Straßenmeistereien, Küstenschutz, Schulen, Hochschulen, Unikliniken, Psychiatrien, Staatstheatern, Studierendenwerken, Statistischen Ämtern und anderen Landeseinrichtungen zu ihrer Meinung über das Verhandlungsergebnis vom 2. März 2019 befragt worden und hatten diesem Ergebnis im Rahmen der Mitgliederbefragung mit deutlichen 83,7 Prozent zugestimmt. Die Bundestarifkommission folgte diesem Votum und nahm das Tarifergebnis einstimmig an. Damit sind die Tarifverhandlungen endgültig abgeschlossen.

Die Einigung sieht eine Anhebung der Gehälter im Gesamtvolumen von 8 Prozent mit einer Laufzeit von 33 Monaten vor. Im Einzelnen werden die Gehälter im Gesamtvolumen rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, mindestens aber um 100 Euro, angehoben. Ein weiterer Anhebungsschritt um 3,2 Prozent (mindestens 90 Euro) erfolgt zum 1. Januar 2020 und um 1,4 Prozent (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021. Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils 50 Euro mehr.

Darüber hinaus soll eine Aufwertung der Einstiegsgehälter (Stufe 1 der Entgelttabelle) in allen 15 Entgeltgruppen die Arbeit im Landesdienst für Neueinsteiger attraktiver machen. Diese Aufwertung beträgt im Volumen rund 11 Prozent und erfolgt in zwei Schritten zum 1. Januar 2020 sowie zum 1. Oktober 2020. Davon profitieren insbesondere die unteren und mittleren Lohngruppen.

Tarifflucht stoppen, Arbeitnehmerrechte durchsetzen – Beschäftigte bestreiken Amazon zur Osterzeit

15.04.2019 Die Beschäftigten der Amazonstandorte in Rheinberg und Werne (beides NRW), Bad Hersfeld (Hessen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) haben in der Nacht von Sonntag auf Montag die Arbeit niedergelegt. Sie streiken in Rheinberg und Werne bis einschließlich diesen Donnerstag (18. April 2019), in Bad Hersfeld bis einschließlich diesen Dienstag (16. April 2019) und in Koblenz am heutigen Montag (15. April 2019) für einen Tarifvertrag und deutliche Lohnerhöhungen. Die Streiks finden auch vor dem Hintergrund der Einzelhandelstarifrunde in den Ländern statt, in der Beschäftigte auch in anderen tariflosen Unternehmen die Arbeit niederlegen werden.

„Die Beschäftigten geben nicht auf, im Gegenteil. Sie treten auch weiterhin ein für ihr Recht auf einen Tarifvertrag, um existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber verhandeln zu lassen. Sie wollen damit auch die Willkür eines Handelsunternehmens beenden, das seine Beschäftigten mit Arbeitshetze und umfassenden Kontrollen unter Druck setzt. Tarifverträge sind ein Zeichen für Respekt und Anerkennung der Arbeit. Das verlangen die Beschäftigten auch von Amazon“, sagte Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Vorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Während der Osterzeit kann es auch an anderen Standorten von Amazon jederzeit zu Arbeitsniederlegungen kommen.

ver.di fordert in der Tarifrunde des Einzelhandels 2019 neben Lohn- und Gehaltssteigerungen auch, die ausgehandelten Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Weitere Informationen zur Tarifrunde hier: 

https://tinyurl.com/yxm4c5sa

Luftsicherheitskräfte: Verbesserungen für alle im Tarifvertrag - ver.di lädt Mitglieder zur Urabstimmung ein – Mehr Lohn ab April und Mai

12.04.2019 Für die 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen (Aviation) haben die Redaktionsverhandlungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Beamtenbundes mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) zu weiteren Verbesserungen für alle Mitglieder sowie zu Klarstellungen im ersten bundesweiten Tarifvertrag für die Branche geführt.

Der ausgehandelte Tarifvertrag sieht über drei Jahre Erhöhungen zwischen 10,5 und 26,7 Prozent vor. Die Möglichkeit von Verschlechterungen in einzelnen Bereichen ist ausgeräumt. Klargestellt wurde, dass niemand durch die Einführung des neuen Tarifvertrags schlechter eingruppiert wird. Erstmalig vereinbarten die Tarifvertragsparteien eine Entgeltgruppe IV für qualifizierte Servicekräfte (z.B. Rollstuhlservice), wie sie bisher nur in NRW existierte. Zusätzlich gibt es eine Besitzstandswahrung, wonach eine Absenkung des Stundenlohns bei gleichbleibenden Tätigkeiten ausgeschlossen ist. Auch die generelle oder pauschale Anrechenbarkeit von Zulagen wird im Tariftext gestrichen. Da der BDLS vorher nie Tarifvertragspartner war, könne er auch die alten Tarifverträge in den Ländern nicht ablösen, hieß es zur Klarstellung.

Der ver.di-Bundesvorstand hat die Mitglieder der Branche an den deutschen Flughäfen bis zum 3. Mai 2019 zu einer Urabstimmung über den Tarifvertrag aufgerufen und die Annahme empfohlen. „Damit ist sichergestellt, dass es rückwirkend ab dem 1. April für die Beschäftigten in der Personenkontrolle und ab 1. Mai bei den anderen Entgeltgruppen mehr Geld gibt“, erklärte die Gewerkschaft. Weitere Nullmonate würden so vermieden.

Die deutlichen Steigerungen der monatlichen Einkommen seien erst der Anfang. Man wolle nun schnellstens in die vereinbarten Verhandlungen über verbesserte Zulagen und Zuschläge, eine neue Entgeltstruktur, die den täglichen Anforderungen bei der Arbeit gerecht wird, und zu einem Manteltarifvertrag für alle Beschäftigten in der Luftsicherheit eintreten, erklärte die Gewerkschaft.

(Quelle: www.verdi.de)

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Last updated on 31. März 2019

Created on 31. März 2019

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GEWERKSCHAFTSTICKER

Für Menschlichkeit und Solidarität – gegen Spaltung, Rassismus und Hass Rechtspopulisten, Faschisten und Neonazis mobilisieren gegen elementare Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Der Beirat der IG Metall ruft dazu auf, aktiv für Solidarität, friedliches Zusammenleben und die Achtung der Menschenwürde einzutreten. (IG Metall)

Die IG Metall Küste begrüßt die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die Sanierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ weitergehen soll. „Mit der Aufhebung des Zahlungsstopps können die Arbeiten endlich wieder aufgenommen werden. Auf diese Entscheidung aus Berlin haben die Beschäftigten der Elsflether Werft und bei vielen Zulieferern in der Region gewartet“, erklärte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Nach Wochen der Unsicherheit gibt es jetzt wieder eine Perspektive. Die Beschäftigten machen hervorragende Arbeit. Sie werden alles dafür tun, damit die „Gorch Fock“ möglichst bald wieder segeln kann.“ (IG Metall Küste)

FÜNF TAGE BEZAHLTE LERNZEIT IM JAHR. Nimm Dir Deinen Bildungsurlaub. Ob Computerworkshop oder Sprachkurs: Wenn Du Dich weiterbilden und etwas für Dich oder Deine Karriere tun möchtest, kannst Du dafür Sonderurlaub beantragen. Wir geben Tipps für einen reibungslosen Ablauf der bezahlten Bildungszeit. (IG Metall)

Terminservice- und Versorgungsgesetz: Den Preis zahlen die gesetzlich Versicherten. Zum Beschluss des TSVG sagt  Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands: „Jens Spahns Zuversicht in die eigenen alchemistischen Fähigkeiten sind bemerkenswert: Er hofft mit mehr Geld an die niedergelassenen Ärzte, mehr Zeit für Patienten zu erschaffen. Damit entlarvt er die Fehlanreize im Gesundheitswesen: Nicht die Frage des Patientenwohls und einer guten Versorgungsqualität steht im Vordergrund, sondern die Frage, wo das meiste Geld hinfließt und die größten Renditen zu erzielen sind. Den Preis dafür zahlen die gesetzlich Krankenversicherten gleich doppelt: Als Patienten, die den Marktgegebenheiten ausgeliefert sind und als Beitragszahler, die das alles auch noch bezahlen müssen.“

Whistleblowerrichtlinie: Bahn frei für den Schutz für mutige Beschäftigte das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat haben sich im Rahmen der Trilogverhandlungen auf ein Ergebnis zur sogenannten „Whistleblower-Richtlinie“ geeinigt. In der zuvor umstrittenen Frage, ob Hinweisgeber grundsätzlich verpflichtet werden können, interne Meldestellen aufzusuchen, statt sich direkt an Behörden oder Medien zu wenden, konnte ein Ergebnis im Sinne der Whistleblower erreicht werden. Noch liegt die finale Fassung der Richtlinie nicht vor, die Verhandlungs-ergebnisse wurden von Parlament und Kommission aber bereits bekanntgegeben.(DGB)

Lebensleistung verdient Respekt – Grundrente jetzt! Das Netzwerk Gerechte Rente fordert die Koalition dazu auf, den Weg für die Grundrente jetzt schnell freizumachen. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied :

„Von der Rente muss man auch bei geringem Lohn, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit in Würde leben können. Deswegen begrüßt das Netzwerk Gerechte Rente – ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden – den Vorschlag von Bundesminister Heil für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wir appellieren an die Koalition, sich schnell zu einigen im Interesse von Millionen Menschen, die auf die Grundrente warten. Sonst wird das Problem von Armutsrenten weiter wachsen und immer mehr Menschen betreffen. (DGB)

Die Autoindustrie will sich auf Kosten der Belegschaft fit für Digitalisierung und E-Autos machen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat seine Kritik an einem möglichen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank bekräftigt. „Bei einer Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank würden rund 30.000 Stellen im Feuer stehen“, sagte Bsirske dem „Handelsblatt“ . Er kündigte Widerstand an. (Hase Post)

Claudia Tiedge: Bei der Europawahl zählt jede demokratische Stimme. Die Gleichstellung von Frauen und Männern gehöre zu den Grundwerten der Europäischen Union und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Damit Europa ein Motor der Gleichstellungspolitik bleibt, gilt es die demokratischen Kräfte zu stärken und am 26. Mai wählen zu gehen“, betonte Claudia Tiedge, stellvertretende NGG-Vorsitzende anlässlich des Internationalen Frauentages.

DGB Tarifticker

ver.di: ordentliches Tarifergebnis beim Klinikkonzern Helios. In der dritten Runde der Tarifverhandlungen zwischen ver.di und dem Klinikkonzern Helios haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf ein deutliches Lohnplus von insgesamt 6,5 Prozent in drei Schritten sowie eine Zulage für Pflegekräfte geeinigt. Deutschlandweit sind davon rund 18.000 Beschäftigte betroffen. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 steigen die Entgelte um 3 Prozent, ab dem 1. Januar 2020 um weitere 2,5 Prozent und ab dem 1. November 2020 um ein weiteres Prozent. Pflegekräfte im Pflege- und Funktionsdienst sowie Hebammen bekommen ab dem 1. Januar 2020 eine nach Qualifikationsniveau gestaffelte Pflegezulage, für Examinierte sind das 300 Euro im Monat. Die Auszubildenden erhalten ab dem 1. Januar 2019 eine Entgeltsteigerung von 60 Euro pro Monat, ab 1. Januar 2020 kommen weitere 40 Euro dazu.

Beschäftigte in Leiharbeit: Ab April steigen Tarifentgelte und Mindestlöhne. Leihbeschäftigte bekommen ein ordentliches Einkommensplus: Ab 1. April steigen die Tarifentgelte im Westen um 3 Prozent und im Osten sogar um 3,5 Prozent. Gleichzeitig erhöhen sich auch die Branchenzuschläge. Seit 1. Januar sind bereits die Stundenentgelte der Entgeltgruppen 1 und 2 im Osten um 22 sowie 36 Cent gestiegen. Ab Oktober 2019 kommt ein weiteres Plus in Ost und West dazu.

Tarifabschluss für die Beschäftigten der Regio Infra Nord-Ost GmbH. Die EVG hat einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten bei Regio Infra Nord-Ost abge-schlossen. Neben 425 Euro Einmalzahlung steigen die Einkommen ab dem 1. Juni 2019 um 2,6 Prozent. Ab dem 1. Juni 2020 kommt unter anderem das EVG-Wahl-modell, wobei die Beschäftigten zwischen 1,3 Prozent mehr Geld oder 3 Tagen zusätzlichen Urlaub oder eine halbe Stunde Arbeitszeitverkürzung wählen können.

Stahlwerker bekommen 3,7 Prozent mehr Geld. Die 72.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie erhalten deutlich mehr Lohn - und ein zusätzliches Urlaubsgeld, das in freie Tage umgewandelt werden kann. Darauf haben sich die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl geeinigt. Für Januar und Februar 2019 gibt es einmalig 100 Euro. Rückwirkend ab März steigen die Löhne und Gehälter um 3,7 Prozent.

Bankgewerbe: Arbeitgeber lehnen Verhandlungen zu ver.di-Forderungen ab. Auch die zweite Tarifrunde für die rund 200.000 Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes blieb am 6.März 2019 ohne Ergebnis. Die Forderung von ver.di nach einer Erhöhung der Gehälter um 6 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten wiesen die Arbeitgeber ebenso zurück, wie alle weiteren von ver.di eingebrachten Forderungen. Die Verhandlungen gehen am 11. April weiter.

(Zusammengestellt von hg)

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Last updated on 14. März 2019

Created on 15. März 2019

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Betrieb & Gewerkschaft

      Arbeitsrecht 

(Verlinkte Seite enthält  kostenlosen "E-Book Ratgeber Arbeitsrecht"!!)

http://www.anwaltarbeitsrecht.com

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NGG REGION SCHLESWIG-HOLSTEIN NORD

6.700 Beschäftigte in Kieler Hotels und Gaststätten

16,3 Millionen Gäste-Übernachtungen an der Ostsee –

Plus von 18 Prozent 

Reisen liegt im Trend: Urlauber und Geschäftsreisende sorgen dafür, dass die Zahl der Übernachtungen steigt. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG) warnt jedoch vor immer längeren Arbeitszeiten für die Beschäftigten der Branche. Foto (alle Rechte frei): NGG 

Touristen zieht es in heimische Betten: Die Ostsee in Schleswig-Holstein verzeichnete im vergangenen Jahr 16,3 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland. Das sind 18,5 Prozent mehr als im Vorjahr – und 57 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG beruft sich dabei auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, das die Beherbergungszahlen der deutschen Reisegebiete ausgewertet hat. Danach kam Schleswig-Holstein auf 34,5 Millionen Übernachtungen (plus 15 Prozent zum Vorjahr). Gewerkschafter Finn Petersen spricht von einer „Rekordbilanz – die jedoch nur mit dem starken Engagement der Beschäftigten möglich ist“.Allein in Kiel beschäftigt das Gastgewerbe nach Angaben der Arbeitsagentur rund 6.700 Menschen. „Allerdings fehlen hier zunehmend Fachkräfte – auch, weil die Branche ein waschechtes Image- Problem hat“, ist Petersen überzeugt. Ein Hauptgrund: immer extremere Arbeitszeiten. Zwar gehöre das Arbeiten am Abend oder am Sonntag für Hotelfachleute und Kellner fest zum Job. „Aber in den vergangenen Jahren sind die Schichten deutlich länger und die Erholungszeiten kürzer geworden. Das macht nicht jeder ewig mit“, so der Geschäftsführer der NGG-Region Schleswig-Holstein Nord.Petersen kritisiert insbesondere die Forderungen von Unternehmern, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Geht es nach dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), dann sollen 13-Stunden- Arbeitstage bald zum Normalfall werden.

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Last updated on 06. März 2019

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REGION SCHLESWIG-HOLSTEIN NORD

Gewerkschaft NGG kritisiert Lohn-Lücke

In Kiel verdienen Frauen 10 Prozent weniger als

Männer.

Ein Detail macht den Unterschied. (Foto (alle Rechte frei): Tobias Seifert / NGG)

Gleiche Arbeit, unterschiedliche Bezahlung: In Kiel verdienen Frauen, die in Vollzeit arbeiten, 10 Prozent weniger als Männer. Das hat die Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten (NGG) zum Internationalen Frauentag am kommenden Freitag [8. März] mitgeteilt. Sie verweist hierbei auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Danach kommen Männer mit einer Vollzeitstelle in Kiel auf ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von 3.465 Euro pro Monat – Frauen hingegen nur auf 3.108 Euro. In Schleswig-Holstein beträgt der Verdienstunterschied bei Vollzeit zwischen den Geschlechtern 11 Prozent (Männer: 3.065 Euro, Frauen: 2.723 Euro). Dies liege teils an niedrigeren Positionen, die Frauen häufig hätten, insbesondere aber auch an der mangelnden Zahlungsbereitschaft von Unternehmen, so die NGG Schleswig-Holstein Nord.

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Einigung in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes.

Ein ordentliches Ergebnis.

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Last updated on 28. Februar 2019

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Veranstaltung:

Gutes Wohnen für alle in Kiel

Mittwoch, 20.03.2019, 17.00 Uhr

Kieler Gewerkschaftshaus, Legienstraße 22, 24103 Kiel

Veranstalter: DGB Kiel Region

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wohnungsfrage ist mit großer Wucht auf die politische Tagesordnung zurückgekehrt. Fehlender bezahlbarer Wohnraum, steigende Mieten, Boden- und Immobilienspekulationen zeigen deutlich auf: Der Markt hat versagt! Haushalte mit kleinem Geldbeutel haben das Nachsehen.

Initiativen und zivilgesellschaftliche Bündnisse protestieren gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften für solidarische Städte, die nicht profitable Geschäftsmodelle für wenige, sondern soziale Nachbarschaften für viele bieten.

Wohnen ist eine soziale Frage. Wohnanlage, Wohnungsqualität und Mietpreis unterscheiden sich sehr stark. Die soziale Lebenslagen der Menschen lassen sich häufig an der Wohnadresse ablesen.

Gerade, weil Wohnen eine existenzielle Notwendigkeit und ein soziales Grundrecht ist, ist Wohnraum keine Ware wie jede andere. Eine ausreichende Versorgung zu sichern, ist daher eine grundlegende öffentliche und politische Aufgabe. Mieten müssen bezahlbar sein – für alle!

Die Politik in Kiel hat im September vergangenen Jahres die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft beschlossen. Der Wohnungsmarkt soll damit entsprechend entlastet werden. Im Rahmen des DGB-Zukunftsdialogs „Gutes Wohnen für alle“ wollen wir uns über die Entwicklung informieren und austauschen.

(DGB Kiel Region)

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ver.di-Tarifkampf: Tarif- und Besoldungsrunde der Länder

„Die kommenden Streiks im Norden sind Folge der Verhinderungstaktik der

Arbeitgeber.“

01. März 2019 Auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TdL) ist in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. In zentralen Fragen liegen die Verhandlungspartner weit auseinander und sind von einem Durchbruch meilenweit entfernt.

Nach wie vor lehnen die Arbeitgeber die gewerkschaftlichen Lohnforderungen pauschal ab.

Strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung, die ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen sind, wollten die Arbeitgeber zudem von den Beschäftigten an anderer Stelle voll gegenfinanziert bekommen. Kontrovers sei auch, ob und wie die Bedingungen im Krankenpflegebereich verbessert werden können, wo sowohl Beschäftigte als auch Patienten dringend auf bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Personals angewiesen seien.

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Gewerkschaftsticker

01. März 2019 Nur starke Tarifbindung schafft Gute Arbeit. In ihrem neuen Sozialstaats-Konzept will die SPD auch die Tarifbindung in Deutschland stärken. Der DGB begrüßt die Vorschläge der Sozialdemokraten, fordert aber konkrete und weitergehende Maßnahmen. Denn die Tarifbindung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. (DGB)

Künstliche Intelligenz darf kein Selbstzweck sein. Systeme müssen das Wohlbefinden der Menschen verbessern. Ein bisschen Lob und viel Kritik: Der DGB fordert die Europäische Kommission auf, die geplanten Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) nachzubessern. Unter anderem muss eine ethische Komponente zur Förderung von Guter Arbeit und sozialem Fortschritt ergänzt werden. (DGB)

Arbeit 4.0. 92 Prozent der Arbeitsplätze in Medien und Kultur, 82 Prozent in Energieunternehmen und 71 Prozent im Handel sind schon „digital ausgestattet“. Die Arbeit verändert sich tief-greifend. Wir sprechen über Würde, Selbstbestimmung, Solidarität und Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft! (ver.di)

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SPD beschließt Sozialstaatspapier

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung?

01. März 2019 Auffällig, dass die SPD den „Sozialstaat“ immer vor Wahlen wiederentdeckt. Nichtsdestotrotz macht sie Vorschläge, die zum Teil in die richtige Richtung gehen. Jetzt müssen sie nur noch erklären, wie sie das und mit wem umsetzen wollen.

Sollten die Reformen tatsächlich so umgesetzt werden, würde das Verbesserungen der Situation von Millionen von Rentner*innen, Kindern, Geringverdiener*innen und Arbeitslosen bedeuteten. Denn die Sozialleistungen wären leichter zugänglich und der Druck würde sinken, unbedingt jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen zu müssen. Zusammen mit der Erhöhung des Mindestlohnes wäre ein moderater Zuwachs der Kaufkraft der unteren Gesellschaftsschichten absehbar.

Während einer Vorstandsklausur beschloss die SPD einstimmig ein sogenanntes „Sozialstaatspapier.“ Hauptpunkte sind längere Ansprüche auf ALG 1, eine Kindergrundsicherung sowie die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld und eine Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro, Tarifgebundene Unternehmen sollen Steuervorteile erhalten.

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Gewerkschaft NGG legt Berechnung vor

81.000 Menschen in Schleswig-Holstein würden von Heils Grundrente profitieren

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Grundrente würde in Schleswig-Holstein die Bezüge von aktuell rund 81.000 Rentnerinnen und Rentnern aufbessern. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. Sie beruft sich hierbei auf eine Untersuchung des Hannoveraner Pestel-Instituts, das Daten der Deutschen Rentenversicherung ausgewertet hat. Danach würden in Schleswig-Holstein 62.000 Frauen und 19.000 Männer von der Grundrente profitieren. Sie bekommen nach mindestens 35 Beitragsjahren derzeit eine Rente von weniger als 896 Euro pro Monat. Ihre Altersbezüge will Arbeitsminister Heil je nach Rentenhöhe um bis zu mehrere Hundert Euro pro Monat aufstocken.

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Created on 20. Februar 2019

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Rechtsexperten der NGG Schleswig-Holstein Nord 270 Mal gefordert.

Zoff im Job: Juristische Hilfe für Kieler Beschäftigte

Hilfe beim Zoff im Job: Egal, ob im Gastgewerbe, in der Ernährungsindustrie oder im Lebensmittelhandwerk – wenn es in Kiel zwischen dem Chef und den Beschäftigten knistert oder sogar kracht, dann ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ihre Rechtsexperten auf den Plan. Insgesamt 270 Mal waren die juristischen Berater der NGG Schleswig-Holstein Nord im vergangenen Jahr in der Region im Einsatz. In 186 Fällen ging es um Löhne und Gehälter, die zu spät oder gar nicht gezahlt wurden. Auch unerlaubte Kündigungen und fehlendes Weihnachts- oder Urlaubsgeld waren nach Gewerkschaftsangaben ein Thema. Für die Betroffenen erstritten die Juristen Gelder in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro.

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Created on 18. Februar 2019

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 12 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein bildeten sich im Job weiter

NGG: Beschäftigte in Kiel sollen „Recht auf Weiterbildung“ bekommen

Arbeitsplätze für die Digitalisierung fit machen: Kieler Beschäftigte sollen ein „Recht auf Weiterbildung“ bekommen. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Blick auf den rasanten Wandel der Arbeitswelt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben im Jahr 2017 lediglich 11,6 Prozent der Erwerbstätigen in Schleswig-Holstein an einer beruflichen Weiterbildung teilgenommen. Das sind zwar rund 286.000 Menschen – „aber angesichts der Umbrüche in vielen Branchen noch viel zu wenige“, sagt Finn Petersen von der NGG Schleswig-Holstein Nord.

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 31. Januar 2019

Created on 31. Januar 2019

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GEWERKSCHAFTSTICKER

Eine nachvollziehbare Forderung, die aber zur weiteren Spaltung der ArbeitnehmerInnen führt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Auszahlung von Boni für Gewerkschaftsmitglieder in Unternehmen gefordert. Beschäftigte sollten belohnt werden, wenn sie durch ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zur Tarifbindung beitragen. »Mitarbeiter sollten per Tarifvertrag belohnt werden, wenn sie Gewerkschaftsmitglied sind und somit dazu beitragen, dass die Tarifbindung gestärkt und der soziale Friede erhalten bleibt«, so Hoffmann. Was würde der DGB eigentlich machen wenn Arbeitgeber Haustarife abschließen indem Nichtmitglieder mit einem Bonus belohnt werden? (hg)

Künstliche Intelligenz: Hoffmann fordert Mitbestimmungsrecht für Beschäftigte. Der DGB hat ein Impulspapier zur Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt veröffentlicht. Leitmotiv des Papiers ist "Gute Arbeit by Design". Der DGB fordert ein generelles Initiativ- und Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten bei der Nutzung personenbezogener Daten. "Es muss klar sein, dass KI nicht hinter dem Rücken der Beschäftigten eingesetzt wird. Das ist auch die Grundlage für Akzeptanz und Vertrauen im Betrieb", so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. (DGB)

Demokratie, Europa und sozialen Zusammenhalt stärken. Der Geschäfts-führende DGB-Bundesvorstand in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2019 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Nach ersten Erfolgen wie der Brückenteilzeit, den paritätischen Beiträgen zur Krankenversicherung oder dem Rentenpakt gehe es nun darum, dass die Bundesregierung weitere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalte, so DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. Insbesondere bei der Tarifbindung gebe es Handlungsbedarf. Hoffmann sprach sich für eine Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit, für eine stärkere Nachwirkung bestehender Tarifverträge sowie für eine Bundestariftreue aus: „Tarifverträge sind ein öffentliches Gut“ (DGB)

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Last updated on 25. Januar 2019

Created on 25. Januar 2019

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Last updated on 22. Januar 2019

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Öffentlicher Dienst:

Tarifrunde 2019

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Last updated on 09. Januar 2019

Created on 09. Januar 2019

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Regionale Analyse: 4.790 Menschen in der Stadt profitieren Kiel:

Neuer Mindestlohn bringt 1,2 Millionen Euro Extra-Kaufkraft

Neues Preisschild für den Lohn: Keiner darf weniger als 9,19 Euro pro Stunde verdienen. Das ist jetzt der gesetzliche Mindestlohn. Beschäftigte haben damit mehr Geld in der Tasche und können sich mehr leisten. Trotzdem ist „noch reichlich Luft nach oben“, meint die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).  Foto (alle Rechte frei): NGG

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Last updated on 31. Dezember 2018

Created on 31. Dezember 2018

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HSH Nordbank:

Beschäftigte zahlen die Zeche und werden im Stich

gelassen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) zeigt sich entsetzt über die Pläne, die Beschäftigenzahlen bei der HSH Nordbank nochmals dramatisch zu reduzieren. Deutliche Kritik äußert die Gewerkschaft an der Landesregierung Schleswig-Holstein, die im Verkaufsprozess den Standort Kiel mit seinen Beschäftigten schmählich im Stich gelassen hat. „Es ist ein Desaster, wie es leider zu befürchten war, weil im Verkaufsprozess die Landesregierung die Beschäftigten am Standort Kiel schmählich im Stich gelassen hat und sich von den Investoren und Vorständen hat blenden lassen“, so Frank Schischefsky, Pressesprecher von ver.di Nord.

„Die Landesregierung hat sich keinen Deut um die Menschen gekümmert, die einen Verkaufsprozess erst möglich gemacht haben, indem sie trotz aller Umstände hart um die Bank gekämpft haben; das ist ein Jamaika Desaster,“ so Schischefsky weiter ver.di Nord fordert eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, die sich um die Menschen kümmert. An dieser müssen sich die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein beteiligen, wie auch die Investoren und die Bank selbst.

(ver.di)

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Last updated on 31. Dezember 2018

Created on 31. Dezember 2018

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Gewerkschaftsticker

01. Januar 2019 Zuwanderung von Arbeitskräften. Der Migrationspakt der UN: Darum geht es. Die Ziele des „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ Mehr Rechtssicherheit, besserer Schutz der Arbeitsrechte und eine einfachere Anerkennung von Qualifikationen: Mit einem internationalen Pakt wollen die Vereinten Nationen Mindeststandards für die Migration von Arbeitskräften setzen. Das Ziel: Menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle schaffen. Der DGB unterstützt die Pläne. (DGB)

Der Ausbildungsmarkt zerfällt in parallele Welten“.  Wohnort, Schulabschluss und Pass spielen eine große Rolle. Es klingt paradox: Auf der einen Seite gibt es immer mehr unbesetzte Ausbildungsplätze, auf der anderen Seite sind fast 80.000 Jugendliche akut auf der Suche. Und: Die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss steigt. Diese „Unwuchten auf dem Ausbildungsmarkt“ müssen dringend beseitigt werden, fordert DGB-Vize Elke Hannack. (DGB)

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Last updated on 27. Dezember 2018

Created on 27. Dezember 2018

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Last updated on 04. Dezember 2018

Created on 02. Dezember 2018

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NGG legt Rentenprognose vor | 50.000 Arbeitnehmer unter der Grundsicherung

35 Prozent der Beschäftigten in Kiel von Mini-Renten bedroht

Kiel droht Altersarmut – in einem größeren Ausmaß als bislang angenommen. Das befürchtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 50.000 Arbeitnehmer in Kiel würden – so, wie sie heute arbeiten – nur eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung bekommen (Schleswig-Holstein: 458.000). Und das, wenn sie nach immerhin 45 Berufsjahren in den Ruhestand gingen. Das sind 35 Prozent aller Beschäftigten in der Stadt (Schleswig-Holstein: 40 Prozent).

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Last updated on 04. Dezember 2018

Created on 01. Dezember 2018

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Gewerkschaftsticker

100 Jahre Frauenwahlrecht: Es ist noch viel zu tun. DGB-Vize Elke Hannack fordert gerechte Verteilung von Macht und Verantwortung. Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Ein wichtiger Schritt - doch von einer wirklichen Gleichstellung sind wir immer noch weit entfernt. Auch heute noch wird Frauen schlechter bezahlt, auch heute noch leisten sie einen Großteil der Familienarbeit - während Männer nach wie vor die Führungsetagen in Politik und Wirtschaft dominieren. (DGB)

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